Reden ist silber...Schreiben ist gold

Der Schock sitzt tief. Sicher, Flugzeugabstürze gibt es - leider - immer wieder. Aber meist fernab. Und deshalb meist mit gedämpfter emotionaler Beteiligung, weil eben selten Landsleute zu den Opfern gehören. Nun aber trifft es mitten ins Herz. Es sind Nachbarn unter den Toten. An Bord waren 16 Gymnasiasten aus Haltern in NRW. Und eine der zwei Lehrerinnen kommt aus Brakel im Kreis Höxter. Wer soll da trösten? Was soll da trösten?

Wann zuletzt ist einer deutschen Maschine, zumal einem Flugzeug aus der Lufthansa-Familie, dergleichen zugestoßen? Totalverlust, so der terminus technicus. Auf einer Standardstrecke, wie sie täglich mehrfach im Geschäftsbetrieb geflogen wird. Die Betroffenheit in ganz Europa ist groß. Nicht nur in Spanien und hier in Deutschland, wo die meisten Opfer zu beklagen sind, wo die meisten Hinterbliebenen weinen. Das spanische Königspaar bricht seinen Staatsbesuch in Frankreich ab, reist in Trauer zurück in die Heimat, wie es auch Bundespräsident Joachim Gauck tut, der in Südamerika war.

Die große Zeit der Mutmaßungen, der Spekulationen, hat begonnen: Warum ging der Airbus, kaum dass er die übliche Reiseflughöhe erreicht hatte, in einen achtminütigen Sinkflug ins Verderben? Gab es einen Notruf oder nicht? Hat es etwas mit den Sensoren zu tun, die angeblich bei Vereisung schon des öfteren beim Airbus 320 für Probleme gesorgt, gefährlich falsche Reaktionen im Bordcomputer ausgelöst haben sollen? Wartungsmängel halten Experten für unwahrscheinlich.

Weltweit hat die Lufthansa, und damit auch ihre Tochter Germanwings, in Sachen Sicherheit den besten Ruf. Auch das Alter des Flugzeuges, das immerhin seit 1990 für Lufthansa und später Germanwings im Dienst war, spiele keine Rolle. Technisch, so heißt es, war alles auf dem letzten Stand.

Aber welche Ursache hatte dann der Sturz ins Unglück? Ein terroristischer Anschlag? Für Gewalteinwirkung von außen gab es gestern keine Anzeichen. Auch nicht dafür, dass Terroristen an Bord gewesen sein und den Airbus in den Sinkflug gezwungen haben könnten, bis er an einer Alpenwand zerschellte. Für Europas größte Fluggesellschaft ist der Absturz wohl der schwerste Unfall ihrer Geschichte.

In einer Zeit, in der die Lufthansa wegen der Tarifauseinandersetzung mit den Piloten immer wieder durch Streiks und damit verbundene großflächige Flugausfälle von sich reden macht, ist das ein weiterer schwerer Schlag, der schlimmstvorstellbare überhaupt. Im Moment bleibt nichts, als zu seiner Betroffenheit, ja Schockiertheit, und zu seiner Trauer zu stehen. Wie unsere und Politiker aus aller Welt, die ihr Beileid bekunden. Wie die Vertreter der Kirchen, wie die Verantwortlichen von Lufthansa und Germanwings. Für die Angehörigen der 150 Menschen an Bord wird nach diesem Tag niemals mehr etwas sein wie zuvor. Welches Ergebnis auch immer am Ende der Ermittlungen zu diesem einfach furchtbaren Unglück stehen wird.

Westfalen-Blatt, Andreas Kolesch

Frankfurt brannte an diesem Mittwoch morgen, die Blockupy Bewegung machte Druck, die Polizei war erstaunt über die Heftigkeit der Aktionen und der EZB geht das alles hinten rum vorbei.

Schon in den frühen Morgenstunden waren Tausende unterwegs und lassen sich durch Wasserwerfer und Polizeibrutalität nicht aufhalten, nicht nur in Spanien, Griechenland und Frankreich nimmt der Widerstnad gegen die irrsinnige Finanzpolitik der EU eine neue Dimension an, auch im "Zentrum des Bösen" dynamisieren sich die Ereignisse.

Die zynische Architektur des neuen EZB-Gebäudes polarisiert und provoziert, insofern ist die Bauform geglückt. Die Auswirkungen dieser Stahl- und Glassemantik sind heute in den Strassen Frankfurts direkt nachzuvollziehen. Die Menschen haben es mehr als satt, dass die Politik zu Handlangern von mikroskopischen Minderheiten verkam und der demokratische Ansatz der vergangenen Jahrzehnte sich, im Zuge des neofreiheitlichen Krisenraubzugs, in ein Finanzlogikwölckchen auflöste.

Für die vernunftbegabten Restpolitiker stellt sich immer mehr die Frage, ob ein "weiter so" noch tragbar ist. Sozialer Friede hängt unmittelbar mit sozialer Gerechitgkeit zusammen, die EZB steht stellvertretend für die rückwärtsgerichtete Finanzmarktdiktatur völlig zu Recht am Pranger.

Wer Hartz IV, populärfaschistische EU Erweiterungen, Griechenbashing, Hochgeschwindigkeitsleistungsgesellschaft, Waffenexportweltmeisterei und erzreaktionäre Schäuble/Merkelbanden sät, erntet eben viel Wind bis hin zum heftigen Sturm. Immer weniger Leute lassen sich von der ehemaligen vierten Macht im Staate an der Nase herumführen, der von der Werbewirtschaft korrumpierte Mediensektor schafft es nicht mehr die Gemüter zu beruhigen.

Ganz im Gegenteil, Hassblätter aus der Springer-Toilettenpapierfertigung gießen Öl ins Feuer und hetzen die Bevölkerung gegeneinander auf, da wundert es nicht wenn speziell junge Menschen ihrer Frustration freien Lauf lassen. Tage wie dieser sind aber auch gut für Deutschland, zeigt es doch den, durch die falsche Austeritätspolitik gebeutelten anderen EU-Staaten, dass auch im weit zu "produktiven" Schland, letztlich eine Mehrheit nicht einverstanden ist mit der Vorgehensweise der deutschen Oligarchie.

Der mittelalterlich anmutende Neoliberalismus der Chicago Boys (diese ahumanen Dummbeutel haben Adam Smith voll inhaltlich missverstanden und die kruden Ideen eines August-von-Hayek zu ernst genommen...) ist weit mehr als gescheitert, er verwüstet momentan die Welt aber die Menschen sind nicht mehr bereit dies einfach so hinzunehmen.

Es bleibt abzuwarten ob die neoabsolutistischen Finanzmarktkaiser ihre angemaßte Macht freiwillig beschneiden und abgeben, oder ob wir alle durch das dunkle Tal der Geschichtswiederholung ziehen müssen. So oder so, eine andere Welt ist möglich.

Martin Reiter

Jakob Augstein stellt im "Spiegel" die Frage: Warum wir Gewalt der Straße verachten, aber die Gewalt der Politik akzeptieren. Auch stellt sich die Frage, ob ein friedlicher Protest überhaupt noch zu Veränderungen im Sinne der Gesellschaft führt.

Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, (Der deutsch-US-amerikanischer Philosoph, Politologe und Soziologe) hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten:

"In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen." Das waren außerordentlich gefährliche Gedanken. Der Terrorismus der Siebzigerjahre dachte sie nach.

Rainer Kahni schreibt:

Nachbearbeitung der Proteste gegen die EZB im deutschen Bundestag statt. Die Heuchelei triefte von den blauen Stühlen des sogenannten "Hohen Hauses". "Keine Gewalt", wurde quer durch die Parteien postuliert. Die ganz gerissenen Abgeordneten der vereinigten Rechten nahmen natürlich die paar brennenden Autos zum Anlass, sofort ihre alte Suada von der Verschärfung der Gesetze abzulassen.

Einschränkung der Bürgerrechte

Damit meinen sie natürlich nicht den Schutz der "armen Autos", sondern die Einschränkung der Bürgerrechte. Völlig zu kurz gekommen ist in der Debatte, was die EZB mit ihren Spar - Massnahmen in den südlichen Ländern Europas angerichtet haben: Jugendarbeitslosigkeit von 30 %, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Verarmung und Verelendung von breiten Bevölkerungsschichten, das Sterben von hunderten von Menschen in den Krankenhäusern, weil fast keine medizinische Versorgung mehr stattfindet.

Die Banken reiben sich die Hände

Das alles findet fast keine Beachtung bei den Marionetten des Kapitals. Völlig unterschlagen wurde bei der Diskussion, dass seit den Programmen der Troika in Griechenland die Staats - Schulden von 170 Milliarden Euro auf 345 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer. Die Banken reiben sich die Hände, denn sie verdienen sich wund am Leid der Griechen.

Hier wird eine verheerende Politik zu Lasten der armen Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals betrieben. Die paar brennenden Polizeiautos könnten die Banken aus der Portokasse ersetzen." Wir brauchen wider einen 28. Mai 1968 wie damals in Paris.

Jeanne D"Arc hat ja auch keinen Sitz - Streik gemacht

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Martin Reiter wurde 1962 in Österreich geboren. Der gelernte Betriebselektriker gilt seit 1987 als freier Techniker, Künstler und Kurator. Hat neben Staatspreis und Teilnahme an der Ars Electronika mehrere selbstbestimmte Kunsthäuser mitbegründet. Darunter das Kunsthaus Tacheles Berlin, in dem er unter anderem die fatale Wirkung von fondsgetriebenen Investmentprojekten untersuchte und aktiv bekämpfte. Neben seiner Roboterforschung und kreativen Arbeit engagiert sich der Künstler weiter für Aufklärung und die Transparentmachung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Reiter lebt und arbeitet in Berlin und Potsdam.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Sieht so aus, als sei es die Wirklichkeit. Sagt der Creative Director Video bei der »Bild«-Zeitung. In einem Video auf Youtube. Schade, dass das Video eine frei erfundene Geschichte transportiert. Hauptsache: It appears to be real.

Wenn man die deutsche Medienlandschaft betrachtet, auf der Anbieterseite ebenso wie im Lager der Nutzer, kann einem der Angstschweiß ausbrechen. Das soll noch die Vierte Kraft der Demokratie sein, die Kontrollinstanz von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion? Die journalistische Sprache infiziert von Marotten und Manierismen - Experten bezeichnen sie als verwahrlost. Läuft's etwa schon im Netz? Dann hinterher! Und das wollen mündige Bürger sein, die ihr Wissen aus 140-Zeichen-Gestammel beziehen? Harte Nachricht? Lieber doch Boulevard!

Zweifel an Günther Jauchs Reputation

Günther Jauch führt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis mit ausgestrecktem Mittelfinger vor. Spontane Empörung. In derselben Minute erklärt der Gescholtene die Sequenz für gefälscht. Zweifel an Jauchs Reputation, ebenso spontan. Nicht nur bei Twitter - auch die ARD glaubt, sie habe es versäumt zu recherchieren. Zu Recht. Dann behauptet Jan Böhmermann, er habe den Stinkefinger montiert - atemlos purzeln dem Video die Eilmeldungen hinterdrein. Schließlich demaskiert das ZDF Böhmermanns Video als Satire - und in allgemeinem Kopfschütteln klingt eine Sensation aus, die nur ein Episödchen war. »Kollektive Schnappatmung« (»Spiegel online«).

Mord und Totschlag allenthalben, aber wenn uns jemand den Stinkefinger zeigt, flippen wir aus, höhnt Böhmermann. Wo er recht hat . . . Schweinepest? Nichts mehr zu essen! Masern? Deutschland fiebert! Ebola? Die Welt geht unter! Und wenn sich herausstellt, dass beim Massaker in Werweißwo keine Deutschen unter den Opfern sind, könnte man ja vielleicht mit dem soundsovielten Jahrestag irgendeiner Katastrophe aufmachen.

Jeden Tag treiben die Medien eine andere Sau durchs Dorf

Jeden Tag treiben die Medien eine andere Sau durchs Dorf, weil sie allen Ernstes glauben, sie müssten die Twitterer, die Facebooker und Whats-Apper wieder einfangen. »Damit sich Mutti und Vati abends nach dem 'Tatort' noch mal schön aufregen können«, ätzt Böhmermann. Da muss erst ein Satiriker kommen, um uns vor Augen zu führen, wohin sich alles Wissen verflüchtigt, wenn nur die schnelle News noch Trumpf ist.

Böhmermann springt rettend ein

Souverän wie kein zweiter spielt Böhmermann mit der Leichtgläubigkeit der WWW-Gesellschaft zwischen Photoshop und Video-Compositing. Und alle spielen mit, weil's ja egal ist, ob man veräppelt wird. Merkt doch keiner! Wahrscheinlich werden auch die nicht aussterben, die gläubig nachbeten, ein Bild sage mehr als 1000 Worte. Varoufake (schöner Name, oder? schön schnell!) hat nicht zum ersten Mal bewiesen, dass ohne sorgfältig gewählte Worte gar nichts geht.

Westfalen-Blatt, Chef vom Dienst Nachrichten,  Andreas Kolesch

Liebe Freunde, nach der Rowdy-Kampagne der US-Republikaner gegen einen Nukleardeal mit Iran und den Appeasement-Beleidigungen des kriegsgeilen Senators McCain gegen die Deutschen träumte ich, die USA seien in den Kreis der Schurkenstaaten aufgenommen worden. Schweißgebadet wachte ich auf.

Ein Schurkenstaat ist laut Wikipedia ein Staat von „Gaunern und Spitzbuben". Unberechenbar und aggressiv, nach Massenvernichtungswaffen strebend. Meist diktatorisch, die Menschenrechte verachtend.

Von all dem kann bei den USA "natürlich" keine Rede sein. Oder doch – wie der jüdische Intellektuell Noam Chomsky meint? Ganz zu schweigen von Jonathan Swift, dessen Held Gulliver auf seinen Reisen feststellt, dass die Halbgötter der Weltgeschichte in Wahrheit die größten Schurken waren. Macht Macht die Menschen zu Schurken oder kommen nur Schurken an die Macht? Ich machte mich auf die Suche nach der Wahrheit.

„GAUNER UND SPITZBUBEN“ sind die US-Spitzenpolitiker nicht. Mit Ausnahme von George W. Bush, Dick Cheney und ihrer Clique vielleicht. Die anderen jedoch gewinnen sogar Friedensnobelpreise (Obama, Kissinger). Keiner weiß warum, aber immerhin.

"AGGRESSIV GEGENÜBER ANDEREN STAATEN“ waren die USA aber schon häufiger. Allein nach dem 2. Weltkrieg führten sie über 30 Kriege. Fast immer Angriffskriege, meist mit erfundenen Begründungen. Ihr Bombardieren von Zivilisten, ihr Foltern, Vergewaltigen und Schänden von Feinden passte nie so richtig zu ihren angeblich edlen Zielen.

"UNBERECHENBAR“ sind die USA ebenfalls. Brutalo Gaddafi hatte vor einem Jahrzehnt demonstrativ seine Massenvernichtungswaffen abgegeben und war Verbündeter der USA im Antiterrorkampf geworden. Es entstand fast so etwas wie Freundschaft. Hillary Clinton war, wie Videos zeigen, von Gaddafis toll aussehendem Sohn Mutassim hin und weg. Wie ein verliebter Teenager himmelte sie ihn an. Bis die USA 2011 fanden, dass tote Gaddafis noch nützlicher seien als verbündete.

"AUßERDEM STREBEN SIE WEITER NACH MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN". Obwohl sie bereits die meisten besitzen und auch eingesetzt haben. Atombomben in Japan, „Agent-Orange-Gift“ in Vietnam, uranverseuchte Munition im Irak. Zurzeit planen sie die Modernisierung ihrer in Deutschland stationierten veralteten Atombomben. Die sind unsicherer als das unsicherste Kernkraftwerk. Wie gut, dass das kaum einer weiß!

"DIE MENSCHENRECHTE IHRER BÜRGER MISSACHTEN“ die USA manchmal auch. Sonst würden sie sie nicht ausspähen, sondern schützen. Die USA haben Stasi und KGB längst im Staub hinter sich gelassen. Und war da nicht neulich in Ferguson etwas mit den Rechten schwarzer Amerikaner?

Auch andere Bürgerrechte verletzen die USA, wenn sie sogar amerikanische Terrorverdächtige ohne richterliche Erlaubnis in Geheim-Kerkern verschwinden lassen. Oder ohne richterliche Genehmigung durch fliegende Guillotinen exekutieren, die sie liebevoll Drohnen, Honigbienen, nennen.

"EINE DIKTATUR" sind die USA allerdings definitiv nicht. Sondern eine stolze Demokratie, in der alle Macht beim Volk liegt. Mit kleinen Ausnahmen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 ergab eine Nachzählung, dass in Florida eigentlich Al Gore die meisten Stimmen bekommen hatte und nicht George W. Bush. Doch der hatte mehr Freunde beim Obersten Gerichtshof. So wurde Bush junior Präsident, obwohl das Volk ihn gar nicht gewählt hatte.

WARUM SIND DIE USA TROTZDEM KEIN SCHURKENSTAAT? Weil sie als mächtigstes Land der Welt allein entscheiden, wer Schurkenstaat ist. Sie haben die 'Definitionshoheit'. Und sie haben nun einmal beschlossen, „Leuchtturm der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte“ zu sein.

DIE MUTIGE THESE, DIE USA SEIEN KEIN SCHURKENSTAAT, HAT VIELE VORTEILE:

• Wir brauchen den US-Botschafter in Berlin und seine NSA-Spionagetruppe nicht auszuweisen.
• Wir brauchen keine Haftbefehle gegen den netten Barack Obama auszustellen, nur weil er gelegentlich auf deutschen Grundrechten herumtrampelt und ausgerechnet seine Freundin Angie ausspioniert hat. Auch andere Männer spionieren ihre Freundinnen aus.

• Wir brauchen keine Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Diese würden vor allem das amerikanische Volk treffen, das überwiegend sympathisch ist.
• Wir brauchen auch keine Waffen an amerikanische Rebellen zu liefern, wie die USA das im Mittleren Osten oft machen.

• Und wir brauchen den USA keine „humanitären Luftschläge“ anzudrohen, was US-Politiker bei Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten so gerne fordern. Zumindest, wenn es dort Öl gibt. Wir würden ohnehin die Hucke vollbekommen. Das wäre schmerzhafter, als abgehört zu werden.

AUS ALL DIESEN GRÜNDEN BIN ICH FROH, DASS DIE USA NACH WIE VOR EIN LEUCHTTURM FÜR ALLES GUTE DIESER WELT SIND.

Alles andere hätte schreckliche Folgen. Wie schön, dass die Sache mit dem Schurkenstaat USA nur ein Albtraum war. Und dass dieser Artikel – genauso wie „Gullivers Reisen“ - reine Satire ist. Und alle handelnden Personen und Staaten frei erfunden sind. Wirklich!

Euer Jürgen Todenhöfer

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Es gibt ganz kurze Momente, da meint man, Kunst könne wirklich die Welt verändern. Eine hübsche Utopie, die sich im politischen Tagesgeschäft meist schnell verflüchtigt. Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Ob Hardliner Benjamin Netanjahu oder Izchak Herzog und sein linkes Bündnis die neue Regierung stellen, das entscheidet die Mehrheit an den Urnen und nicht eine Handvoll Dichter und Denker.

Thema der Leipziger Buchmesse

Der Leipziger Messeschwerpunkt zu den deutsch--israelischen Beziehungen hat dennoch über den literarischen Mehrwert hinaus einen hohen politischen Wirkungsgrad. Er richtet die Aufmerksamkeit auf eine Beziehung, die eigentlich gar nicht sein kann. Seit dem 12. Mai 1965 arbeiteten die Israelis daran, ihr Misstrauen gegenüber den Mördern zu überwinden.

Die Deutschen bekannten sich - vielleicht gelegentlich zähneknirschend, am Ende jedoch ohne Wenn und Aber - zu Schuld und Verantwortung. "Normal", hat Amos Oz in einem Essay geschrieben, könne und dürfe die Beziehung zwischen den Ländern niemals werden. Sie ist das Produkt unablässiger Bemühung, Dialogbereitschaft und eines Vertrauens, das von beiden Seiten regelmäßig als Vorschuss gewährt werden muss - etwa wenn erneut Krieg in Gaza ausbricht oder in Deutschland Neonazis öffentlich den Arm nach oben recken.

Amos Oz - eine Reise in den Kopf eines Fremden

Wer Bücher liest oder schreibt, sagt Amos Oz, begibt sich auf eine Reise in den Kopf eines Fremden. Und wenn die Reise zu Ende ist, ist der andere kein Fremder mehr. Viele erfolgreiche Bücher haben den Deutschen die Verfasstheit und Befindlichkeit der Juden und des Staates Israel nähergebracht - umgekehrt gilt dasselbe. Literatur ist ein immerwährender Dialog. Wer ins Gespräch kommt und im Gespräch bleibt, braucht meistens keine schärferen Waffen als das Wort. Angesichts der zahllosen Krisenherde auf der Welt kann die gewachsene, respektvolle Freundschaft mit Israel uns nur mit Stolz und auch ein wenig Hoffnung erfüllen. Zeigt sie doch, dass selbst in unlösbar scheinenden Konflikten noch Wunder möglich sind. (Text von Claudia Bockholt)

Mittelbayerische Zeitung Redaktion nachrichten@mittelbayerische.de

Über den israelischen Schriftsteller Amos Oz

Amos Oz wurde am 4. Mai 1939 als Amos Klausner in Jerusalem geboren und wuchs auch dort auf. Seine Eltern waren 1917 von Odessa nach Wilna (damals Polen) geflüchtet und wanderten von dort nach Palästina aus. 1954 trat er dem Kibbuz Chulda bei und nahm den Namen Oz an, der auf hebräisch Kraft, Stärke bedeutet. Von 1960 bis 1963 studierte er Literatur und Philosophie an der hebräischen Universität in Jerusalem und kehrte nach seinem Bachelor-Abschluss in den Kibbuz zurück und lehrte bis 1986 Literatur und Philosophie an der Oberschule Hulda. Seit dem 6-Tage-Krieg war er in der israelischen Friedensbewegung aktiv und befürwortete eine Zwei-Staaten-Bildung im israelisch-palästinensichen Konflikt. Er ist Mitbegründer und herausragender Vertreter der seit 1977 bestehenden Friedensbewegung Schalom achschaw (Peace now). Seit 1987 lehrt er Hebräische Literatur an der Ben-Gurion Universität von Negev, Beesheba. Die Werke von Amos Oz wurden in 37 Sprachen übersetzt. Er hat zahlreiche Preise und Auszeichnungen erhalten. Quelle Suhrkamp Verlag

Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eingestellt. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt, und nun regen sich alle mal wieder auf. Die Staatsanwaltschaft mußte wohl einsehen, dass sie wenig gegen Edathy in der Hand hat.

Edathy schreibt auf seiner Facebook-Seite. "Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein "Geständnis" ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden".

Spiegel-Online schreibt: "5000 Euro muss er nun zahlen. Welch ein mickriger Betrag angesichts dieses Theaters. Beide Seiten können nun ihre Lehren aus dem Verfahren ziehen. Zunächst einmal die Staatsanwaltschaft Hannover. Wäre sie ein Unternehmen, müsste sie sich selbst nun ein paar Compliance-Richtlinien geben.

Denn die Ankläger haben bei ihren Ermittlungen ihre Kernaufgabe aus den Augen verloren: den Schutz des Rechtsstaats, das faire Verfahren. Es wäre gut, wenn sie mal wieder einen Blick in die Strafprozessordnung werfen würden. Da steht nämlich nichts davon, Verdächtige mit Durchstechereien der öffentlichen Vorverurteilung preiszugeben".

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Das soll eine Meldung wert sein? Darüber kann sich halb Deutschland aufregen? Mein ganzes Leben habe ich gegen den Stachel gelöckt und wurde dafür auch schon heftig angegriffen. Liebe Freunde, das ist mir erstens wurscht und zweitens muss man das in Kauf nehmen, wenn man nicht der wohlfeilen Empörung des Pöbels frönt.

Sébastian Edathy hat nichts anderes getan, als die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Vorschrift des § 153 a StPO zu nutzen, um das Verfahren gegen Geldauflage abzukürzen und einer Einstellung zuzuführen. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft haben der juristischen Belastbarkeit der Vorwürfe wohl selbst nicht ganz getraut, sonst hätten sie der Einstellung sicher nicht zugestimmt. Das ist gängige Praxis in vielen Gerichtsverfahren und nicht verwerflich.

Dieser § 153 a StPO gilt für jeden Bürger in Deutschland, ist also kein Privileg der Mächtigen. Ein Geständnis ist Teil des Deals und sagt nichts aus über die individuelle Schuld eines Geständigen. Im übrigen glaube ich kein Wort von den Vorwürfen, denn der Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des NSU - Untersuchungsausschusses und den plötzlich aufgetauchten Gerüchten ist mir zu offensichtlich.

Mit angeblichen privaten Verfehlungen ausgeschaltet?

Das totale Versagen der Politik, der Geheimdienste und der Polizei bei der Verfolgung von rechtsradikalen Mördern wurde von Sébastian Edathy schonungslos aufgedeckt. So ein Mann muss doch beseitigt werden. Und wie erledigt man einen Menschen am einfachsten? Durch Vorwürfe seiner angeblichen privaten Verfehlungen.

Zahlreichen politischen Skandalen bin ich bei meiner Tätigkeit als Journalist auf den Grund gegangen und habe sie in tausenden von Artikeln, Kolumnen und fünfundzwanzig Büchern nieder geschrieben. Glauben Sie mir bitte, es ist meist nichts so, wie man es der Bevölkerung Glauben machen will.

Das Netz aus Lügen

Doch immer wieder versammeln sich die sich wichtig dünkenden Vertreter des Staates zu einem für sie äusserst peinlichen Termin. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, denn es ist ja ein Akt des Staates. Und der Staat ist ein Konstrukt, in dem der Bürger nicht mehr vorkommt.

Trauerumflorte Reden werden gehalten, Kränze werden abgeworfen und irgend ein Komponist, der sich gegen diesen Abgrund an Betroffenheits - Kitsch nicht mehr wehren kann, muss mit seiner Musik dafür herhalten, um dem ganzen absurden Theater den passenden festlichen Rahmen zu geben.

Heinrich Böll sagte mal: "Merken die Politiker nicht, daß sie uns zuviel Absurditäten zumuten, wenn sie dann auch mit glücklich glitzernden Augen auf Flugplätzen und vor Regierungssitzen Fronten abschreiten, da wehen die Haare, da flattern die Fahnen, Musik erklingt - im Normalfall stupides Gefühlsgetrommel; welch ein großartiges, international abgesprochenes Täuschungsmanöver".

Beispiel: Da zogen zehn Jahre lang rechtsreaktionäre Neo – Nazi – Horden durch ganz Deutschland und ermordeten wahllos Menschen. Die Opfer dieser Verbrecher hatten nur eine Gemeinsamkeit: Sie trugen eine andere Hautfarbe, beteten zu einem anderen Gott und waren teilweise nicht in Deutschland geboren. Grund genug für diese Nazi – Verbrecher, sie zu ermorden.

Wem waren diese Serienkiller bekannt?

Wem in Deutschland war bekannt, dass es eine solche rassistischer Killertruppe überhaupt gab? Der deutsche Durchschnittsbürger erfuhr von diesen grausamen Morden erst Ende letzten Jahres, als eben jener Staat, der nun diese Trauerfeier veranstaltet, seine Mitwisserschaft an den Morden nicht mehr verheimlichen konnte. Verharmlosend und ätzend zynisch führten die Sicherheitsbehörden Deutschlands diese Mordserie als „Dönermorde“, was ein bezeichnendes Licht in die Hirne dieser Beamten wirft. Diese Sichtweise fusst auf einer schändlichen Tradition und kommt nicht von ungefähr.

Als das III. Reich endlich zusammenbrach, entstand nicht etwa ein rechtsfreier Raum, wie man angesichts des Totalschadens einer verbrecherischen Ideologie vermuten sollte. Nein, die NS - Blutjustiz, die Polizeibataillone, die grausame Verbrechen hinter der Front an der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete verübten, die Gestapo, die SS, die SIPO, der SD, die Geheime Feldpolizei, die Abteilung „Fremde Heere Ost“ im Oberkommando des Heeres, die Abteilung Ausland Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht, das Reichskriminalamt, die Polizeidienststellen der Länder, die Universitätsprofessoren, sie alle kehrten wieder in ihre alten Positionen zurück, wechselten die Talare und Uniformen, putzten ihr Akten, hängten die Fahnen um und fertig war der Sicherheitsapparat der neuen Bundesrepublik Deutschland.

Ohne Hemmungen gaben diese Verbrecher ihre Erfahrungen an ihre Schüler, Studenten und Rechts-Referendare weiter und verdarben eine weitere Generation des bundesdeutschen Sicherheitsapparates. Es muss hier nicht extra aufgezählt werden, wer die Gründer des Bundeskriminalamtes BKA, der Bundes – und Landesämter für Verfassungsschutz, der Polizeidienststellen, des Staatsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes MAD, des Bundesnachrichtendienstes BND und der vielen Bonner Ministerien waren. Dazu gibt es Gott sei Dank genügend historisches Schriftgut.

Es musste dieser Ansammlung von Verbrechern nicht extra von den Allierten beim Ausbruch des kalten Krieges eingebleut werden, wo der Feind sitzt: DER FEIND STEHT LINKS. Das war die Philosophie des Staatsapparates und ist es bis heute. Dafür tragen auch nach der biologischen Erledigung der Gründerväter die heutigen Repräsentanten des deutschen Staates und seiner Repressionsinstrumente die Verantwortung.

Der Ungeist der Gründerväter wabert immer noch durch die Flure und Köpfe dieser Behörden und Beamten. Wie sonst ist es zu erklären, dass schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Fackelzüge von Neo – Nazis beschützen und diejenigen, die gegen diese braune Brühe demonstrieren wollen, verprügelt, verletzt, eingesperrt, angeklagt und verurteilt werden? Franz – Josef Strauss war einer der politischen Brunnenvergifter dieser Republik: RECHTS VON MIR GIBT’S NICHTS, war seine Parole.

So durfte auch nicht sein, was nicht sein kann, nämlich, dass die Bluttat am Münchner Oktoberfest eben keinem verwirrten Einzeltäter zuzuordnen war, wie es der weisungsgebundene bayerische Generalstaatsanwalt wider besseren Wissens Glauben machen wollte. Heute wissen wir, dass diese Erkenntnis der Ausfluss einer Strafvereitelung im Amt war, denn alle Indizien, die gegen diese These sprachen, wurden unterdrückt!

Der Staat fühlt sich ertappt. Er ist entlarvt und desavouiert als Mitwisser, Dulder, Abwiegler, Verharmloser der „Dönermorde“. Und was tut der Staat, wenn er bei einem peinlichen Verhalten ertappt wird? Er hält einen STAATSAKT ab, der vor Betroffenheit trieft, dessen Heuchelei und Kitsch kaum erträglich sind und dessen Verlogenheit zum Himmel stinkt. 

Gab es irgendwelche Konsequenzen aus diesem Totalversagen des Staates und seiner Sicherheitsorgane? Ist irgendjemand zurückgetreten? Der Innenminister? Der Justizminister? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Präsidenten der Landesämter für Verfassungsschutz? Ein Richter? Ein Staatsanwalt? Ein Polizeiführer? NEIN. Sie tragen für alles die Verantwortung, haften aber für nichts!

Die Gewerkschaften, sonst kaum wahrnehmbar in dieser Republik, rufen zu einer Schweigeminute auf. Natürlich schliesst sich die Polizeigewerkschaft diesem Aufruf an. Hören wir etwas von dem Staatsakt? Hören wir die Schweigeminute? NEIN. Niemand hört etwas. Das Schweigen weicht nicht einmal der Scham.

Ja wenn die Gewerkschaften und die Politiker zu einer Demonstration gegen diese Nazi – Brut in allen deutschen Städten aufgerufen hätten und Millionen von Deutschen ihre Solidarität mit den Opfern dieses Verbrechergesindels lautstark manifestiert hätten, dann hätte es sogar das Ausland gehört, dass Deutschland sich eben geändert hat und wieder ein vollwertiges Mitglied der Völkergmeinschaft ist.

Deutschland ist es nicht. Der Chauvinismus kommt von ganz oben und deckt gewollt oder ungewollt durch Tun – oder Unterlassen, moralisch die Mitwisserschaft der Sicherheitsorgane an grausamen Verbrechen. Insofern sind sie alle die geistigen Brandstifter dieser Nazi – Brut.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Nicht erst seit gestern beschleicht uns alle der leise Verdacht, dass ein tiefer Riss durch Deutschland geht. Dass es eine Kaste aus Politikern, Institutionen, der Finanzbranche, der Industrie und einiger Medienzaren gibt, denen das deutsche Volk eher lästig ist.

Das deutsche Volk soll diesen Leuten, die den Laden schon managen, gefälligst nicht auf die Nerven gehen mit ihrem ewigen Gezeter wegen Hartz IV, Kita – Plätzen, Mindestlöhnen, Aufstocker, Ein – Euro – Jobs, Billiglöhnern, Kinderarmut und Krankenkassenterror. „Herrgott, wenn das Geld nicht reicht, dann sollen doch diese Jammerlappen an die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände, es muss doch niemand hungern in Deutschland,“ wird sich diese Kaste denken, „ aber sie sollen uns nicht mit ihrem ewigen Gemecker auf den Geist gehen!“

Es ist ja auch wahr. Diese Kaste will doch gar nichts mit dem Volk zu tun haben. Es genügt doch, um den Beweis zu erbringen, dass Deutschland so etwas ähnliches wie eine Demokratie ist, dass alle vier Jahre der „Urnenpöbel“ sein dummes Kreuz auf eine dumme Landesliste setzt.

Die Kaste sucht sich doch die Politiker schon selbst aus, die sie im Bundestag haben will. Nach unserem Wahlsystem hocken doch ohnehin schon 150 Abgeordnete in dieser Quatschbude, die eigentlich auch niemand braucht und die in ihren Wahlkreisen abgewählt wurden. Was solls, dafür wurde vorgesorgt. Sie wurden auf Landeslisten abgesichert.

Die Kaste sorgt schon dafür, dass die richtigen ins Parlament kommen, die alle Gesetze schweigend und ahnungslos abnicken, die die Kaste dem Stimmvieh im Bundestag vorlegt. Durch das grundgesetzwidrige Wahlrecht hat die CDU sogar noch eine satte Mehrheit geschenkt bekommen. 24 Überhangmandate fielen ihr zu, mit denen kein Mensch gerechnet hat. Na also. Geht doch.

Die Kaste hat wahrlich andere Sorgen als das teilweise dämliche und oft in sein Schicksal ergebenes deutsches Volk. Nun gut, es mault hier und da, dafür gab man ihm fünf Talkshows, das facebook, Internetforen, wo die Leute sich auskotzen können, ohne den Arsch vom Sessel heben zu müssen. Auf die Strasse gehen ohnehin nur wenige dieser Dauerstänkerer, hat der Deutsche noch nie gemacht.

Das war immer so und das bleibt auch so

Im schlimmsten Fall hat die Kaste dafür einen schlagkräftigen Repressionsapparat. Kinder vermöbeln? Den Bürgern mit Wasserwerfern die Augen ausschiessen, was solls, die von der Kaste reglementierte Justiz und Polizei werden es schon richten. Nich umsonst ist Deutschland neben Österreich eine der letzten Staaten mit einer weisungsabhängigen Justiz. Das war immer so und das bleibt auch so. Das hat Hitler schon vor so manchem Unbill bewahrt, warum sollte diesen Umstand nicht auch der Kaste nutzen?

Ausserdem was heist hier Verfassung? Und dann noch vom Volk beschlossen? Na so weit kommts noch. Die meinen wohl, die könnten der Kaste ihre Priviligien wegnehmen? Das Volk will Bürgerentscheide? Ja, so blau, wie sollen dann die Bauaufträge, die Waffendeals und die Bankenrettungsschirme zustande kommen? Etwa durch dieses Volk? Im ganzen Leben nicht. “Das gute alte Grundgesetz muss bleiben, wir haben es uns darin sehr bequem gemacht,” denkt sich die Kaste.

Die Kaste lässt sich doch von solchen Gewissens – Heulsusen nicht aufhalten. Die Konjunktur geht baden, die Billiglöhne müssen gesenkt werden, Hartz IV muss weiter ausgehölt werden, die Subventionen für die Unternehmer müssen aufgestockt werden, die Banken brauchen frisches Geld, sonst bricht der DAX ein.

Das sind die Probleme der Kaste, das hat doch alles nichts mit dem Bürger zu tun. Er will auswandern? 700.000 im Jahr? Gut so, sind wir wieder ein paar Defaitisten los, denkt sich die Kaste. Wenn das aber so weitergeht, die Bürger weg sind oder sich dieser Kaste verweigert, was dann? Ja dann muss sich die Kaste ein anderes Volk suchen.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Liebe Freunde, wir haben uns einige Tage Zeit gelassen, um das Ergebnis von "Minsk 2"zu beurteilen. Wir sind der Meinung, dass es aus journalistischer Sicht, wenn man selber nicht am Verhandlungstisch saß, unmöglich ist sozusagen aus der Pistole heraus eine objektive Bewertung abzugeben. Anders machen das die Kollegen von der "ZEIT", der "FAZ"und ganz im allgemeinen, unsere gesamten "Qualitätsmedien.

Wir zeigen euch nun wie sinnlos der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Die Amerikaner werden die Waffen an die Ukraine liefern. Die Militärberater sind schon da. Die Russen werden gezwungen militärisch einzugreifen. Der Krieg in der Ukraine wird zum Krieg in Europa führen. Das alles ist nur eine Frage der Zeit.

Und die Zeit läuft uns davon:

Am 24. Februar kündigte der britische Premier David Cameron an das er Soldaten, er nennt es militärisches Personal, für Infanterieausbildung, logistische, medizinische und Aufklärungstätigkeiten in die Ukraine entsenden wird. Diese sollten, so der Premier weiter, „der Ukraine helfen, ihre taktischen Vorteile" zu verbessern“.

„Im Verlauf der nächsten Monate werden wir britisches Militär in die Ukraine entsenden, mit dem Ziel eine Reihe von Trainingsmaßnahmen im Bereich von taktischer Aufklärung, Logistik und medizinischer Versorgung durchzuführen. Darüber hinaus werden wir auch ein Infanterietrainingsprogramm aufsetzen, um die Durchhaltefähigkeit ihrer Kräfte zu erhöhen.“ So Cameron bei einer Rede vor dem Unterhaus. Auch sollen Kiew Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Polen wollen bis zu 100 Militärinstrukteure in die Ukraine zu entsenden, um die Offiziere des Landes auszubilden. Das hat der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am 26. Februar angekündigt. Das ist nun der dritte im Bunde der Waffen und Militärberater in ein Land entsendet das weder in der NATO noch in der EU ist.

Rückblick

17 Stunden hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident Francois Hollande vergangenen Donnerstag verhandelt um einen Frieden und Waffenstillstand zu erreichen.

Nur einen Tag nach den Verhandlungen sagte Poroschenko: "Niemand ist davon überzeugt, dass die Bedingungen von Minsk nun streng umgesetzt werden. Der Frieden wird nicht in den Hallen der Diplomatie entschieden, sondern in den Schützengräben." Damit hatte Poroschenko klargestellt, dass die Vereinbarungen von Minks 2. Makulatur waren.

Die "ZEIT" titelte wenige Stunden nach Verhandlungsende: "Putin streicht seine Gewinne ein" - "Das Minsker Friedensversprechen ist kein Triumph der Diplomatie. Russlands Präsident geht es nicht um ein Ende des Krieges. Er will, dass der Konflikt weiter schwelt".

Man muß schon sagen, der Erkenntnisgewinn des NATO-Presseorgans ist erstaunlich. Bei genauerem lesen, stellt man aber schnell fest, dass es wieder mal um nichts als Unterstellungen geht. Die "ZEIT" hat in den letzten Tagen bis zu sieben Anti-Russland Artikel am Tag veröffentlicht. Aber auch "WELT-Online", "FAZ", die "Süddeutsche", der "Focus", "ARD und ZDF" etc blasen täglich die gleichen Lieder von den bösen Russen. Auffällig war, dass nicht ein einziger Journalist die Rolle der USA und der NATO erwähnte.

Merkel hat sich verzockt und mit gezinkten Karten gespielt

Das Treffen in Minsk kam so oder so nur deshalb zustande, weil Angela Merkel und Hollande kalte Füsse bekommen haben. Die Drohung der Amerikaner Waffen an die Ukraine zu liefern, hatte Panik ausgelöst. Spätestens jetzt war Merkel klar, dass sie sich verzockt hat. Über ein Jahr hat die Bundeskanzlerin mit gezinkten Karten gespielt und die Russen hintergangen.

Ihre ständigen Betreuerungen, sie hätte mit Putin telefoniert, war von Anfang an Augenwischerei. Was hat sie ihm denn gesagt? Dass ihr damaliger Aussenminister Guido Westerwelle ohne ihre Zustimmung die Putschisten auf dem Maidan unterstützt hat oder sich nur verlaufen hat? Dass die CDU nahe Konrad Adenauer-Stiftung rein versehentlich Millionen Euro an die Putschisten überwiesen haben, weil sie eine Kontonummer verwechselt haben?

Dass sie nie und nimmer die Kriminelle Julia Timoschenko höchst persönlich nach Berlin eingeladen hat, um die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch zu stürzen?  Dass der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Christian Schmidt, Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat und die gesamte Partei dem Vorschlag gefolgt ist auch nur einer bayerischen Bierlaune entsprungen war?

Dass sie niemals vorhatte den Preisboxer Vitali Klitschko politisch zu unterstützen und die Fotos mit ihm, ihr, und Julia Timoschenko nur für ein Modemagazin gedacht waren, die aber ohne ihre Einwilligung mißbräuchlich verwendet wurden? Dass sie den Amerikanern immer wieder klipp und klar gesagt hat, dass sie sich aus Europa, der Ukraine fernhalten sollen, weil es ein rein europäischer Konflikt ist, den nur die Europäer und Russen lösen können?

Wir könnten diese Geschichte nun unentlich fortschreiben. Tatsache ist, die Regierung Merkel hat mehrfach gegen das Grundgesetz verstossen. Es ist jeder Deutschen Regierung ausdrücklich untersagt, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen. Frau Angela Merkel ist aber noch viel weiter gegangen, sie hat aktiv am Sturz einer ausländischen Regierung mitgewirkt, und das ist strafbar.

Staffage für die Propaganda der Kriegstreiber

Am 22. Februar reiste mit  Einwilligung und auf Wunsch von Frau Merkel unser Bundesgauckler, Joachim Gauck zu der Maidan-Gedenkfeier nach Kiew. Wieder einmal hat die Bundesregierung eindrucksvoll gezeigt das sie keine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt einnimmt. Merkel spielt einzig die Karte der Kriegstreiber und der Amerikaner. Warum sollten die Russen dieser Frau vertrauen?

Die Teilnahme von Gauck an dem „Marsch der Würde“ einem staatlich inszenierten Jahresgedächtnis an die Opfer auf dem Maidan war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Mit seinem üblichen dämlichen Grinsen marschierte er Arm in Arm mit dem Putschisten Präsidenten durch Kiew. Dazu schrieben die "nachdenkseiten"

"Der deutsche Bundespräsident und ein paar andere westeuropäische Staatsmänner haben sich durch Ihre Teilnahme an dem Gedenkmarsch als Staffage für die Propaganda des durch den „Tod der himmlischen Hundert“ an die Macht gelangten ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko einspannen lassen – ein beschämendes parteiliches Schauspiel, zumal vor dem Hintergrund, dass Gauck und die Kanzlerin bislang eine Teilnahme nach Moskau zum 70. Jahrestag des Kriegsendes verweigern".

"Arm in Arm mit Poroschenko ist Gauck dessen einseitiger Schuldzuweisung und damit dessen Propaganda beigesprungen. Ein Zeichen der Solidarität für die Demokratiebewegung wäre es gewesen, Poroschenko und Jazeniuk öffentlich zu drängen, endlich eine ordentliche und neutrale Aufklärung des Massakers zu leisten. So aber hat sich der Bundespräsident in einer äußerst gespannten Situation zum billigen Claqueur für Poroschenkos Propaganda gegen Russland einspannen lassen".

Dazu schreibt Rainer Kahni: Was habt ihr denn gegen den Mann? Er geht doch überall hin, wohin ihn seine Regierung schickt. Er wirft doch überall Kränze ab, wo es opportun erscheint. Er nimmt doch an Trauer - und Gedenkmärschen teil, ohne zu murren und ohne zu hinterfragen. Er ist doch intellektuell auf dem Stand eines Dorfpfarrers stehen geblieben, der sich in die Politik verirrt hat.

Er hat sich doch ein gutes Leben auf Kosten der Steuerzahler bis an sein Lebensende gesichert. Dafür kann ein schwacher Charakter doch auch mal über zahlreiche Ungereimtheiten bei seinen Auftritten hinweg sehen. Dafür kann ein solcher Kranzabwerfer und Grüss - August schon mal verdrängen, dass er sich von Nazis und Oligarchen schamlos missbrauchen lässt. Oder ist es etwa nicht wahr, dass die Urkrainische Junta bis heute jeden Versuch blockiert hat, die wahren Ursachen des Maidan und den dabei zu Tode gekommenen Menschen aufzuklären?

Wäre es denn peinlich, wenn herauskommen würde, wer den Maidan tatsächlich angezettelt und in ein Blutbad verwandelt hat? Den ukrainischen Machthabern ist nichts peinlich. Sie wissen ja die Klatschaffen und Berufs - Betroffenen aus dem westlichen Lager an ihrer Seite. Und das ist nicht nur peinlich sondern schamlos.

Zwei entscheidende Sätze schrieb die "Süddeutsche Zeitung" nach den Verhandlungen zu Minsk 2. "Merkel wirkt deswegen oft wie die US-Außenministerin. Letztlich ist aber Obama im Westen der oberste Verantwortliche". Heiß im Klartext: Angela Merkel macht keine Politik für Deutschland oder Europa, und ihr Boss ist der US-Präsident. Das ist aber keine Neuigkeit.

Die Krönung der Frechheit - CSU will Nobelpreis für Merkel

Bundestagsabgeordnete der CDU haben ihre Parteichefin Angela Merkel für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht. Die Parlamentarier Karl-Georg Wellmann und Sylvia Pantel begründeten ihren Vorstoß in der Bild am Sonntag mit dem Vermittlungsengagement der Bundeskanzlerin in der Ukraine-Krise. Was Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande beim Krisengipfel in Minsk erreicht habe, sei "enorm", sagte Wellmann, der der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag vorsitzt.

Einzig Jakob Augsein blieb ein wenig objektiver. Er schrieb in seiner Kolumne: "Trotz Waffenruhe: Angela Merkel ist in der Ukraine gescheitert. Sie konnte weder Amerikaner noch Russen dazu bringen, von ihrer Beute zu lassen. Zurück bleibt ein geteiltes Land".

"Stunden um Stunden sitzen die politischen Führer von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen - und das ganze Ergebnis ist eine Waffenruhe. Mehr nicht. Nach dieser Nacht lässt sich die Lage der Ukraine nur noch mit einem Wort bezeichnen: hoffnungslos. Das Land zerfällt. Die Verantwortung können sich Amerikaner und Russen teilen - mit den Ukrainern. Europas Mühen um Frieden und Vernunft waren vergeblich".

Erhard Eppler "Und sterben für und mit Kiew wollen die Europäer auch nicht.“

Die US-Reise der Bundeskanzlerin hat gezeigt, dass es zwischen Brüssel und Washington in Bezug auf die Ukraine keine Einigung gibt, schreibt der frühere Bundesminister Erhard Eppler in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Europa sei einzig und allein an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert, betont er.

Rainer Kahni schreibt dazu: Was sie vorher in den Brunnen geworfen haben, ist nicht mehr zu retten. Die Staatsmänner Europas haben dem Treiben der USA stillschweigend zugesehen, sie haben applaudiert, sie haben den Maidan - Putsch wider besseren Wissens als Kampf um Menschenrechte hochstilisiert, sie haben Geld und Unterstützung für den Schoko - Prinzen Poroschenko geliefert, sie haben diesen Clown von Amerikas Gnaden gehätschelt und sie haben ihn zu EU - Gipfeln eingeladen, obwohl die Ukraine gar kein EU - Mitglied ist.

Die NATO und die USA sind keine Friedensstifter, sondern Brandbeschleuniger

Sie haben bei all dem übersehen, dass weder die faschistischen Freikorps der Ukraine, noch die Donbass - Kommandeure auf ihre Herren in Kiew oder Moskau hören. Und so wird das Töten weitergehen, die Spirale der Gewalt wird sich weiterdrehen, egal was in den lächerlichen Prunkpalästen des letzten Diktators Europas, dem Weissrussischen Verbrecher Lukaschenko, ausgehandelt wird.

Das einzigste, was erreicht wurde, ist die Aufwertung von Lukaschenko als Gastgeber einer Friedenskonferenz. Das ist ein bitterer Witz neben dem lächerlichen Aufgebot der Friedensaktivisten. Das schlimmste steht zu befürchten. Die Ukraine wird das Kuba Europas.

Die Menschen werden weiterhin entsetzliches Leid erfahren und unsere Politiker eilen überaus beschäftigt weiter mit ihren Luxusfliegern und Staatskarossen, um weiter Windmühlen mit ihrem Wichtig-Getue anzublasen. "Der Feind steht nicht drüben, er steht hüben", sagte einst Kurt Tucholski. Will sagen, wenn wir endlich erkennen, dass die NATO und die USA keine Friedensstifter, sondern Brandbeschleuniger sind, dann werden wir eines nicht allzufernen Tages in einem Atompilz verglühen.

Frau Angela Merkel, wie lange dürfen die Medien diese Lügen noch verbreiten?

Trotz Satellitentechnik, AWACS, SIGINT, ungezählten Journalisten und OSZE-Beobachtern, sowie ganze Armeen von Geheimdienstlern konnte bis heute niemand einen Beweiß erbringen, dass russische Truppen oder Militärtechnick in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.

Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen Industrieregionen Donazk und Lugansk haben Kiewer Politiker mehrmals über einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. So erzählte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko im August persönlich dem britischen Premierminister David Cameron am Telefon über die Zerschlagung einer „russischen Militärkolonne“. Russland wies die Vorwürfe zurück. Kurz danach hieß es aus Kiew, dass auch der ukrainische Nachrichtendienst keine russische Kolonne entdeckt habe.

Am 29. Januar gestand der ukrainische Generalstab offiziell ein, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Doch schon eine Woche später berichtete Regierungschef Arseni Jazenjuk dem US-Außenminister John Kerry, dass die ukrainische Armee im Osten des Landes nicht gegen Aufständische, sondern gegen reguläre Truppen Russlands kämpfe.

„In der Nacht zum 12. Februar haben erneut 50 Panzer, 40 Mehrfachraketenwerfer Grad, Smertsch und Uragan und eben so viele Schützenpanzer die russisch-ukrainische Grenze im Raum Iswarino überquert“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, am Donnerstag in Kiew.

Und was macht nun unser Staatsfernsehen, das ZDF daraus?

Roland Strumpf Korrespondent im ZDF-Studio Moskau propagiert ohne Belege einen Einsatz russischer Truppen vor Ort und suggeriert das russische Truppen in der Ukraine sind. Er versucht Angriffe der ukrainischen Armee beziehungsweise der ukrainischen Nazieinheiten zu vertuschen und den Anschein zu erwecken, es handele sich dabei um Angriffe der Ostukrainer/”prorussischen Separatisten” gegen die Zivilbevölkerung.

Die Lügner des ZDF

Wörtlich sagt er in die Kamera: “Wer sich heute durch die Region Donbass bewegt, der konnte deutlich mehr Militärfahrzeuge und Kolonnen beobachten als sonst. Washington demonstriert Geschlossenheit, vor allem, seit die Hinweise immer konkreter werden, dass russische Einheiten direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.” Er beobachtet laut eigener Aussage Militärfahrzeuge und -kolonnen und behauptet es wären die Russen. Nun müßte jeder Zuschauer fragen, warum filmt er das nicht. Diese Bilder, auf die die ganze Welt schon seit einem Jahr wartet, wären mehrere hunderttausend Euro wert.

Im gleichen Atemzug meldete das "ZDF" am 12. Febuar in einem Online-Artikel auf “heute.de”, dass 50 russische Panzer in die Ukraine eingedrungen seien. Der Artikel wurde mit nachweislich gefälschten Bildern unterlegt. Gezeigt wurden russische Panzer, die so das "ZDF", in die Ukraine einrücken. Die Bilder stammten aber aus dem Georgien-Krieg von 2008.

Erst nach heftiger Kritik im Internet hat das "ZDF" in seinem Online-Artikel auf „heute.de“ das falsche Bild entfernt, mit dem eine Invasion russischer Panzer in die Ostukraine „belegt“ werden sollte. Das teilte der Sender am Montag nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit.

Festhalten können wir: Dass mit unseren Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen betreibt seit mehr als einem Jahr mit ständigen Lügen und gefälschten Fotos und Videomaterial eine ANTI-RUSSLAND Stimmung. Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?

Das ZDF schießt aus allen Rohren des Sensationsjournalismus

Am Dienstag den 16. Februar wartet das ZDF mit einer 45 minütigen Schauergeschichte mit angeblichen exklusiven Geheimdienstinformationen über Wladimir Putin auf. Dazu schrieb das "Handelsblatt" - "Mit großer Enthüllungsgeste und unermüdlich aus allen Rohren des Sensationsjournalismus feuernd, präsentierte das ZDF Kleinigkeiten und bekannte Klischees über Wladimir Putin. Damit tat sich der Sender keinen Gefallen".

"Spektakulär an „Mensch Putin!“ war vor allem: Wie unermüdlich das ZDF aus allen Rohren des Sensationsjournalismus feuerte, und als wie der Lage grob unangemessen sich der 45-Minüter erwies".

Am Sonntag, 15. Februar stellt der Lieblingsschwiegersohn aller deutschen Mütter, Günther Jauch, allen ernstes die Frage: "Wen greift Putin als nächstes an". Frech und frei unterstellt Jauch im Zwangsgebühren finanzierten öffentlichen Staats-TV, dass Putin jemanden schon angegriffen hätte.

Und während in Deutschland GOTT SEI DANK die mediale Propaganda nicht fruchten will (80 Prozent wollen keine Waffenlieferungen an die Ukraine und 50 Prozent haben ZU RECHT Angst vor einem Krieg in Europa), fallen die leichgläubigen Amerikaner auf die Propaganda herein.

Leichtgläubige Amerikaner halten Russland für eine Gefahr

Fast jeder zweite Amerikaner betrachtet Russland als militärische Gefahr für die USA, wie die neueste Gallup-Umfrage, wonach 49 Prozent der Amerikaner Russland für eine kritische Militärgefahr halten, ergab. 18 Prozent der Befragten stuften Russland sogar als Hauptgegner in einem möglichen Krieg ein. Das ist kein Wunder: US-Präsident Obama hatte Russland mit dem „Islamischen Staat“ und mit dem Ebola-Virus verglichen.

Die Kriegsliteraten in den Deutschen Medien werden nicht müde. Am 19. Februar schreibt die "WELT" - "Putins fünfte Kolonne gefährdet die EU" "Die russische Propaganda in Europa ist einflussreich. Sie reicht von bezahlten Politikern bis zu gekauften Zeitungen. Wer kann diese Macht beschränken? Nur Deutschland und Merkel sind dazu in der Lage". Die Autoren dieses Beitrages sind allesamt US Lakaien an der University of California.

Der Westen muss handeln, titelt der "Tagesspiegel" am 19. Februar 2015 mit einem Kommentar von Christoph von Marschall: "Das Abkommen von Minsk wurde nicht eingehalten, weil Moskau trickst, täuscht und sein Wort nicht hält. Deshalb muss der Preis, den Putin für die Aggression zahlt, spürbar steigen".

Daniel Kottmair schreibt: Hab grad wieder mal an den Bayerischen Rundfunk geschrieben:

In Ihrem Nachrichtenblock um etwa 8:35 behaupteten Sie zu Poroschenkos angeblicher Idee, die UN (bzw. EU, dass die EU weder Truppen noch eine gemeinsame Polizei hat, scheint ihm nicht ganz klar zu sein), um Hilfe zu rufen, dass eine UN-Friedensmission in der Ukraine "bislang an Russland gescheitert" sei. Das ist eine grobe Lüge und Verdrehung der Tatsachen, denn das exakte Gegenteil ist der Fall!

Ich zitiere aus Spiegel Online vom 18.2:

"Vor Minsk hatte Moskau eine Uno-Friedenstruppe ins Gespräch gebracht. Doch die Ukraine lehnt eine russische Beteiligung an einer solchen Truppe ab. Ihre Befürchtung: Eine solche Friedenstruppe werde die Teilung des Landes zementieren."

Dies ist übrigens nur eine in einer langen Reihe von Falschaussagen, die BR Aktuell im Ukrainekonflkt getätigt hat, sie sticht besonders heraus, weil das exakte Gegenteil der Fall ist. Ihre Berichterstattung diesbezüglich ist extrem einseitig, oberflächlich und oft schlampig recherchiert, wenn Hörer wie ich regelmäßig ungläubig ihr Radio anschreien, da sie durch Eigeninformation schon besser Bescheid wissen.

Ich erwarte eine Stellungnahme und Richtigstellung dazu, eine Kopie dieser Mail geht an den Rundfunkbeirat sowie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien.

"Im Krieg wird die Wahrheit so kostbar, dass sie allzeit mit einer Leibwache von Lügen umstellt werden muss" - Winston Churchill

Anonymous schreibt: Die gleichgeschaltete transatlantische Propaganda über Russlands angebliche “Aggression” kennt bekanntlich keine Schamgrenzen. In der ARD durften wir bereits erfahren, dass man sich in Ostdeutschland nicht mehr sicher fühlen kann. Die baltischen Staaten stehen kurz vor der Annexion und können nur noch durch eine verzweifelte Speerspitze der NATO verteidigt werden. Wir – die zuletzt vor 70 Jahren in Russland einmarschiert sind – werden hier von Goebbels Enkeln in ARD und ZDF mit einem Blödsinn zugekübelt und manipuliert, der jedem Verstand spottet.

Deutschland ist ein primäres Ziel

"Was die Deutschen nicht realisieren: Ihr Land ist primäres Ziel bei einem Krieg mit Russland. Alleine wegen der vielen amerikanischen Hauptquartiere, Spionagezentren, Militärbasen, Flugplätze und auch Lager für Atomwaffen, die sich auf deutschem Territorium befinden. Die werden als erste getroffen, wenn es losgeht. Mir kommt es vor, als ob die Menschen in Europa und den USA entweder gleichgültig zuschauen oder sich sogar darauf freuen, wie die Apokalypse aufzieht.

Für viele ist es eher ein Schauspiel, das im Fernsehen abläuft und nicht echt ist. Erst wenn die Realität sie aufschreckt, ein Atompilz über ihrer Stadt aufsteigt, ihre Häuser wegfliegen, es Hunderttausende Tote gibt, werden sie die Frage stellen: Wie konnte das nur passieren? Dann ist es aber zu spät". (Sergei Arutonow, Chefredakteur der russischen Wochenzeitung Novij)

Berater, Waffen, Soldaten

So wurde bisher jeder Krieg vorbereitet: erst kommen die Berater, dann die Waffen und Soldaten. Die USA verlegen 600 Fallschirmspringer in die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine wurde am 19. Febuar gemeldet. Schon seit Anfang Januar 2015 werden erhöhte Truppenkonzentrationen US-amerikanischer Streitkräfte in Osteuropa verzeichnet.

Reine Waffenlieferungen helfen nach Einschätzung der USA nicht mehr. Das Pentagon entsendet das 173. Airborne Brigade Combat Team in die Ukraine, verkündete Ben Hodges, Oberkommandeur der US-Armee in Europa. Ihre Aufgabe soll es sein, ukrainische Soldaten entsprechend westlichen Standards auszubilden. Der US-Nachrichtensender "Fox News" berichtet unter Berufung auf Ben Hodges, dass die ukrainischen Streitkräfte im März im Schulungs-Zentrum Yaraviv trainiert werden sollen.

Der Vizeaussenminister der Ukraine, Vadym Prystaiko, machte eine schockierende Aussage am Samstag während eines Radio-Interviews mit CBC, dem kanadischen Staatssender. "Wir wollen nicht allen Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen totalen Krieg vor." Prystaiko war vorher Botschafter der Ukraine in Kanada. Der von Deutschland und Frankreich vermittelte Waffenstillstand halte nicht, sagte er. "Was wir von der Welt erwarten ist, dass die Welt ein steiferes Rückgrad bekommt (gegenüber Russland)."

Wolfgang Arnold schreibt beängstigende Worte

Arnold war mehr als 40 Jahre als Fernsehautor und Journalist tätig, für das ZDF, arte, den WDR, NDR, SAT1, RTL und für SR.- Seine Blogger-Aktivitäten: saarbruecker-homepage und auf goldseitenblog

"Niemand kann übersehen, dass die Umarmungen Poroschenkos mit Joe Biden und John Kerry weit herzlicher waren als der knappe Händedruck mit Hollande und Merkel. Im Pentagon macht man sich nichts daraus, dass die Regierung in Kiew sich auf zwielichtige, zum Teil rechtsradikale Kreise stützt, es genügt, dass sie es fertigbrachte, zumindest in Teilen der eigenen Bevölkerung den Hass gegen Russland und die "Terroristen" zu schüren.

Dieser Hass wird von Seiten der Amerikaner genährt und nach Kräften instrumentalisiert. So sehr es im Sinne Europas wäre, dass die ukrainische Regierung mit dem russischsprachigen und zum Teil russophilen Teil ihrer Bevölkerung in Donbass und Luhansk den Dialog aufnimmt, so wenig sind die Amerikaner an einem Stillhalten interessiert.

Angesichts des von den siegreichen Republikanern ausgehenden Drucks wird der amerikanische Präsident seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wohl demnächst aufgeben müssen. Sobald es dazu gekommen ist, wird der Kleinkrieg vor der Haustür der Europäischen Union in einen heißen Krieg umschlagen, in dem Russland aufgrund seiner geographischen Nähe zweifellos über die besseren Karten verfügt.

Deutschland als getriebener zwischen den Fronten

Auf russische Erfolge wird Europa dann allerdings mit panischer Angst reagieren – genau das ist es, worauf die Amerikaner spekulieren. Denn auch die Vorsichtigen, die Abwägenden, die Zögernden, die jetzt noch heftig Protestierenden werden dann nolens volens unter den US-amerikanischen Rüstungsschirm getrieben, den einzigen Schutz vor der eiskalten Umarmung des russischen Bären.

Angela Merkel und Deutschland, noch vor kurzem als die treibenden Kräfte in Europa gefeiert oder beargwöhnt, werden von da an nur noch Getriebene zwischen den Fronten sein. Spätestens in diesem Moment – aber er ist schon ganz nahe gerückt – wird sich die Konfrontation in einem unbedeutenden Grenzland zu einer ernsten Bedrohung für den Weltfrieden ausweiten, weil nun wirklich Westen und Osten – die NATO und Russland – gegeneinander prallen".

Putin sagt deutliche Worte

"Niemand sollte die Illusion haben, dass sie eine militärische Überlegenheit gegenüber Russland haben könnten oder Russland unter Druck setzen könnten", zitiert die Agentur Interfax den russischen Präsidenten. "Wir werden immer eine adäquate Antwort auf solche Abenteuer haben", sagte Putin bei einer Ansprache anlässlich eines Feiertags in der kommenden Woche, der den "Verteidigern des Vaterlands" gewidmet ist.

Zum Schluß stellt Jakob Augstein noch eine berechtigte Frage:

Hier noch einmal die Warnung von Gorbatschow 

"Wenn einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben"

Das sagte Gorbatschow in einem Interview das er dem "Spiegel" am 10. Januar gab. Er hatte auch eine Botschaft für die Deutschen. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. Viele Deutsche wollten bei einer "neuen Teilung Europas" mitmachen. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern".

"Welche Lektionen braucht es noch?" mahnte Gorbatschow

"Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", erklärte der Friedensnobelpreisträger gegenüber dem "SPIEGEL". "Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen."

Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. "Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren", sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten.

Alles kann passieren, Krieg nicht ausgeschlossen

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft