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Reden ist silber...Schreiben ist gold

19.07.2015 Angela Merkel, die unsichtbare Hand Gottes

GFDK - Uwe Ostertag

"Liebe Bürger"
Gestern mussten wir im Bundestag beim Griechenlandpaket eine schwierige Entscheidung treffen, welche wir uns auch nicht leicht machten. Wir haben Verständnis für so manchen Zweifel und Zorn in der deutschen Bevölkerung, das es sich um die Gelder des Steuerzahlers handelt.

Nach langen Hin und Her haben wir uns doch durchgerungen, die Empfehlung von Bundeskanzlerin Merkel zu folgen, da der Machterhalt von Banken, Spekulanten und Anlegern eines der wichtigsten Ziele ist, um Europa bzw. die USA wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Zudem konnten wir Bundeskanzlerin Merkel nicht enttäuschen, da das bedingungslose halten Griechenlands im Euroraum eine Order des weißen Hauses von Washington DC war.

Hätten wir dagegen gestimmt, dann würde der amerikanische Kongress unsere Bundeskanzlerin ihres Amtes entheben. Zudem könnte ein Zerfall des Euros auch die Entmachtung des Herrn Draghi bedeuten und den totalen Zerfall der EZB herbeiführen, welches bedeuten würde, dass dann viele hochdotierte Arbeitsplätze wegfallen würden.

Und ein Zerfall Brüssels würde mindestens zehn mal so viele hochdotierten Arbeitsplätze kosten, aber auch wertvolle Menschen wie Herrn Juncker oder auch Herrn Schulz ins Abseits stellen, da diese in der freien Wirtschaft aus Kompetenzschwierigkeiten kaum eine Chance hätten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Betreffs des verlorengegangenen Geldes setzen wir weiterhin in die Nachhaltigkeit der Steuerzahler, um diese Verluste schnell auszugleichen; notfalls könnten wir entweder die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen oder im sozialen Bereich drastische Einsparungen tätigen.

Unabhängig davon können wir aber positiv vermelden, dass trotz dieser enormen Summe unsere Diäten im Bundestag gesichert sind. Deshalb auch unsere geringe Beteiligung bzw. Anwesenheit bei der thematisch bezogenen Bundestagsdebatte, da unsere Meinung bereits im Vorfeld feststand; und wir uns anderen Dingen, wie das Einhalten von Friseur- und Kosmetikterminen, welche wesentlich relevanter sind, zugewendet haben, denn auch wir wissen aus langjähriger Zugehörigkeit zum Bundestag, wo man Prioritäten setzen muss.

Yours sincerely
Die Bundestagsabgeordneten, welche mit Ja für das Griechenlandpaket stimmten

PS: Die gestrige Bundestagsabstimmung wird als bundesdeutsche Judaspolitik in die Annalen der Geschichte eingehen.
Mitläufer, Trittbrettfahrer, Überflieger; der Mensch hat viele Fortbewegungsarten für sich entdeckt.
Das Positive an der Abstimmung wegen des dritten Griechenlandpaketes war, das erkenntlich war, dass das Lager der NEIN Sager gewachsen ist. Ich habe die Hoffnung, dass spätestens beim 24. Hilfspaket das Lager der Nein Sager in der Überzahl ist"

Euer Uwe Ostertag

Das auch noch: Von Marco Maier

"Während sich die EU um das sogenannte "Hilfspaket" für Griechenland streitet, sorgen die Zahlen aus Italien beinahe schon für mehr Sorgen als das Debakel des kleinen Hellas. Die Finanzen Roms sind außer Kontrolle und stellen im Gegensatz zu Griechenlands Problemen eine ernsthafte Gefährdung für die Eurozone dar".





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19.07.2015 zu kurz gedacht, Frau Grütters

GFDK - Florian Giezewski

Mainz (ots) - Das hat schon Symbolkraft. Da heizt ausgerechnet jener Künstler, der mit kopfüber gehängten Porträts berühmt wurde, die Debatte um die Reform des Kulturgutschutzgesetzes an. Georg Baselitz' medienwirksamer Protest gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters steht stellvertretend für die verzerrte Perspektive der Debatte.

Explodierender Kunstmarkt

Eine Ministerin fordert angesichts von Plünderungen archäologischer Stätten schärfere Kontrollen für die Einfuhr von Antiken. So weit, so gut. Aber im Umkehrschluss den nun unstrittig in den letzten Jahren explodierenden Kunstmarkt regulieren zu wollen - und zwar dahingehend, dass bedeutende Werke Deutschland nicht mehr verlassen sollen - das ist zu kurz gedacht. Zum einen hat der globale Kunsthandel längst seine eigenen Gesetze. Zum anderen würden ausgerechnet die deutschen Künstler die Zeche bezahlen, weil sie international an Ansehen verlieren und ihre Arbeiten nur noch im Inland gehandelt werden könnten.

Kunst und Kultur braucht Freiheit

In einer Zeit, in der Europa um Einigkeit ringt, die Brücken hochzuziehen und von intransparenten Gremien bestimmen zu lassen, welches Werk auf die Liste der "national wertvollen" Kulturgüter kommt, das hat einen ganz schlechten Beigeschmack. Und das nicht nur, weil diese Liste für die Kunst und die Künstler selbst kein Prädikat, sondern eine Einschränkung bedeutet. "Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können" steht auf Grütters' Homepage. Sie sollte das Thema also wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Denn was Kultur nicht braucht: restriktive Überregulierung, Entmündigung und unnützer Verwaltungsaufwand.

Allgemeine Zeitung Mainz, Florian Giezewski

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19.07.2015 Angela Merkel, die unsichtbare Hand Gottes

Rainer Kahni - Redaktion GFDK

Ein Kommentar von Rainer Kahni: Gegen alle ökonomische Vernunft und gegen den Rat vieler Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften hält Dr. Schäuble an seiner schon als altersstarrsinnig empfundenen Haltung fest. Doch, was uns als schiere Sturheit eines verbitterten alten Mannes erscheint, hat mehrere wohlkalkulierte Gründe:

1. Die Linke in Griechenland ist Deutschland ein Dorn im Auge und muss weg

2. Die frei gewählte linke Regierung in Griechenland birgt Ansteckungsgefahren in Spanien, Portugal, Frankreich und Italien in sich.

3. Die Domestizierung Griechenlands soll eine Warnung sein für alle Gegner des Neo - Liberalismus.

4. Ein Schuldenschnitt für Griechenland würde den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten und das bisher verbreitete Märchen, dass das ja nur alles Bürgschaften seien und nie zu realen Zahlungen verpflichten würden, als plumpe Lügen entlarven.

Jede Oma kennt doch das alte deutsche Sprichwort: Wer bürgt, der zahlt! Folgt man der Theorie Herrn Schäubles, dann ist die Mitgliedschaft Deutschlands im Euro fragwürdig. Auch Deutschland erfüllt bis heute nicht die Maastricht - Bedingungen mit seiner Verschuldung von fast 80% des BIP ( erlaubt sind 60%). Auch Deutschland wurde zweimal, nach dem Weltkrieg I und nach dem Weltkrieg II, durch einen Schuldenschnitt radikal entschuldet, obwohl es in beiden Kriegen grausames Elend hinterlassen hat.

Griechenland hatte jedesmal FÜR den deutschen Schuldenschnitt gestimmt. Es gibt also nicht den geringsten Grund für diesen oberlehrerhaften Chauvinismus der deutschen Regierung. Die geschichtslosigkeit und das herrische Auftreten gegenüber den Griechen ist abscheulich. Hoffentlich kommt Deutschland nie mehr in eine Situation, wo es seine Partner braucht, dann Gnade Gott diesem wunderbaren Land.

Gregor Gysi, DIE LINKE: "Herr Schäuble, Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören"

Deutschland braucht den Euro dringender als Griechenland. Und das verschweigen Sie, Herr Schäuble. Ihre Politik ist undemokratisch. Sie negieren den Volksentscheid in Griechenland vollständig und sagen der griechischen Bevölkerung: Sie kann entscheiden, was sie will, Herr Schäuble entscheidet anschließend, dass es anders langgeht.

Der Gipfel der Demütigung: Sie wollten Griechenland zum neuen früheren Ostdeutschland machen. Sie wollten die Enteignung des griechischen Staatseigentums und Vermögens über eine Treuhandanstalt mit Sitz in Luxemburg. Nur, lieber Herr Schäuble, Griechenland wird im Unterschied zu Ostdeutschland nicht ein Teil Deutschlands. Und außerdem erzielte die Treuhand in der DDR keine Erlöse und machte auch die Industrien, die etwas taugten, platt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Deutschland verpflichtet, 132 Milliarden Goldmark an Reparation zu bezahlen - umgerechnet sind das 700 Milliarden Euro. Im Jahre 1953 fand die Schuldenkonferenz statt in London, und dann gab es einen Schuldenschnitt. Uns wurden 50 Prozent der Reparationen erlassen.

Und dann gab es eine Stundung hinsichtlich der Zinszahlungen - nämlich bis zur Herstellung der deutschen Einheit. Und ab 1990 mussten wir wieder bezahlen. Und die letzte Rate haben wir im Oktober 2010 bezahlt. Ich treffe drei Feststellungen: 1. Wir haben 92 Jahre zurückgezahlt. 2. Wir haben einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. 3. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren. Sollten wir vielleicht einmal darüber nachdenken und nicht so tun, als ob wir alles gemeistert hätten in unserer Geschichte?

Volker Kauder ist es "völlig egal"

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, hat die Haltung der Bundesregierung in der Griechenland-Krise verteidigt. Entscheidend für die Sanierung des Landes sei, dass ein wirkungsvolles Reformpaket auf den Weg gebracht werden müsse, sagte Kauder. Ob der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras daran glaube, sei ihm "völlig egal". Volker Kauder im Gespräch mit Stephan Detjen im DEUTSCHLANDFUNK.

Jürgen Meyer schreibt dazu:

Mitten in der Debatte um Griechenland erreicht uns eine Jubelmeldung: Der Chef von Goldman&Sachs, Blankfein, ist jetzt Milliardär, wie der "Spiegel-Online" meldete. Wir erinnern uns: Unter Beteiligung von Goldman&Sachs wurde die griechische Bilanz zum Euro-Eintritt gefälscht. Der ehemalige Goldman&Sachs-Manager Draghi hat als Chef der EZB der Regierung Alexis Tsipras das Messer an den Hals gesetzt und sie zur Unterwerfung gezwungen.

"Banken verrichten Gottes Werk"

Gleichzeitig flutet er die Finanzmärkte mit Geld und sorgt über den Anstieg der Vermögenspreise dafür, dass die Reichen immer reicher werden. Die sogenannte "Griechenland-Rettung" ist eine Banken-Rettung, weil 90 Prozent der Gelder in den Banken-Sektor geflossen sind.

Angela Merkel, die unsichtbare Hand Gottes?

Die griechischen Rentner wühlen jetzt in den Mülltonnen und suchen Nahrungsmittel und die Wallstreet-Banker werden immer reicher. Die "Banken verrichten Gottes Werk" sagte der Neu-Milliardär Blankfein 2009. Da Angela Merkel mit ihrer "Euro-Rettungspolitik" dafür gesorgt hat, dass die Steuerzahler die Partys der Banker bezahlen, ist sie, um Blankfein zu zitieren, so etwas wie die unsichtbare Hand Gottes. Wer hätte das gedacht?

Noam Chomsky über Syrizas Verhandlungen mit Deutschland und der Troika, das Bankensystem und Klassenkampf:

„Es ist sehr bedeutend. Man beachte aber die Reaktion. Die Reaktion auf Syriza war extrem schonungslos. Sie erzielten ein paar Forschritte in ihren Verhandlungen, aber nicht viele. Die Deutschen stauchten sie ziemlich hart zusammen. Sie zwangen Sie mehr oder weniger dazu, von fast all ihren Angeboten zurückzuweichen. Was im Rahmen der Sparmaßnahmen gerade abläuft ist in Wirklichkeit ein Klassenkampf.

Als Wirtschaftsprogramm machen Sparmaßnahmen in einer Rezession keinen Sinn. Sie verschlimmern die Situation nur. Während der Periode, als eine Politik betrieben wurde, mit der die Schulden überwunden werden sollten, sind die Griechischen Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sogar gestiegen.

Im Falle Spaniens waren die Schulden keine Staatsschulden, es waren private Schulden. Es waren die Handlungen der Banken. Und das beinhaltet auch die deutschen Banken. Erinnern Sie sich: Wenn eine Bank einen gefährlichen, risikoreichen Kredit aufnimmt, muss auch jemand eine risikoreiche Kreditvergabe tätigen.

Die Strategien, die von der Troika entwickelt wurden, bezahlen im Prinzip die Banken ab, die Täter, so wie hier auch. Die Bevölkerung leidet. Dennoch ist eine der Maßnahmen der Abbau der sozialdemokratischen Politik, des sogenannten Wohlfahrtsstaats. Das ist Klassenkampf. Es handelt sich nicht um eine Wirtschaftspolitik, die in einer ernsten Rezession auch nur den geringsten Sinn macht. Und es gibt eine Reaktion – in Griechenland, Spanien, ein wenig in Irland, auch anderswo, Frankreich. Aber es ist eine sehr gefährliche Situation, die zu einer Antwort aus dem rechten Lager, dem stark rechten Lager, führen könnte. Die Alternative zu Syriza ist vielleicht Golden Dawn, die Neonazi-Partei.“

Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT)

Für die Reformen in Griechenland sieht Ex-Finanzminister Varoufakis schwarz: Der BBC sagte er, das Reformprogramm werde als "größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen". "Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert", sagte Varoufakis der BBC. Auf die Frage, wie lange dieser Prozess dauern werde, sagte er: "Es ist bereits gescheitert."

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

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17.07.2015 Die tapferen stolzen Griechen

Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

Der Erfurter Wirtschaftswissenschaftler Prof. Helge Peukert kritisierte in der "Thüringer Allgemeine " den Kompromiss und sieht in einem Schuldenschnitt den einzigen Ausweg, und sagte "„Die EU macht Griechenland zum Protektorat".

Herr Prof. Peukert, Ihre erste Reaktion auf die Einigung in Brüssel?
Entsetzen. Die EU-Länder, vor allem Deutschland, machen Griechenland zu ihrem Protektorat und hebeln die dortige Demokratie aus. Jede Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, muss die Troika billigen. Damit wird sich der Abschwung fortsetzen. Das ist kein Hilfsprogramm, sondern ein Armutsprogramm. Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für jede Konjunktur.

Das "Reformpaket-Hilfspaket" beinhaltet die Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Rentenreformen und einen Treuhandfonds, der den staatlichen Besitz der Bürger von Griechenland veräußern soll.

Die Deutschen Medien ziehen über die Griechen und deren Regierung her. "WELT-Online" titelt "Tsipras ist eine einzige Katastrophe" Im Getrommel der Deutschen-Presse heißt es über die Griechen "Pleite-Griechen" ("Bild"), Italiens Premier Matteo Renzi sei ein "Weichspüler" (der "Focus") und Alexis Tsipras ein "Umkipper" (nochmals der "Focus"). Weiter heißt es: Schummel-Griechen“,Yanis Varoufakis der „Griechen-Raffke“,“Gierige Griechen usw.

Und Thomas Strobl, Stellvertreter von Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz, und Schäubles Schwiegersohn sagte "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt“.

Wie hat die "Neue Zürcher Zeitung" über die führenden Deutschen Leitmedien, Zeitungen und Rundfunkanstalten, geschrieben. "Sie grenzen aus. Sie operieren mit Verdachts-Berichterstattung. Sie lehnen sich an das politische Establishment an. Und sie benehmen sich gegenüber ihrem Publikum wie strenge Kolonialoffiziere".

Fundamentale Bruchlinie durch Europa

In Spanien heißt es überraschend dass der Deal ein deutscher Putsch gegen Athen und die Syriza-Regierung sei. Die "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten" melden am 15. July 2015 "Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit".

"Der Bruch durch Europa erhält eine neue Facette: Spaniens Premier Rajoy hat völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Bruch durch Europa erhält eine neue Facette: Spaniens Premier Rajoy hat völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen.

Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen. Mit Rajoy, der sich in erster Linie auf die anstehenden Wahlen konzentriert, könnte Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten verlieren".

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Der Literaturnobelpreisträger Sir Winston Churchill sagte einst: „Niederlagen kann ein Volk vergessen, Demütungen wird es nie verzeihein.“

Was sich gestern in Brüssel abgespielt hat ist eine Demütigung der Griechen und eine Warnung an andere EU – Staaten, sich niemals gegen die Macht der Banken aufzulehnen. In Europa gibt es nur Verlierer! Die grossartige Idee eines vereinten und friedlichen Europas hat verloren.

Die EU – Technokraten haben verloren, weil sie die europäische Idee verraten haben. Deutschland hat verloren, weil es sich wie weiland Wilhelm zwo wieder als grössenwahnsinniger Zuchtmeister Europas aufgespielt hat nach dem Motto: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Und schliesslich haben die Griechen verloren, weil sie das angebliche Hilfsprogramm in noch grösseres Elend stossen und restlos entmündigen wird.

"Dies ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs." Winston Churchill

Es gibt aber auch Gewinner. Die Banken, der IWF, die EZB und die Zocker der internationalen Finanzmafia wurden vor einem Totalverlust ihrer Kredite bewahrt, die Kreditausfallversicherungen ( SWAPS) müssen nicht bezahlt werden und es kann weiter viel Geld am Elend eines ganzen Volkes verdient werden. Denn eines muss dem letzten Stammtisch – Proleten langsam klar werden: Die Griechen werden keinen Cent dieses sogenannten „Rettungsprograms“ sehen.

Die Banken werden mit diesen Steuergeldern gerettet und nicht Griechenland. Die Demütigung wird komplett, wenn das griechische Staatseigentum in einen Treuhandfond eingebracht werden muss. Aus dem Erlös der nun folgenden Privatisierungen werden eben wieder nur die Banken befriedigt und nicht die soziale und humanitäre Katastrophe der Griechen abgewendet.

Ist das das Europa unserer Gründerväter? NEIN

Europa ist in die Hände der internationalen Finanzmafia und deren willfährige Marionetten in der Politik gefallen. Wir alle müssen uns fragen, wie lange noch wir dieses schmutzige Spiel ertragen wollen. Der kleine Hoffnungsschimmer einer neuen sozialen Weltordnung ist im Keim erstickt worden.

Die Geschichte der französischen Revolution, die alljährlich am 14. Juli gefeiert wird, lehrt uns, dass jedes Volk ein grosses Mass an Demütigungen, Erniedrigungen, Ungerechtigkeiten, Blut, Leid und Elend eine Weile lang erduldet, aber irgendwann ist es genug. Wenn sich aber der Unmut der Bürger entladen sollte, dann Gnade euch Gott, ihr mafiosen Finanzhaie, ihr korrupten Politiker, ihr Lobbyisten und Staats – Verbrecher.

Die tapferen stolzen Griechen

Griechenland lehnte sich auf gegen die Diktatur der EU – Technokraten und blamiert damit die gesamte undemokratische Konstruktion Europas. Das alleine war es wert, diese Volksabstimmung in Griechenland durchzuführen. Die Gründerväter Europas de Gasperi, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Robert Schumann und viele andere Wohlmeinende, die nach den traumatischen Erfahrungen zweier verheerenden Weltkriege ein friedliches, vereintes und feiheitliches Europa wollten, würden es dem tapferen und stolzen Volk der Griechen heute danken.

Aufschrei der Demokratie

Europa wurde durch die Volksabstimmung in Griechenland nicht geschwächt, sondern gestärkt. Selbst die borniertesten und von niemand demokratisch legitimierten EU – Politiker und EU – Technokraten werden an diesem Aufschrei der Demokratie nicht vorbeikommen und sich sehr schnell hin zu einer grundlegenden Reform Europas entschliessen müssen, sonst ist der gute Grundgedanke für Europa verloren.

Bürger anderer Länder werden sich durch die Volksentscheidung der Griechen ermutigt fühlen und sich anschliessen. Dann wird Europa zu einem Flächenbrand in der ohnehin katastrophalen Weltlage. Das genau darf Europa nicht werden, denn wir brauchen ein geeintes demokratisches Europa, um die Agressionspolitik der USA zu beenden und unseren ausgestreckten Arm den friedliebenden Menschen dieser Erde entgegen zu strecken.

Wir dürfen uns nicht länger zum Handlanger und zu Marionetten des Hegemonialmachtstrebens der USA machen lassen. Niemand in Europa ist demokratisch dazu legitimiert, ein geheimes Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen. Niemand ist dazu demokratisch legitimiert, Europa zur Basis von Drohnenmorden, zu Sanktionen gegen Russland zu machen.

Niemand ist dazu legitimiert, Spionageangriffe fremder Mächte auf europäischem Boden zu dulden. Niemand ist dazu demokratisch legitimiert, verlogene Kriege in aller Welt unter fadenscheinigen Gründen anzuzetteln oder sie zu begünstigen.

Es steht ausserhalb jeder Frage, dass Griechenland niemals die Bedingungen der Maastricht – Verträge erfüllt hat oder erfüllen kann. Die von den Griechen mit Unterstützung der US – Grossbank Goldmann – Sachs gefälschten Zahlen, die zum geo – politisch gewollten Eintritt in die Euro – Zone geführt haben, wurden von allen EU – Finanzministern als Fälschung erkannt.

Wenn eine Fälschung aber erkannt ist, dann darf eben kein EU – Politiker der Aufnahme eines Landes zustimmen, sonst macht er sich der Beihilfe zum Betrug schuldig und kann sich hinterher nicht darüber beklagen, dass er getäuscht wurde. Die Sparauflagen der Troika haben die griechische Mesere verstärkt und nicht verbessert.

Am Anfang der Tätigkeit der Troika war Griechenland mit 120 % des Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Beim Rauswurf der Troika war Griechenland mit 170 % des BIP verschuldet, das Gesundheits – und Sozialsystem ist zusammengebrochen, die Arbeitslosigkeit hat sich dramatisch erhöht. Griechenland ist bankrott!

Hören wir bitte auf, mit chauvinistischen Parolen gegen die „faulen“ Griechen zu polemisieren. Nicht der griechische Bürger, sondern eine kriminelle Vereinigung von griechischen Oligarchen, korrupten griechischen Politikern und internationalen Institutionen der Finanzmafia haben das Land ruiniert und kräftig daran verdient.

Griechenland braucht jetzt einen kapitalen Schuldenschnitt, den Austritt aus dem Euro, eine eigene Währung, die zur Abwertung führen wird, aber gleichzeitig die griechische Wirtschaft wieder konkurenzfähig macht. Das wird ein bitterer Weg für dieses liebenswerte und tapfere Volk, aber auch für die verlogenen Europa – Politiker, die endlich vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Lügen stehen und ihren Bürgern zu Hause gestehen müssen, dass sie ihr Volk jahrelang belogen und betrogen haben!

Eine grundlegende demokratische Reform von Europa ist die conditio sine qua non für das Fortbestehen der grossartigen europäischen Idee.

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

 

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14.07.2015 Hohes Maß an Vorverurteilung

GFDK - cultur. tv

Nachbetrachtung eines denkwürdigen Prozess - Am einem sonnigen frühlingshaften Montag, den 16.03.2015, wurde das Urteil gegen Helge Achenbach gesprochen - nun auch im strafrechtlichen Kontext. Im Landgericht Essen verkündete um 11:00 Uhr der Vorsitzende Richter Johannes Hidding das Urteil: 6 Jahre ohne Bewährung.

Die von ihm mündlich vorgetragene Urteils-Begründung (leider unverstärkt und akustisch nicht immer deutlich) folgt im wesentlichen dem Vortrag der Staatsanwaltschaft und fußte ebenfalls (etwas zu offensichtlich) auf der Zeugenaussage Babette Albrechts, der Ehefau des verstorbenen Berthold Albrecht.

Das (allgemein als zu hoch empfundene) Strafmaß wurde mit der (absolut angesetzten) hohen Betrugssumme von ca. 20 Millionen Euro begründet (Summe aus > 10 Betrugsfällen) und dass erschwerend hinzukäme, dass Helge Achenbach über Jahre hinweg das (intensive) Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem (längere Zeit vor seinem Tod schon schwer erkrankten) Berthold Albrecht ausgenutzt hätte. Und dass Helge Achenbach dieses Vertrauensverhältnis gerade mit der Intention des von ihm geplanten Betruges initiiert hätte. Insofern gründet die Strafzumessung im wesentlichen u.a. auf

    a) die Höhe der Betrugssumme und
     
    b) der Zeugenaussage Babette Albrechts

Hier stellt sich konkret die Frage nach der Bemessungsgrundlage (für die Strafzumessung) und nach der (möglicherweise einseitig erscheinenden) Emphasierung der Zeugenaussage Babette Albrechts. Der Versuch eines Kommentares mag hier erlaubt sein .

Der bleibende schale Geschmack

Auch wenn die Sonne schien an diesem Montag in Essen bleibt bei einem objektiven Beobachter doch etwas Schales zurück - setzt er sich doch nochmal mit dem Urteil, insbesondere der Strafzumessung und der richterlichen Begründung auseinander.

Hohes Maß an Vorverurteilung durch die Medien

Der schale Geschmack kündigte sich schon in den Wochen nach dem 11ten Juni 2014 an, als ein wenig erfreuliches hohes Maß an Vorverurteilung durch die Medien, Presse und die betroffenen (eingebundenen) Kreise ging. Ging das nicht alles etwas zu schnell - und ist alles nicht etwas zu (!) klar ? Hat es sich da nicht jemand zu einfach gemacht ?

Zwar in einer äußerlich streng seriösen Weise - korrekt gescheitelt - und immer darauf bedacht durch zielgerichtete Fragen an die Zeugen das Gesamtsystem, in dem Helge Achenbach agierte und die dort festzustellen Abläufe und Vorgänge zu enttarnen.

Hierzu: ... 2007 wechselte der promovierte Jurist - damals noch als Beisitzer - in die 21. Strafkammer des Essener Landgerichts. Deren Spezialgebiet, der Wirtschaftskriminalität, hat er sich so pragmatisch genähert wie es auch seine Art in der Führung einer Hauptverhandlung ist. „Man muss sich in jedes Themenfeld einarbeiten“, hat Johannes Hidding einmal gesagt. Dass er schon immer ein Faible für Mathematik und Zahlen hatte, kann man demnach nicht behaupten ...  Herr der Zahlen (hierzu im Folgenden mehr).

Der Richter schenkte Babette Albrecht vollens Glauben, ohne weitere Zeugen

Auch die Wahrnehmung, dass der Vorsitzende Richter die im Plädoyer der Verteidigung angeführten Fakten und Argumentationen in seiner Begründung quasi unberücksichtigt ließ und dafür aber den Angaben der Zeugin Babette Albrecht vollends Glauben "schenkte" intensiviert diesen schalen Geschmack. Wurden denn sämtliche Aussagen Babette Albrechts durch weitere Zeugenaussagen belegt und als konsistent empfunden ?  Gab es Cross-Over Validierungen ?

Un-Schärfe und der Un-Präzision

Wie dem auch sei - Annahmen, Modelle, Ansätze, Mutmaßungen hin und her - es bleibt der schale Geschmack der Un-Schärfe und der Un-Präzision - der fehlenden differenzierten Sicht auf die Dinge, inbesondere der Zahlen. Das Ein-Mal-Eins, der Dreisatz oder auch lineare Zinsberechnungen ließen sich auch reduziert algebraisch erledigen.

Die Zeugenaussage

Die Presse ./. Medien melde(t)n hierzu:  ... die Witwe des Aldi-Erben Berthold Albrecht und ihre Kinder begrüßen das Strafurteil ... Die Begrüßung    Und:  ... er [Berthold Albrecht] wollte ja immer nur die Meisterwerke haben, erinnert sich [Babette] Albrecht. Ich hätte ja auch mal andere schöne Sachen genommen, die nicht so teuer waren. Aber es wurde eigentlich immer das genommen, was er [Helge Achenbach] empfohlen hat.

Achenbach und die "Dinger"

Und: ...  im Verlauf der Verhandlung spricht Babette Albrecht häufig von den "Dingern", wenn sie die diversen Kunstwerke, die ihr Mann erworben hat, meint. Thomas Steinfeld kann in der "SZ" vom 13.03.2015 in "Achenbach und die Dinger. Kunst als Trophäe und Krönung des Kapitalismus" seine Verwunderung über die Bezeichnung von Kunstwerken als "Dinger" kaum zurückhalten ... und die Dinger   Und: " ... dass seine Großzügigkeit offenbar ausgenutzt wurde, bemerkte sie erst, als ihre Anwälte den Nachlass des Verstorbenen auswerteten und auf die Manipulationen Achenbachs aufmerksam wurden.

Barbette Albrecht fühlte sich "Spitze"

Da erstattete sie Anzeige und stellte sich der Öffentlichkeit. Wie sie sich fühle, hatte ein Reporter sie auf ihrem Weg zum Gerichtssaal gefragt. „Spitze“, antwortete sie ... mit Spitzen im Westen und ... im Sommer 2013 habe sie im Zuge der Erbschaftssteuer-Ermittlung Gutachten in Auftrag gegeben. Der Wert der Objekte sei dabei sehr niedrig eingeschätzt worden. Sie wies Spekulationen zurück, sie habe durch eine niedrige Bewertung Steuer sparen wollen. 'Ich wollte nichts verheimlichen.' nichts wird verheimlicht.  

Es läßt sich annehmen, dass sich aus dieser Aussage die "Erschwerung", resp. der Vorwurf der "Niedertracht" speißt  - es heißt doch: "erschwerdend kam hinzu, dass der Angeklagte das Vertrauen zu Berthold Albrecht nicht nur gesucht hatte, sondern im Laufe der Bekannt-/Freundschaft zutiefst und über einen längeren Zeitraum auch ausgenutzt hatte".


Hier hatte wohl auch das Plädoyer der Verteidigung eher Bumerang-Wirkung , da hier zu ausführlich das intensive Vertrauensverhältnis zwischen Helge Achenbach und Berthold Albrecht herausgestellt wurde, zwar mit der Zielsetzung, die Aussagen Babette Albrechts zu entkräften - doch das Gegenteil stellte sich ein - jedenfalls in der Urteilsbegründung und Strafbemessung.

Werden die meisten Presseartikel richtig gedeutet, handelte es sich bei "Der Zeugenaussage" um eine sehr emotional vorgetragene, die in der Regel auf Stimmungsäußerungen beruhte und nur auf konkretes Nachfragen hin verwertbares bzw. interpretierbares Material lieferte. Es war eine Aussage, die entgegen der Aussage Helge Achenbachs stand .

Die Zahlen - Kaufen im Monatstakt - Wer hat, der hat

Die Achenbachs und die Albrechts kannten sich länger: "Das Ehepaar Albrecht hatte Achenbach nach Angaben von Babette Albrecht 2007 bei einem Abendessen in der Nachbarschaft kennengelernt. "Trotz schwerer Krankheit kaufte Albrecht bis kurz vor seinem Tod fast im Monatstakt bei Achenbach ein. Zwischen 2009 und 2012 waren das Objekte in einer Gesamtsumme von über 100 Millionen Euro".

Die "Dinger" von Kokoschka, Kirchner, Picasso und Gerhard Richter

"Berthold Albrecht hatte in nur drei Jahren mithilfe von Achenbach Kunstwerke und Oldtimer im Wert von rund 120 Millionen Euro erstanden. " Neben verschiedenen Oldtimern hatte  "Achenbach insgesamt  28 hochkarätige Kunstwerke (Dinger) innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren an Albrecht verkauft, unter anderem Bilder von Kokoschka, Kirchner, Picasso und Gerhard Richter."
"Im Sommer 2013 habe sie [Babette Albrecht] im Zuge der Erbschaftssteuer-Ermittlung Gutachten in Auftrag gegeben."

"Nach dem Tod ihres Mannes 2012 habe sie [Babette Albrecht] Achenbach um die Rechnungen für Kunst und Oldtimer gebeten. "Das hat unglaublich lange gedauert", sagte Babette Albrecht. Achenbach habe ihr im Sommer 2013 die Listen gefaxt.


In der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters werden die Betrugssummen wiefolgt genannt und zugeordnet: 5.2 Millionen Euro bei den Kunstverkäufen, 14.4 Millionen Euro bei den Oldtimerverkäufen, 1.2 Millionen Euro bei den Verkäufen im Verbund mit der Berenberg-Bank. Insgesamt beläuft sich also die absolute Betrugssumme auf 20.8 Millionen Euro - also ca. 20% der tatsächlichen Verkaufssumme von 100 Millionen Euro (Gesamtverkaufssumme 120 MEuro abzgl. der Betrugssumme von 20 MEuro).

"Die Unternehmensberatung Deloitte hat ... ermittelt, dass die Preise für zeitgenössische Werke seit dem Jahr 2000 im Schnitt um fast zwölf Prozent gestiegen sind wohlgemerkt jährlich ... "  und  "Berechnungen ... zufolge, ist zeitgenössische Kunst seit dem Jahr 2000 um durchschnittlich 12% im Preis gestiegen. "

Der mögliche Fehler - die Bemessungsgrundlage

Bei der Frage nach der vom Essener Gericht gewählten Bemessungsgrundlage für das Strafmaß, die Strafzumessung, stößt der neutrale Beobachter - auch bei Durchsicht der Medien und Pressebeiträge - auf eine recht simpel gewählte. Es wird pauschal die leicht errechenbare Betrugssumme - eben die ca. 20 Millionen Euro - angesetzt.

Und dies ohne differenziert in die Details zu gehen - z.B. bleibt die Frage nach der sich hoch-dynamisch ändernden Werthaltigkeit der vermittelten Objekte seitens des Gerichtes unberührt. Zwar hat Thomas Elsner in seinem Verteidigungs-Plädoyer angeführt, dass aufgrund der wirkenden Wertsteigerung der hoch qualitativen Objekte keine Vermögensminderung und damit kein Schaden über die Jahre hinweg bei den Albrechts entstanden sei.

Aber auch dieses Argument erscheint etwas grobgeschnitzt. Der eigentliche Punkt in der Sache ist der, dass Helge Achenbach Objekte vermittelt und verkauft hat, die eine implizite sich dynamisch steigernde Werthaftigkeit hatten - bedingt durch das enorme Wertsteigerungspotential von mindestens 12% p.a. (siehe oben) - sozusagen das "intangible asset".


Gerade angesichts der in den Wochen nach der Verhaftung Helge Achenbachs wahrzunehmenden Vorverurteilung wäre zwingend ein hohes Maß an Präzision im Umgang mit den Fakten und den Aussagen notwendig (gewesen). Und damit wäre auch der dynamische - zeitabhängige  - Wertanteil der Objekte zu berücksichtigen und die Frage (in jedem einzelnen Fall) zu klären: zu welchem Zeitpunkt waren die Objekte in tatsächlichem Besitz Berthold Albrechts - bei der

    der Übergabe ? oder bei
    der Rechnungsstellung ? oder bei
    vollzogenem Kapitalfluss / Zahlungsleistung (Überweisung) ?

 

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10.07.2015 Worte eines Kompromisslosen Kunst-Kritikers

GFDK - Herwig Nowak

Krasses Kölner Kulturspektakel - Keine Künstlerin kann K kunstvoller kreativer klangvoller konterkarieren. Künstlerisch kann keiner konkurrieren. Klasse! Das sind die Worte eines Kompromisslosen Kunst-Kritikers. Er sei kein Kunstbanause. Er sei fasziniert von den unendlichen K's.

Die Mutter der K- family ist jene Kölner Künstlerin, Gila Abutalebi mit Namen, die den Buchstaben „K“ seit Jahren zur Inkunabel ihrer künstlerischen Arbeit macht und ihn damit adelt. Kein “K“ ist vor ihr sicher. Ihre Begegnungen mit „K“ sind Legion; sie hat also viele Begegnungen mit “K“. Sie gestaltet das gute „K“ ebenso wie das böse „K“.

Am Anfang waren sie alleine, die Künstlerin und ihr „K“, der Buchstabe mit den drei Strichen. Es sei auch nicht Liebe auf den ersten Blick gewesen, sondern habe sich über Jahre entwickelt. Dann bekam das „K“ Besuch. “O“ klopfte an bei „K“. Es entstand „OK“ oder „KO“,und die Familie wurde und wird immer noch grösser.

Was es sonst noch über Gila Abutalebi zu sagen gibt? In der Tat sorgte sie in diesen Tagen in der „K Stadt“ für die künstlerische Sommersensation. Sie mischte die etwas sommerlich-träge Kunstszene mit einem furiosen Festakt auf, an den sich die Teilnehmer noch lange erinnern werden. Man schrieb den 26.Juni 2015 als Gila Abutalebi die Tore ihres zweiten(!) Ateliers für das kunstinteressierte Publikum öffnete.

Das geschah im Alten Gaswerk in Köln-Ehrenfeld inmitten eines Kölner Vororts, der seine industrielle Bedeutung verloren hat und sich als Hort der Medienwirtschaft und vor allem der Kunst derzeit neu erfindet. Hier ist es denn auch, wo Gila Abutalebi eine Auswahl ihres reichen Schaffens für alle, die sehen wollen, darbietet Dem Beschauer bietet sich eine Überraschungspräsentation dar.

Er ist geblendet gleichermassen von den dargestellten Sujets, ihren Umsetzungen und ihren Farben. “Das Spiel für die Augen“ wird ergänzt durch eine“ Therapie für den Geist“. Chronologisch geführt, verweilt der Besuchen zunächst vor den frühen mit starker Konsistenz gestalteten Werken, sieht sich einer Auswahl der K-Serie („In love with K“ - K Visuals) gegenüber und verweilt dann vor den jüngsten, leichten, geradezu schwebenden Bilder. Er ist Irdischem entrückt.

Nicht weniger als 130 Gäste waren der Einladung der Künstlerin gefolgt, als sie von Konrad Adenauer, Vorsitzender der Freunde des Institut Francais Köln e.V.“, begrüsst wurden .Adenauer nannte “ den Tag ein freudiges Ereignis für Köln, das geprägt wird durch die künstlerischen Eigenschaften der Kreativität, der Intelligenz und der Schönheit, die in den Bildern der Künstlerin sichtbaren Ausdruck finden.

Mit der Situation der jungen Kunst in der“ K Stadt“ beschäftigte sich Bürgermeister Dr. Ralf Heinen in seinem Grusswort. Die „K Stadt“ bietet etwa 1000 Künstlern Bleibe und Auskommen. Sie ist sich ihrer kunstfördernden Aufgabe bewust. Etwa 250 Atelierräume werden von der Stadt gefördert. Sie tragen dazu bei, junge Künstler hier heimisch werden zu lassen.

Für sie wird der Boden für die internationale Anerkennung ihrer Arbeit vorbereitet. Längerfristige Austauschprogramme werden mit einer Vielzahl ausländischer Staaten betrieben. Gila Abutalebi ist ein lebendiges Beispiel dieser Internationalität: „in der Stadt mit dem „K“, wo Kirche, Kölsch und Karneval zuhause sind, ist eine Deutsch-Iranerin mit österreichischen Wurzeln, die den Buchstabe „K“ zum Helden ihrer Werke emporgehoben hat, im Lichte der „Transzendenten Lyrik“ sesshaft geworden.“

Krönender Abschluss und Genuss für alle, die dabei waren: die Worte der Künstlerin ausdrucksstark, pointiert und mit inhaltlicher Tiefe zunächst als Dank an alle Gäste und Förderer,dann aber auch zur Unterstützung des Verständnisses ihrer Arbeiten. Höhepunkt war allerdings der Vortrag eigener Gedichte, die die Künstlerin als Multitalent in Darstellung und Sprache auswiesen.

Und noch mehr: Person und Oevre dieser liebenswerten Künstlerin bilden eine Einheit in Harmonie. Den Besuchern der Eröffnungsfeier blieb dieser glückhafte Zusammenklang nicht verborgen und sie geizten nicht mit ihrer Sympathie.

Besichtigung des Ateliers im alten Gaswerk nach Terminabsprache: 0173 – 5313266 oder info@transparente-lyrik.de

Transparente Lyrik

Gila Abutalebi

Atelier 1

Lucas - Cranach - Straße

50999 Köln

Atelier 2

Widdersdorfer Straße 190

50825 Köln

(0049) 0173-5313266

www.transparente-lyrik.de

look@transparente-lyrik.de

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07.07.2015 Gedemütigter Lucke

Gerd Heidecke - Gottfried Böhmer

Essen (ots) - Ein Kommentar von Gerd Heidecke von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: Die AfD steht nach dem Quasi-Rausschmiss von Parteigründer Bernd Lucke vor der Spaltung. Die Umfragewerte der Anti-Euro-Partei liegen gerade an dem Wochenende, an dem die Euro- Krise im griechischen Referendum gipfelt, unter der Fünf-Prozent- Marke.

Und der anstehende Rechtsruck unter Frauke Petry, der smarten Populistin im kurzen Bleistiftrock, macht die Alternative für viele nicht unbedingt wählbarer.

Verglüht die AfD jetzt wie die anderen Meteoriten unter den Rechtsaußen-Protestparteien nach kurzem Aufleuchten, wie etwa vor 25 Jahren die Republikaner und vor 15 Jahren die Schill-Partei?

Genau das werden sich jetzt viele in den etablierten Parteien wünschen. Aber Petry ist rhetorisch geschickt. Bislang hat sie es verstanden, rechtskonservative Kreise anzusprechen, ohne sich selbst allzu sehr angreifbar zu machen. Ob ihr das in der neuen "Pegida-AfD" auch gelingt, die sie jetzt selbst geschaffen hat? Ausgeschlossen ist es nicht.

Anmerkung der GFDK-Redaktion: - Keine rechten "Schmuddelkinder"

Wir halten es für zu früh und auch falsch von einer "Pegida-AfD" zu sprechen. Die neue Parteivorsitzende Frauke Petry, die mit 60 Prozent der Stimmen gewählt wurde, betonte in ihren Reden, die Partei von ihrem schier erdrückenden Minderwertigkeitskomplex zu befreien, die neuen rechten "Schmuddelkinder" der Politik zu sein.

"Ich kann keinen Rechtsruck dieser Partei erkennen, also sollten wir ihn auch nicht herbeireden", rief Petry und bekam Standing Ovation von den Deligierten. Weiter sagte sie: "Wer schon mal für die AfD Wahlkampf gemacht hat, der weiß, wie es sich anfühlt, diffamiert und als Nazi beschimpft zu werden." "Im Grunde sei jeder Politiker, der sich für die AfD in die Öffentlichkeit begebe, Anfeindungen ausgesetzt".

Die Abwahl von Lucke war jedenfalls die richtige Entscheidung, denn mit Lucke hätte sich nicht verändert, er hätte aus der AfD eine zweite Wirtschaftspartei a la FDP gemacht. Er und Hans-Olaf Henkel sind sehr konzernnah und entgegen der Parteibasis haben sie sich auch immer für TIPP ausgesprochen. Die AfD will aber eine andere Politk machen.

Hans-Olaf Henkel macht es sich zu einfach

Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat das Handtuch geworfen und bereits am Sonntag die Partei verlassen. Er übte scharfe Kritik an der neuen Parteiführung. Es drohe eine "NPD im Schafspelz", sagte er dem "ZDF" mit Verweis auf die rechtsextreme Partei.

Mit der Wahl von Petry zur alleinigen Parteisprecherin habe sich die Mehrheit auf dem Essener Parteitag "nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden" so Henkel.

Petry, die Ende des Jahres automatisch alleinige AfD-Vorsitzende wird, will eine Russland-freundlichere Außenpolitik und eine Begrenzung der Zuwanderung. Das wollen aber nicht nur die AfD Anhänger.

Eine Affäre oder ein Porsche

Jan Fleischhauer der Polemiker von "Spiegel-Online" schreibt in seiner bekannten Manier: "Die Wutbürger haben sich eine neue Chefin gewählt. Frauke Petry steht nun also den schlecht Gelaunten mit der nachlassenden Libido vor. Sie ist genau die richtige: Eine Frau für Menschen mit Bestrafungsphantasien".

Und weiter. "Der typische AfDler ist um die 60, in erster Ehe verheiratet, eher gut situiert, mit Portfolio bei der Commerzbank und Eigenheim in Hanglage, aber da beginnt vermutlich das Problem. Wohin der AfDler blickt, sieht er nach unten. Alles geht bergab: der Spaß in der Ehe, die beruflichen Aussichten, die eigene Libido und überhaupt die Gesundheit. Nur das Handikap beim Golf scheint sich stetig zu verbessern".

Jan Fleischhauer hat aber auch einen guten Ratschlag für die AfDler. Sie sollten sich eine Affäre zulegen, oder einen Porsche kaufen, dann hätten sie keine Zeit mehr für den Unsinn mit der Politik.

Gott oh Gott, Fleischhauer, der "Spiegel" scheint täglich banaler zu werden.

Und was schrieb "WELT-Online" "Die AfD ist in rasantem Tempo zu einem Tummel- und Bolzplatz von Bürgern geworden, die ihre Ressentiments gerne an der ganz langen Leine spazieren führen, die sich von imaginären Fremden bedroht sehen und die unfähig sind, andere Meinungen für legitim zu halten".

 

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07.07.2015 Image der Post angekratzt

Kristina Läsker und Gottfried Böhmer

Ein Kommentar von Kristina Läsker vom Weser Kurier:

Nach vier Wochen Streik haben sich die Post und Verdi auf einen Tarifvertrag geeinigt und bezeichnen ihn als guten Kompromiss. Tatsächlich aber hat der Arbeitskampf viele Verlierer hinterlassen.

Er zeigt in aller Härte, wie begrenzt die Mitsprache von Gewerkschaften bei der Strategie von Unternehmen ist. In keinem anderen Dax-Konzern hat Verdi so viele Mitglieder. Vollmundig rief die Gewerkschaft den größten Arbeitskampf seit 20 Jahren aus und versteifte sich auf ein Ziel:

Die Post kann weiter ausbeuten - Verdi ist machtlos

Die Post solle die neu errichteten Regionalgesellschaften abschaffen und die niedrigen Löhne der Paketzusteller auf Haustarifniveau anheben. Damit ist Verdi krachend gescheitert. Es hat sich als falsch erwiesen, diese Forderung einseitig in den Fokus zu stellen.

Das Ergebnis ist bescheiden

Die Billigfirmen dürfen weiter ausgebaut werden, die Paketzusteller in der Post AG bekommen weiter hohe Löhne. Das ist ein Minimalkonsens. Kurz: Verdi hatte unrealistische Erwartungen geweckt und die Folgen des Streiks überschätzt: Für Betroffene war der Ausstand lästig, aber selten dramatisch.

Image der Post angekratzt

Doch auch das Image der Post ist angekratzt. Zudem besteht die berechtigte Sorge, dass abgewanderte Kunden nicht mehr zurückkehren.

Anmerkung der GFDK-Redaktion:

Verloren hat nicht nur Verdi, verloren haben alle Arbeitnehmer. Die Billiglohn-Gesellschaft wird in Deutschland weiter ausgebaut, und das mit tatkräftiger Unterstützung der Politik. Weder die SPD, noch weniger die CDU-CSU, und am allerwenigsten die Grünen oder die FDP wollen daran etwas ändern, warum auch.

Die Post AG entstand 1995 durch Privatisierung der ehemaligen Behörde Deutsche Bundespost

Die Post AG ist nicht mehr mehrheitlich in Staatsbesitz, weil die staatseigene KfW Bankengruppe am 14. Juni 2005 Postaktien im Wert von 2 Milliarden Euro verkaufte. Bis 2012 hielt die KfW Bankengruppe im Auftrag des Deutschen Volkes und Steuerzahlers noch 30,5 % der Aktien, die restlichen 69,5 % befanden sich in Streubesitz, wovon 14,5 % in den Vereinigten Staaten, 12,1 % in Deutschland und 26,5 % in Großbritannien gehalten wurden.

Im September 2012 verkaufte die KfW ohne jede Not, im Auftrag der Politik, weitere 5,0 % an "institutionelle Anleger". Mit rund 25,5 % hatte sie noch eine Sperrinorität und war immerhin weiterhin noch die größte Einzelaktionärin.

Ohne jede Not wurde das Volksvermögen verkauft

2013 reduzierte sich der Anteil, weiterhin ohne jede Not, durch den Umtausch einer Anleihe aus dem Jahr  2009 auf 21,0 %. Im Juli 2009 hatte die KfW nach dem erzwundenem Rücktritt von Klaus Zumwinkel eine Wandelanleihe auf Aktien der Deutschen Post AG über 750 Mio. € mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einem Volumen von 4,5 % begeben.

Die Aktionäre leben hoch

Damit wurde das Deutsche Volk und der Steuerzahler entgültig mit tatkräftiger hilfe der Deutschen Politiker ihres Vermögens beraubt und enteignet. 2014 betrug der Gewinn der Post AG über drei Milliarden Euro und der Nachvollger von Klaus Zumwinkel, Konzernchef Frank Appel, plant weitere drastische Einsparungen, mit dem Ziel die Erträge um jährlich acht Prozent zu steigern, zum wohle der im Ausland sitzenden Aktionäre.

Die Post AG - unsozial und schäbig

Die Post AG bereichert sich zunehmend auf Kosten seiner Mitarbeiter. „Unsozial und schäbig“ sei die Post, formulierte es Volker Geyer, Vorstand der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM. Der "Tagesspiegel" schrieb "Vorstandschef Klaus Zumwinkel galt seinerzeit als Zauderer, als Verhinderer". Genau, deshalb muste er weg, nicht wegen der 970.000 Steuern die er hinterzogen hat. Frank Appel würde die Dinge nun richtig anpacken, so der "Tagesspiegel".

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06.07.2015 zum Rücktritt von Varoufakis

GFDK - Moritz Döbler

Bremen (ots) - Es war einmal ein Professor aus Athen, der Europa für einige Monate in Atem hielt. Seine maskuline Lässigkeit, seine brachiale Eloquenz entfalteten gewaltige Wirkung. Doch erreicht hat Gianis Varoufakis als griechischer Finanzminister nichts: weder für sein Volk noch für Europa.

Er verwechselte seine reine Lehre mit Realpolitik. Er glaubte, er könne die gesamte Eurozone, die EZB und den IWF erpressen und Gläubiger als Terroristen brandmarken. Wäre er damit durchgekommen, hätte der von Margaret Thatcher einst ausgehandelte Britenbonus wie eine Petitesse ausgesehen. Es ist gut, dass Varoufakis zurückgetreten ist. Denn der Unterhaltungswert, vom deutschen Fernsehsatiriker Jan Böhmermann mit dem Stinkefinger-Video eingefangen, bedeutet nichts.

Nein, der einzige Maßstab muss jetzt sein, was gut für Griechenland und für Europa insgesamt ist. Und da gibt es Fakten, an denen niemand vorbei kann: Selbst wenn das Land die Eurozone verließe, bliebe die EU in der Pflicht, ihrem Mitglied zu helfen. Aber alle Bürgschaften und Kredite, die Griechenland gewährt wurden, müssten abgeschrieben werden. Das könnte die Deutschen umgerechnet pro Kopf rund 1000 Euro kosten - und die Folgerisiken für die Wirtschaft und damit für die Steuereinnahmen kämen noch dazu.

Griechenland braucht Stabilität

Es hilft nichts: In Griechenland muss Stabilität entstehen, zunächst politische, dann wirtschaftliche. Auch wenn ein Militärputsch wie 1967 heute unwahrscheinlich erscheint - das Land muss zur Ruhe kommen. Und es muss eine ökonomische Perspektive finden, die über Landwirtschaft und Tourismus hinausgeht. Das wird Jahre dauern und Milliarden verschlingen, aber wenn die Gläubiger Griechenland jetzt helfen, helfen sie vor allem sich selbst.

Rücktritt und Aus von Giannis Varoufakis

Der Professor aus Athen ist auf sein Motorrad gestiegen und davongebraust. Angela Merkel und die Eurozone sollten die Griechen nicht so ihrem Schicksal überlassen, wie er es tat. Es darf ihnen nicht ums Rechthaben gehen, sondern sie müssen echte Lösungen finden. Das Nein der Griechen muss sich zu einem Ja aller Europäer wenden. Quelle: Weser Kurier

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24.06.2015 unauslöschliche Eindrücke

GFDK - Herwig Nowak

Nein, ganz so ist das nicht gemeint, wenngleich der so betitelte Teil der Art Basel in Halle 1 jenem anderen in Halle 2 fraglos die Schau stiehlt. Es beginnt schon mit der Art der Präsentation. Grosszügig und weit, “zum Durchatmen“ die Darbietung der Exponate beim “Unlimited“, konventionell und eng jene im traditionellen Teil der Halle 2.

Und dieses Urteil muss seine Fortsetzung bei der Beurteilung der Werke selbst finden: “Modernität par excellence“ in der Halle 1, eher konventionell und insgesamt vielleicht  sogar etwas betulich in der Halle 2., was freilich auch hier Modernität nicht  ausschliesst. Die folgenden Eindrücke eines Besuchs  der hoch frequentierten Messe am Eröffnungstage möchten sich nur auf „Unlimited“ beziehen.

 Art Basel Unlimited

Die Modernität der Exponate  „Unlimited“ basiert auf den bearbeiteten Themen und der Art ihrer Bearbeitung. Beides hinterlässt beim Besucher geradezu unauslöschliche Eindrücke. Vorherrschend ist hier nicht etwa das Bild, sondern die grossformatige - es gibt nur sehr wenige kleinformatige -Installation. Dabei werden Grösse oftmals durch überraschende Beweglichkeiten und immer wieder durch eindrucksvolle Farben ergänzt. Gleich im Eingangsbereich „Stacked“ des Chinesen Al Weiwei. Die Installation aus einer Vielzahl von Fahrrädern ist damit einem Artikel gewidmet dem für China eine hohe Symbolkraft innewohnt.

Installation von Mircea Cantor

Die Teile der Installation „Anthroposynaptuc“ der rumänischen Künstlerin Mircea Cantor mögen banal sein, das Gesamtkunstwerk ist es nicht. Es werden also traditionelle Hemden aus Rumänien auf einem rot eingefärbten Hintergrund in attraktiver Weise zueinander angeordnet und miteinander durch Banderolen verbunden. Es wird Altes zu einem neuen Zweck sinnvoll zusammengeführt. Diesem Networking wird also eine positive Beurteilung zu teil.

Kunst der Manipulation

Eine Wolke von Mikrofonen, die sich miteinander endlos quatschend in gespenstigem Licht vernehmen lassen, schwebt neben dem Besucher, wenn er sich das Objekt „Untitled“ des Inders Shilpa Gupta ansieht. Der Besucher ist beklemmt von der Übermacht der Manipulation, der er unterliegt.

Pedro Reyes ist ein Idealist. Der Mexikaner übt sich in seiner Installation „Disarm (Mechanized) II“ in Kritik an unserer Zeit, wenn er aus Waffen Musikinstrumente formt, die spielen. Musizieren statt schiessen, Frieden statt Krieg ,das ist seine Botschaft. Seine liebenswerte Installation gebiert Hoffnung.

Solche friedvollen Gefühle vermittelt auch die geradezu nicht enden wollende Wand von Kesseln des Saudi Maha Malluts, die in unterschiedlichen Grössen zur Fütterung der Kamele verwandt wurden. Die Kessel symbolisieren die alte Zeit Arabiens, seine Märchen und Erzählungen und seine unvergleichlichen Stimmungen. Sind diese Zeiten  wirklich vergangen? Brauchen wir Symbole der Erinnerung?

Manches Erwähnenswerte muss hier aussen vor bleiben. Etwa die wunderbare Darstellung „Wallformation Gelbmodellierung“ von Franz Ernst Walther, Fulda, die dem Goethe –Gelb zu einem grossartigen Auftritt verhilft. Oder- auch in gelb - die Sandmühle von Günther Uecker, Düsseldorf, oder, oder, was sonst noch alles. Insgesamt eine grossartige Präsentation moderner Kunst. Dank den Initiatoren und den Realisatoren.

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