Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen im bayerischen Elmau. Vor der Bergidylle führen sie wieder ihr Schautanzen der Selbstgefälligen auf. Sie werden uns die Welt erklären und so tun als ob sie alles im Griff hätten. Dabei wachsen ihnen die Probleme über den Kopf, selbst intern wächst das Misstrauen. Die G7, innen morsch, außen forsch.

Einst waren die G7-Treffen gedacht als ruhiges Kamingespräch der Mächtigen. Grundsätzliche Probleme sollten ohne Druck, mit offenem Visier und jenseits der Öffentlichkeit besprochen werden. Heute sind diese Gipfel längst zum Medienereignis mutiert. Ein Schaulaufen der Mächtigen, das einige hundert Millionen Euro kostet. Gerade diese hohen Kosten sind aber schon ein Hinweis auf die Lage. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben viele Gegner und müssen geschützt werden vor der Bevölkerung.

Ihr Tagungsort wird zur Alpenfestung, von der aus sie uns bestimmt irgendeinen Sieg verkünden werden. Irgendeinen und sei er noch so klein. Die PR-Experten werden sicher etwas finden und die Mainstream-Medien werden dieses Ergebnis wieder mit viel Weihrauch feiern. Man hat geredet und das sei das Wichtigste lautet das Mantra.

Die außenpolitischen Krisenherde sind zahlreich und nicht ohne Zutun der G7-Politiker entstanden. Man denke nur an den Irak und Libyen. Interventionen des Westens haben diese Länder vollends destabilisiert, sodass jetzt völliges Chaos herrscht. In Libyen kämpfen rund 200 Milizen, große Teile des Irak werden vom Islamischen Staat beherrscht. Es ist den westlichen Staaten, allen voran den USA, nicht gelungen auch nur annähernd stabile, gar demokratische Staaten zu schaffen.

Die Interventionen waren ein völliger Flop

Dazu kommt der Bürgerkrieg in Syrien. Dort spielte der Westen eine ebenso unprofessionelle Rolle, mittlerweile ist auch dieser Staat im Strudel des Krieges versunken. Das Gleiche gilt für Afghanistan. Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, die Politik der G7 hinterlässt „failed states“ gescheiterte Staaten. Mit dem Ruf der westlichen Staatskunst ist es weltweit nicht mehr weit her.

Eine weitere Konfliktzone liegt in der Ukraine. Dort ist eine Konfrontation mit Russland entstanden. Die Expansion der NATO direkt vor der russischen Haustür schafft Misstrauen in Moskau. Der Maidan-Aufstand, bei dem NATO-Lobbyisten ordentlich ihre Finger im Spiel hatten, schuf eine neue Ukraine, die sich gegen Russland wendet. Ganz im Sinne der Strategen in Washington und Brüssel, aber nicht im Sinne des Friedens in Europa.

Seit dem Jahr 2014 schaukelt sich der Konflikt immer weiter auf. Sanktionen und Gegensanktionen, keiner will aussteigen aus diesem Eskalationskarussell. Auffällig ist, wie sehr die USA die Europäer in Richtung Konflikt mit Putin gedrängt haben, selbst aber, nach neuesten Zahlen, weiter gut Handel treiben mit Russland.

Europa hat immer davon gelebt, dass es einen Ausgleich der Interessen gab, diesen Kontinent kann man nicht mit der Brechstange regieren. Die NATO allerdings findet das super, kann sie jetzt doch wieder ihre Existenzberechtigung beweisen. Es gilt der alte Spruch: Bürokratien schaffen sich ihre Aufgaben.

Die internen Konflikte unter den G7-Staaten nehmen ebenfalls zu. 2013 war das Jahr von Edward Snowden. Er hat uns gezeigt, wie total die Überwachung bereits ist. Wie intensiv über uns Daten gesammelt werden. Das Misstrauen der Bürger gegen den Staat wurde dadurch enorm befeuert. Die seither ständig wieder auftretenden Geheimdienstskandale lassen das Vertrauen der Menschen immer weiter erodieren. Zudem führten sie zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA.

Mainstream-Medien voll auf NATO-Linie

Dies zeigte sich 2014 an einem Medienphänomen. Als der Ukraine-Konflikt losbrach, waren die deutschen Mainstream-Medien voll auf NATO-Linie. In gewohnter Manier versuchten sie die Meinung der Mächtigen den Bürgern einzupeitschen. Der Versuch ist misslungen. Dank der neuen Medien im Internet entstand zu diesem Punkt erstmals eine öffentliche Parallel-Meinung mit ganz anderen Inhalten, konträr zum Mainstream. Das Internet hat seine neue Macht bewiesen und das Meinungsmonopol der etablierten Medien gebrochen.

Ein Dauerthema ist natürlich auch die Euro-Krise. Hier stehen die Verhandlungen mit dem widerspenstigen Griechenland auf der Tagesordnung der G7. Griechenlands Regierungschef Tsipras pokert hoch und scheint Stück für Stück die Front der Gläubiger weichzuklopfen. Angela Merkel kann nur noch mit Mühe den Mythos ihrer All-Kompetenz wahren. Kritische Bewegungen und Parteien kommen an die Macht in Europa und setzen das etablierte System unter Druck. Es sind Befreiungsaktionen von staatlicher Bevormundung, auch wenn noch nicht klar ist, in welche Richtung das alles geht.

Innen frisst aber schon der Rost

Es ist ein breites Krisenspektrum, dem sich die G7-Gewaltigen gegenübersehen. Bisher hat man die Probleme nicht wirklich angepackt. Zu groß wären die Konsequenzen einer echten Analyse. Es steht zu erwarten, dass man auch in Zukunft sich mit alten Methoden durchwursteln will. Die Geschichte könnte dieser Pseudo-Strategie einen Strich durch die Rechnung machen. Die schneidigen Ritter der G7 prunken mit schimmernder Rüstung, innen frisst aber schon der Rost.

Dr. Christian Weilmeier

Ein Kommentar von Rainer Kahni zum G-7-Gipfel auf "Schloss Elmau".- Es ist das Politereignis des Jahres: Am 7. und 8. Juni 2015 treffen sich sieben Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau.

Lange musste ich gestern Abend auf den ersehnten Beitrag der ARD über den Gipfel auf Schloss Elmau warten. Wichtiger war stundenlanger Fussball, das Ablesen von Tickermeldungen durch die Tagesthemenmaus, das Wetter (es wird schön zum Gipfel), bis ich endlich den journalistischen Höhepunkt des Fernsehabends geniessen durfte. Fazit: Die ARD machte ihrem Ruf als verlängerter Arm des Bundespropagandaministeriums alle Ehre.

Da wurde die heroische Geschichte des tollen Schlosses in allen Facetten beschrieben, der Besitzer empfahl sich als grüner Philosoph und Natürschützer während die Bulldozer eine herrliche grüne Wiese teerten, damit die Helikopter der sieben Staatsmänner auch sicher im Naturschutzgebiet landen können.

Heimatverbunden und Regierungskonform

Der Bayerische Innenminister machte wie immer bei seinen öffentlichen Auftritten einen etwas dümmlichen und inkompetenten Eindruck. Die Bauern waren Heimatverbunden und Regierungskonform, verteidigten ihre Wiesen gegen das (militante Drecksgesindel), das eigentlich nur von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen wollte, aber wer die Geschichte Deutschlands kennt, weiss ja, dass das Grundgesetz durch die Bayern abgelehnt wurde und die Uhren in Bayern anders ticken.

Die Staatsgäste reisen für cirka 36 Stunden zu diesem Zirkus an und bringen auch gleich bis zu je 2000 Mitarbeiter und Security - Beamte mit. Der innere Ring um das Hotel herum untersteht dem BKA, zur Verteidigung des eingezäunten äusseren Ringes werden cirka 20.000 Bundespolizisten herangeschafft. Für deren Unterbringung ist gesorgt.

Kein Platz für das Volk

Die Betten der Staatsgäste sind gemacht. Nach dem gemeinsamen Photo der Staatsgäste ist der Spuk vorbei und herausgekommen ist wieder nichts. Man verabredet sich zum nächsten sinnlosen Gipfeltreffen. Eine von der grauen Welt abgeschirmte Staatsmacht entscheidet über das Wohl und Wehe in der Traumkulisse einer heilen Berg - Welt auf Kosten der Steuerzahler. Doch wo ist das Volk? Kein Platz! Das war Regierungs - Verlautbarungs - Journalismus vom feinsten.

Kritik am G7-Gipfeltreffen
Luxus-G7-Gipfel so teuer wie türkischer Präsidentenpalast

Die "zweitägige" G7-Luxus-Tagung auf "Schloss Elmau" kostet den deutschen Steuerzahler unglaubliche 360 Millionen Euro. Das entspricht 80 Prozent der gesamten Bau- und Einrichtungskosten des türkischen Präsidentenpalastes (450 Million Euro), über das im deutschsprachigen Raum, seit Monaten, bis auf die «WC-Tapeten», sehr ausführlich, berichtet wird.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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LEITET OBAMA "DIE GRÖSSTE TERROR-ORGANISATION DER GESCHICHTE"?

In einer Woche ist Friedens-Nobelpreisträger Barack Obama Deutschlands wichtigster Gast beim G7-Gipfel. Doch Noam Chomsky, weltberühmter jüdisch-amerikanischer Intellektueller, behauptet, Obama leite in Wirklichkeit die größte Terror-Organisation aller Zeiten. Die USA seien ein Schurkenstaat. Stimmt das?

Wie alle Großmächte der Geschichte teilen die USA die Welt in zwei Gruppen ein. In Staaten, die ihre Politik unterstützen und solche, die das nicht tun. Die zweite Gruppe nennen sie „Schurkenstaaten“. Wie kommt es, dass so viele Menschen diese Schurkenstaaten-Strategie nicht durchschauen?

Und dass sie nicht erkennen, dass die USA selbst ein Schurkenstaat sind? Der größte von allen! So Chomsky, einer der wichtigsten und meist zitierten Intellektuellen der Gegenwart. Er ist mit seinen Analysen nicht allein.

Des Kaisers neue Kleider

Der große französische Denker Alexis de Tocqueville sah vor 160 Jahren in den Europäern die "größten Schurken". Doch nach dem 1. Weltkrieg schoben die USA ihre erschöpften europäischen Vorgänger einfach zur Seite, stellten sie in den Schatten.

Mir ist bekannt, dass man das eigentlich nicht sagen darf. Aber einer muss es ja sagen. Wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Da war es ein kleiner Junge, der der unterwürfigen Menge, die des Kaisers 'neue Kleider' bewunderte, zurief: "Aber der Kaiser hat ja gar nichts an."

Der vor 500 Jahren beginnende Aufstieg des Westens beruhte nie auf seinen zivilisatorischen Ideen, sondern immer auf der Gnadenlosigkeit seiner Armeen. Meist schoben die westlichen Staatsoberhäupter allerdings edle Motive vor, um sich die Unterstützung ihrer Untertanen zu sichern. Erst erschlugen sie die Menschen anderer Kulturen im Namen des Christentums, dann im Namen der Zivilisierung, dann im Namen der Menschenrechte, dann im Namen der Demokratie.

Macht, Geld und Ruhm

In Wirklichkeit ging es immer nur um Macht, Geld und Ruhm. Nie um Menschenrechte. Bis heute. Aktuelle Beispiele: Afghanistan, Irak, Libyen - Guantanamo, Abu Ghraib, Geheimgefängnisse, Killerdrohnen, NSA-Spionage usw.

Damit ich nicht selbst auf einer „Schurkenliste“ lande, nochmals der historische Hinweis: Die meisten Weltmächte der Geschichte haben mit derartigen "Schurkenlisten" gearbeitet. Sie haben sie nur anders genannt. Und waren selber Schurken. Wer sich ihnen entgegenstellte, wurde dämonisiert und dann mit Gewalt aus dem Weg geräumt. Das war immer so.

Kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte?

Was die USA von anderen Großmächten der Geschichte unterscheidet, ist dass sie selbst bei den brutalsten Interventionen behaupten, sie handelten zum Wohle der Menschheit und kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Im Irak zum Beispiel, den die USA zur Hölle auf Erden machten. Doch sie kämpfen nie für das Wohl der Menschheit. Immer nur für ihr eigenes Wohl.

Das ist die große Lebenslüge der USA. Mit ihr betrügen sie die ganze Welt. Sogar sich selbst. Denn eigentlich ist das amerikanische Volk genauso sympathisch ist wie andere Völker.

Ich bin ein Mensch des Westens. Und liebe vieles an der westlichen Welt. Doch ich weiß, sie wird nur überleben, wenn sie ihrem Bekenntnis zu den Menschenrechten endlich Taten folgen lässt. Wenn sie aufhört, sich immer wieder wie ganz erbärmliche Schurken aufzuführen.

Ja, ich weiß: Die Mächtigen lieben die Wahrheit nicht. Aber sie muss gesagt werden. Egal von wem.

Euer Jürgen Todenhöfer

PS: Das G7 Format stammt noch aus dem Kalten Krieg. Es hat sich mittlerweile überlebt. China, die größte Wirtschaft der Erde, Indien, Russland und Brasilien sind nicht dabei. Stattdessen aber Länder wie Kanada und Italien. Die Vorstellung, hier sitzt die Machtelite der Welt zusammen, wirkt daher etwas überheblich. Der Ausschluss Russlands hat bislang nicht beeindruckt und ist, so Helmut SCHMIDT, "wenig hilfreich". Besser man redet miteiander statt übereinander, zumal wenn es sich um Atommächte handelt.

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Die Russland und Putin Hetze machte auch vor dem Eurovision Song Contest keinen Halt. Russland schickte eine Weltverbesserer-Ballade zum Eurovision Song Contest: Polina Gagarina sang in Wien vom "Traum" auf "Frieden". Und was macht die Deutsche NATO-Propaganda Presse daraus? Der "Stern" schrieb: "Eine widerliche Inszenierung, denn scheinheiliger geht es nicht." "Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!" Zum Kotzen sind die Schreiberlinge in Deutschland.

Der "STERN" und der Deutsche Schlager-Experte Jens Maier kotzt uns an

Putin missbraucht die ESC-Bühne schrieb Jens Maier, und "Denn mit dem Lied missbraucht Wladimir Putin die ESC-Bühne erneut für seine politischen Manöver." Am Schluß seines Hetzartikels ruft Jens Maier dazu auf, Polina Gagarina mit Buhrufen und einem Pfeifkonzert von der Bühne zu jagen. Man könne den "russischen Beitrag nicht losgelöst von der menschenverachtenden Politik Russlands sehen", so der "Spitzenjournalist des STERN".

Das war eine diffamierende und widerliche Berichterstattung zu einem Europäischen Musikfest. Jens Berger schrie auf den "nachdenkseiten": "Damit setzt der "Stern" ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und das Publikum zu einem Pfeifkonzert aufzustacheln ist – um es mit Jens Maier zu sagen – einfach zum Kotzen".

Bei "n-tv" konnte man folgendes lesen: "Polina Gagarina nicht zu beneiden. Alle Appelle der Moderatorinnen, die Politik beim Song Contest außen vor zu lassen, verhallen ungehört. Hätte Gagarina gewonnen - sie wäre wohl die erste ESC-Siegerin gewesen, die unter Buh-Rufen ihre Trophäe in Empfang genommen hätte. Zelmerlöws Sieg hat sie und die Eurovision vor diesem Debakel bewahrt.

DIE "Springer Presse" schoß den Vogel ab - "12 Punkte für das fiese Stück"

Holger Kreitling schrieb auf "WELT-Online" "Lange führte die Russin Polina Gagarina mit ihrem Schmuse-Propaganda-Lied "A Million Voices", das um Frieden und Heilung barmt. Auch Deutschland gab zwölf Punkte für das fiese Stück." Auch dieser Satz stammt von Holger Kreitling " Die "WELT" wäre ein auf "Geschmackskriterien" wertlegendes Medium.

Spätestens jetzt müsste man sich vor Lachen in den Dreck werfen. Der Deutsche "Qualitäts-Journalismus" steckt bis zum Hals im A.... der Amerikaner und kloppen auf eine harmlose Sängerin ein, als wäre sie der Teufel in persona.

"Sie lieben uns, sie glauben an uns, mit uns ist alles in Ordnung"

West Europa stimmt für Russland: Zehn bis 12 Punkte bekam Polina Gagarina jeweils von Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien Portugal, Dänemark, Australien, Lettland und Estland. Die Österreicher, Albanien, Finnlannd Griechen, Irland, und Israel vergaben auch gute acht Punkte an Russland. 

Fast hätte es noch zum Sieg gereicht, aber Länder wie Polen, Slowenien, Serbien, Rumänien und Montenegro etc haben keinen einzigen Punkt an Russland vergeben. Am Rande bemerkt: Der Song von Polina Gagarina wurde im Vorfeld des ESC  bei "youtube" fast zehn Millionen mal aufgerufen.

Jens Berger der "Stern" und Springer haben die Arschkarte gezogen

Polina Gagarina hatte nach dieser Hetze Angst vor ihrem Auftritt beim ESC-Finale in Wien, weil sie nicht sicher gewesen ist, wie das Publikum in Wien auf sie reagieren würde, sagte die hübsche Russin, die auch in Griechenland aufgewachen ist, im russischen Fernsehen. "Ich bin so stolz auf mein Land. Sie lieben uns, sie glauben an uns, mit uns ist alles in Ordnung".

Polina Gagarina bedankte sich beim europäischen Publikum für den zweiten Platz: "Vielen Dank an alle. Ich habe eure Energie gespürt." Und wir sagen: Vielen Dank Polina Gagarina.

Die Russen sind glücklich

„Der Erfolg von Polina Gagarina ist eine überzeugende Antwort auf alle Fragen hinsichtlich einer "Isolation‘ Russlands und hinsichtlich der Einstellung von Europa insgesamt wie auch einzelner Länder uns gegenüber“, schrieb Kontantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus), auf Facebook.

Foto; (c) ESC 2015 Polina Gagarina/Ailura CC BY-SA 3.0 at/Wikipedia

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Schwarzer Freitag für die Deutschen Arbeitnehmer. Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit den Stimmen der SPD und CDU das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. 448 Abgeordnete stimmten dem Gesetz zu. Die SPD hat als Partei der Abeitnehmer nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Georg Leber, Herbert Wehner und viele Genossen würden der heutigen SPD den Rücken kehren. Aber kämpfen die Arbeitnehmer um ihre Rechte? Nöö, sie sind alle samt in die Pfingstfeiertage entschwunden.

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Das Tarifeinheitsgesetz in ein fundamentaler Anschlag auf das Grundgesetz und die Deutschen wehren sich nicht. Sie wehren sich nicht gegen die Verweigerung der Bundesorgane, eine vom Volk bestätigte Verfassung gemäss Art 146 GG zu bekommen, sie wehren sich nicht gegen eine politisch abhängige Justiz, sie wehren sich nicht gegen die eklatanten Demokratie - Defizite, sie wehren sich nicht gegen das Reichskondardat aus dem Jahre 1933, sie wehren sich nicht gegen den schleichenden Einheitsbrei der Faschisten, die heute im Kleide der Biedermänner (Adorno) daherkommen und sich demokratische Parteien nennen.

Sie glauben in ihrer an Dummheit nicht mehr zu überbietenden duckmäuserischen Obrigkeitshörigkeit doch tatsächlich, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Das ist eine Verhöhnung der vielen aufrechten Sozialdemoraten und Kommunisten, die erst von Bismarcks Säbeln niedergestreckt wurden, um dann später in den Konzentrationslagern der NAZIS ermordet zu werden.

Diese heutige Regierung, dieser lächerliche Haufen von gekauften Angeordneten, diese gelackten und saturierten Sozialdemokraten sind nichts anderes VOLKSVERRÄTER, die alles verraten, wofür ihre Vorfahren gekämpft, gelitten und gestorben sind.

Meine tiefe Verachtung sei ihnen gewiss.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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Nach dem Minsker Abkommen ist es ruhig geworden um den Ukraine-Konflikt. Diese Ruhe täuscht. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln zwischen Kiewer Kräften und den prorussischen Rebellen. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht gar einen offenen Krieg mit Russland kommen. Fast könnte man geneigt sein zu glauben, er wünsche sich einen Krieg mit Russland, um vom katastrophalen Zustand der Ukraine abzulenken.

Das Land steht vor dem Staatsbankrott. Schon im Juni könnte Schluss sein. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2015 um sage und schreibe 18 Prozent abgestürzt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist auf das Niveau afrikanischer Entwicklungsländer gefallen. Die ukrainische Währung Griwna ist im Verhältnis zum US-Dollar um 25 Prozent gesunken, und das seit Jahresbeginn. Im Jahr 2014 um 48 Prozent.

Eine Rebellion seitens der Bevölkerung oder radikaler Milizen

Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist verheerend. Zudem wird der Westen immer kritischer gegenüber der aktuellen Kiewer Regierung und deren Versprechungen. Poroschenko wird also nicht so ohne weiteres Gelder aus dem Westen erhalten. Geht alles seinen Gang, dann droht der Ukraine eine schwere Regierungskrise und womöglich eine Rebellion seitens der Bevölkerung oder radikaler Milizen, von denen es genug im Lande gibt.

Falls es das Ziel Putins war, die ukrainische Regierung weichzuklopfen, um den russischen Einfluss zu sichern, dann hat er sein Ziel bald erreicht. Ein offener Einmarsch der russischen Armee ist völlig überflüssig und daher unwahrscheinlich. Ein russischer Überfall würde den Westen zu einer massiven Unterstützung Kiews veranlassen. Das wird Putin sicher nicht wollen, erreicht er sein Ziel doch ohnehin durch die Unfähigkeit einer Kiewer Oligarchenregierung.

Wer steckt hinter den Unruhen in Mazedonien?

Mazedonien wird seit Wochen von schweren Unruhen erschüttert. In Kumanovo sollen angeblich albanische Terroristen Attentate geplant haben. Bewaffnete Einheiten der Regierung stellten Anfang Mai die Albaner, es kam zu Gefechten mit zahlreichen Toten. Wie viele Tote es gab, ist nicht bekannt. Ob die Story überhaupt stimmt, ist auch nicht klar. Es könnte sich auch um ein Ablenkungsmanöver handeln.

Die Regierung in Skopje steht stark unter Druck wegen zahlreicher Skandale, es kommt vermehrt zu Massenprotesten. Die Macht von Ministerpräsident Nikola Gruevski wankt. Selbst von Bürgerkrieg ist schon die Rede. Noch brisanter wird die Lage, weil Gruevski einen nicht genannten ausländischen Geheimdienst vorwirft, ihm schaden zu wollen. Moskau ist der gleichen Meinung. Dabei geht es Moskau nicht um die Unterstützung des zwielichtigen Gruevski.

Der Kalte Krieg gewinnt an Glaubwürdigkeit

Russland vermutet vielmehr ein Eingreifen des Westens, weil Mazedonien nicht die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Zudem solle die neue russische Erdgasleitung „Turkish Stream“ durch Mazedonien führen. Dies versuche der Westen mit einem Regierungssturz zu verhindern. Dieses Szenario erinnert an die Ukraine, auch dort sah Moskau einen gesteuerten Umsturz des Westens, um Russland auszuschalten. Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen hat ein solches Ausmaß erreicht, dass man einander alles zutraut.

Die Lunte brennt in Europa

Das Gerede vom neuen Kalten Krieg gewinnt an Glaubwürdigkeit. Doch nichts ist falscher als das. Im Kalten Krieg waren die Fronten klar abgesteckt, die Lage statisch. Heute ist alles in Bewegung, keiner kennt genau die rote Linie, die zu überschreiten zum Krieg führt. Zudem ist das heutige Russland keine verstaubte kommunistische Diktatur, sondern ein dynamischer Staat, der um seinen Einfluss kämpft.

Der Westen auf der anderen Seite ist nicht satt und stabil, sondern sieht sich vielfach unter Druck, von der Finanzkrise bis hin zu einer immer misstrauischer werdenden Bevölkerung. Eine ganz andere Lage wie z.B. in den 1980er Jahren. Die Lunte brennt in Europa.

Dr. Christian Weilmeier

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Berlin - Der Intendant des Volkstheaters Rostock, Sewan Latchinian, wirft Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) einen "unterirdischen Umgang" mit seiner Person vor. "Es gab keinen persönlichen Kontakt", sagte Latchinian gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) zu der harten kulturpolitischen Auseinandersetzung zwischen Methling und Mecklenburg-Vorpommerns Kulturminister Matthias Brodkorb (SPD) einerseits und der Rostocker Bürgerschaft andererseits.

Latchinian hatte drastische Kritik an einschneidenden Etatkürzungen geübt und war deshalb von Methling entlassen worden; die Bürgerschaft hatte die Entlassung wieder aufgehoben. Die meisten Kulturpolitiker betrachteten Theater "nur unter fiskalischen, betriebswirtschaftlichen Parametern und beklagen den Umstand, dass Theater sich nicht rechnet, also mehr kostet, als es einspielen kann", sagte der Intendant in seinem ersten Interview nach seiner Wiedereinsetzung. Eine Reduzierung seines Hauses auf ein Zwei-Sparten-Theater, euphemistisch "funktionelles Vier-Sparten-Theater" genannt, weist Latchinian strikt zurück.

Die Ausschreibung der Intendanz 2014 habe auf die 120-jährige Tradition des Vier-Sparten-Hauses hingewiesen. "Ich bewarb mich mit einem entsprechenden Konzept. Diese Tradition zu zerstören, davon war nie die Rede." Mit einer Bürgerbühne und dem Figurentheater bringt Latchinian sogar zwei weitere Sparten ins Spiel. Wegen seiner Weigerung, das Theater inhaltlich und personell zu reduzieren, sieht er die Gefahr, "dass wieder ein Anlass gesucht wird, um mich vielleicht diesmal noch rechtssicherer fristlos entlassen zu können". Von seinem enthusiastisch verteidigten Vorhaben, in Rostock "eine neue Theaterlust" zu erzeugen, will Latchinian sich um keinen Preis abbringen lassen.

neues deutschland

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Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa haben sich die Deutschen Medien, "FAZ", "ZEIT-Online" und die "Springer-Presse" noch mal mit allen Kanonen auf Putin und Russland eingeschossen. Die Berichte waren zum Teil so widerlich, dass wir sie nicht alle dokumentieren wollen. Anhand eines Beispiels können wir aber aufzeigen wie die Wahrheit in Deutschland von den Medien schamlos verdreht wird.

Die von der Springer-Propaganda-Presse hochgejubelte angebliche "Osteuropa-Expertin" Sonja Margolina durfte schon am 2. Mai 2014 auf "WELT-Online" ihre obskure Sicht auf Russland und Putin verbreiten. Damals meinte sie, "Putin ist Dschingis Khan mit Internet" und sprach von einem russischen Amoklauf.

Am 5. Mai 2015 durfte die Dame wieder (wahrscheinlich bestellten) Unsinn dank der Springer-Presse verbreiten. "Russland feiert den 70. Jahrestag des Kriegsendes. Noch nie wirkte Jubel so deplatziert wie an diesem Jubiläum. "Denn Putin schreibt die Geschichte um – jetzt nicht mehr in Rot, sondern in Braun."

Die "Kluge" Sonja schreibt: "Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten wirkte der Tag der Befreiung so deplatziert wie an diesem Jubiläum. Denn der Krieg ist als unheimliches Déjà-vu an die Orte zurückgekehrt, wo er schon einmal verbrannte Erde hinterlassen hatte. Der Osten der Ukraine war zum Inbegriff von einem Blutland schlechthin geworden, wo deutsche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung mit der Verwüstung ganzer Städte und Industrieanlagen einhergegangen waren."

Dreiste Lügen von Sonja Margolina in der Springer Presse

"Namen wie Donezk und Debalzewe tauchen schon in den deutschen Kriegschroniken und Siegesmeldungen auf. Seit Sommer 2014 hat die militärische Offensive Russlands auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs 6000 Tote, eine Million Flüchtlinge, vier Millionen zerstörter Existenzen und eine verwüstete Industrieregion zurückgelassen. Das Ende des Albtraums ist nicht in Sicht."

Zwei dreiste Lügen in einem Satz. 1) "Seit Sommer 2014 hat die militärische Offensive Russlands" 2) eine Million Flüchtlinge? Das werden wir mal widerlegen.

Die 1) Lüge: Meldung vom 11. April 2015 - Moskau plante nie eine Invasion in die Ukraine

Die US-Geheimdienste haben laut dem französischen General Christophe Gomart dank ihrem Einfluss in der Nato die Allianz mit falschen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine versorgt. Russland habe in Wirklichkeit keine Handlungen unternommen, die eine militärische Intervention ermöglicht hätten.

„Wir haben in der Tat festgestellt, dass die Russen weder Kommandostellen noch Hinterland-Einrichtungen, etwa Feldspitäler, organisiert hatten, die ihnen eine militärische Intervention ermöglichen würden“, erklärte der General vor der Nationalversammlung des Landes. Wenn russische Soldaten in der Ukraine womöglich auch gesichtet sein sollten, so sei dies ein Manöver gewesen, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, keinesfalls aber ein Versuch einer militärischen Invasion.

„Das Problem der Nato besteht darin, dass die US-Aufklärung das entscheidende Wort in der Allianz zu sagen hat, während die französischen Aufklärungsdienste nur mehr oder weniger berücksichtigt werden“, so der General. „In der Nato wurde erklärt, die Russen planen eine Invasion. Die von der französischen Militäraufklärungsbehörde gewonnenen Daten bestätigten diese Hypothese jedoch in keiner Weise.“

Die Zweite Lüge besteht aus einer Halbwahrheit

Die zweite Lüge besteht aus dem verschweigen, wohin die Flüchtlinge geflohen sind. - Die Ukrainer flüchten zum russischen Aggressor und Diktator Vladimir Putin und nicht zu der vom Westen instalierten Putschregierung.

Insgesamt 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine halten sich in Russland auf, teilte Konstantin Romodanovsky am Mittwoch den 6. Mai 2015 Staatspräsident Wladimir Putin mit. „Etwa 550.000 ukrainische Bürger verstecken sich offenbar in Russland, um einer Teilnahme an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu entkommen.“ Etwa 970.000 der ukrainischen Bürger seien aus den östlichen Kampfgebieten eingereist, sagte Romodanowski weiter. Mehr als 500.000 von ihnen haben das Recht auf Erwerbstätigkeit.

Die OSZE hat schon 2014 bestätigt das über eine Millionen  Ukrainer nach Russland geflohen seien. An den nun von den Russen vorgelegten neuesten Zahlen gibt es also wohl keinen Zweifel. Den Medien in Deutschland sind diese Fakten und Zahlen ebenfalls bestens bekannt, trotzdem werden über Russland tagtäglich Unwahrheiten verbreitet und viele Deutsche glauben das auch noch.

Strafanzeige gegen Springer - Journalisten

„Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ hat der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer Strafanzeige gegen den Springer-“Journalisten” und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius erstattet. Dieser habe sich, so die Argumentation, am 10. April im Boulevardblatt B.Z. hetzerisch gegen die Rote Armee und die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geäußert sowie das Andenken an den 1944 im KZ Buchenwald ermordeten Arbeiterführer Ernst Thälmann verunglimpft.

“Die Ausführungen von G. Schupelius überschreiten damit die Grenzen garantierter Presse- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes”. Bauer vertritt die Kläger Professor Dr. Siegfried Mechler und die Thälmann-Enkelin Vera-Dehle-Thälmann.

Angela Merkel hat vor den Amerikanern gekuscht

Laut dem Ex-Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme an der Weltkriegsgedenkfeier am 9. Mai in Moskau unter dem Druck der USA abgesagt.

In einem Interview für „Interfax“ sagte der Ex-Sowjetführer: „Ich kann die Position von Merkel, ihre Absage der Reise zu den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau nicht akzeptieren, aber ich kann ihr auch keine Vorwürfe machen. Ich habe Respekt vor ihr und Verständnis für ihr Verhalten. Ich bin überzeugt, dass die von ihr getroffene Entscheidung auf einen starken Druck der US-Regierung zurückzuführen ist“, so Gorbatschow.

Michail Gorbatschow meinte weiter: "Angela Merkel könne nicht umhin zu kommen und dem sowjetischen Volk, das gegen den Faschismus gekämpft hat, Tribut zu zollen." „Ihre Position ist mir und anderen gut bekannt: Sie ist Antifaschistin und Anhängerin der Mission zur Befreiung vom Nazismus und sie wird all derjenigen in Ehren gedenken, die mit der Waffe in der Hand oder im Untergrund, in Wäldern oder sogar in Gefängnissen kämpften“, so Gorbatschow.

Nebenbei bemerkt: Die höchst verschuldeten USA rüsten weiterhin soviel wie die EU, China, Russland, Saudi Arabien, Brasilien, Indien etc. zusammen. Wann wird der Wahn gestoppt?

Das sagte Wladimir Putin am 9.Mai 2015

Anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion sprach sich Wladimir Putin für ein weltweites Sicherheitssystem ohne militärische Blöcke aus. Versuche, eine unipolare Welt zu schaffen, würden zunehmen. Um Frieden zu schaffen sei aber ein System nötig, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiere, so Putin.

300.000 russische Bürger haben nach Schätzungen an dem Gedenkmarsch für die russischen Kriegsveteranen und Gefallenen teilgenommen. Viele trugen große Plakate mit den Porträts ihrer Väter, Mütter, Großväter und Großmütter, die am "Großen Vaterländischen Krieg" teilgenommen haben. Wladimir Putin reihte sich später in den Marsch ein. Putin hielt dabei ein Plakat seines Vaters Wladimir in der Hand.

Dazu hat Rainer Kahni geschrieben:

"Und wo waren der deutsche Bundespräsident und die deutsche Bundeskanzlerin, die sich sonst nicht entblöden, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ihren Betroffenheitskistch abzusondern und Kränze abzuwerfen? Wäre es nicht ihre historische Pflicht gewesen, an den Feiern dieses leidgeprüften Volkes der Russen teilzunehmen?

Die Deutschen haben Russland überfallen und ein Jahrhundertverbrechen an Millionen von Russen begangen. Die höchsten Repräsentanten Deutschlands nehmen mit ihrer Russland - Phobie die ganze deutsche Bevölkerung in Geiselhaft und beschmutzen unseren aufrichtigen Willen zum Frieden mit dem russischen Volk, nur um den USA zu gefallen. Schande über diese Geschichts - vergessenen und Macht - besessenen Vasallen des Schurkenstaates USA.

Es ist so ungeheuerlich dumm, undiplomatisch und verheerend taktlos, dass die deutsche Bundeskanzlerin am Tage der Befreiung der Deutschen vom Nazi - Regime durch die Alliierten den russischen Präsidenten coram publico als "verbrecherisch" bezeichnet.

Angela Merkel hat kein Recht für die Deutschen zu sprechen

Verbrecherisch war der Überfall auf Russland, verbrecherisch war der Vernichtungsfeldzug gegen die russischen "Untermenschen" durch die Nazis, verbrecherisch ist das Duckmäusertum der Kanzlerin gegenüber den USA, die tagtäglich von deutschem Boden aus in aller Welt mordet und das mit Zustimmung und Wissen der Bundesregierung.

Verbrecherisch ist es, Wirtschaftsspionage durch die USA in deutschen Firmen zuzulassen oder gar Beihilfe dabei zu leisten. Verbrecherisch ist es, faschistische Freikorps in der Ukraine finanziell zu unterstützen. Sind dafür 27 Millionen russische Männer, Frauen und Kinder gestorben, dass es eine deutsche Regierungs - Chefin wagt, an deren 70. Todestag die Russen als Verbrecher zu beschimpfen? Frau Dr. Merkel hat das Recht verwirkt, für die Deutschen zu sprechen. Sie hat sich spätestens heute erledigt.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Im ersten Teil hat Markus Siegers geschrieben: "Kaum kratzt in unserem Land ein politisch interessierter Mensch an Tabuthemen, wird er stigmatisiert - auf gut Deutsch: gebrandmarkt. Das erfährt jeder am eigenen Leibe, der in der Öffentlichkeit stark verzerrte, manipulative Darstellungen der Leitmedien kritisiert."

Teil 2 - Mit dem Begriff Lügenpresse ist das Urteil verbunden, den Leitmedien die Legitimation zu entziehen. Ist dieses Urteil angemessen und korrekt? 

Berlin, 12.5.2015 – von Markus Siegers

Im ersten Teil der Artikelserie haben wir den Begriff Lügenpresse definiert. Lügenpresse

• meint nicht nur die Printmedien, sondern auch Fernsehen und Rundfunk  – also alle Medien.
• ist ein von elitären Minderheiten erheblich beeinflusstes System, das in unserer teildemokratisierten Gesellschaft entscheidende Bedeutung hat.
• ist die Verdichtung der wohlbegründeten und gut recherchierten Kritik an der tendenziösen, manipulativen Berichterstattung der Leitmedien.
• ist eine hoch aktuelle und brisante Zustandsbeschreibung des sich über die letzten Jahrzehnte immer stärker verdichtenden Konglomerats aus Medien, Politik und Großkonzernen.
• meint hingegen nicht die Gesamtheit der Journalisten und schließt auch nicht alle Verlage, Sender etc. mit ein – wohl aber die erschlagende Mehrheit der beiden letztgenannten - gemessen an Ihrer Verbreitung.

Der zweite Teil der Serie beschäftigt sich mit dem Legitimationsentzug, der mit dem Begriff Lügenpresse einhergeht. Hierzu schauen wir uns näher an:

• ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Richter feststellen, dass Politiker die Öffentlich-Rechtlichen beeinflussen. Und dass dieser Einfluss beim ZDF sogar entscheidend ist. Wir werden herleiten, dass die Richter mit diesem Urteil viel zu kurz gesprungen sind.
• ob der Anspruch an die Medien, der aus gesellschaftlicher Perspektive zu stellen ist, von den Medien erfüllt wird. Dabei wird gesellschaftliche Perspektive als die Perspektive des Systems „Demokratie“ verstanden – hört sich trockener an, als es ist. Versprochen!
• die verschiedenen Kundengruppen, die die Lügenpresse bedient -- welcher Anspruch an die Medien aus Perspektive der wichtigsten Kundengruppe berechtigt ist -- welche gegenläufigen Ansprüche die anderen Kundengruppen stellen.

Der zweite Teil der Serie „Lügenpresse“ verteilt sich deshalb auf mehrere Artikel.

Heute steigen wir mit dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014¹ ein.  Nebenbei werden wir feststellen, dass die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen Problemen nicht zwingend zu einem Kloß im Hals oder Bluthochdruck führen muss, sondern leicht verdaulich, unterhaltsam und informativ zugleich sein kann. Dieser Aspekt wird uns noch einmal in einem späteren Artikel begegnen – denn er ist nicht ganz unwichtig.

Zurück zum Urteil. Das ZDF fasst es auf seiner Homepage so zusammen:

„Im Kern fordert das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken.²“

Nun weiß ich, dass Juristen - also auch Richter und Rechtsanwälte - mit der Mathematik gerne mal auf Kriegsfuß stehen. Deshalb habe ich die Entscheidung des Gerichtes noch einmal nachgerechnet.

"ein Drittel" - oder auch  1/3   - sind immer noch 33%.

Wie wir alle wissen liegt die Schwelle zu einer einfachen Mehrheit bei 51%  – großzügig bemessen.

51 = 33 + 18   

Es fehlen den Politikern also künftig nur 18% um mit den Medien – überspitzt ausgedrückt - machen zu können, was sie wollen.

Nur 18 von 100 Menschen müssen also in Zukunft dazu bewegt werden, „richtig abzustimmen“, damit die Politiker die Öffentlich-Rechtlichen in Ihrem Sinne weiter lenken können.

Nun ist eine Gruppe von 100 Menschen furchtbar groß, 18 hört sich auch noch irgendwie ziemlich viel an, und die meisten werden verständlicherweise Schwierigkeiten haben, die Brisanz in diesen Zahlen zu erkennen.

Macht nichts! Wir vereinfachen uns das Ganze! Mathematisch korrekt.

In einem ersten Schritt stellen wir fest, dass 18 von 100 Menschen fast das Gleiche wie 20 von 100 Menschen ist.

Und 20 von 100 Menschen ist das gleiche Verhältnis wie 2 von 10 Menschen.

2 von 10 Menschen  -  das kann sich jeder vorstellen.

Liebes Gericht, Deine Entscheidung bedeutet, dass die im Fernsehgremium vertretenen Politiker nur 2 von 10 Menschen wirksam beeinflussen müssen, um Mehrheitsentscheidungen durchzubringen - auf gut Deutsch - um machen zu können, was sie wollen ...

2 von 10 Menschen, das ist aber nicht besonders schwer, liebes Verfassungsgericht. Aus dem Grüppchen von 10 Menschen werden die 2 die beeinflusst werden, ja immer noch von 3-en bedrängt, nämlich den 33% zugelassener Politiker.

3 sind stärker als 2.

Und jetzt spitzen wir unseren Bleistift und schauen noch etwas genauer hin. Wir erinnern uns, dass es eigentlich nicht 3 sind, sondern 3,3 (=33%) - und nicht 2 – sondern 1,8 (=18%).

Moment, dann sind das ja fast doppelt so viele?

Richtig: 1,8 verdoppeln = 1,8 + 1,8 = 3,6 – das liegt ziemlich nah an 3,3. In unserer imaginären Kleingruppe bedeutet doppelt so viel dann nicht 3 gegen 2, sondern

4 gegen 2.

Wir rechnen noch einen Schritt weiter, denn 4 gegen 2 kann man sich immer noch nicht gut genug vorstellen. Wissen Sie warum? Weil wir im Alltag relativ selten einer solchen Konstellation ausgesetzt sind und wir deshalb kein emotionales Repertoire dafür in unserem Kopf gespeichert haben.

Aber 2 gegen 1 – das hat jeder von uns schon sehr oft erlebt. Und

2 gegen 1

Ist das gleiche Verhältnis wie 4 gegen 2.

Wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirklich verstehen wollen – und zwar mathematisch hinreichend korrekt und in seiner Brisanz emotional angemessen – dann müssen wir uns vorstellen:

2 gegen 1

Das ist das Kräfteverhältnis, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als fair erachtet!

Wem zu „2 gegen 1“ nicht selbst sofort zwei selbsterlebte Situationen aus der letzten Woche einfallen, kann sich nur nicht daran erinnern, denn Sie haben solche Situationen garantiert erlebt – einfach mal in der nächsten Woche drauf achten. Sie können auch einmal kurz an einem Kinderspielplatz vorbeischauen. Ich garantiere Ihnen, es dauert keine 10 Minuten und Sie werden eine solche Konstellation beobachten können – und vor allem, wie sie ausgeht…

Schauen wir doch einfach mal rüber: Da können noch so viele Kinder rumspringen: In dem ganzen Gewusel machten 2 Jungs einem einzelnen Kind klar, dass die 2 jetzt den Ball haben wollen. Na?

Und ich weiß nicht, wie es Euch Lesern so geht, aber wenn ich manchmal nicht verstehe, wie das Alles so funktioniert in der Politik und zufällig an einem Sandkasten mit Kindern vorbeikomme, dann hab ich mich schon öfters dabei ertappt zu denken: "Jaaaaa... So könnte es sein..." Macht Euch selbst mal den Spaß: Da backt nicht Eure Lieselotte das Sandtörtchen, sondern die Merkel. Und da kommen nicht Nachbars Lars und Henrik daher, und hauen das Törtchen kaputt, sondern Walter Steinmeier und Roland Koch.

Ich darf festhalten - mit Deiner 33% Quote für Politiker hast Du aber gar nicht gut gerechnet, liebes Gericht!

2 gegen 1!

Im Sandkasten! – Ähm –bei unseren Öffentlich-Rechtlichen!

Und besonders schwer machst Du es den Politikern auch sonst nicht, unbequeme Meinungen bei den Öffentlich-Rechtlichen zu „managen“. Denn die bananenrepublik-ähnlichen Verhältnisse gehen noch darüber hinaus. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten für diese Politiker, Einfluss auf die Öffentlich-Rechtlichen auszuüben. Wie das im Alltag aussieht? Schreibt uns Verfassungsrichter Paulus freundlicherweise in das veröffentlichte Urteil direkt hinein: wir nicht nur beim ZDF ein massives Problem haben.

Zum Schluss ein kleiner Ausflug in die Philosophie: Unsere Demokratie ruht auf verschiedenen Säulen. Eine ganz wichtige Säule der Demokratie – vor allem für uns Wähler - ist kritische, unabhängige Berichterstattung. Berichterstattung, die uns in die Lage versetzt treffend zu beurteilen, ob „unsere“ Vertreter  – die Politiker –  unsere Interessen auch angemessen vertreten.

Wir in Deutschland zahlen hingegen Zwangsabgaben für eine Politik-kritische Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Aber in der Realität kontrollieren die Politiker und Ihre Parteifreunde unsere Öffentlich-Rechtlichen - und damit uns.  So sieht’s aus. Nicht in einer Bananenrepublik, sondern bei uns!

D a s  liebe Leser, ist ein Grund für Legitimationsentzug!  Und zwar auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

Fortsetzung von Lügenpresse - Teil 2 folgt in Kürze.  Markus Siegers, Berlin 9. Mai 2015

Markus Siegers

¹Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html )

²Quelle: Homepage des ZDFs http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-25100018.html