Reden ist silber...Schreiben ist gold

Oh ho, das Gejammer ist groß. So soll ein Reporter des Spiegel jahrelang die Leser und den Spiegel und andere Medien betrogen haben, mit Geschichten und Personen, die seiner Fiktion entsprungen sind.

Er schrieb über Leute, die er nicht getroffen oder sogar erfunden hatte. Er beschrieb Szenen, die es so nie gab, räumte der Spiegel ein. Der Reporter Claas Relotius hat also etliche Geschichten und Personen komplett erfunden und nun sind alle empört, das ist pure Heuchelei.

Claas Relotius ist kein Betrüger

Aber hat Claas Relotius die Leser wirklich betrogen? NEIN, er hat mit seinen Geschichten das Weltbild seiner Leser und des Spiegels bestätigt, genau diese Geschichten wollten sie lesen. Die armen Füchtlingskinder aus Syrien in der Reportage "Königskinder"  hat sie bestätigt, dass sie das Richtige tun, das Richtige denken und richtig handeln. Wir sind die Guten.

Super geil war auch seine Reportage "Löwenjungen" über zwei minderjährige Brüder, die im Irak vom IS angeblich zu Selbstmordatentätern ausgebildet worden sind. Leider war das zwar eine tolle Geschichte, nur war die auch frei erfunden. Und was war das Ziel? Mitleid für die Flüchtlingskinder erregen, das gefiel den Spiegel-Machern und ihren Lesern auch sehr gut.

Als ein Reporter von Spiegel TV einige Wochen später allerdings im Nordirak nachforschte, um die Geschichte zu verfilmen, stieß er auf massive Widersprüche schreibt ZEIT-Online.

Vorsicht, meinungsstarker Journalismus

Ein Kracher war gleich zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 sein Artikel "Verlust".  Ein Flüchtling aus Syrien findet 1.000 Euro auf der Straße und übergibt das Geld der deutschen Polizei und will keinen Finderlohn, so seine rührende Geschichte. Und der Flüchtling gibt für sein Handeln folgende Erklärung ab, so Claas Relotius, Zitat: "Abdullah ging noch am selben Tag zur nächsten Polizeiwache und gab das Sparbuch mit dem Geld ab. Bald darauf meldete sich der Besitzer des Sparbuchs, er wollte einen Finderlohn zahlen, aber Abdullah lehnte das Angebot freundlich ab."

Die Botschaft - Flüchtlinge sind gute und gerechte Menschen

Da, wo er herkomme, sagt er, sei man nicht ehrlich, um eine Belohnung zu bekommen, "sondern um ein guter und gerechter Mensch zu sein". Da hat sich Relotius selber übertroffen, rührender kann man so eine Geschichte nicht noch besser bringen. Leider auch erfunden, die Leser und der Spiegel waren begeistert.

Preisregen

Und Claas Relotius wurde für seine Geschichten umfangreich bestätigt und mit Preisen überhäuft, warum hätte er damit aufhören sollen?

Stefan Winterbauer schrieb auf meedia.de

"Zu allererst ist der Fall Relotius ein trauriger Höhepunkt beim fatalen Hang von Qualitätsmedien, Geschichten zu erzählen, zu pointieren, zu drechseln. Und zwar so lange, bis am Ende ein geschliffener Text da steht, der möglichst einen Henri-Nannen-Preis oder einen Reporterpreis oder sonst einen Preis gewinnt, von denen es viele gibt. Solche Preise sind schon lange eine Währung in der Kaste der Edelfedern und Qualitätsmedien geworden.

Geschichten werden mit Blick auf mögliche Preise hin in Auftrag gegeben und geschrieben. Einer wie Claas Relotius, der in dieser Disziplin ganz groß abgeliefert hat, ist für die Redaktion ein Held."

Weder die Leser noch der Spiegel sind Opfer

Nun stellt sich noch die Frage, ist der Spiegel ein Opfer von Claas Relotius? NEIN. Auch der Spiegel konnte die Geschichten gut gebrauchen. Angela Merkels Flüchtlingspolitik konnte man so in unzähligen Leitartikeln rechtfertigen und die politischen Gegner zum Schweigen bringen.

Wiederkäuen der herrschenden Meinung

Claas Relotius ist kein Betrüger, er hat geliefert, geliefert für die Leser, geliefert für den Spiegel, geliefert für die Kollegen in den weiteren Leitmedien (Herdentrieb), geliefert für die Politik und das Gesellschaftsbild, dem sich Deutschland verschrieben hat, und alle waren damit glücklich.

Bernd Ziesemer, Publizist und Ex-Handelsblatt-Chefredakteur schreibt: "Der Fall Relotius zeigt, dass der Blick für die harte Recherche verlorengegangen ist. Der Fall Relotius beim Spiegel sollte Anlass für die Branche sein, etwas über sich selbst nachzudenken. Seit vielen Jahren beobachte ich in vielen Medien eine Verschiebung weg von der harten Recherche und hin zur Inszenierung."

Eine Bombe für die ganze Branche?

NEIN - Die berühmten W-Fragen. Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum? werden schon seit Jahren von den Journalisten aller Medien mit Füssen getreten. Da werden zum Beispiel Geschichten und Nachrichten der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London, wo ein einziger Mann, Eigner eines Bekleidungsgeschäftes sitzt, von allen Leitmedien und TV-Sendern als Wahrheit verkauft.

Erst nachdem Russland die Glaubwürdigkeit der Beobachtungsstelle angezweifelt hat, wies die Tagesschau darauf hin, dass „die Informationen der Beobachtungsstelle sich nicht unabhängig überprüfen“ lasse.

„Die Beobachtungsstelle und jeder andere Berichterstatter aus Syrien haben das gleiche Problem. Es bleibt ein Rest Unsicherheit." Da möchte man doch gleich sagen, wenn ihr es nicht überprüfen könnt, dann verbreitet doch bitte diese Meldungen nicht.

Und wie sieht das mit den Kriegs-Reportagen aus, die uns sieben Jahre aus Syrien geliefert wurden? Wie glaubhaft sind die, wenn der Kriegsreporter allein unterwegs ist und uns seine Geschichten erzählt, die keiner überprüfen kann?

Aber das ist auch ganz einfach zu durchschauen. Wenn alle Medien in Deutschland den gewählten Präsidenten von Syrien als "Machthaber und Diktator" bezeichnen, was glaubt ihr, wird der Reporter wohl für einen Artikel abliefern. Er liefert genau das, was die Redaktion von ihm erwartet, aber mit der Wahrheit hat das nichts zu tun.

Die "Salonkolumnisten" bringen es schön auf den Punkt: "Die Karriere des Reporters Claas Relotius wurde von einer Form von Journalismus ermöglicht, vielleicht sogar gemacht, die Fiktionen und Fakten miteinander vermischt und die Rolle des Erzählers über die des Rechercheurs stellt.

Eine Form des Journalismus, die sich mit Reporterpreisen selbst feiert, die politische Aktivisten wie Michael Moore mit Dokumentarfilmern verwechselt und die es für eine besondere Leistung hält, den Nachrichtenkern von Enthüllungen wie den „Panama-Papers“ unter Abertausenden von schön formulierten Sätzen zu vergraben. Fühlen, was sein könnte – statt sagen, was ist."

Zum gutem Schluß: Claas Relotius ist ein hervorragender Geschichtenerzähler, Geschichten die sich gut lesen lassen, er ist nur kein Reporter oder Journalist. Er hätte Schriftsteller werden sollen, und das kann er ja auch noch, nachdem der Spiegel ihn öffentlich hingerichtet hat, noch werden. Ich bin davon überzeugt, dass sich seine Romane prima verkaufen lassen, er müßte nur unter einem anderen Nahmen schreiben.

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, und wer die Wahrheit schreibt, braucht ein noch schnelleres. Wenn Bücher, die nahe legen, dass Demokratie im Westen nur Fassade ist, zu Bestsellern werden, schweigen die Leitmedien – oder unterstellen, die Autoren wären verwirrte Scharlatane. Jüngste Fälle: Rainer Mausfeld und Dirk Müller.

Indoktrination statt Information

„Warum schweigen die Lämmer?“ fragt Professor Rainer Mausfeld im Titel seines aktuellen Buches provokant und schaffte es damit auf Anhieb auf die Spiegel-Bestsellerliste. Mausfeld trifft einen Nerv – seine Analyse zur verdeckten Rolle von Machteliten in unserer Gesellschaft macht verständlich, was viele Bürger zwar fühlen, aber bislang nur schwer in Worte fassen konnten:

Warum die behauptete Demokratie an vielen Stellen nur schöner Schein ist. Seit seinem Erscheinen vor zwei Monaten hält sich das Buch durchgängig in den Top 30 der Sachbuchbestseller, der Verlag druckt bereits die vierte Auflage – und das ganz ohne große Werbung und Pressepräsenz.

Das Meinungs- und Empörungsmanagement der SZ

Wie zu erwarten war: Nachdem totschweigen von Mausfelds Bestseller nicht funktioniert hat, wird jetzt im Mainstream auf Diffamierung umgeschaltet. Braver Jubelperser der Eliten ist wieder mal: Die "linke" SZ, hinter der laut Werbung ja nur "kluge Köpfe" stecken.

"Man möchte lachen über dieses absurde Theater, doch es ist bitterer Ernst. Der „liberale“ Mainstream hat seine Liberalität längst verloren.

Belehren, verdammen, verschweigen, diffamieren

Er belehrt, wo er nichts mehr erklären kann, er verdammt, wo er Konkurrenz wittert, und er verschweigt oder diffamiert, wo er eine offene Debatte nicht mehr fair gewinnen kann. Rainer Mausfeld fasst es so zusammen: „Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.“

Das steht dazu bei Wikipedia: "Als Kernthese von Mausfelds Buch "Warum schweigen die Lämmer?" identifiziert der Schriftsteller Bodo Morshäuser, dass in einer neoliberal geprägten Gesellschaft „eine privat finanzierte sogenannte Indoktrinationsindustrie aus Medien, Stiftungen, Thinktanks und Lobbygruppen“ eine „psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung“ führen und mit Mitteln der Soft power auf deren Unterbewusstsein abzielen würde. Mausfeld habe ein „Empörungsbuch“ vorgelegt, „eine klagende Behauptung“ ohne viele Belege.

Der Kolumnist Milosz Matuschek (Neue Zürcher Zeitung) nennt Mausfeld einen „Volksaufklärer in der Denktradition Humboldts, Deweys und Chomskys, der minuziös dechiffriert, was sonst viele Bürger nur als Grundgefühl hegen: Etwas ist hier faul.“
 

Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen...

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Dass man sich bei der CDU nach der Wahl von AKK die Wunden leckt, war ja zu erwarten. Das man dort schon die Messer wetzt auch. Manche wittern sogar eine Verschwörung gegen Friedrich Merz. Andere sprechen schon von der Auflösung der Volkspartei.

Angela Merkel sagte nach der Wahl von AKK:

"Wir haben es allen gezeigt"

Altkanzler Gerhard Schröder meldete sich nun auch zu Wort. Die Wahl der Saarländerin Kramp-Karrenbauer, sagt er auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts" in Stuttgart, sei aus seiner Sicht kein gutes Zeichen: "Die CDU hat einen Fehler gemacht."

Sein Favorit in der Stichwahl, verrät Schröder weiter, sei der Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz gewesen. "Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden. Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland."

Vielleicht haben die Merz Befürworter aber etwas vergessen. Es könnte doch sein, dass einigen Delegierten der CDU die Ämter von Friedrich Merz doch zuviel waren.

Friedrich Merz ist Gründungsmitglied der "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die in grossen Teilen der Bevölkerung nicht den besten Ruf hat, weil man diesen unterstellt den Sozialabbau zu beschläunigen.

Zu viele Ämter in US-Institutionen?

Er ist Mitglied der "Trilateralen Kommission" (1973 von David Rockefeller und Zbigniew Brzeziński auf einer Bilderberg-Konferenz gegründet. Merz ist Vorsitzender  "Atlantikbrücke" und nicht zuletzt Aufsichtsratschef von Black Rock.

Alle gennanten Institutionen stehen seit vielen Jahren in der Kritik einer breiten Öffentlichkeit, und zwar aus allen Politischen lagern. Die Befürworter von Merz hätten vielleicht berücksichtigen müssen, dass die Nähe zu diesen US-Institutionen, einigen zu viel waren.

Zudem haben viele Merz keine Sozial-Politische Kompetenz zugetraut. Und sehr viele haben Angela Merkel, Amt und Würden zu verdanken, da kann man ihr ja kaum in den Rückern fallen. Aber am Ende bleibt alles Spekulation.

Kann AKK die Spaltung wirklich aufhalten?

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” das Szenario einer Partei-Neugründung ins Spiel gebracht, sollten Wertkonservative und Wirtschaftsliberale aus der Partei austreten.

Es sei ein Szenario, “dass man im Moment nicht ausschließen kann, aber nicht gewollt sein kann.” Allerdings habe es nach der Wahl Kramp-Karrenbauers bereits Parteiaustritte geben. AKK als Parteivorsitzende sei “eine schwere Enttäuschung” für diejenigen, die an eine politische Wende geglaubt hätten.

“Mit der nun gewählten neuen Parteivorsitzenden an der Spitze wird es in den Augen vieler keine Wende geben, sondern vermutlich so weiterlaufen wie bisher”, sagte Mitsch.

Ungarn und Österreicher sind anderer Meinung

Nach der Wahl von AKK gabe es von der Internationale Presse lauter warme Worte für Merkel und AKK. Nur die Ungarn und Österreicher waren ganz anderer Meinung.

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Idök“ schreibt: „In Zeiten zahlloser innerer und äußerer Bedrohungen ... ruft Europa nach entschlossenen Führern. Merkel ist das nicht. Sie hat sich von der Masseneinwanderung treiben lassen. Ihre Selfies mit lächelnden Migranten werden in die Geschichtsbücher und in die versteckten Akten der CDU verbannt. (...)

Ein Spalt durch die gesamte Gesselschaft

Die Ära Merkel ging an diesem Freitag zu Ende. Es wird Neuwahlen in Deutschland geben bevor Merkel ihr bis 2021 laufendes Regierungsmandat ausfüllen wird. Durch die gesamte (deutsche) Gesellschaft zieht sich der Spalt:

Mentalitätsmäßig tun sich Abgründe auf zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern, zwischen der Elite und der Arbeiterklasse, zwischen den Parteien der großen Koalition, doch diese Gespaltenheit zerreißt auch die CDU.“

Von bösen Zungen auch Mini-Merkel genannt

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ schreibt: „Die bisherige Generalsekretärin, von bösen Zungen auch Mini-Merkel genannt, wird in der Spur ihrer großen Vorgängerin bleiben. Für die Bundeskanzlerin sind das beruhigende Nachrichten, für Deutschland möglicherweise einschläfernde.

Kontinuität war den Christdemokraten wichtiger als Aufbruch. Sie kürten jene Kandidatin, der sie auch bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen einräumen. (...) Die Partei votierte für eine Fortsetzung des Merkelianismus, für die grün angehauchte Mitte. Die AfD wird es freuen.“

Wir sagen mal so zu der CDU: Rückwärts immer, vorwärts nimmer

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Eindringlich hatte Gabor Steingart in seinem Morning Briefing am 7. Dezember versucht den CDU Delegierten ins Gewissen zu reden. Steingart führte sehr ausführlich auf, was er von einem neuen CDU Vorsitzenden erwartet. Steingart bat die CDU Delegierten um gedankliche Klarheit.

Von Klarheit keine Spur, und Schäuble ist gescheitert

Die ist ausgeblieben, von Klarheit keine Spur, die Merkel Jünger haben sich durchgesetzt und AKK mit 517 Stimmen zur neuen CDU Parteivorsitzenden gewählt. Damit steht fest, dass die CDU eine zerrissene Partei ist, da helfen auch keine Schönwetter-Reden, die wir nun hören werden.

Wohlgemerkt mit so wenigen Stimmen ist noch niemals ein Parteivorsitzender gekührt worden, weder in der CDU noch in der SPD. 35 Stimmen Vorsprung sind einfach zu wenig. Auf eines können wir uns verlassen, die Messer werden schon gewetzt. Friedrich Merz wird sich zurückziehen und zuschauen.

Die Zukunftsfragen werden nicht gelöst, Gauland jubelt

Die zwei fast gleich großen Lager in der CDU werden scheitern und keine Zukunftsfragen lösen. Wolfgang Schäuble ist bei dem Versuch Deutschland zu retten gescheitert. Mit AKK wird die gescheiterte Politik von Angela Merkel fortgeschrieben mit all seinen Folgen.

AfD-Chef Gauland sieht jetzt noch bessere Chancen für seine Partei. Bei der AfD sind die Sektkorken durch die Decke gegangen, Höcke soll zum Endkampf aufgerufen haben, und Adolf ist aus dem Grab gestiegen. OK, kleiner Scherz.

Diesen Spruch sollte man sich merken. Angela Merkel sagte nach der Wahl von AKK:

"Wir haben es allen gezeigt"

Gabor Steingart schrieb: Denn Sie wählen heute keineswegs nur einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, wie es auf Ihrer Tagesordnung steht.

Sie wählen in Wahrheit bereits den nächsten Regierungschef oder die neue Regierungschefin des größten und ökonomisch bedeutsamsten europäischen Landes. Eines dürfen Sie heute nicht vergessen: Sie repräsentieren die einzige Partei in Deutschland, die auf absehbare Zeit die Kanzlerbefähigung besitzt.

Was muß ein Kanzler können?

Desweiteren machte Steingart auf folgendes aufmerksam, was kommt auf den nächsten Deutschen Kanzler zu, und was muß er können.

"Gesucht wird aus Ihren Reihen kein politischer Animateur, sondern eine Führungspersönlichkeit, die den Maschinenraum unserer Volkswirtschaft kennt, da wo der Wohlstand für 82 Millionen Menschen täglich neu erzeugt werden muss. Eine Persönlichkeit, die zugleich auf den stürmischen internationalen Gewässern zu navigieren weiß."

Und nun fragen Sie sich bitte, glauben Sie, dass AKK, die Voraussetzungen erfüllt um auf Augenhöhe mit den Mächtigen in Brüssel, Paris und Washington mit der EZB, der UN und dem IWF zu sprechen? Ich nicht.

Weiter meinte Steingart: "Unsere Volkswirtschaft befindet sich an einem Scheideweg. Biegen wir falsch ab, droht der rasant beschleunigende Abstieg".

Das kommt auf uns zu

Ich meine, die deutschen Banken sind am Ende, die Autoindustrie in schweren Turbulenzen, die Digitalisierung wird viele Opfer fordern und Deutschland schwer verändern. Die Welt der Finanzen ist in Unordnung, die Renten in Gefahr, und Harz 4 wird uns auf die Füsse fallen, und so weiter.

Gabor Steingart schloss mit den Worten:

Sie entscheiden heute nichts Geringeres als die Frage, ob Deutschland bei der globalen Verschiebung von Macht und Wohlstand eine Rolle spielt. Ob es mitschiebt oder von anderen geschoben wird. Ob es führt oder folgt.

Für mich steht frest, AKK besitzt keine einzige dieser Fähigkeiten, Deutschland zu führen, und die Zukunft zu gestalten.

Deutschland hat heute nichts gewonnen

Friedrich Merz hatte auf dem Parteitag auch gefordert, dass er eine offensivere Auseinandersetzung mit der SPD, den Grünen und der FDP wolle. Die Auseinandersetzung müsse wieder in die politische Mitte zurückgeholt werden, die Zeit der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ sei vorbei.

Nö Nö, auch das wird ausbleiben, es wird unter AKK weitergehen wie bisher, und Deutschland hat heute nichts gewonnen. Das Morning Briefing von Gabor Steingart hat nicht zum gewünschtem Erfog geführt, schade.

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Es ist gerade 18 Monate her und nun treffen alle Warnungen, die wir ausgesprochen hatten, zu.  Frankreich brennt, und das könnte erst der Anfang sein. Aber OK, wir hatten rechtzeitig gewarnt, was auf Frankreich zukommt, wenn Macron Präsident wird.

Advent Advent, die Bude brennt

Nun stellt sich nur noch die Frage, ob das Ganze zu einem Lauffeuer für ganz Europa wird. Die Linksliberalen Verharmloser des Neokapitalismus und Lifestyle-Linke verkannten die Lage in Frankreich, wie sich nun herausstellt.

Der Sonnenkönig ist am Ende

Die Proteste gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron sind in massive Gewalt umgeschlagen und nun erwägt man den Ausnahmezustand. Aber wie soll der aussehen? Soll die Polizei oder das Militär zu den Waffen greifen und schießen?  Die Proteste haben einen ganz klaren Adressaten, es ist der Präsident. Emmanuel Macron solle zurücktreten, darüber sind sich alle einig.

Der französische Historiker Emmanuel Todd hatte im "WELT" Interview gesagt  „Wir haben“, so Todd, „nur die Wahl zwischen Knechtschaft und Rassismus. Aber man kann sich nicht freiwillig für die Knechtschaft entscheiden“. Macron würde als Präsident dafür sorgen, dass Frankreich „durch die eigene Elite zerstört“ wird.

Unser linksliberales Establishment verblödet zusehends, schriebt Jens Berger von den "nachdenkseiten".

Le Pen sollte mit allen Mitteln verhindert werden

Donald Trump hat sich selber, gegen den Willen des gesamten Establishments, an die Macht gebracht. Macron ist eine installierte Marionette von dem niemand weiß, was für Aufgaben er zu erfüllen hat. Wenn er seine Maske fallen läßt, wird es für alle zu spät sein, hatten wir geschrieben.

Beängstigend war, dass alle Macron an der Macht sehen wollen, allen voran die "klugen Deutschen", wie man bei Maybrit Illner leidvoll erfahren konnte. In der Sendung sprachen alle von der ""Gefahrenabwehr" ohne zu ahnen wo und wer die Gefahr ist.

Vollkommen absurd. Was heißt es Macron zu wählen? Erst mal sei das alternativlos und deshalb muß man den Neoliberalismus wählen, um die Rechtspopulisten zu verhindern.

Und dann, fragte Jens Berger: Dann erzeugt die Überdosis Neoliberalismus eine Überdosis Rechtspopulismus, und wir sitzen in genau der Patsche, in die uns unsere linksliberalen Eliten zielsicher manövriert haben. Zuerst unterwerfen wir uns freiwillig der Knechtschaft und laufen dann den Faschisten hinterher, die uns „befreien“ wollen.

Macron ist kein netter Kerl mit kleinen Fehlerchen

"Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp. Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“.

Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“.

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Die Mehrheit im Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte klar gemacht, dass sie den UN-Migrationspakt unterstützt, auch wenn die halbe westliche Welt bisher ausgestiegen ist. Wir hatten dazu geschrieben: Migrationspakt, Sprengkraft des Abkommens unterschätzt?

So haben bisher die Regierungen von Österreich, Estland, Ungarn, Bulgarien, Polen,Tschechien, Norwegen, China, Südkorea aber auch die Schweiz, die USA, Kanada, Japan, Australien und Israel erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. Die Russen, Schweden, Griechenland und Dänemark sind noch Wackelkandidaten.

Bundestag, wie erwartet dafür

Der Bundestag hat sich nun mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.

Sie beteuern, dass es keine einklagbaren Rechte und Pflichten gäbe

In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigt. Nationale Hoheitsrechte würden damit "weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Auch Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, betonte den "unverbindlichen Rahmen" des Pakts. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt".

Dazu ein kurzer Kommentar von Gabor Steingart mit einer besonderen Frage:

"Außenminister Heiko Maas lobte einen Pakt, dessen größter Vorzug offenbar darin besteht, dass die Inhalte ungefährlich und rechtlich unwirksam sind. Er enthalte „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ und würde somit „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ bedeuten, so der Außenminister. Bleibt nur eine Frage:

Warum um Gottes Willen verschreibt uns die Regierung eine Medizin, von der sie beteuert, sie werde weder wehtun noch wirken?"

AfD will das nicht hinnehmen und verlangt eine Protokollerklärung

Die AfD ließ nicht locker und forderte am 30. November eine Protokollerklärung, die sicherstellen sollte, dass aufgrund seines ausdrücklichen unverbindlichen Rechtscharakters der Globale Migrationspakt weder eine rechtliche Anwendung finden noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden kann.

Die Bundesregierung müsse verbindlich zusagen, dass es nicht ihre Absicht sei, die Inhalte des Pakts in deutsches oder europäisches Recht zu überführen.

Bundesregierung und Bundestag führen uns hinters Licht

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 30. Dezember 2018, in namentlicher Abstimmung diesen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Daraus folgern wir, das uns der gesamte Bundestag und die Regierung hinters Licht führen will.

541 Abgeordnete lehnten den Antrag der AfD ab, somit steht fest, was viele befürchten, der Migrationspakt wird auf kurz oder lang in deutsches Recht einfließen, mit all seinen Folgen.

So Leute, was ich Euch damit sagen will, ihr seit im Arsch

Und hier noch ein wichtiger Hinweiß: In der gleichen Sitzung am 30. November wurde der CDU Berufspolitiker und heftigste Befürworter des Migrationspaktes und Merkel Vertraute, Stephan Harbarth aus den Bundestag verabschiedet.

Stephan Harbarth wird Bundeverfassungsrichter in Karlsruhe, und soll Verfassungsgerichtspräsident werden, also der fünfte Mann im Staat.

Gewählt wurde er mit 452 Stimmen im Bundestag. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Damit sind die Weichen gestellt, für die künftigen Urteile, in den zukünftigen Flüchtlingsfragen.

Verstehen SIE den Migrationspakt?

Kathrin Spoerr, Reporterin bei "Welt-Online" schreibt: Ich verstehe den Migrationspakt nicht - "Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein".

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Lange wurde über den UN-Migrationspakt in der Öffentlichkeit nicht diskutiert, bis die AfD das Thema auf den Tisch warf. Jetzt sind viele überrascht über die Kritik.

Gabor Steingart schrieb: "Die Unionsführung ist vom Vorstoß des Jens Spahn in Sachen UN-Migrationspakt genervt. Die Basis aber horcht auf. So viel Aufmüpfigkeit gab es in der autoritätsgläubigen CDU der Angela Merkel noch nie".

Nachdem sich CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne für UN-Migrationspakt entschieden haben formiert sich nun erster Widerstand bei einigen Abgeordneten aus der CDU und CSU. Die Politiker haben anscheinend die Sprengkraft des Abkommens unterschätzt und wollten es ohne großes Aufsehen durchwinken.

Dazu hatten wir am 11. November schon angemerkt: "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung des UN-Migrationspaktes informiert – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt.

Der Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt in der CDU/CSU Fraktion, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wurde von der Fraktionsführung hintertreiben".

Kommt die Diskussion zu spät?

Man fragt sich warum wird erst jetzt über die Vor- und Nachteile dieses internationalen Abkommens diskutiert? "WELT-Online" spekuliert, "es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass manche hofften, den Pakt schön diplomatisch und ohne großes Aufsehen verabschieden zu können".

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt ihre Unterstützung. Bis jetzt haben die Regierungen von Österreich, Ungarn, Bulgarien, Polen,Tschechien, Norwegen, China, Südkorea aber auch die Schweiz, die USA, Kanada, Japan, Australien und Israel erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. Auch bei den Russen ist noch nicht sicher, ob sie das Dokument, in der jetzigen Form unterschreiben werden. Aber auch Schweden, Griechenland und Dänemark sind noch unsichere Kandidaten.

Noch vor wenigen Monaten hieß es, 192 UN-Mitgliedstaaten einigen sich auf den Migrationspakt. So wie es aussieht, haben die meisten Regierungen aber erst jetzt gelesen was da drin steht.

114.041 MAL ABGESTIMMT - 93 Prozent dagegen

Die "WELT" fragte ihre Leser, ob sich Deutschland an dem Migrationspakt beteiligen soll. 93 Prozent stimmten mit Nein. Das sagt alles über das gestörte Verhältnis zwischen Volk und unseren Parteien und Politikern aus. Gewinner ist die AfD, die als einzige Partei sich dagegen aussprach. Daraufhin wurde der AfD, die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen.

Gauland fragte in der Debatte: Wieso rege sich „überall“ Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. „Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen?“ Die Antwort stehe im Pakt selbst:

Migration werde dort ausschließlich als „Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“ dargestellt. „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.“

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung „zu einem Menschenrecht“ zu machen, das „Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen“ würden „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen.

„Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“ Dass mit dem "Siedlungsgebiet" mag eine starke Übertreibung sein, ändert aber nichts an den Ängsten großer Bevölkerungsschichten.

Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Darauf ging die Regierung nicht ein, sprich keine Antwort. Und das ist das Dümmste, was die Bundesregierung machen kann, keine Antwort darauf geben, hieße ja, die AfD hat recht.

Merkel führt uns hinters Licht

Angela Merkel betonte in der heutigen Debatte am 21. November, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend sei, nationale Gesetzgebung würde durch den Pakt nicht berührt. Dafür erntete sie ironisches Gelächter von einigen Abgeordneten.

AfD-Chef Alexander Gauland, der die deutsche Beteiligung am Migrationspakt im Bundestag harsch kritisierte, sprach von einem Widerspruch. Wenn der Pakt so unverbindlich sei, wie solle er dann die illegale Migration ordnen, fragte Gauland: „Können Sie der Öffentlichkeit erklären, wie das mit einem unverbindlichen Papier funktionieren soll?“

Innenminister gegen Merkel

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) sagte zum Migrationspakt etwas was Merkel nicht gefallen wird. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Stahlknecht widerspricht Merkels Behauptung, der Migrationspakt sei für die Bundesrepublik rechtlich nicht bindend. Stahlknecht fürchtet einen juristisch flankierten Durchmarsch aus den Kriegs- und Krisengebieten in die deutschen Sozialbudgets.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sieht noch eigenen Worten noch immer „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“ zum Migrationspakt, Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er WELT AM SONNTAG.

Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, Antworten zu finden. „Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte“, forderte Kretschmer.

Totales Politik Versagen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war in seinem Wahlkreis unterwegs, und stellt in einem Gastbeitrag für "WELT-Online" fest: Sie, die Bürger, wollten nicht mit uns reden. Und sie wollten nichts mehr von einem Politiker hören.

Der Grünen-Politiker Palmer fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. Er sagte, er habe die Kritik am UN-Migrationspakt lange für eine Diskussion in der rechten Filterblase gehalten.

Boris Palmer verlangt Nachbesserung und Aufklärung

In einem Facebook-Post erläutert Boris Palmer, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.

Aber OK, das ist ja alles nur Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für den Fall der Fälle aber schon die Lösung, das Schlüssewort heißt „Pampa“

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Die „Deutsche Umfughilfe“ war vom eigenen Erfolg wie berauscht. Mit einer Klagewelle ohnegleichen wollte die Umwelt-Antifa die Kommunen und den gesamten Individualverkehr in die Knie zwingen. Mit Hilfe der Gerichte wollte Resch eine Massenenteignung der betroffenen Fahrzeugbesitzer durchsetzen.

Nach unzähligen Protesten und Berichte, droht jetzt das Aus für Resch und seine Unfughilfe.

Geht es Jürgen Resch an den Kragen?

Zuletzt hat die GFDK Redaktion und Gottfried Böhmer berichtet: So kann man nachlesen, dass die "Deutsche Umwelthilfe" über ein Jahresbudget von ca. 8,1 Mio.€ verfügt (www.tagesspiegel.de). Die DUH gibt im Schnitt über 250.000 Euro im Jahr für die Förderung einer Vielzahl von kleinen und mittleren Natur- und Umweltschutzprojekten aus.“ Aber Hallo, 250.000 für Umweltschutzprojekte?

250.000€ von 8,1 Mio.€, dies sind gerade 3% der anvertrauten Gesamtsumme, die die Deutsche Umwelthilfe an konkreten, Naturschutz-fördernden Maßnahmen ausgibt. Da fragt man sich, wie sind die an die Gemeinnützigkeit gekommen?

Es wird also Zeit sich diesen Verein, dem die Richter immer Recht geben, näher anzuschauen. Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum gewinnen diese Geldeintreiber vor deutschen Gerichten?

Hilfe kommt nun von einer Seite, von der ich es nicht erwartet hätte.

Die CDU greift an

Nun kommen bei der CDU Zweifel an der Gemeinnützigkeit auf, das wurde auch höchste Zeit. Dem "Abmahnverein" soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Wie das "Handelsblatt" am Wochenende berichtete, fordert der von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger geleitete CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den CDU-Parteitag im Dezember, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

In dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für den Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg empfiehlt die Antragskommission dem "Handelsblatt" zufolge den Antrag in der Fassung anzunehmen: "Die CDU Deutschlands fordert zu prüfen, ob die "Deutsche Umwelthilfe" noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt."

In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband dem "Handelsblatt" zufolge, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.

Auch die FDP ist dafür

Die FDP unterstützt die Forderung, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt".

Der Verein habe mit seinen auf "äußerst fragwürdigen Messwerten" basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer "durchgeboxt". Dadurch sei ein erheblicher Schaden entstanden.

So ist Jürgen Resch vorgegangen, und hat dafür auch noch Steuergelder bekommen.

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Jürgen Resch [mailto:resch@remove-this.duh.de]
Gesendet: Donnerstag, 26. April 2018 11:51
An: Xxxxx deutscher Bundestag>
Betreff: Wir brauchen Ihre Unterstützung: Teilen Sie uns mit, wo die Luft durch zu viel Verkehr verpestet ist!

Sehr geehrter Herr XXXXX,

nach dem großen Erfolg unserer ersten bundesweiten Stickoxid-Messaktion im Februar 2018, startet die Deutsche Umwelthilfe vom 1. bis 30. Juni 2018 nun eine Sommer-Messaktion: www.duh.de/abgasalarm <http://www.duh.de/abgasalarm>

Wir rufen Bewohner von deutschen Städten und Gemeinden auf, uns bis zum 20. Mai 2018 mitzuteilen, wo die Luft durch Dieselabgase verpestet ist – damit wir nachmessen können!

Bei der ersten Messaktion im Februar 2018 hat die DUH gesundheitlich bedenkliche Belastungen von über 20 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter in der Atemluft an 89 Prozent der 559 Messstellen festgestellt. Und zwar auch an bisher als nicht besonders belastet wahrgenommenen Orten wie der Kleinstadt Alsfeld (53.5 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter), in Höchberg (41,6 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter) oder Budenheim (40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter).

Wir möchten daher im Juni an 500 weiteren bisher nicht untersuchten Orten und Stadtteilen einen ganzen Monat lang die Luftqualität messen. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe!

Die Mittel aus dem Sofortprogramm für Saubere Luft der Bundesregierung müssen auf alle Städte und Gemeinden ausgedehnt werden, die unter gesundheitlich bedenklichen NO2-Werten leiden. Es dürfen nicht nur die wenigen Dutzenden Städte mit amtlichen Messpunkten finanziell unterstützt werden.

Gemeinsam können wir das ändern! Helfen Sie uns neue Hot-Spots der Luftbelastung aufzudecken und streuen Sie den Aufruf über Ihren Verteiler.

Zu diesem Zweck finden Sie unten einen Textbaustein, den Sie gerne nutzen können, sowie zwei verschiedene Bilder im Anhang, die Sie zur Verbreitung per E-Mail oder in den Sozialen Medien nutzen können.

Wichtig: Einsendeschluss für die Hinweise ist bereits der 20. Mai 2018.

Für Rückfragen stehe ich natürlich jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Jürgen Resch

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Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung des UN-Migrationspaktes informiert – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt.

Der Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt in der CDU/CSU Fraktion, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wurde von der Fraktionsführung hintertreiben.

Es gab keine Abstimmung. Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“

Für den Morning Briefing Podcast hat Gabor Steingart mit der Klartext-Frau gesprochen. Ein Hörgenuss für die Freunde der Demokratie, eine Zumutung für den Fraktionsvorstand und die Kanzlerin. Angela Merkel, unbedingt weghören.

In einer hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt. Der AfD warfen sie die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Gauland von der AfD begann die Debatte wie folgt:

„Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wieso rege sich „überall“ Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. „Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen?“ Die Antwort stehe im Pakt selbst:

Migration werde dort ausschließlich als „Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“ dargestellt. „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.“

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung „zu einem Menschenrecht“ zu machen, das „Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen“ würden „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen.

„Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“

Kein Antwort der Bundesregierung

Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Darauf ging die Regierung nicht ein, sprich, keine Antwort.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen dient den deutschen Interessen. Da waren sich die Vertreten von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag einig. Und widersprachen damit scharf der AfD.

Es wurde laut im Bundestag

Die möchte, dass die Bundesregierung dem Abkommen im Dezember nicht zustimmt, weil Deutschland damit seine Souveränität preisgebe, behauptete Fraktionschef Alexander Gauland.

Es drohe eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. "Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln", sagte er.

Da wurde es laut im Bundestag. Das sei eine Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze, hieß es von den anderen.

Selbst in der Union gab es vor dieser Debatte  Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Deutschland hat das Abkommen mit verhandelt. Unter anderem die USA, Österreich, Ungarn sind nicht dabei.

Dazu kommt noch: Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg.

Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab.

Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts - Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert.

Die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft

Zum Schluß noch einige Anmerkungen von Gabor Steingart: "Offiziell heißt das strittige Dokument Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht.

Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern womöglich kulturell und ökonomisch verändern, wird hier nicht gedacht.

Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema."

Weiter so?

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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War die Welt früher ein besserer Ort? Ja, sagen 67 Prozent in einer Bertelsmann-Umfrage in fünf EU-Staaten. Die Studie fand heraus, dass für eine Mehrzahl der Menschen in Europa und auch in Deutschland der Satz gilt: Früher war alles besser.

Was hat das mit Nostalgie zu tun?

61 Prozent der Deutschen seien in Zeiten des Wandels und der Verunsicherung ins Lager der „Nostalgiker“ geflüchtet. Und diese Menschen seien eher alt als jung und eher rechts als links im politischen Spektrum angesiedelt, sagt Isabell Hoffmann, Leiterin dieser Studie, dem Journalisten Gabor Steingart.

Na ja, ich sage mal so: Junge Menschen können wohl kaum beurteilen, ob früher alles besser war, es sei denn, sie sehnen sich an ihre Wiege zurück, solls ja auch geben.

Dass die Älteren sich an gesicherte Arbeitsplätze, eine bessere Gesundheitsvorsorge, (was zahlt heute noch die Krankenkasse?) oder zum Beispiel, dass man mit einem Einkommen, ein Haus bauen konnte und mit der Familie zwei mal im Jahr in den Urlaub reiste, noch sehr gut daran erinnern können, ist ja auch kein Wunder.

Daran können sich eben nur die Älteren erinnern. Die Aussage "Früher war alles besser" trifft in diesen, und noch viel mehr, anderen Punkten zu. Dass in Deutschland 61 Prozent eher "Rechts" sein sollen, kann ich nicht nachvollziehen, es sei denn, man würde alle Bürgerlichen, "Rechts" verorten.

Besonders nostalgisch sollen die Italiener ein. Auffällig: Männer trauern der Vergangenheit eher nach als Frauen, so die Stiftung.

Zwei Drittel der Europäer sind einer Umfrage zufolge der Meinung, die Welt sei früher ein besserer Ort gewesen. Das ist das Ergebnis der repräsentativen "eupionions"-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung unter fast 11.000 Menschen aus fünf europäischen Ländern.

Die Italiener sind mit 77 Prozent besonders nostalgisch, die Polen mit 59 Prozent hingegen deutlich weniger. In Deutschland geben 61 Prozent der Bevölkerung an, die Welt sei früher eine bessere gewesen. In Frankreich und Spanien ist die Situation ähnlich wie in Deutschland.

Nostalgiker sind gefährlich, weil sie sich erinnern können

Für die Bertelsmann-Stiftung ist das alles ganz einfach. Wer sich an die besseren Zeiten erinnern kann, ist kein Realist, sondern ein Nostalgiker, und vor diesen muß man uns warnen.

Die Autoren der Studie appellierten an die bürgerlichen Parteien, sich von populistischer "Nostalgie-Rhetorik" abzugrenzen und konstruktive Gespräche zu suchen.

"Wenn Parteien Ängste und Unsicherheiten für ihre Wahlerfolge ausnutzen, um eine nie dagewesene goldene Vergangenheit zu beschwören, ist das fahrlässig", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart De Geus.

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