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28.07.2020 der erste höchstrichterliche Urteilsspruch

Google hat Recht erhalten - Aber Google hat nicht gesiegt

von: GFDK - Maeketing News - W&V Rolf Schröter

Rolf Schröter, Mitglied der Chefredaktion bei W&V,

Lieber Herr Böhmer,

Google hat Recht erhalten. Aber Google hat nicht gesiegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, Berichte über Personen aus der Trefferliste zu löschen, wenn sie zwar negativ sind, aber wahr.

Alles klar? Überhaupt nicht

Wir wissen jetzt zwar, dass es kein automatisches Recht auf Vergessenwerden im Internet gibt. Aber die Welt ist voller Einzelfälle. Die obersten Bundesrichter verweisen darauf, dass es immer einer umfassenden Grundrechtsabwägung bedarf.

Für Google ist das Urteil ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Diesmal ist es gut gegangen. Aber wäre der Fall leicht anders gelagert gewesen, hätte es genauso gut anders ausgehen können.

Wenn der Kläger zum Beispiel nicht Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbands gewesen wäre, sondern Geschäftsführer eines privatwirtschaftlichen Unternehmens.

Das Urteil stärkt Google nicht. Im Gegenteil. Die Richter erheben sogar mahnend den Zeigefinger. Hier ein Satz aus der Entscheidung des BGH:

„Aus diesem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt.“

Schwer zu sagen, wie wiederum die Öffentlichkeit das Urteil des BGH aufnehmen wird. Schade wäre, wenn der Eindruck entstünde, das Recht auf Vergessenwerden sei geschleift worden. Denn das stimmt nicht. Aber manche Nachrichten entwickeln einfach einen unguten Twist.

So auch die News zur Corona-Warn-App . Es gab Probleme bei der Aktualisierung im Hintergrund. Nun arbeiten Entwickler weltweit an einer Verbesserung. Prompt warnte die Deutsche Stiftung Patientenschutz davor, dass Vertrauen verloren geht. Das wäre ärgerlich. Die App ist im Kern gut. Und sie ist eine Riesen-Chance, die Pandemie so unschädlich wie möglich zu halten.

Konzentrieren wir uns auf das Gute

Einen schönen Abend noch wünscht

Rolf Schröter

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