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05.05.2015 Korrupt bis auf die Knochen

Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Die EXPO 2015 in Mailand will mit Thema „Feeding the Planet, Energy for Life“ punkten, aber keiner glaubt den beteiligten Konzernen wie  Nestlé, Syngenta, Monsanto, McDonald’s, Coca Cola und Co, das sie das ernst meinen könnten. Im Vorfeld der Expo gab es unzählige friedliche Proteste, die bei den Politikern und den Medien kein Gehör fanden. Dass es am 1. Mai zur Eröffnung der Weltausstellung zu Krawallen kommen wird, lag also auf der Hand.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzider, der die Expo eröffnete, hatte dann auch nichts besseres im Sinn, als hohe Haftstrafen für die Expo-Gegner zu fordern. Aber schon der Titel der Weltausstellung "Den Planeten ernähren, Energie für das Leben" ist angesichts der Sponsoren eine Provokation. Über 800 Millionen Menschen hungern auf der Welt, und die beteiligten Unternehmen der Expo 2015 gehören zu den dafür Verantwortlichen.

Geht das Zeitalter der demokratischen Machhaber seinem Ende entgegen? Keine unberechtigte Frage wie wir meinen. Ob Podemos in Spanien, SYRIZA in Griechenland, Weltbank oder IWF treffen etc, nichts geht mehr ohne massiven Widerstand von Protestlern. So wie es aussieht geht das Zeitalter der Goldmann-Sachs-Agenten, die fast alle Intitutionen, Konzerne, Banken und Regierungen unterwandert haben seinem Ende entgegen, das würde man sich zumindest wünschen.

Das neueste Schauspiel des Widerstands konnten die Italiener am Wochenende miterleben. In Mailand wollten die feinen Herren mit den vollen Taschen und mit reichlich Steuerrgeldern ausgestattet die Expo 2015 kräftig feiern. Nun ist die Weltausstellung erst mal ins Wasser gefallen. Rund 20.000 Expo-Gegner haben den Herrschaften die Party versaut. Das hat seine Gründe. Die Expo 2015 ist eine pure Werbeveranstaltung auf Kosten der italienischen und europäischen Steuerzahler.

Besonders erbost waren die Expo-Gegner auch über die Fastfood-Kette MacDonalds, die ein Restaurant auf der Expo betreibt. "Wenn diese Veranstaltung über die Zukunft der Ernährung nachdenken will, hätte man unserer Meinung nach bestimmte Entscheidungen treffen müssen. Den Planeten ernähren, heißt nicht, ihn mästen", kritisiert Marco Burdese von der italienischen "Slow Food"-Bewegung, die für eine für eine bewusste und regionale Ernährung wirbt.

Korrupt bis auf die Knochen, das wahre Gesicht der Expo

Die "Netzfrauen" haben geschrieben: "2014 wurde der Expo-Schmiergeld-Skandal aufgedeckt. Manager hatten Millionenbeträge von Bauunternehmen aus dem Umfeld der ’Ndrangheta kassiert. Die Firmen sicherten sich so lukrative Aufträge. Auch Politiker waren verwickelt. Neubauten wurden auf Äcker gesetzt, die Landschaft mit Autobahnen, Straßen, Bahnstrecken verbaut. Das ist das wahre Gesicht der Expo 2015. Im Rahmen der Eurokrise hätte die Expo 2015 nicht stattfinden dürfen."

Die fast 2,5 Milliarden Euro teure Expo in Mailand wurde von vielen Korruptionsskandalen begleitet, was in Italien niemanden wundern sollte. Die Expo-Gegner prangerten zu recht eine Verschwendung öffentlicher Mittel und die Ausbeutung von Arbeitern an.

17.000 Polizisten, Italiener klettern über die Alpen, Obama und Merkel erzählen sich Geschichten

Die nächste große Party findet am 7. und 8. Juni 2015 in Deutschland statt. Im beschaulichen Oberbayern, genauer auf Schloß Elmau treffen sich mal wieder unserere "geliebten Staatschefs" zum G7-Gipfel, um Dinge zu beschließen, die wir nicht wollen. Und da die Damen und Herren das wissen, sollen 17.000 Polizisten für ihre Sicherheit sorgen. Mann, müssen die Angst vor dem Volk haben. Wenn dann auch noch die Italiener über die Alpen klettern, heißt es in Bayern "Land unter". Natürlich hat der Gipfel auch was gutes. Barrack Obama und Angela Merkel können sich ihre neuesten Geheimdienstgeschichten erzählen.

Konstantin Wecker im Interview mit Melodie und Rhythmus 2015

"Im Moment habe ich das Gefühl, wer dieses System nicht angreift, kann nicht bei Verstand sein. Mich hat am meisten die Prognose für das Jahr 2016 erschüttert. Ein Prozent der Menschheit wird dann so viel besitzen wie die übrigen 99 Prozent zusammen. Das finde ich ungeheuerlich. Man kann nur noch zu dem Schluss kommen, dass die Menschheit restlos versagt hat. Wir erleben eine so ungeheuerliche Ungerechtigkeit, die jedem denkenden Menschen sofort auffallen muss, aber kaum etwas passiert. Ich frage mich, wie man immer noch ein System verteidigen kann, das solche Zustände hervorbringt und zulässt."

Während in Mailand demonstriert wurde, haben die deutschen wider mal die Gelegenheit verpasst für ihre rechte einzutreten. Statt den 1. Mai kraftvoll dazu zu nutzen, (immerhin leben hier über 30 Millionen abhängig beschäftigte) haben sie die Autobahnen verstopft und sind dank des brückentags verreist.

Dazu schrieb Rainer Kahni:

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Es wird also höchste Zeit, einmal über die Arbeiter zu sprechen. Soviel ist sicher: Die Arbeitskraft und die Gesundheit sind wertvolle Güter der Menschen. Da stellt sich mir die Frage, warum die Arbeitskraft nicht so teuer wie möglich verkauft wird.

Richtig ist doch, dass die Löhne und die Kaufkraft seit 1992 mit Hilfe oder Duldung der Gewerkschaften um 21,5 % gesunken sind, während zur gleichen Zeit die Vermögen der Konzerne und der Reichen um das dreifache gestiegen sind? Das ist meines Erachtens auf die mangelnde Solidarität unter den Arbeitern, den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten zurück zu führen.

Deutschland ist ein Billiglohnland, das seine verheerenden Exportüberschüsse auf dem Rücken von Zeitarbeitern und Biliglöhnern erwirtschaftet. Konsequenz: Die Löhne müssen drastisch angehoben werden, die Binnennachfrage muss dadurch gestärkt werden und die Armut muss mit drastischen Massnahmen bekämpft werden.

Das alles geht nur, wenn Arbeiter, Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einer machtvollen und solidarischen Kraft in Deutschland zusammen stehen. Diese naturgegebene Solidarität unter den Deutschen vermisse ich. Stattdessen sehen wir eine immer deutlichere Zunahme einer hasserfüllten, egoistischen Neidgesellschaft. Lasst es euch gesagt sein: Der Feind steht nicht links oder rechts, der Feind der Arbeiter steht oben.

Mal sehen wie solidarisch die deutschen sind

Die FAZ titelt am Montag, 4. Mai 2015:Die GdL wird zu einem Risiko für Deutschland


Führende Regierungspolitiker kritisieren den bevorstehen Riesenstreik der Lokführer scharf. Sigmar Gabriel jammert in der „Bild“-Zeitung, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte: „Die GdL wird zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden seien gewaltig. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Grenze der Akzeptanz dieses Tarifstreits in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht. Und die CDU fordert ein schärferes Streikrecht.

Die Springer-Hetz-Presse treibt es auf die Spitze und titelt "Es reicht! Die GDL hat endgültig überzogen. Schluss mit dem Streik-Vandalismus!"

Der "Krautreporter" schreibt:
Nicht dieser ‪Streik‬ ist erstaunlich, sondern die ‪Empörung‬ darüber, die ganze Genervtheit. Dass ein Gewerkschafter die Interessen seiner Arbeiter mit Nachdruck verfolgt, sind wir vielleicht nicht gewohnt. Wir sollten es aber sein. Denn dieses Ringen zwischen den Interessen ist nicht das Geschwür der Demokratie‬ wie es die Ignoranten, Faulen & Demagogen gerne darstellen wollen. Es ist ihre Seele."

Am 7. November 2014 haben wir schon geschrieben: Franzosen wehren sich gegen Russland Sanktionen, und die Deutschen gegen die Lokführer

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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29.04.2015 Auf den Punkt gebracht:

GFDK - Markus Siegers

Teil 1 - Kaum kratzt in unserem Land ein politisch interessierter Mensch an Tabuthemen, wird er stigmatisiert - auf gut Deutsch: gebrandmarkt. Das erfährt jeder am eigenen Leibe, der in der Öffentlichkeit stark verzerrte, manipulative Darstellungen der Leitmedien kritisiert. Gleiches widerfährt ihm, wenn er die Position hiesiger Machthaber zu besonders kritischen Themen hinterfragt.

Häufig verwendete Stigmatisierungen sind dabei „Nazi“, „Putinversteher“, „Verschwörungstheoretiker*“ und „Idealist“. Ein Mensch der so gebrandmarkt ist, darf nach den aktuellen Gepflogenheiten der politischen Bühne ignoriert und nach den gelebten Regeln der Lügenpresse verbal fertig gemacht werden. Selbst hochrangige Politiker, die einmal frei von parteipolitischen Doktrinen denken und sich öffentlich zu Tabuthemen äußern, sind vor diesen Erfahrungen nicht gefeit(siehe Wulff und Köhler).

Auf den Punkt gebracht:

Jeder politisch und gesellschaftlich interessierte Mensch, der Tabuthemen diskutieren möchte, handelt nicht systemkonform und darf ignoriert und/ oder bekämpft werden*,**.

Unsere aktuelle, (teil)demokratisierte Gesellschaft funktioniert offenbar nicht ohne Manipulation und Repression. Wie sonst sollte auch gewährleistet sein, dass bei dem existierenden breiten Parteienspektrum die entscheidende Mehrheit der Machtinhaber auf eine sehr enge politische Bandbreite reduziert ist – jüngst auch zu verfolgen an dem Aufkommen von Figuren wie Kretschmann (Grüne).

Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant zu verstehen, wie - und warum - die Machthaber so empfindlich auf das Tabuwort Lügenpresse reagieren. Im Folgenden zum „Wie“:

Brandmarke Rechtsradikal

Das Mittel des Brandmarkens (=stigmatisieren) wird auch von Personen verwendet, die an dem heute herrschenden Medien-System mitgebastelt haben, es steuern, daran mitwirken und/ oder davon profitieren. Es ist ein höchst unfaires und bedenkliches rhetorisches Mittel. Im Zusammenhang mit der Wortschöpfung Lügenpresse ist vermehrt das folgende Stigma aufgetreten:

„Menschen, die das Wort Lügenpresse verwenden, bedienen sich dem Repertoire von Rechtsradikalen.“

Paradoxerweise wurde übrigens die Technik des Stigmatisierens von den Nazis gerne verwendet…

Unbenommen von dieser offenkundigen historischen Ignoranz eignet sich der Begriff Lügenpresse auch sonst nicht, um unbequeme Freidenker in die Nazi-Ecke zu schubsen.

Denn das Wort Lügenpresse ist gar keine Erfindung der Nazis1. Mehr noch, es wurde von der entsprechenden Führungsriege kaum benutzt. So bevorzugte Goebbels z.B. den Begriff Journaille - anders übrigens als später einige westdeutsche Journalisten, die in den ersten Jahren der Bonner Republik das Wort Lügenpresse benutzten und zwar im Zusammenhang mit der Presse der sowjetischen Einflusszone – liest man immerhin in einem Artikel der FAZ vom 13.1.2015 „Eine kleine Geschichte der Lügenpresse“.

Framing

Framing ist ein weiteres manipulatives und subtiles Mittel und soll die Benutzer des Wortes Lügenpresse in Verbindung mit einer bereits stigmatisierten, offiziell geächteten Randgruppe (z.B. Pegida) bringen. Lügenpresse ist aber etwas ganz anderes als „Pegida-Sympathisant“.

Lügenpresse ist die gelungene Verdichtung der wohlbegründeten und gut recherchierten Kritik an der tendenziösen, manipulativen und von elitären Minderheiten gesteuerten Berichterstattung der Leitmedien. Es ist darüber hinaus eine hoch aktuelle und brisante Zustandsbeschreibung des sich über die letzten Jahrzehnte immer stärker verdichtenden Konglomerats aus Medien, Politik und Großkonzernen3,4,5:

Dementsprechend müsste es eigentlich auch Lügenmedien heißen, denn auch Fernsehen und Radio einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen spielen hier über manipulierende** und von Politikern beeinflusste Formate wie den Tagesnachrichten entscheidend mit. Lügenpresse klingt aber unsympathischer als das weichere Wort „Lügenmedien“ und drückt deshalb treffender aus, was es ausdrücken soll: ein angewidertes, ablehnendes Gefühl.

Die Politik erlaubt sich selber zahlreiche und nicht selten dreiste Wortschöpfungen. Was hält uns also davon ab, die zeitgemäße, treffende und prägnante Wortschöpfung Lügenpresse zu benutzen?

Es war nicht immer so, aber inzwischen befinden sich die als Lügenpresse bezeichneten Leitmedien im Printbereich fast ausnahmslos in den Händen von konservativen Super-Reichen3 oder westlichen Konzernen. Zeitgleich beeinflussen Politiker über Rundfunkräte und andere Repressalien entscheidend die Öffentlich-Rechtlichen4. Diese verqueren Rahmenbedingungen ermöglichen und konservieren den aktuellen Missstand.

In dem sich verdichtenden Konglomerat aus Politik, Wirtschaft und Medien beeinflusste beispielsweise die Bertelsmann Stiftung die Hartz IV Gesetze5 und mischte bei Deutschlands (Ver-)Bildungspolitik kräftig mit6. Letzteres hat übrigens zu bedenklichen Veränderungen geführt, die die Entwicklung eigenständigen Denkens in der Schule nun noch stärker behindern.

Noch einmal zusammengefasst: Mit Lügenpresse wird ein von elitären Minderheiten erheblich beeinflusstes System beschrieben das entscheidende systemrelevante Bedeutung hat. Lügenpresse umfasst hingegen nicht die Journalisten in Ihrer Gesamtheit und schließt auch ein, zwei kleinere, unabhängige Zeitschriften nicht mit ein.

Der Autor des eingangs zitierten FAZ-Artikels, Rainer Blasius, kommt denn auch zu der Erkenntnis:

„Der Schmähbegriff (Lügenpresse) wird immer dann aus der Mottenkiste geholt, wenn es darum geht, der jeweils anderen Seite die Legitimation zu entziehen.“

Abgesehen von dem unsachlichen Wort Mottenkiste… - Genau so ist das, Herr Blasius! Die Menschen, die heute den Begriff Lügenpresse verwenden, finden die nachgewiesenermaßen2 stark tendenziöse und gleichgerichtete Berichterstattung bei wichtigen politischen Themen nicht mehr legitim. Jedenfalls dann nicht, wenn eine treffende, ausgewogene Information der Öffentlichkeit der Maßstab ist.

Menschen, die heute bei vernünftigem Zeitaufwand treffend und ausgewogen informiert sein wollen, dürfen den Begriff Lügenpresse deshalb in aller Gelassenheit und mit dem gebührenden Selbstbewusstsein verwenden.

Zu klären bleibt in den in Kürze folgenden weiteren Ausführungen:

  1. ob das mit dem Begriff Lügenpresse verbundene Urteil des Legitimationsentzugs nachvollziehbar, angemessen und treffend ist.
  2. warum sich einige Politiker und Redakteure so heftig und rhetorisch unfair gegen den Begriff Lügenpresse wehren oder versuchen, die dahinter liegenden Umstände zu verharmlosen.
  3. aufzudecken, wie hilflos und unpassend verschiedene Argumente gegen die Verwendung des Wortes Lügenpresse sind.
  4. wie es dazu kommen konnte, dass Lügenpresse zum Unwort und nicht zum Wort des Jahres gewählt wurde
  5. Ergänzungen von Eurer (Leser-) Seite gerne gesehen

* damit verbunden ist die Unterstellung von Wahnvorstellungen oder Realitätsverlust. Es wird einem interessierten Menschen, der berechtigte, wenn auch unangenehme Fragen stellt also ein geistiger Zustand untergeschoben, der Voraussetzung ist, um diesen Menschen in eine psychatrische Anstalt einzuweisen. Es handelt sich also um eine unterschwellige Androhung von Freiheitsentzug und Gewalt, wie nicht nur bei Mollat kürzlich in unserem eigenen Land geschehen.

** manipulierend, weil die in der Tagesschau getroffenen Aussagen und unterschwelligen Botschaften aufgrund der Prime-Sendezeiten, des kurzen, kondensierten und geschliffenen Formates und aufgrund der täglichen Wiederholungen viel stärker wiegen, als die Inhalte irgendwelcher um Mitternacht gesendeter Hintergrundberichte

Berlin, 29.4.2015 Markus Siegers.

 

1Quelle:

2Quelle: u.a. Putin vs. Obama –eine linguistische Analyse  Bachelor-Arbeit vorgelegt von Mirjam Zwingli Hochschule für angewandte Sprachen Fachhochschule des Sprachen & Dolmetscher Instituts München Externenprüfung

3Quelle: https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis/videos/933032133422793/?pnref=story

4Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat#Zusammensetzung

5Quelle: Siehe Helga Spindler, „War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt? einen guten Beitrag in Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.) Netzwerk der Macht – Bertelsmann, Marburg 2007, S. 279ff.

6Quelle: https://kirschsblog.wordpress.com/2011/10/17/groses-echo-auf-kritik-an-oecd-bertelsmann-und-pisa-ferien-nachlese/  und weiterführend http://www.lehrerverband.de/aktuell_Dossier_Bertelsmannstudien_Dez_12.html

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28.04.2015 Deutschland macht das Morden möglich

Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß als sie zugibt.

Der Obama-Kritiker Noam Chomsky meint die USA führen die "schlimmste Terrorkampagne der Welt". Noam Chomsky zählt zu den bekanntesten linken Intellektuellen der Welt und findet vielfach gehör. Einen Namen machte er sich als Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. In einem Interview mit „Euronews“ hat er nun seine These wiederholt, dass die USA der „weltweit führende Terror-Staat“ seien.

Amerika von allen guten Geistern verlassen - Globale Mord-Kampangne

„Wir sollten uns in Erinnerung rufen: Die bei weitem schlimmste Terrorkampagne der Welt ist die, die von Washington aus gelenkt wird: Die globale Mord-Kampagne. Eine Terrorkampagne dieses Ausmaßes hat es noch nie gegeben.“ Chomsky meint damit den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA, der stillschweigend von den Europäern geduldet wird, auch und in erster Linie von Deutschland.

Deutschland macht das Morden möglich

Dabei würde das US-Militär Menschen töten, von denen sie lediglich vermuten, dass sie eine Gefahr darstellen. Und das systematisch und öffentlich. Europa sieht Chomsky dabei in der Rolle eines unterwürfigen Dieners, der sich nicht wagt, gegen die Vereinigten Staaten aufzubegehren.

„Die europäischen Staaten sind zu feige eine unabhängige Position einzunehmen.“ Besonders empört er sich dabei über die „extraordinary rendition“, die sogenannte „außerordentliche Überstellung“ und die Tatsache, dass auch Europa diese unterstütze. Noam Chomsky stützt sich dabei unter anderem auf eine Studie der „Open Society Foundation“, nach der von den über 50 Regierungen, die an diesem Programm beteiligt sein sollen, keine einzige ihre Beteiligung zugeben will.

Anmerkung der Redaktion: Die Amerikaner haben in den letzten Jahren mehrere tausend Zivilisten mit ihren Drohnen umgebracht, ermordet. Wenn die Russen das getan hätten, würde die Bundesregierung, und unsere Medien Amok laufen. Das man von den "Friedensliebenden Grünen" nichts hört wundert schon lange nicht mehr. Auch von dem am ansonsten immer mit Zeigefinger erhobenen Bundesgauckler, Joachim Gauck ist in dieser sache nichts zu vernehmen.

Dazu schreibt Rainer Kahni: Das deutsche Justizministerlein ist hilflos. Er weiss nichts, er sagt nichts, er tut nichts. Dabei ist die Rechtslage einfach: Im Grundgesetz steht es nachzulesen: Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Die Realität sieht aber anders aus. Vom US - Luftwaffenstützpunkt Ramstein und vom US - Kommando in Stuttgart werden tagtäglich US - Drohnen in alle Welt gesandt, um Menschen zu töten.

Ob das immer Terroristen sind, weiss kein Mensch, die US - Regierung legt dafür keine Beweise vor. Es gibt keine Anklage, keinen Richter und keine Verteidigung. Dass dabei unschuldige Zivilisten ums Leben kommen, kümmert kein Mensch. Es ist also MORD. Natürlich macht sich die deutsche Bundesregierung der Beihilfe zum Mord schuldig, wenn sie dieses Töten nicht unterbindet.

Die US - Stützpunkte in Deutschland sind kein Ex - territoriales Gebiet wie z. B. eine Botschaft, die unter dem Schutz des Wiener Abkommens steht. Die US - Stützpunkte liegen auf deutschem Hoheitsgebiet, sie sind nur gepachtet. Also hat die deutsche Bundesregierung die Verantwortung dafür, was auf diesem gepachteten Gelände geschieht. Punkt. Aus. Ende.

Am 20. Januar 2015 haben wir geschrieben:

Folter und Tod, unsere gemeinsamen Werte mit Amerika? Was sagt Angela Merkel? - Mehrere europäische Staaten haben der CIA beim Foltern geholfen. Ohne die Hilfe Europas wäre die Folter der CIA unmöglich gewesen.

Dazu schrieb Rainer Kahni: "Die sehen aus wie ertappte Diebe. Dabei ist die Wahrheit viel grausamer. Sie müssen sich eingestehen, dass sie eine elende Bande von Folterknechten sind, die jedes Menschenrecht missachten. Sind das die Werte von denen Frau Merkel ständig faselt, wenn sie von unseren "Freunden in der USA" spricht? Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr."

Angela Merkel betont ständig die gemeinsamen Werte, die uns mit den USA verbinden

"Es wird höchste Zeit, dass der Unrechtsstaat USA wegen Menschenrechts-Verletzungen und Bruch des Völkerrechts endlich zur Verantwortung gezogen und weltweit geächtet wird. Die USA haben ihren längst fälligen moralischen Offenbarungseid geleistet. Wer die "Werte" der USA ständig im Munde führt und sie angeblich teilt, ist entweder ein Dummkopf oder ein abscheulicher Heuchler. Auf jeden Fall macht er sich mit Verbrechern gemein.

Russland ist nicht unser Feind. Wer uns das einreden will, ist ein Kriegshetzer. Wir teilen unsere angeblichen "Werte" mit dem Unrechtsstaat USA. Wir nehmen jede Menschenrechtsverletzung, jede Völkerrechtsverletzung, jede Geheimdienst-Operation der CIA zur Destabilisierung unabhängiger Länder, jeden Mord an unschuldigen Menschen durch die Drohnen der USA einfach hin.

Viel schlimmer, wir verbünden uns sogar mit den USA und faseln von deren Werten, die wir angeblich teilen. Wir machen uns daher zu Komplizen von Mördern und Folterknechten. Wollen wir das? NEIN. Was tun wir dagegen? NICHTS."

Die Deutsche Heuchelei, man tut so als wenn man nichts wuste

Nachdem bekannt wurde, dass der BND die Amerikaner mit beim spitzeln und überwachen geholfen hat, wäscht Angela Merkel ihre Hände wie gewohnt in Unschuld.

Der Spiegel drückte es vorsichtig aus: "Der ganze Vorgang offenbart ein grundsätzliches Problem. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten ist seit Jahrzehnten politisch gewollt und wird entsprechend gefördert. Sie ist Ausdruck der engen Bindung Deutschlands an die USA, auch die überzeugte Atlantikerin Angela Merkel wird nicht müde, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu unterstreichen".

"So steht schlicht der Verdacht im Raum, dass das Kanzleramt den BND-Chef nun zum Schuldigen erklären will, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Es wäre nicht das erste Mal."

Vielleicht will uns Angela Merkel, wie schon so oft, für dumm verkaufen. Die Kanzlerin will uns also weismachen, dass sie völlig ahnungslos gewesen sei. Der BND steckt mit NSA unter einer Decke und täuscht darüber den Bundestag. Wem sind unsere Dienste loyal, dem Volk oder den USA?

Schon vergessen?

Zum Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland sagte Werner Weidenfeld, der ehemalige Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder 2014 bei Beckmann.

"In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich drei Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind.

Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage."

Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch "befreundeter" Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken. Stellt sich nur noch die Frage, was haben die USA gegen unsere Politiker in der Hand. Das dürfte nicht wenig sein.

Zeit-Online zeigt sich nun geheuchelt entrüstet: "Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert."

Snowden hat also doch Recht behalten mit seinen Enthüllungen. Und alle Versuche des Kanzleramts (und der Regierungsparteien) Snowden ins unrechte Licht zu rücken, hatten den Zweck, die Wahrheit zu verschleiern und die Bundestagswahl 2013 nicht zu gefährden.

Das NATO-Presseorgan FAZ verteidigt die Amerikaner auch in dieser Frage hemmungslos: "Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind: Russland, China, Terror.

Dazu Rainer Kahni: Wenn der BND bei der Ausspionierung durch die NSA der Deutschen und der heimischen Wirtschaft geholfen hat, so ist das Landesverrat und Spionage! Wenn die Bundesregierung als Aufsichtsorgan des Bundesnachrichtendienstes davon gewusst hat, so ist sie anzuklagen. Die entscheidende Frage ist, wer und wo soll der weisungsabhängige politische Beamte, der Generalbundesanwalt, diese Herrschaften anklagen ohne sofort aus dem Amt gejagt zu werden?

Wie oft soll ich es eigentlich noch schreiben und sagen, dass es in Deutschland keine von der Politik unabhängige Justiz gibt? Niemand interessiert das. Niemand demonstriert gegen die Vermischung von Exekutive, Legislative und Judikative. Dabei ist die Trennung dieser drei Säulen eine Grundvorraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Deutschland ist eben keine Demokratie. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat. Hört ihr nicht zu oder seid ihr zu faul, zu dumm und zu feige, um eure Rechte durchzusetzen? Alle Macht dem Volk.

Man kann unsere Regierung nur noch mit Humor ertragen, wie es die Kollegen von "Der Postillon" tun:

"Berlin, Pullach (dpo) - Über diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen über europäische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff "Auslandsaufklärung" falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fäschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären." Weiter lesen



Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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28.04.2015 glückserfahrung mit kunst

GFDK - Herwig Nowak

Kunst ist Lebensfreude, Wohlergehen, ja wellness in einem weiteren Sinne. Und nichts anderes vermittelte die ART COLOGNE 2015. Zu Recht kann man sagen: Schade, dass sie schon zu Ende ist.

Natürlich waren es zunächst günstige äussere Umstände, die zu einem erheiternden Ergebnis führten: das frühlingshafte Wetter mit angenehmen Temperaturen, das klare „saubere“ nachvollziehbar-verständliche, also besucherfreundliche  Messekonzept „alles unter dem einen Dach“ der Halle 11 mit einer Dreiteilung der Exponate in klassische Moderne, Nachkriegskunst und ausgewählte zeitgenössische Werke in der Ebene 1 der Halle 11,der zeitgenössischen Kunst generell in der Ebene 2 der Halle11 und schliesslich jüngster Kunst, Sektionen,“Collaborations“ und “New Contemporaries“ in der Ebene 3 der genannten Halle.Und sogar die Gestaltung der Stände selbst vermittelte immer wieder den Eindruck der Übersichtlichkeit.

Art Cologne - Schwemme von Farben und Formen

Aber natürlich sind diese genannten Äusserlichkeiten nur Beiwerk eines positiven Gesamteindrucks.Die Kunst selbst vermittelt ihn. Mit der erfreulich gestiegenen Anzahl bedeutender Galerien wird bei eigentlich allen genannten Disziplinen grosse Kunst geboten, die den - auch mehrfachen- Besuch zum Erlebnis werden liess. Unvergessen einzelne Galerien, ihre Kojen und ihre Exponate. Die Kunst lässt den Kopf des Besuchers nach einer zweistündigen Visite - mehr ist eigentlich nicht möglich - schwirren von freudigen Eindrücken  und seine Augen überquellen von Farben und Formen.

Der Zufall will es, dass die Kunst dem Besucher der Stadt zum gleichen Zeitpunkt nochmals Anlass zu Freude bietet. Das bemerkenswerte Kolumba - Museum in Köln - eine Einrichtung des Erzbistums Köln - stellt seine Jahresausstellung 2014/15 unter das Motto “playing by heart“ und will den Menschen damit “gaudium et spes“ darbringen, indem sie sich mit  der Kunst beschäftigen, sich die Kunst aneignen und auf diese Weise eine grosse Glückserfahrung machen.

Um im religiösen Kontext zu bleiben, könnte man die ART COLOGENE 2015 auch als die Vermittlerin einer christlichen Osterfreude werten. Damit wäre sie ein herausragender Bestandteil unseres kulturellen abendländischen Lebens.

Herwig Nowak

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21.04.2015 Wir haben euch so satt

GFDK - Rainer Kahni

Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet.
Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß, mit dem ihr meßt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden. Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Wie kannst du zu deinem Bruder sagen: Lass mich den Splitter aus deinem Auge herausziehen! - und dabei steckt in deinem Auge ein Balken? Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du versuchen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen. (Matthäus, Kapitel 7)

Die FAZ schreibt " Paris empört über Schäuble „Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in Washington kritisch über den Reformwillen Frankreichs geäußert. In Paris reagieren Parteichefs von links bis rechts erbost.


Dazu schreibt Rainer Kahni: Warum können deutsche Politiker nicht endlich aufhören, sich als Oberlehrer Europas aufzuspielen? Macht sie das beliebter? Haben die deutschen Politiker nicht genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren? In Deutschland werden jährlich 60 Milliarden Euro, strafrechtlich folgenlos, von den Behörden sinnlos verschwendet. In den Aufsichtsräten deutscher Konzerne wie VW sitzen Gewerkschafter, Anteilseigner und Politiker einträglich nebeneinander und zählen ihr Geld.

Dass gerade der VW - Konzern seinen zu versteuerten Gewinn durch schamlose Steuertricks über Offshore - Gesellschaften von 35 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro gesenkt hat, das kümmert sie wenig. Sie lassen ja diese Steuervermeidung zu, dabei wäre es so einfach, durch eine Steuerreform, diese legale Steuervermeidung zu beenden.

Aber andere Länder belehren, ja, das können die deutschen Politiker, die selbst die grössten Verschwender von Steuergeldern zu Gunsten ihrer Clientel in der Wirtschaft sind. Wozu braucht Deutschland zwei Hauptstädte? Bonn und Berlin? Länder, die zu dämlich sind, einen Flughafen, einen Bahnhof und ein Opernhaus zu bauen, die sollten etwas bescheidener in der Welt auftreten.

Unsere Forderungen an die Politik

Dümmer und verlogener geht es wirklich nicht mehr. Die Kaste aus Medienzaren, Lobbyisten, Finanz - Oligarchen und ihre lächerlichen Marionetten in den Amtsstuben der Politiker haben das dumpfe Gefühl, dass es in ihrem Volke vielleicht etwas geben könnte, was sie nicht verstehen.

Wir haben euch so satt

Wir wollen Volksentscheide zu existentiellen Themen, wir wollen eine von den Bürgern selbst bestimmte Verfassung gemäss Art. 146 GG, wir wollen eine von der Politik unabhängige Justiz, wir wollen einen säkularen Staat, wir wollen eine Steuerreform, die es den Konzernen unmöglich macht, ihre Gewinne in Steueroasen zu deklarieren, wir wollen eine eigenständige Friedenspolitik, wir wollen die Abschaffung der US - Atom und Militärbasen auf deutschem Hoheitsgebiet, wir wollen ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur, wir wollen eine Enteignung der Parteistiftungen, wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger und keine Parteiendiktatur.

Das sind die Themen, die uns bewegen. Politik ist nicht, wenn die Politiker Entscheidungen fällen, Politik ist dann, wenn die Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen. Was wir aber jetzt haben, sind spät - feudalistische Herrschafts - Strukturen. Verschwindet endlich, wir haben euch so satt.

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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21.04.2015 bürgerschaftliches Engagement

GFDK - Lothar Pues

Lothar Pues lässt nicht locker. Der Essner Familienvater, Steuerberater (Spezialgebiet Stiftungen) und Salonbetreiber in Berlin ("Salon Kufsteiner Straße"), möchte von seinem Vorwurf keineswegs abrücken: "Die Stadt", empört sich Pues, "greift das Eigentum der Bürger an, und Herr Middelschulte vom Folkwang-Verein passt darauf nicht auf."

Selbst wenn der Mahner Gefahr läuft, sich gründlich unbeliebt zu machen, sieht er sich in der Pflicht: "Weil ich morgens mit meiner Familie am Frühstückstisch sitze. Da muss man die Dinge frei aussprechen."

Jetzt haben er und seine Frau Christiane einen Offenen Brief an die "Lieben Freunde unseres Museum Folkwang" geschrieben. Darin fahren sie schweres Geschütz auf: "Leider gefährdet Essen mit seiner Haushaltspolitik dieses bürgerschaftliche Engagement und den Fortbestand der Sammlung des Essener Museum Folkwang auch für künftige Generationen". Bürgerschaftliches Engagement oder Quengelei eines Pfennigfuchsers?

Was ist Gegenstand des Protestes? Lothar Pues bezieht sich auf eine Geldsammelaktion unter Essener Bürgern, als es 1922 darum ging, die berühmte Sammlung des Folkwang-Gründers Karl Ernst Osthaus von Hagen nach Essen zu holen. 15 Millionen Reichsmark aus privaten Spenden, zumal von jüdischen Familien, kamen damals zusammen. Die Stadt Essen baute daraufhin das Museum Folkwang. In einem Vertrag wurde im Mai 1922 bestimmt, dass dessen Kunstsammlung je zur Hälfte dem Folkwang-Museumsverein und der Stadt Essen gehört. Vorstandsvorsitzender des Vereins ist Achim Middelschulte, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Museumsdirektor Tobia Bezzola.

Aus purer Finanznot verfiel Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve auf eine kreative Gegenfinanzierung: Kunst gegen Schulden. In der städtischen Bilanz taucht neuerdings das hälftige Eigentum der Stadt Essen an der Kunstsammlung des Museum Folkwang als Aktivposten in Höhe von rund 250 Millionen Euro auf. Auf diesen Wert hatte man die Kunst zuvor schätzen lassen. Pues halten das für "abenteuerlich und unseriös". Eine Luftbuchung, weil die Sammlung per Vertrag gar nicht verkäuflich ist und somit keinen Marktwert besitzt.

Mit einem ähnlichen Bilanzierungstrick wurder der Neubau des Museum Folkwang mit rund 70 Millionen Euro in die Bücher der Stadt aufgenommen. Erst mithilfe dieser Bilanzierung der Kunstwerke und des Museumsbaus konnte die Stadt Essen ihr Eigenkapital erhöhen und folglich weitere 320 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Nun hat man als Schuldenhochburg einen Spitzenplatz unter den deutschen Städten erreicht. Lothar Pues hält das für "waghalsig". Denn diese Art Schuldenmacherei "kippt in gar nicht langer Zeit": Keine Bank wird der Stadt aufgrund solch hohler Sicherheiten weitere Kredite einräumen. Und wie sollte Essen die Schulden je zurückzahlen können? An den Rand gedrängt, doch durch Verkauf der Sammlung?

Der Brief liest sich wie ein Hilferuf. Denn Lothar Pues sieht sich wie der Rufer in der Wüste. Allgemeines Achselzucken ringsum. Stadtkämmerer Klieve (CDU) weiß den Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) auf seiner Seite. Im September wird in Essen der neue OB gewählt. Ein Wahlkampfthema aber ist er nicht, der Umgang mit der Folkwang-Sammlung. Auch die Bezirksregierung in Düsseldorf sieht dem Essener Handeln einstweilen gelassen zu. "Hier sind alle im Erdloch", klagt Pues. Middelschulte, altgedienter Kulturstratege und Vorsitzender des Museumsverein, wiegelt indes ab: "Unsinnige Bemerkungen", nennt er den Einwand von Lothar Pues, "aufgeblasene und falsche Feststellungen".

Durch eine möglicherweise zu kreative Buchhaltung ist auch die vertraglich vereinbarte Instandhaltungsrücklage des Museum Folkwang von fast sechs Millionen Euro für den Neubau des örtlichen Fußballstadions umgeleitet worden. Auch nach der Insolvenz des Fußballvereins Rot-Weiß-Essen hielt die Stadt an dem Stadionbau fest. Die Kosten stiegen von 31 auf 49 Millionen Euro. Der verantwortliche Stadtdirektor Christian Hülsmann ist seit seinem Ausscheiden Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins. Bauherr ist die städtische Grundstücksverwaltung Essen (GVE). Deren Chef Andreas Hillebrand sieht sich nun einer Strafanzeige gegenüber.

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17.04.2015 Pläne wurden unter Bill Clinton erarbeitet

Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Die ehemalige First Lady und Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich zum zweiten Mal um das Präsidentenamt. „Ich bewerbe mich um die Präsidentschaft“ (I'm running for president), schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Wer allen Ernstes daran glaubt, dass eine Frau die liebevollere, weichere und verständnisvollere Politikerin wäre, der nehme sich als Beispiel Thatcher und Merkel. Im Gegenteil, gerade eine Frau in einer Machtstellung muss noch härter sein, denn sie ist umgeben von Machos und Chauvinisten, denen sie beweisen muss, dass sie ebenso machtversessen sein kann, wie ein Mann.

Es gibt also keinen Grund, hoffnungsfroh auf eine Präsidentin Hillary Clinton zu warten, es wird sich an der amerikanischen Politik mit ihr überhaupt nichts ändern. Die Macht liegt ohnehin nicht im Weissen Haus, sondern in den Händen der Lobbyisten, der Finanz - Oligarchen, der Mega - Konzerne und des militärisch - industriellen Rüstungskomplexes.

Der US - Präsident darf sich nicht einmal einen Kugelschreiber bestellen, ohne dass der Senat oder der Kongress zustimmt. Dort aber sitzen die rechtsreaktionären Lobbyisten der Konzerne. Es gibt also nicht den geringsten Grund, irgendwelche Hoffnungen auf eine Präsidentschaft von Hillary Clinton zu setzen.

Dieser wunderschöne Planet Erde wird auch ohne ihr Zutun im Krieg, Chaos und Elend versinken, weil es die Mächtigen so wollen und am Untergang auch noch viel Geld verdient wird. Erst wenn sie merken, dass man Geld nicht fressen kann, dann ist ihr Spiel aus. Doch dann ist es zu spät.

Hier noch mal ein Blick in die Vergangenheit, der zeigt das auch mit einer Präsidentin Hillary Clinton die US-Doktrien aufrecht erhalten bleibt, die darauf ausgerichtet ist, die Welt und Europa zu beherrschen.

Diese Pläne wurden schon in den 90 Jahren unter Bill Clinton ausgearbeitet

Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schrieb folgendes zu den amerikanischen Plänen, die unter Präsident Bill Clinton erarbeitet wurden.

Willy Wimmer, die Amerikaner haben uns erklärt, dass sie eine Linie ziehen wollen, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus weiter nach Anatolien. Alles was westlich von dieser Linie liegt, betrachten die USA als ihr Einflußgebiet.

Die Russen sollten aus den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. (Somit erweist sich das ganze Geschwätz, das der Westen versucht habe, die Russen in Freundschaft in Europa zu integrieren als große Lüge unserer Politiker und Medien.)

Schon auf dem NATO Gipfel 2006 in Riga wollten laut Aussage von Wimmer die USA Georgien und die Ukraine in das Kriegsbündnis aufnehmen. Um es mit deutlichen Worten zu sagen. Die USA betrachten Europa als ihr Kriegsaufmarschgebiet gegen Russland und die europäischen Staaten als ihre Versallen.

Diese Pläne wurden schon in den 90 Jahren unter Bill Clinton ausgearbeitet. Die Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO und der Raketenschirm, den die USA unter dem Vorwand einer Bedrohung durch den Iran in Polen installiert haben, bekommt nun eine ganz andere Bedeutung.

Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, Presse und Öffentlichkeit nicht informiert

Willy Wimmer befürchtet sogar, dass die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, sollte es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Auch das wurde schon im Juni 2014 von der Europäischen Union warhscheinlich sogar mit Absprache der Amerikaner und der NATO beschlossen.

Die Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah ohne Kenntnis der Öffentlichkeit. Der Punkt tauchte nicht einmal in der Tagesordnung des Treffens auf. Auch die Presse wurde nicht informiert.

Amerikaner setzen auf die militärische Komponente, weltweit

Willy Wimmer und viele andere hochrangige Politiker befürchten, dass wir uns auf den Weg in den Dritten Weltkrieg befinden. Der ehemalige russische Aussenminister Igor Iwanowa und sein ehemaliger britischer Amtskollege Malcom Rifkind haben im August 2014 in einem gemeinsamen Artikel in der "New York Times" von der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt.

Willy Wimmer "Wenn ich nicht will, dass Streitigkeiten auf friedlichen Wege geklärt werden, bleibt ja nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit". 33 Jahre saß Willy Wimmer im deutschen Bundestag, und man sollte meinen das er weiß von was er spricht.

Vorauseilender Gehorsam aus Deutschland?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Bewerbung von Hillary Clinton und wünschte ihr viel Erfolg. „Hillary Clinton war Außenministerin und hat sich nicht nur als verlässliche Partnerin Europas und Freundin Deutschlands profiliert, sondern auch in den Krisen der Welt - von Afghanistan bis Nahost - Fingerspitzengefühl bewiesen“, meinte Steinmeier in der „Bild“-Zeitung.

Zitat: "Welt-Online" - Als Hillary Clinton in der vergangenen Woche ihre Kandidatur für die Präsidentschaftsnominierung der US-Demokraten verkündete, freuten sich CDU-Politiker auf Twitter mindestens so stürmisch wie die Kollegen von den Grünen und der SPD.

Ein Scherbenhaufen - Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind vollständig zusammengebrochen

Das russische Verteidigungsministerium vertritt die Ansicht, dass es zu einem vollständigen Krach in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO gekommen ist. Alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde, alles positive was mit der NATO erarbeitet wurde, ist alles den Bach runtergegangen – so der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow.

„Die Krise in der Ukraine hat eine Verschärfung des Verhältnisses mit den europäischen Ländern gebracht (…). Anstelle der Entwicklung der Zusammenarbeit und des Vertrauens, haben die NATO-Länder Kurs auf Konfrontation genommen“, – so Antonow. Die NATO entwickelt gegenwärtig eine beispiellose und durch nichts begründete Aktivität an den russischen Grenzen. Und gleichzeitig beschuldigt man die russischen Streitkräfte aller Todsünden – so Anatoli Antonow weiter.

US-Raketenschirm in Polen gegen eine Bedrohung aus Teheran war von Anfang an eine Lüge

Die Nato-Staaten sind dabei den geopolitischen Raum in Osteuropa zu erobern, sie verstärken mit allen mitteln ihr militärisches Potential in dieser Region und nähern sich den Grenzen Russlands an, das sagte der russische Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu, am Donnerstag den 16. April in Moskau auf der 4. Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit.

Die geographische Konzentration ihrer Übungsgebiete – es handle sich  ausschließlich um die Ostflanke der Allianz und die Arktis-Region – sei ein Beweis für die russlandfeindliche Ausrichtung ihrer Aktivitäten, so Schoigu.

„Unsere Entwicklungsprognosen für das globale Raketenabwehrsystem der USA, die in der Moskauer Konferenz (zur internationalen Sicherheit) 2012 hervorgebracht wurden, bewahrheiten sich. Wir bestätigen, dass die Umsetzung der US-amerikanischen Architektur der Raketenabwehr die strategische Stabilität bedroht“, so der Minister.

„Es ist heute augenscheinlich, dass die von den USA und den anderen Ländern der Allianz erfundenen Bedrohungen durch Teheran ein Bluff sind. Selbst nach den Durchbruch-Entscheidungen zum iranischen Nuklearprogramm hegt niemand mehr Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit einer Revision der US-Nato-Pläne zur Raketenabwehr“, so der Minister.

Moskau beobachtet stark zunehmende Nato-Aktivitäten an seinen Grenzen, wie der russische Botschafter bei der Allianz, Alexander Gruschko, am Mittwoch den 15. April bestätigte. Die Russen sind besorgt über Stationierung von 400 westlichen Militärbasen an seinen Grenzen. Westliche Länder hätten mehr als 400 Militärstützpunkte an der Grenze zu Russland stationiert, diese enorme Zahl löst Fragen auf. Das sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag den 18. April 2015 in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.

„Das ist eine Realität, das sind ganz offene Daten, die Sie überprüfen können. Jeder Hörer kann sich das selbst ausrechnen. Und das Verteidigungsministerium Russlands stellt die Frage, wozu diese Stützpunkte entlang der russischen Grenze stationiert sind“, sagte der Minister.

Noch mal auf den Punkt gebracht: Die USA und ihre NATO-Verbündeten werden ihre Pläne weiter verfolgen. Die Russen, egal wie ihr Präsident heißt, können das nicht verhindern, und daher wird es zu dem Krieg kommen den sich anscheinend viele wünschen. Von Deutschland ist kein Widerstand zu erwarten, weder von seiten der Politik, noch von der Bevölkerung. Dafür werden die NATO-Medien schon sorgen.

Zum Schluss noch mal Rainer Kahni:

Am eigenen Grössenwahn, an der Hybris und an der masslosen Gier ist auch das römische Reich gescheitert und untergegangen. In den USA kommt noch eine verbrecherische Clique von Lobbyisten des militärisch - industriellen Rüstungs - Komplexes und der Welt - umspannenden Konzerne hinzu.

Das Gefährlichste ist aber das bigotte Sendungsbewusstsein, das diese untergehende und bankrotte Weltmacht antreibt. Sie glauben allen Ernstes, dass sie irgendjemand gerufen hat, diese Welt zu retten und richten dabei nur ein unbeschreibliches Chaos auf der ganzen Welt an. Die USA, so wie sie heute aufgestellt ist, kann nicht unser Freund sein. Weist diesen stahlgewordenen Grössenwahn in seine Schranken.

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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14.04.2015 bundesdeutsche protestkultur

Konstantin Wecker und Rainer Kahni

Liebe Freunde,
man kann sich dieses Land ohne ihn schwer vorstellen.
Ohne diesen großartigen Geschichtenerzähler, wortgewaltigen Einmischer, stets streitbaren Mahner. Ob gegen die Notstandsgesetze, den Nato-Doppelbeschluss oder die Art der deutschen Wiedervereinigung - er hat die bundesdeutsche Protestkultur geprägt wie kein Anderer.


Für uns alle war es so ermutigend, ihn auf unserer Seite zu wissen. Für ihn war die „Wahrheit nur im Plural“ zu ertragen, das habe ihn die Literatur gelehrt, so „wie es ja auch nicht nur eine Wirklichkeit, sondern eine Vielzahl von Wirklichkeiten gibt“. Wer ist noch so mutig, wie dieser wortreiche Dichter, wer hat noch den Mumm seinen Gegnern öffentlich immer wieder die Stirn zu bieten?


Er hat uns alle auch literarisch geprägt. Ob man seinen Stil liebt oder nicht, man kam und kommt nicht an ihm vorbei. Seine zahlreichen Gegner, die sich gerade in den letzten Jahren über ihn hermachten, weil er ihnen nicht, wie so viele andere, nach dem Mund redete, loben ihn jetzt. Wer zwischen den Zeilen zu lesen gewohnt ist, erahnt in ihrem Lob die Erleichterung über das Verklingen dieser gewaltigen Stimme.


Er wird in diesen Zeiten intellektueller Gleichgültigkeit schrecklich fehlen. "Bild" nannte Grass einmal den "Dichter mit der Dreckschleuder“. In der Psychoanalyse gibt es ein treffendes Wort dafür:
Projektion.

Konstantin Wecker

Dazu schreibt auch Rainer Kahni:

Man muss die literarischen Werke von Günter Grass nicht unbedingt mögen, doch sein Spach - Rythmus, seine hohe Intelligenz und sein lebenslanges politisches Engagement werden unvergesslich bleiben. Um so mehr hat mich die masslose Heuchelei der deutschen Mainstream - Medien zum Tode von Günter Grass angeekelt.

Es sind die selben Medien, die den Dichter vor nicht all zu langer Zeit durch ihre Schmierenpresse gezogen haben, als er in seinem Buch "Beim häuten der Zwiebel" einräumte, dass er sich im Alter von 17 Jahren zur Waffen - SS gemeldet hatte.

Es sind die selben Medien, die ihn politisch korrekt fertig gemacht haben, als er Israel wegen seiner Atomwaffen mit seinem Gedicht "Was ich noch sagen wollte" anklagte. Er war wohl für lange Zeit Deutschlands letzter lebender Literatur - Nobel - Preisträger. Deutschland wird intellektuell arm und ärmer.

Günter Grass hat sich bis kurz vor seinem Tod große Sorgen um die Zukunft der Menschheit gemacht. Am 21. März, knapp drei Wochen vor seinem Tod, gab der Literatur-Nobelpreisträger in Lübeck der spanischen Zeitung "El País" noch ein Interview.

"Wir steuern auf den dritten großen Krieg zu", sagte Grass in dem Interview, das am Dienstag erstmals veröffentlicht wurde.

Am 23. März 2015 schrieb Günter Grass an John Irving einen düsteren Satz: "Die Welt ist wieder einmal aus den Fugen und mir, dem kriegsgebrannten Kind, kommen böse Erinnerungen."

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14.04.2015 intellektueller Querdenker

GFDK - Westfalenpost

Der anonyme Blogger ersetzt so markante Typen wie Günter Grass." Der Göttinger Demokratieforscher Prof. Dr. Franz Walter formulierte im vergangenen Jahr diesen Satz, um damit den dramatisch schwindenden beziehungsweise längst geschwundenen Einfluss der intellektuellen Eliten im gegenwärtigen Deutschland zu beschreiben.

Tatsächlich markiert der Tod von Günter Grass mehr als das Lebensende eine weltweit bekannten und anerkannten Schriftstellers.

Ungeachtet aller kleinen und großen Debatten-Scharmützel, die Grass beharrlich vom eigenen Zaun einer beargwöhnten und zunehmend nicht mehr akzeptierten Moral-Position gebrochen hat: Dieser Mann gehörte zu den letzten Vertretern einer kritisch-freien Denker- und Meinungsgeneration. Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte es respektvoll auf den Punkt: "Günter Grass war eine Instanz in der politischen Debatte, die zuweilen störte und manchmal auch verstörte."

Marcel Reich-Ranicki, Walter Jens, Fritz J. Raddatz, Günter Grass

Nein, die Liste der intellektuellen Querdenker und Quertreiber lässt sich eben nicht beliebig fortsetzen. Jeder dieser in den letzten Jahren Verstorbenen hinterlässt eine Lücke, die im Demokratiegefüge nicht geschlossen wird. Die nach 1945 hierzulande so erfolgreich beschworene "Macht der Ideen" hat kaum noch nennenswerte Köpfe.

Die Vertreter der Geisteswissenschaften finden im gesellschaftlichen Diskurs kein Gehör mehr - und sie melden sich auch immer seltener zu Wort. Renitente Mahner und Nörgler, wie eben ein Günter Grass, werden heute binnen weniger Klick-Momente von einem ungeduldig-gedankenlosen Shitstorm einfach hinweggefegt.

Westfalenpost Redaktion

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13.04.2015 fiktion vs. realität

GFDK - neues deutschland

In seinem neuen Roman "Montecristo" lässt Martin Suter seinen Helden - einen Journalisten - eine Verschwörung im Finanzwesen der Schweiz aufdecken. Die Geschichte sei zwar fiktiv, er gehe aber davon aus, dass die Realität in vielen Fällen die Fiktion übertreffe, erklärt der Schweizer Schriftsteller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).

Korrupt "im Sinne von Guatemala" sei die politische und wirtschaftliche Elite in seinem Heimatland sicher nicht, so Suter weiter. "Aber man kann ja auch in anderer Form korrumpiert werden, in jeder Branche, das ist keine schweizerische Exklusivität. Ich glaube, dass Macht korrumpiert und dass die Inhaber der Macht entsprechend anfällig dafür sind." Als Beispiel führt Martin Suter das Verhalten der Schweizer Bank HSBC an. Diese habe gezielt afrikanischen Diktatoren die Möglichkeit eröffnet, ihr durch kriminelle Machenschaften geraubtes Geld in die Schweiz zu transferieren. "Die Bank hat diese Geldströme gezielt gesucht."

Medienkrise und Konzentration in Verlagsbranche

Käuflich sei in gewissem Sinne auch der Journalismus, kritisiert der Schriftsteller. Durch die Medienkrise und die Konzentration im Verlagssektor sei es in der Schweiz wie auch in Deutschland zu einer Verknappung der Angebotsvielfalt gekommen. "Das macht jeden Journalisten viel abhängiger. Dazu kommt die Klickmanie, also dass man anfängt, Themen und Berichte nach den Kriterien möglicher Klicks auszuwählen."

neues deutschland Redaktion 

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