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Reden ist silber...Schreiben ist gold

07.11.2014 WO IST DAS DEUTSCHE VOLK ?

Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

Rainer Kahni schreibt uns aus Frankreich zu den Streiks der Franzosen gegen die Russland Sanktionen. Es mag dem pflegmatischen, obrigkeitshörigen Duckmäuser in Deutschland ein Grauen sein, wenn er aus seiner Lethargie gerissen wird und vom Sofa aufstehen muss.

Doch ich lasse es mir trotz vieler Kritik nicht nehmen, immer und immer wieder zu zeigen, wie eigentlich DEMOKRATIE DES VOLKES funktioniert.

Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen treffen, Demokratie ist, wenn die Politker die Entscheidungen des Volkes umsetzen.

Franzosen lassen sich nichts von Politikern gefallen

Davon ist in meiner geliebten alten Heimat Deutschland nichts zu sehen. In dem von vielen Deutschen ungeliebten, weil unbequemen Frankreich lassen sich die Menschen überhaupt nichts von ihren Politikern gefallen. Fast jede Woche haben wir hier in meiner neuen Heimat Grossdemonstrationen, die, man höre und staune, stets von den vielen Einzelgewerkschaften wie der CGT, der CFDT oder der FO an vorderster Front unterstützt werden.

Bauern dürfen nicht nach Russland exportieren

Gestern zogen die Bauern mit ihren Traktoren und Lastwagen gen Paris und Nantes und kippten ihre Erzeugnisse tonnenweise den Politikern in die Höfe ihrer prunkvollen Paläste. Sie dürfen ihre Produkte aufgrund der verhängten Sanktionen nicht wie alljährlich nach Russland exportieren, sie dürfen sie auch nicht in Frankreich verkaufen, sie dürfen sie nicht einmal den 8,5 Millionen armen Franzosen schenken, sondern müssen sich mit einem Almosen aus Brüssel abfinden lassen.

Gegen diesen Wahnsinn sind zehntausende von Bauern und Bürger auf die Strassen gegangen. Dabei frage ich mich immer: Ist Deutschland ein Wunderland des Wohlstandes oder habt ihr nicht dieselben Probleme?

WO IST DAS DEUTSCHE VOLK ?

Die Medien machen mobil gegen Claus Weselsky, den Chef der Lokführer Gewerkschaft (GDL), der soll nach deren Lesart der unbeliebteste Deutsche sein. So werden Hassbilder aufgebaut und die "Bild" Zeitung nennt ihn schon, den "Grossen-Bahnsinnigen".

Jakob Augstein, (Herausgeber DER Freitag) hat es mal wieder auf den Punkt gebracht:

"Margarete Thatcher musste die Gewerkschaften noch mit Polizeigewalt bekämpfen. Das übernehmen heute die Medien".

Mittlerweile befüchtet man sogar Gewalt gegen die Lokführer und CDU und SPD greifen Claus Weselsky massiv an. Die Angriffe der Medien und Parteien gehen sogar soweit, das sseine 61 qm große Wohnung die er zur Miete bewohnt, als exklusiver Wohnort dargestellt wird. So wird in der Öffentlichkeit ein Feindbild aufgebaut und die Deutschen nehmen das an, ohne zu reflektieren um was es überhaupt geh.

Interessierte Kreise wollen den Arbeitskampf aushebeln

Claus Weselsky mutmaßt, dass sich Teile der öffentlichen Kritik darauf konzentrierten, den Arbeitskampf der Lokführer auszuhebeln. "Interessierte Kreise" legten großen Wert drauf, dass die Zugbegleiter und Lokführer nicht erfolgreich seien. "Und das ist eine Dimension, die hätte ich mir am Beginn der Auseinandersetzung so nicht vorstellen können."

In vier Monaten wurde nicht ein einziges mal über die Forderung der GDL verhandelt

Der GDL-Vorsitzende beharrte im ARD-"Morgenmagazin" darauf, dass in der mittlerweile viermonatigen Auseinandersetzung "nicht ein einziges Mal" über die Forderung der GDL verhandelt worden sei, nicht nur die Lokführer, sondern künftig auch die Zugbegleiter zu vertreten. Ein Ende des Konflikts sei nicht durch Schlichtung oder Vermittlung möglich, sondern "die Bahn hat darauf zu verzichten, die Grundrechte von Lokführern und Zugbegleitern zu verletzen", sagte Weselsky. "Das ist alles."

Dazu können wir nur sagen: Die Deutsche Konsensgesellschaft und Schlichtungs-Mentalität, die von den Medien und Parteien immer zu eingefordert wurde, hat zur Verarmung breiter Schichten in der Arbeitnehmerschaft geführt und macht schon lange keinen Halt mehr vor den Resten des Deutschen Mittelstands.

Man sollte nicht versuchen zwischen verschiedenen Meinungen einen Konsens herzustellen, auch wenn wir eine Abneigung gegen alles haben, was die von uns so geliebte Ordnung stört. Was wir jetzt brauchen, ist mehr Unordnung, mehr Kampfbereitschaft und den Willen unsere Rechte einzufordern. Das haben wir seit Ende der siebziger Jahre nicht mehr getan. Schluß mit Friede, Freude, Eierkuchen.

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Na also, es geht doch, sollte man meinen angesichts der Empörung der Deutschen über die Lokführer. Der obrigheitshörige und sonst so phlegmatische deutsche Duckmäuser kommt so richtig in Fahrt, wenn seine Bequemlichkeit Schaden nimmt und er nicht rechtzeitig zur Arbeit, zum Fussball, nach Mallorca oder in die Disco kommt.

In Deutschland werden die, die um ihre Rechte kämpfen zu Feinden erklärt

Dabei übersieht der Michel ein wesentliches Detail, das ihm auf seinem Sofa entgangen ist. Das Streikrecht einer Gewerkschaft ist im Grundgesetz verankert und ist unverletzlich. Wenn ich diese ungeheuerliche von massloser Dummheit getragene Empörung des Michel an den deutschen Bahnhöfen sehe, dann kommt mir die Galle hoch.

Das ist also eure Solidarität? Das ist euer Verständnis von Demokratie? Ihr wollt nur eure Ruhe haben, ungestört von A nach B kutschiert werden, eure Chips essen, euer Bier trinken, eure blöde Sportschau sehen, nach Malle fliegen zum vögeln und saufen, aber das ganze Elend und Unrecht, das in euerm Land geschieht, das geht euch anscheinend nichts an? So sieht es aus. Schlaf weiter Michel.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. "Die Medienhetze erreicht ständig neue Tiefpunkte. Wer dachte, dass sie nach dem Aufruf zum Telefonterror und der Veröffentlichung der Privatadresse von Claus Weselsky nicht mehr tiefer sinken können, der wird nun eines besseren belehrt.

Gott, wie mich diese widerlichen Mietmäuler und Propagandanutten anwidern", schreibt ein Leser und ich kann ihm nur zustimmen. Beobachtet man die Politik der letzten Jahre, so muss man leider feststellen, dass der Staat den Boden des Rechtes verlassen hat. Dem Volk wird eine Verfassung verweigert.

Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern ein Anhängsel der Politik. Die Steuerschlupflöcher für die Grosskonzerne werden nicht geschlossen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Dagegen wehren sich eine immer mehr zunehmende Zahl von Bürgern.

Medienhetze gegen das Demonstrationsrecht

Dem will die Politik gegensteuern, in dem sie das Streikrecht und bald auch das Demonstrationsrecht keult. Noch durchschauen viele Bürger das Spiel nicht, aber der Widerstand gegen die geballte Medienhetze wird grösser. Ziviler Ungehorsam ist die erste Bürgerpflicht.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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23.10.2014 Schneepflug auf der Landebahn, aber kein Schnee

Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

Übereinstimmend schrieben der Spiegel, das manager-magazin und die Süddeutsche Zeitung zum Tod von Christophe de Margerie " er war ein Freund Russlands". Die NZZ schrieb gar "Russland trauert um einen Freund". Nun ja, die Freunde Russlands sollten besser auf sich aufpassen, zumal wenn man auch noch ein enger Freund von Vladimir Putin ist.

Christophe de Margerie "Russland ist nicht unser Feind"

Der Total-Chef galt als Unterstützer Russlands und hatte immer wieder vor einer Eskalation der Krise zwischen dem Kreml und dem Westen gewarnt. Der Süddeutschen Zeitung hatte er noch Anfang September gesagt "Sanktionen sind ein Irrweg, wirtschaftliche Verflechtung hingegen erzwingen einen konstruktiven Dialog. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, Russland sei ein Feind - obwohl unsere Energieversorgung großteils von diesem Nachbarn abhängt"

Ärger hatte Christophe de Margerie aber auch schon in Frankreich. Wohl auf Druck der USA hatten Staatsanwälte jahrelang gegen ihn ermittelt. So soll er mit Schmiergeldzahlungen sich die Nutzung von Gasvorkommen im Iran gesichert haben, und ein gegen den Irak verhängtes Embargo unterlaufen haben. Gegen beide Länder hatten die Amerikaner Wirtschaftssanktionen durchgesetzt.

Warum in Russland? Bei seinen Freunden?

Kurz vor seinem Tod hat er sich mit dem russischen Regierungschef Dimitri Medwedew auf dessen Privatwohnsitz bei Moskau getroffen, um über weitere Investitionen von Total in Russland zu verhandeln. Nun hätte man Christophe de Margerie in Frankreich oder sonstwo beseitigen können, aber warum in Russland, bei seinen Freunden? Die Botschaft lautet wohl, Putin, du kannst nicht mal deine Freunde im eigenen Land schützen.

Ich gebe zu, dass ich hier ein wenig spekuliere. Aber vergessen wir nicht Christophe de Margerie hat das acht größte Industrieunternehmen der Welt geführt und sich knallhart über die von den Amerikanern verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland hinweggesetzt.  Margerie galt als einer der mächtigsten Wirtschaftsführer der Welt und hat sich nie einer US Doktrien gebeugt, ganz im Gegenteil, er hatte riesige Geschäfte und Investitionen in Russland vor. Und ich glaube an keinem Zufall.

Mord oder Unfall

Die Frage, Mord oder Unfall ist schnell beantwortet, sollte in absehbarer Zeit die neue Führung von Total SA ihre Investitionspolitik in Russland ändern dürfte der Beweis für die Ermordung von Christophe de Margerie auf dem Tisch liegen. Also warten wir es ab.

Das zweierlei Maß

Und noch eines ist doch sehr erstaunlich. Schon einen Tag nach dem "Unglück" ist die Geschichte in den deutschen Medien keine einzige Zeile mehr wert. Man stelle sich vor, ein sehr mächtiger Freund der USA wäre in Russland ums Leben gekommen, welt-online, der Spiegel, die FAZ, die ZEIT, die Süddeutsche, der Stern und Focus würden täglich im 30 min Rythmus neue Artikel nachschieben, Experten aller Coleur würden zu Wort kommen, um die Schuld Russlands zu beweisen. Und ARD, ZDF, Maischbergers und Co würden ganze Sondersendungen bringen, um uns davon zu überzeugen. Das ist das, worüber ich seit sieben Monate schreibe: das zweierlei Maß.

Schock in Frankreich

Das Presseamt des Präsidenten François Hollande teilte mit, dass die Nachricht über den Tod von Christophe de Margerie den Präsidenten schockierte und betrübte. Christophe de Margerie habe sein Leben der französischen Industrie und der Entwicklung des Konzerns Total gewidmet.

Christophe de Margerie habe Total zu einem der führenden Unternehmen weltweit gemacht. Er habe für Überlegenheit und Erfolg französischer Technologien im Ausland gestanden. Er sei ein großzügiger Mäzen gewesen, der seinen Beitrag zu den wichtigsten Kulturinitiativen geleistet habe.

François Hollande sprach seine Anteilnahme der Frau, den Kindern, den Verwandten und auch den Mitarbeitern von Christophe de Margerie aus. Auch der russische Präsident Wladimir Putin schloss sich seinen Worten an.

Ein Kommentar von Rainer Kahni 

Dies ist der Stoff, aus dem alle meine Bücher entstanden sind. Wenn mir noch die Zeit bleiben würde und ich noch die Kraft dazu hätte, dann wäre dieser "Unfall" des französischen Chefs von TOTAL eine ideale Vorlage für meinen neuen Politthriller. Es fing alles damit an, dass die französische Grossbank BNP von der SEC (Security Exchange Commision) an der New Yorker Wallstreet in die Zange genommen wurde.

Die BNP konnte sich dem "Angebot" der SEC nicht verweigern, entweder sechs Milliarden US Dollar Strafe wegen eines angeblichen Verstosses gegen US - Gesetze als Strafe zu bezahlen, oder seine US - Börsenlizenz zu verlieren. Man subsummiert so ein "Angebot" unter französischen Juristen unter dem Straftatbestand der ERPRESSUNG, um einen lästigen Konkurrenten loszuwerden.

Die US- Führungsmacht ist völlig bankrott

Dies lässt sich natürlich der französische Staat nicht gefallen und sinnt auf eine Retourkutsche. Wo ist Amerika am verwundbarsten? Ganz einfach: Alle weltweiten ÖL - und Gasverkäufe werden in US - Dollar abgerechnet. Die USA haben also ein Monopol und stützen so ihre marode Währung. Die US - Regierung ist mit offiziell 13,5 Billionen US Dollar verschuldet.

In Wirklichkeit beläuft sich die Verschuldung der USA auf über 200 Billionen US Dollar. Gleichwohl spielt sich die USA in der ganzen Welt als Führungsmacht auf, obwohl sie völlig bankrott ist. Würden nun die Brigs - Staaten, die 40 % der Weltbevölkerung ausmachen, wie Russland, China, Brasilien, Indien usw. sich darauf einigen, die weltweiten ÖL - und Gasvorkommen nicht mehr in US - Dollar abzurechnen, dann wäre die Vormachtstellung der USA in der Welt beendet.

Christophe de Margerie führte das achtgrößte Industrieunternehmen der Welt (189,5 Milliarden Euro Umsatz)

Und nun kommt der fünftgrösste Öl - und Gas - Multi der Welt, der französische Konzern TOTAL ins Spiel und sinnt auf Rache für die Schmach, die der BNP an der Wallstreet zugefügt wurde. Sein bei der Belegschaft überaus beliebte Patron Christophe de Margerie, der sein ganzes Berufs - Leben bei TOTAL verbracht hat und nicht aus der elitären Clique der Grande Ecole stammt, fliegt mit dem Firmenjet Falcon nach Moskau und verhandelt mit dem russischen Ministerpräsidenten Medwedev über ein Abkommen über den Bau einer riesigen Raffinerie in Russland und die Abrechnung der russischen ÖL - und Gasvorkommen in einer anderen Währung wie dem US - Dollar, wahrscheinlich in Euro.

Schneepflug auf der Landebahn, aber kein Schnee

Dies würde sofort Nachahmer in China und den anderen Brigs - Staaten finden und versetzt die USA in allerhöchste Aufregung. Dieses Abkommen muss von den USA unbedingt verhindert werden. Wie durch Zufall steht beim Abflug der Falcon auf einem Moskauer Flughafen ein Schneepflug auf der Landebahn, obwohl weit und breit kein Schnee liegt.

Enger Vertrauter und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Die Falcon rast beim Start ungebremst in diesen Schneepflug und explodiert. Der Patron von TOTAL Christophe de Margerie und die Besatzung kommen in einem riesigen Feuerball ums Leben. Die russischen Behörden ermitteln sofort mit Hochdruck und finden den Wodka - seeligen Fahrer des Schneepfluges in der Cantine des Flughafens mit einigen US - Dollars in der Tasche.

Er wird sofort verhaftet. Die Ermittlungen des russischen FSB führen nach Langley in Virginia, wo der Sitz der amerikanischen CIA ist. Ist das eine Story für einen Politthriller der Extraklasse? Schade, dass ich zu müde, zu alt und zu krank bin, sonst würde dieses Buch in wenigen Monaten erscheinen

Letzte Meldung: Die Tragödie am Moskauer Flughafen Wnukowo, bei der in der Nacht zum 21. Oktober 2014 der Leiter des französischen Ölkonzerns „Total“, Christophe de Margerie, ums Leben gekommen war, wird von Michail Gurewitsch untersucht. Zuvor ermittelte Gurewitsch bei dem Absturz des Flugzeugs mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczyński an Bord.

Darüber hinaus werden Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Föderalen Bewachungsdienstes Russlands die Sicherung der Flüge überprüfen heißt es aus Moskau.

Rainer Kahni

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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22.10.2014 Ein absurdes Steuerrecht

GFDK - Rainer Kahni

Ein Kommentar von Rainer Kahni - Es tut mir unendlich leid, das immer und immer wieder erneut schreiben zu müssen: In der Absicht, der sogenannten "Steuergerechtigkeit" etwas näher zu kommen, haben Politiker aller Couleur seit Jahrzehnten an den deutschen Steuergesetzen herumgeschraubt, bis daraus ein an Lächerlichkeit und Ungerechtigkeit nicht mehr zu überbietendes Monstrum von 70.000 Einzelvorschriften bestehendes Steuerrecht, entstanden ist.

Ein absurdes Steuerrecht

Damit liegt Deutschland weltweit an der Spitze! Dieses absurde Steuerrecht hat dazu geführt, dass die Reichen immer reicher und der Mittelstand immer ärmer wurde. Von den Kleinverdienern will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Dort wird die Absurdität auf die Spitze getrieben.

Steuerunschädlich herunterrechnen

Dieses Steuerrecht lässt es zu, dass Konzerne einen grossen Teil ihrer Steuerschuld minimieren können, da sie völlig legal über tausende von Offshore - Gesellschaften in Steueroasen ihre Gewinne steuerunschädlich herunterrechnen dürfen. Allein der halbstaatliche Konzern VW konnte durch geschickte Ausnutzung des deutschen Steuerrechtes sein zu versteuernder Gewinn in kurzer Zeit von 35 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro senken.

Schulen, Brücken, Strassen, Kitas, Universitäten etc, könnten gebaut werden

Dies alles lässt diese Regierung zu und faselt von Steuergerechtigkeit! Und das Volk schaut zu! Wenn 2/3 der deutschen Steuergesetze, Einzelvorschriften und Ausnahmeregelungen einfach gestrichen würden, dann würden zwar die Steuerberater einmal kurz aufheulen, aber der Bürger würde in die Lage versetzt werden, sein Steuerrecht erstmals zu verstehen.

Die Schwarze Null

Und die Konzerne und Grossverdiener würden einen angemessenen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten müssen. Das heisst, Schulen, Brücken, Strassen, Kitas, Universitäten, Flüchtlingsunterkünfte könnten ohne Neuverschuldung gebaut oder saniert werden und Herr Dr. Schäuble dürfte weiter seinen Fetisch DIE SCHWARZE NULL anbeten.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani (1854-1907) machte sich seinerzeit Gedanken über Steuern:

  • Erhebe mehr indirekte als direkte Steuern, um so die Steuer im Preis der Waren zu verstecken.
  • Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite, um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.
  • Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.
  • Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die Gabe von etwas Besonderem mindert den Ärger über die Steuer.
  • Führe "zeitlich befristete" Steuern ein, um eine "Notlage" zu überwinden, wobei allerdings die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die temporäre Steuer.
  • Nutze soziale Konflikte durch die Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.
  • Drohe mit dem sozialen Zusammenbruch und der Verweigerung von Diensten, auf welche die Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollen.
  • Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.
  • Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.
  • Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, dass kein Normalbürger ihnen folgen kann.
  • Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden Allgemeinbegriffen wie "Erziehung" oder "Verteidigung", damit Außenstehende nicht die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.


Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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21.10.2014 Zwei Schritte vor, einen zurück

GFDK - Rainer Kahni

Ein Kommentar von Rainer Kahni - Es ist ein Trauerspiel, das die französische Regierung aufführt. Sie sitzt regelrecht in der Klemme und weiss nicht, wie sie aus dem teilweise selbst verschuldeten Desaster heraus kommen soll. Die Arbeit der Regierung mutet an wie die Echternacher Springprozession: Zwei Schritte vor, einen zurück oder so ähnlich.

Offenen Revolte

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, doch sobald sich Widerstand bei den Gewerkschaften oder im Volk regt, wird das neue Gesetz wieder zurückgenommen. Die Regierung will einerseits die sozialen Standarts nicht zurücknehmen und den sozialen Frieden nicht gefährden, denn die Franzosen sind leicht erregbar, sind renitent und neigen zu gewalttätigem Protest bis hin zur offenen Revolte.

Die schwarze Null

Andererseits sitzt dem Finanzminister die EU - Bürokratie aus Brüssel im Nacken, denn Frankreich wird auch 2015 die Marke von 3% reissen und einen Haushalt abliefern, der eine Neuverschuldung von 4% des BIP vorsieht. Dagegen betet Deutschland seinen neuen Fetisch an: Die schwarze Null.

Dieses Haushaltsziel der Vermeidung von Neuverschuldung ist zwar lobenswert, aber verlogen, denn die schwarze Null wird nur durch allerlei Bilanztricks erreicht. "Window dressing" nennt man so etwas. Ausserdem fährt Deutschland auf Verschleiss, die Infrastruktur ist marode, die Schulen und Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand.

Frankreich ist bezüglich seiner Sozialpolitik vorbildlich und hat eine Infrastruktur, die sich sehen lassen kann. Schulen und Strassen sind in einem hervorragenden Zustand. Stellt sich also die Frage, soll man den Fetisch der schwarzen Null weiterhin anbeten um den Preis einer maroden Infrastruktur, oder soll der Staat um den Preis einer Verletzung der EU - Haushaltskriterien in sein Land investieren?

Beides ist möglich

Ich denke, dass beides möglich ist, die schwarze Null eines ausgeglichenen Haushaltes und eine grosse Investitionskultur in die Infrastruktur. Wie? In dem der Staat bei sich selbst spart, unnötige Subventionen und Bürokratie abbaut. Darüber wird weder in Frankreich, noch in Deutschland gesprochen, als ob die heilige Kuh SUBVENTIONEN, STAAT und BÜROKRATIE sakrosankt wären.

Europäische Nachbarn haben es satt

Ist es "unverfroren", wie ein deutscher Politiker es nennt, wenn sich der neue französische Finanzminister die ewige Schulmeisterei der deutschen Regierung gegenüber den europäischen Nachbarn verbittet? Ist es "unverfroren", wenn die europäischen Nachbarn es satt haben, dass Deutschland mit lohnsubventionierten Dumpingpreisen riesige Exportüberschüsse erwirtschaftet?

Ist es "unverfroren", wenn im Ausland kritisiert wird, dass Deutschland zugunsten einer verlogenen schwarzen Null im Haushalt auf Verschleiss fährt, seine Infrastruktur verrotten lässt und dann den europäischen Nachbarn, die in die Infrastruktur investieren, vorwirft, dass sie die Vorgaben der EU - Bürokratie nicht erfüllt. Hört auf mit diesem Oberlehrer Getue.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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21.10.2014 Überall wird das Denunziantentum unterstützt

GFDK - Uwe Ostertag

Uwe Ostertag ist der von den Medien gekürte, größte Troll Deutschlands (FAZ). Ein Troll ist nach Lesart der deutschen Medien, wer unentwegt den medialen Frieden stört und in den Kommentarfunktionen Krawall stiftet. Bis zu 200 Kommentare verbreitet Uwe Ostertag täglich zu Debatten etwa auf Spiegel Online, FAZ.net, Süddeutsche.de und allen weiteren Medien, die eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellen.

Ostertag achtet wenig auf Grammatik oder Satzstellungen, er tippt, dass was ihn zum Thema einfällt ohne Punkt und Strich in die Tasten. Die Redaktion der Gesellschaft Freunde der Künste hat sich entschlossen die Texte von Uwe Ostertag nicht zu korrigieren oder zu redigieren, um den Gedankenfluss von Ostertag nicht zu verfälschen. Ob Uwe Ostertag ein Troll ist oder etwas mitzuteilen hat, was uns alle interessieren könnte, entscheidet der Leser.

Uwe Ostertag schreibt:

Laut Artikel 5 des Grundgesetzes wird zwar die Meinungsfreiheit garantiert, aber wie hält es denn der Staat mit der Wahrung und dem Schutz der Meinungsfreiheit, denn dieses ist die große Frage. Ich kann zwar schreiben, was ich will, ohne justiziabel belangt zu werden, aber schützt mich denn der Staat vor denjenigen, die meine Meinungsfreiheit unterdrücken?

Die Meinungsfreiheit mobben

Im Prinzip kann man sämtliche Parteien des Bundestages benennen, die sowohl direkt als auch indirekt die Meinungsfreiheit mobben. Oder die Redaktionen der Medien, die Kommentare, die nicht den staatlichen Vorgaben entsprechen, einfach mit banalen Begründungen eliminieren.

Überall wird das Denunziantentum unterstützt, die sich zwar weigern sich als die modernen Gutmenschen zu bezeichnen, aber ihre eigenen Vorstellungen von Ethik und Moral durchzusetzen, egal auf welche Weise, ob nun auf renitente Art oder durch Denunziationen oder Mobbing.

Angeblich haben wir eine freiheitlich demokratische Grundordnung, aber in dieser Sache steckt der Staat mit Absicht den Kopf in den Sand, weil vor allem die Meinungsverbieter im Interesse dieser verheuchelten und verlogenen Politik handeln. Denn Menschen, die Meinungsfreiheit bewusst ausüben, das sind die allergrößten Feinde der Politik, schlimmer als Mörder, Vergewaltiger, Terroristen oder andere Hochkriminelle.

Diese Menschen sind zumeist als Freidenker, Systemkritiker und Nihilisten unterwegs. Sie versuchen die Lügen der Politik aufzudecken, oder dem Populismus zu frönen, welcher insofern gefährlich ist, weil dadurch die Menschen, die bereits suggestiv medienpolitisch bearbeitet worden sind, im Rausch von "panem et circenses"(Brot und Spiele) illusioniert den geistigen Dornröschenschlaf ausüben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr, wer immer lügt, dem glaubt man letztendlich doch

Vor allem den Medien werfe ich manipulative Beeinflussung der Bürger vor, einerseits werden diese darauf getrimmt, die staatskonformen Lügen zu verbreiten, die Ansichten der beherrschenden Politik zu verbreiten, Wahrheiten zu verschleiern, Halbwahrheiten mit Lügen aufzufüllen, um das Volk auf eine konforme Illusion einzuschwören.

Zudem haben die Medien in ihrer kadavergehorsamen Eigenschaft den medienpolitischen Auftrag, alles kritische totzuschweigen, notfalls die Kritiker im Rahmen einer neuzeitlichen Inquisition wie eine Sau durchs Dorf zu jagen, diese nicht nur lächerlich zu machen, sondern auch unterhalb der Gürtellinie so zu diskreditieren, dass auch das Volk dazu bewegt wird, einen Shitstorm auf diese loszulassen, diese zusätzlich der Hatz eines Mobs, welcher leicht beeinflussbar ist, auszuliefern.


Auch dieses ist ein Grund, weil viele Menschen Angst davor haben, ihre Meinung offen und frei zu sagen, einerseits kommt die moralisch ethische Nazikeule der Neo-Gutmenschen und andererseits wird man in der Gesellschaft selbst von höchster Ebene gemobbt. Auch wenn es konstruktive Kritik an der Regierungsarbeit ist, konstruktive Islam und Schwulenkritik; es wir alles unterdrückt, welches nicht in die politische Richtlinie passt.

Mit Hitlers Machtergreifung starb nicht nur die Demokratie, sondern auch die Meinungsfreiheit

Seit 1933, als die NSDAP unter Hitler die Macht ergriff, Hindenburg wegpuschte kann man in Deutschland nicht mehr von einer Demokratie sprechen, auch nach dem zweiten Weltkrieg, als man dieses barbarische System eliminierte gab es keine Demokratie mehr, auch wenn wir dieses als Illusion erleben.

Schon allein Berufsverbote im Justizwesen und der Bildung auf Grund von politischer Grundeinstellung sind ein Zeichen von nicht demokratischen Zuständen bei uns, unabhängig davon, wie die fachliche Eignung desjenigen war, welcher mit dem Bann der Berufsverbote belegt wurde.


Es stimmt, Hitler war grausamer, er hatte die Kritiker gleich in die Konzentrationslager und Gaskammern verfrachtet, aber letztendlich ist psychischer Gesellschaftsdruck nicht minder grausam. Ja wir haben freie Wahlen, aber mit dem Resultat, dass wir dann einen demokratisch gewählten Willkürparlamentarismus haben, am einfachsten sichtbar, wie die derzeitige Bundesregierung verächtlich mit des Volkes Meinung und den Wünschen der Bevölkerung umgehen.

Diese stehen den politischen Ideologien hintenan, man nimmt den Menschen viel Wohlstand an Steuern weg, um dann gnädigerweise ein paar Tropfen mit einem riesen Spektakel an sozialen Engagement wieder zurückzugeben.

Humanitärfaschismus

Ich persönlich bin ein Teil dieses Gesellschaftsmobbings geworden, gerade weil ich offen und frei meine Meinung sage. Ich muss aber auch zugeben, dass dieses mich mehr psychisch belasten als wenn man mich den Henker vorführt. Vielleicht waren im Sinne der menschlichen Psyche die Hinrichtungen im dritten Reich doch wesentlich humaner.

Uwe Ostertag

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01.10.2014 Medienredaktionen sind faschistisch orientierte Sekten

Gottfried Böhmer - Uwe Ostertag

Liebe Freunde der Künste, unlängst stand in der „Die Welt“ ein Artikel über  Trolle, welche sinngemäß nach Angaben der Redaktion nicht nur den Frieden der Community stören, sondern sich immer mehr als bezahlte Putinanhänger offenbaren. Um dieser Sache nachzugehen habe ich mich entschlossen, Deutschlands bekanntesten „Troll“ zu interviewen. Vorausgehend war ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen am 8. September dieses Jahres.

Gottfried Böhmer

Sehr geehrter Herr Ostertag, wie fühlt man sich denn als Troll, immerhin müsste dieser Artikel Ihnen sehr auf den Magen geschlagen haben.

Uwe Ostertag

Um ehrlich zu sein, als ich diesen Artikel bereits am 7. September in der FAS las, ich dachte, mich erschlägt es.

Gottfried Böhmer

Inwiefern?

Uwe Ostertag

Unlängst hatte ich ein Interview mit Herrn Steppat, welcher einen Artikel über Menschen schreiben wollte, welche sehr aktiv im Internet als Kommentatoren und Blogger aktiv sind. Da ich dieses als Chance für mich sah, meine Ansichten publik zu machen und ich aber auch der Naivität unterlag, eine objektive Berichterstattung zu erhalten, da stimmte ich diesem auch zu.

Gottfried Böhmer

...aber scheinbar ist wohl das pure Gegenteil eingetreten?

Uwe Ostertag

Das ist es auch, was mich an diesem Artikel anstinkt, Zusammenhänge wurden verrissen, wichtige Aussagen eliminiert, Wahrheit durch Dichtung ersetzt, so dass ich mich total veridiotisiert vorkam.

Gottfried Böhmer

Haben Sie denn nicht versucht, eine Gegendarstellung bei der Frankfurter Allgemeinen zu erreichen?

Uwe Ostertag

Natürlich, denn ich wollte es nicht auf mir sitzen lassen, Leider hat die FAZ in dieser Sache dicht gemacht, als ich um ein Dementi meinerseits bzw. ein 1 zu 1 Interview bat, um das Meiste Richtig zu stellen.

Gottfried Böhmer

Warum wurde ihrer Meinung nach eine „Rehabilitation“ Ihrerseits verweigert?

Uwe Ostertag

Ich persönlich sehe in meiner „Vertrollung“ reinste Medienpolitik, denn unabhängige und neutrale Medien sind eine uns vorgegaukelte Illusion, dann so gut wie alle Medien sind  der kadavergehorsame verlängerte Arm des Staates und seiner Politik.. Von Pressefreiheit in Deutschland brauchen wir schon lange nicht mehr zu sprechen, obwohl uns diese suggeriert wird.

Ein erneutes Interview mit mir oder die Veröffentlichung meines Dementis würde genau den medienpolitischen Auftrag eliminieren, welcher dieser Titel, sogar mit großem Erfolg, brachte; Systemkritiker, Freidenker und Nihilisten als Idioten hinzustellen, damit die breite Masse der Bevölkerung denen kein Ohr mehr leiht.

Diese Menschen, die in Foren offen und frei ihre Meinung kundtun, das sind die wahren Feinde des Systemes, weil diese die derzeitige Politik anprangern, die Lügen des Staates zerreißen und so weiter. Sie bergen die Gefahr in sich, auch den anderen, Menschen, die durch mediale Suggestion bereits im politischen Dornröschenschlaf schlummern, aufzuwecken, dass die Kritik an der Regierung noch lauter wird.

Mit dem Grundgesetz, Artikel 5, der Meinungsfreiheit hat der Staat letztendlich ein Eigentor geschossen, und da aus humanitären Gründen Umerziehungslager und Gaskammern verboten sind, da bleibt dem Staat nur noch die eine Wahl, diesen Menschen den Idiotenstempel aufzudrücken.

Gottfried Böhmer

Haben Sie trotzdem keine Angst, dass man Ihnen Volksverhetzung eines Tages zu Lasten legt?

Uwe Ostertag

Wenn freie Meinungsäusserung Volksverhetzung ist, Freidenken Volksverhetzung ist, die Menschen zum Nachdenken zu animieren auch Volksverhetzung ist, dann bis ich gerne ein Volksverhetzer. Natürlich hatte die Justiz auf Grund eines Blogs vor ein paar Jahren versucht, mir ans Bein zu pinkeln, aber ich konnte mich erfolgreich dagegen wehren, weil ich die Justiz da getroffen hatte, wo diese am Verletzlichsten ist, der Angst, in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden, es lag wohl an meinem „Statement“, weshalb das Verfahren eingestellt wurde, es wäre wohl zuviel Wind aufgewirbelt, der Sturm im Wasserglas hätte auch zu einem Tornado werden können.

Gottfried Böhmer

Das was mir an Ihnen auffällt, Sie nehmen absolut kein Blatt vor den Mund, sie haben oftmals eine brachial direkte Rhetorik, auf deutsch; sie sind sehr direkt.

Uwe Ostertag

Warum soll ich denn herumeiernd schreiben, lange Rede, kurzer Sinn und so, um keine Gefühle zu verletzen, niemanden anzupissen? Das macht in mir den Nichtpolitiker aus, sinnloses Geschwafele, das herumlügen um den heißen Brei, das liegt mir halt nicht, ich nenne eben das Kind beim Namen, bevor ich es in den Brunnen stoße.

Hat denn ein Lügner es nicht verdient als Lügner bezeichnet zu werden, hat es denn ein Bundespräsident, welcher sich weltweit für militärische Aggression stark macht nicht verdient als Kriegstreiber zu bezeichnen, hat denn die Bundesregierung denn nicht verdient, wenn diese Deutschland nicht nur Brüssel, sondern auch Washington DC auf dem Silbertablett präsentieren, als Volksverräter bezeichnet zu werden? Oder ist es falsch, Menschen, die aus ihrer Vollgefressenheit zu faul, feige oder bequem sind, zu denken als hirnlose fleischverhüllte Zombie zu bezeichnen?

Mit einfacher Argumentation lockt man nicht einmal den Dümmsten hinter dem Ofen der geistigen Dunkelheit hervor, Polemik ist das Einzige was hilft, im Prinzip das Selbe wie ein Wecker, desto lauter dieser rasselt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass man dabei aufwacht.

Gottfried Böhmer

In einem ihrer Blogs gehen Sie sehr hart zur Sache, dass man denken kann, sie wären menschenverachtend

Uwe Ostertag

Kann man überhaupt Individuen, die nicht das Potential ihres Kopfes nutzen, dem h+

urmenschlich primitiven Herdentrieb folgend ständig ihre Fahne nach dem Wind ausrichten als Menschen sehen; auch wenn diese biologische gesehen zu den Homo sapiens gehören? Ich nicht; sorry der Arroganz wegen.

Gottfried Böhmer

Und warum denken die Menschen nicht, was ist ihre Meinung dazu?

Uwe Ostertag

„Ein voller Bauch denkt nicht“, das war schon bei den alten Römern so, und Heute ist es nicht anders, die Regierung macht das billigste, was sie machen kann, damit die Menschen selbst in der Gosse Zufriedenheit spüren, das Volk total verdummen. Juvenal hatte es damals als „panem et circenses“ beschrieben, „so gebet dem Volk die Spiele, füttert es fett dann bleibt es ewiglich dumm und vergisst aus Dankbarkeit das Denken“

Gottfried Böhmer

Auf diese Art und Weise machen sie sich nur wenige Freunde, eher viele Feinde.

Uwe Ostertag

Ich weiß, wer einspurig denkt, politisch und religiös idealisiert ist und dazu auch Fanatismusinfiziert ist, der betrachtet mich als Feind, das spüre ich fast täglich, wenn ich Drohungen mit Beleidigungen erhalte, wo die Fäkaliensprache das geistige Niveau meiner Kritiker bestimmt, noch schlimmer und gefährlicher für mich sind die feigen Denunzianten, die aus dem rot-grünen Gutemenschenbürgertum kommen, die versuchen mich ständig zu denunzieren. Allerdings fühle ich mich dann auch bestätigt, in ein Wespennetz gestochen zu haben.

Gottfried Böhmer

mir fällt auf, dass Sie fast nur kritisieren, sehr, sehr selten ein gutes Haar lassen?

Uwe Ostertag

ne Gegenfrage; „würden sie einen stinkenden Scheisshaufen als diesen so beschreiben, wie er ist oder diesen als ein wohlduftendes Erdbeerkompott hinstellen? Das ist doch genau das Problem in unserer Gesellschaft, dass die Politik versucht über die Medien die Menschen so zu manipulieren, ich würde schon psychologische Hirnwäsche dazu sagen, dass dieser selbst beim Ertrinken in der Jauchegülle denjenigen zujubelt, sogar applaudiert, welches diesen hineingestossen hatte.

Gottfried Böhmer

Ich sehe aber auch, dass Sie sehr viel mit verschiedenen Satirestilen arbeiten

Uwe Ostertag

Kurt Tucholski sagte Einst; „Satire darf alles“, und da ich eh in einer rechtlichen Grauzone einen Drahtseilakt vollziehe, um mit dem staatlich subjektiv ausgelegten Volksverhetzungsparagraphen nicht in Berührung zu kommen, da  bleibt mir auch keine andere Wahl, als mit Zynismus, Ironie, Sarkasmus, aber auch mit der brachialsten Form der Satire, dem Sardonismus meinen Worten Ausdruck zu verleihen. Ich schreibe eben nicht nur das, was ich denke, sondern auch das, was ich nicht denke.

Gottfried Böhmer

Um auf den Artikel der Welt zu kommen, wo alle Putinversteher eher diskreditiert werden, würden Sie sich selbst auch als bezahlten Putintroll bezeichnen

Uwe Ostertag

Erstmal, was die Bezahlung durch Putin betrifft, da habe ich bis Heute noch keinen Rubel von der Duma aus zu meinem Konto rollen sehen. Ich hätte im Prinzip auch nichts dagegen, wenn Putin mir ein paar Scheinchen rüberwinken würde, nur das war nicht Sinn und Zweck, dass ich Putins Politik unterstütze, sondern die offensichtlichen Intrigen der westlichen Welt, welche glaubt, Menschen- und Völkerrechte nach eigenen Ermessen subjektiv zu bewerten.

Im Prinzip hat dieses wirtschaftliche Russlandbashing einzig und allein die Aufgabe, Russland in die Knie zu zwingen, gerade weil Putin sich weigert, politischen Kadavergehorsam gegenüber der sogenannten „Neuen Weltordnung“ zu leisten, seinen Gebetsteppich nicht nach Washington DC auszulegen und sich sowohl wirtschaftlich und finanztechnisch nicht auf dem Kopf herumtrampeln zu lassen, oder sagen wir, er will genau das verhindern, was Merkel bereits mit Deutschland tat, seine Nation für einen Apfel und Ei zu verschenken.

Russland ist nun mal das bodenstoffreichste Land, das wusste nicht nur Hitler, sondern das weiß das Pentacon auch. Dazu dient es aber auch, das Volk politisch auf diesen mit Sanktionen untermauerten Wirtschaftsfeldzug einzuschwören, unabhängig davon, ob und inwieweit die Wahrheit vergewaltigt wird. Zudem stinkt mich auch an, mit welchzen Intrigen sowohl das weiße Haus als auch Brüssel agieren, Lügen als Wahrheit alibisieren. Pro-Putinisten stören in dieser Propagandamission, die staatlicherseits vor allem dem Springerverlag verordnet wurde.

Gottfried Böhmer

Sie verglichen den Springerverlag bereits mit Medien aus dem dritten Reich

Uwe Ostertag

Dieser Vergleich meinerseits hinkt nicht, denn so wie Ulrich Clauß dem Artikel in die medienpolitische Form brachte, das lässt mich nicht nur zu der Annahme verleiten, dass Clauß die fanatischen Gene eines Joseph Goebbels hat, sondern der komplette Springerverlag versucht mit den Medien des dritten Reiches, wie „Der Stürmer“ oder dem „Völkischer Beobachter“ nicht nur auf gleicher Augenhöhe zu stehen, sondern diese auch noch zu toppen.

Gottfried Böhmer

und das mit den Putintrollen?

Uwe Ostertag

klar, wenn so über die Putintrolle gehetzt wird, alles Kritiker dieser Propagandamaschinerie so medienpolitisch vertrollt werden, dann bin ich sogar stolz darauf ein Putintroll zu sein, denn meine selbstgebildete Meinung kommt aus dem eigenen Hirn, frei jeglicher Plagiate von medialen Meinungsvorlagen. Wozu hat denn Gott mir ein Hirn gegeben, wenn ich dieses nicht nur zum Einverleiben von Informationen benutze, sondern auch zur Verarbeitung dieser.
Jetzt nachdem ich so diskreditiert werde, da fühle ich mich als Putintroll wesentlich wohler als wenn ich ein Merkel- oder Obamatroll bin.

Gottfried Böhmer

Sie verehren Putin wohl sehr?

Uwe Ostertag

So wie sich Putin für die eigene Nation einsetzt, versucht das eigene Volk von den verlogenen und verheuchelten westlichen Einflüssen fernzuhalten, da ziehe ich den Hut vor diesem Mann, denn er beugt sich keiner neuen Weltordnung, er lässt sich vom Weltfinanzsystem nicht unter Druck setzen, in meinen Augen ein großer Mann, tausend mal mehr aufrecht als die Devote von Hypokrisie bestimmte westliche Führungsriege.

Gottfried Böhmer

Sie bezeichneten im FAZ Artikel die Süddeutsche als faschistoid?

Uwe Ostertag

Sämtliche Medienredaktionen sind in meinen Augen faschistisch orientierte Sekten, vor allem im Social-Media Bereich, wo die Kommentare gefiltert werden, wo nonkonforme Kommentare dann alibisiert als Nettiquettenverstoss zensiert werden.

Bei der Süddeutschen Zeitung am Ersichtlichsten, da man die Kommentarfunktion total eliminiert hat, denn es wäre wohl zu auffällig, dass man sämtliche kritische Kommentare, die nicht in die Medienpolitische Richtung fallen wegzensiert, man kann nicht alles mit den AGB’s alibisieren, und da die kritischen Kommentare zunehmen, da ist es auch am taktisch Einfachsten, die Kommentarfunktion zu eliminieren.

Ich denke, dass dieses nur der Anfang vom Ende war, um allgemein die Kommentarfunktion in sämtlichen Medien einzustellen, damit die Politik auf ein unkritisches Volk bauen kann. Medien haben ja auch den historischen Auftrag, die Meinung wieder zu geben, die das Volk haben soll.

Deshalb schreiben die Zeitungen immer, „das deutsche Volk wünscht sich dies oder das“, um uns die Meinung zu suggerieren, die wir haben sollen. Und dass Medien die vierte und mächtigste Gewalt im Staat sind, das kann niemand abstreiten. Deshalb werden diese auch vom Staat an die Leine gelegt.

Gottfried Böhmer

Zum Abschluss noch eine Frage, stimmt das, dass sie den ganzen Tag online sind und ihren Hass, so wie es die FAZ bezeichnet, versprühen

Uwe Ostertag

Auf Grund einer Erkrankung mit starker Gehbehinderung bin ich nun einmal zum körperlichen Nichtstun gezwungen, das heißt aber nicht, dass ich meinen Kopf auch noch in den Behindertenstatus integrieren will. Wenn schon meine Gliedmaßen verkrüppelt sind, warum auch meinen Geist verkrüppeln lassen, nur um mich dem Niveau der Anderen anzupassen?

Natürlich hätte ich es bequemer, mich den ganzen Tag vor der Glotze auf der Couch herumlümmeln, aber dieses ist mir zu wenig, ich fühle mich dabei total unterfordert, das illusionistische Hartz IV TV als Chipsbeilage hineinzufressen, wobei mein Leben viel runder und konfliktfreier abläuft; aber gerade deshalb auch meine politische Ambitionen, um letztendlich nicht als hirnloser Zombie zu enden, an welchem die menschliche Vernunft total abprallt.

Schon richtig, wenn ich manchesmal stundenlang am PC sitze, Zeitungsberichte lese, versuche die Ungereimtheiten aufzudecken, damit mein Leben auch einen Sinn hat. So wie Andere sich einen Joint reinziehen, Sich mit Wodka die Kante geben, so gebe ich mich mit eigenständigen Denken einem berauschenden Gefühl hin.

Dass ich sozusagen natürlich Tag und Nacht am Rechner sitze, so wie es am FAZ Artikel suggeriert wird, das ist natürlich totaler Quatsch, denn als alleinerziehender Vater, schon seit 10 Jahren, da muss ich auch den Haushalt schmeißen, kochen, waschen und was eben noch dazu gehört. Ich muss eben zusätzlich noch die Mutter ersetzen.

Gottfried Böhmer

Wenn ich ihren Namen google, so komme ich auf weit über 100.000 Ergebnisse, überall fliegt etwas von Ihnen im Netz herum, wäre es denn nicht überlegenswert, ein Buch zu schreiben?

Uwe Ostertag

dazu müsste ich erstmal heiraten

Gottfried Böhmer

heiraten?

Uwe Ostertag

Dadurch ich auch den Haushalt schmeiße, da tappe ich ständig zwischen Rechner hin und her, letztendlich würde ich immer wieder aus den Gedanken herausgerissen, dass ich dabei den Faden verliere, deshalb auch nur kurze Blogs oder Postings. Um ein Buch zu schreiben, da müsste ich den Rücken frei haben, mich auch mal fast den ganzen Tag auf eine Sache zu konzentrieren, meinen Kopf nur auf die eine Sache zu trimmen. Eine Frau würde mir dann den Rücken freihalten können, eine Putzfrau täte es auch, aber die kann ich mir eben nicht finanziell leisten, deshalb müsste ich heiraten.

Gottfried Böhmer

War das Ernst gemeint

Uwe Ostertag

Im Prinzip sage ich dieses im Spaße, obwohl bei längeren Nachdenken, da könnte ich mich schon damit anfreunden, Ich hätte mit einer Frau kein Problem, eher sie mit mir.

Gottfried Böhmer

Ist das nicht abwertend für einen Frau?

Uwe Ostertag

Hmm, ja, aber sexistisch ist es nicht...?

Gottfried Böhmer

Zum Abschluss noch eine Frage, Wie kann man sie davon abbringen, weiterhin so progressiv zu agieren, gibt es kein Besänftigungsmittel?

Uwe Ostertag

Da ich genau wie Jeder Andere ein Mensch aus Fleisch und Blut bin, so bin auch ich verstummbar, entweder ein Heckenschütze lauert mir auf  oder ab einer gewissen Summe wäre auch die meine eigene Meinung käuflich, das ist wohl das Einzige, welches mich mit einem Politiker verbinden würde, die menschliche Gier nach Geld. Dafür würde ich sogar wie diese auf ein gerades Rückgrat verzichten  und die Eier aus der Hose abgeben.

Gottfried Böhmer

Danke für das aufschlussreiche Interview, wenn auch mit einem etwas zynischen Ausgang.

Zitate von Uwe Ostertag, Thematik Medien

     „Früher dachte ich, dass die BILD-Zeitung auch nur mit Wasser kocht, Heute weiß ich, dass dieses Wasser sogar gestreckt ist.“

      „Medien haben den politischen Auftrag, den Willen des Volkes zu verkünden, den der Staat vorgibt“

      „Die Wahrheit ist langweilig und traurig, wogegen die Lüge von Innovation und Kreativität zeugt.“

     „Man muss nicht unbedingt eine Zeitung lesen, um dumm zu sterben, es geht auch ohne.“

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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28.09.2014 Die USA wollen die ganze Welt kontrollieren

GFDK - Gottfried Böhmer

UNO-NEW YORK, Wiesbaden, - Als ich am Mittwoch Abend die tagesthemen anschaute, ist mir fast mein Feierabend Bier aus der Hand gefallen. Der US-Präsident Barack Obama hatte das Ebolavirus, Russland und die Terroristen in Syrien und im Irak als größte Gefahren für die Welt bezeichnet. Dem müssen wir widersprechen und zeigen anhand der Faktenlage die tatsächliche Bedrohung auf.

Russland und Ebola größte Gefahren für die Welt?

Auch Michail Gorbatschow verurteilte die USA am Freitag den 26.September 2014 als "Fieber der Welt". Damit reagierte der Friedensnobelpreisträger auf eine Attacke Barack Obamas am Mittwoch vor den Vereinten Nationen. Der US-Präsident hatte in seiner Rede von den größten internationalen Gefahren gesprochen - und dabei Russland und Ebola in einem Atemzug erwähnt.

Dabei  bedroht kein Land den Frieden auf der Welt so sehr wie die Vereinigten Staaten. Zu diesem Ergebnis kam 2014 eine Umfrage der Meinungssforschungsinsitute WiN/ Gallup und des britischen TV-Senders BBC.  Auf Platz zwei und drei folgten deutlich abgeschlagen mit acht bzw. sechs Prozent Pakistan und China. Russland ist laut der Umfage keine Bedrohung für den Weltfrieden.

Auch 13 Prozent der Amerikaner sehen ihr Land als größte Bedrohung für die Welt

Besonders schlecht schnitten die Vereinigten Staaten bei der Umfrage in 60 Ländern in jenen Regionen ab, die von amerikanischen Militärinterventionen betroffen sind: Nordafrika und dem Nahen Osten. Auch in Peru, Brasilien und Argentinien fiel das Votum für die USA eindeutig aus. Allerdings stuften auch 13 Prozent aller US-Amerikaner ihr Land als größte Gefahr ein. In Deutschland sehen rund 17 Prozent der Befragten die USA als größte Bedrohung.

Fast 70.000 Menschen aus 65 Ländern wurden vom Umfrageinstitut Gallup International darüber befragt, welches Land sie für die größte globale Bedrohung halten. Ohne jede Überraschung landeten die Vereinigten Staaten von Amerika mit 24 Prozent der Nennungen auf dem ersten  Rang, gefolgt von Pakistan (8 Prozent), China (6 Prozent) sowie Afghanistan, Iran, Israel und Nord Korea mit jeweils 5 Prozent.

Die Russen sind für die Weltbevölkerung keine Bedrohung

Russland, das von westlichen Politikern und Medien als „Aggressor“ diffamiert wird, sehen lediglich zwei Prozent der Befragten als Gefahr für die globale Sicherheit an.

Sogar die Amerikaner glauben nur zu drei Prozent, dass von Russland eine Gefahr ausgehen würde, und in Europa sind es auch nur vier bis fünf Prozent. Das ist vielleicht die Erklärung dafür, warum die Medien seit Monaten einen medialen Propagandakrieg gegen Putin und Russland führen.

Der ehemalige Vizepräsident der Palmentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer hat erst am 13. September 2014 in einem Interview für die "junge WELT" bestätigt, dass es ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien gibt. Ich muß zugeben, dass ich nach dreimaligen Lesen dieses Interviews eine schlaflose Nacht hatte.

Eine Linie von der Ostsee bis Anatolien

Willy Wimmer sagt weiter: die Amerikaner haben uns erklärt, dass sie eine Linie ziehen wollen, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus weiter nach Anatolien. Alles was westlich von dieser Linie liegt, betrachten die USA als ihr Einflußgebiet.

Die Russen sollten aus den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. (Somit erweißt sich das ganze Geschwätz, das der Westen versucht habe, die Russen in Freundschaft in Europa zu integrieren als große Lüge unserer Politiker und Medien.)

Schon auf dem NATO Gipfel 2006 in Riga wollten laut Aussage von Wimmer die USA Georgien und die Ukraine in das Kriegsbündnis aufnehmen. Um es mit deutlichen Worten zu sagen. Die USA betrachten Europa als ihr Kriegsaufmarschgebiet gegen Russland und die europäischen Staaten als ihre Versallen.

Diese Pläne wurden schon in den 90 Jahren unter Bill Clinton ausgearbeitet. Die Aufnahme der Baltischen Staaten in die NATO und der Raketenschirm, den die USA unter dem Vorwand einer Bedrohung durch den Iran in Polen installiert haben, bekommt nun eine ganz andere Bedeutung.

Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung, Presse und Öffentlichkeit nicht informiert

Willy Wimmer befürchtet sogar, dass die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird, sollte es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen. Auch das wurde schon im Juni 2014 von der Europäischen Union warhscheinlich sogar mit Absprache der Amerikaner und der NATO beschlossen.

Die Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah ohne Kenntnis der Öffentlichkeit. Der Punkt tauchte nicht einmal in der Tagesordnung des Treffens auf. Auch die Presse wurde nicht informiert.

Amerikaner setzen auf die militärische Komponente, weltweit

Willy Wimmer und viele andere hochrangige Politiker befürchten, dass wir uns auf den Weg in den Dritten Weltkrieg befinden. Der ehemalige russische Aussenminister Igor Iwanowa und sein ehemaliger britischer Amtskollege Malcom Rifkind haben im August in einem gemeinsamen Artikel in der "New York Times" von der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt.

Willy Wimmer "Wenn ich nicht will, dass Streitigkeiten auf friedlichen Wege geklärt werden, bleibt ja nur die militärische Komponente. Auf die setzen die Amerikaner, weltweit".

USA kaufen Atomwaffen für eine Billion Dollar

Nach Informationen der "New York Times" haben die Amerikaner beschlossen "die Wiederbelebung" ihres Atomwaffenprogramms aufzunehmen. Die Zeitung berichtete weiter, dass die US-Regierung ihr Arsenal um 400 Raketen, bis zu 100 neuen Bombern sowie 12 atomwaffenfähigen U-Booten erweitern wolle. Frage mal, woher nimmt die USA das Geld dafür?

Auch die Springer Presse will ein Rendezvous mit Russland

Willy Wimmer "Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse".

Die Kriegshetzer der WELT-Online schrieben am 4. September 2014 "Deshalb ist das, was wir derzeit in der Ukraine erleben, vielleicht nur ein Vorspiel zu einem größeren Konflikt. Und dann stellt sich eine Frage dringender als alle anderen:

Sind unsere europäischen Eliten ausreichend vorbereitet auf ein erneutes Rendezvous des Kontinents mit der Geschichte"? Der ganze Artikel, geschrieben von WELT Resortleiter - Ausland Clemens Wergin ist eine einzige Hetze und Unterstellung gegen Putin und Russland.

Die NATO hat eine Hotline in alle wichtigen westlichen Redaktionen

Achten sie auf folgenden Satz "Warum war die Nato nicht bereit, zur Abschreckung Russlands substanzielle Truppenkontingente fest in die östlichen Frontstaaten zu verlegen?" Östliche Frontstaaten? Das war die Sprache im 2. Weltkieg, Springer machts möglich. Und wir sollen uns auf noch schlimmeres vorbereiten, schreibt Clemens Wergin.

Wenn man die aggressive Außenpolitik der Vereinigten Staaten betrachtet, mit den" Willfährigen"der NATO im Schlepptau, kann man zu keinem anderen Schluß kommen, dass sie entweder einen Krieg planen oder zumindest in Kauf nehmen. Dann Gnade uns Gott.

US-Regisseur Oliver Stone: "USA gehen einen Weg des Krieges und der Aggression"

Die Vereinigten Staaten wollen die ganze Welt kontrollieren und setzen Russland deswegen stark unter Druck. Das sagte US-Regisseur Oliver Stone im Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“. Er bezeichnet Amerika als ein „seltsames Land“ und hält einen Atomkrieg für nicht ausgeschlossen.

In dem am Dienstag den 23. September 2014 veröffentlichten Interview sagte Stone in Bezug auf die Politik der Vereinigten Staaten: „Ich denke, viele Amerikaner würden mir zustimmen, dass die USA einen falschen Weg gehen, einen Weg des Krieges und der Aggression. Amerika kann nur nach oben gehen – und das Ziel dieser Fortbewegung ist eine Dominanz in der Welt.

Russland und China sind nach wie vor unabhängige Atommächte. Hinsichtlich einer Kräftebilanz ist das für die Welt wichtig. Sonst wäre Amerika die einzige Supermacht. In dieser Rolle haben die USA falsch gehandelt, indem sie die Kriege in Kuwait, im Irak und in Afghanistan entfesselten und Libyen militarisierten.

Russland destabilisieren und einkesseln

Die USA haben das Ziel, die weltweiten Ressourcen und die ganze Welt zu kontrollieren, ein ‚Polizist‘ zu sein. Nun versucht Amerika, China und Russland einzukesseln. Der Preis in diesem Kampf ist Eurasien mit seinen riesigen Rohstoff-Vorräten.“

Der Regisseur sagte weiter dem russischen Blatt: „Falls die Länder in Eurasien zum Schluss gelangen, dass Amerika bezüglich der Kontrolle über Ressourcen eine Bedrohung sei, kann es zu Problemen kommen. Doch Amerika gibt nicht auf, denn in Washington glaubt man, dass wir dazu berechtigt seien und es in unserem Interesse liege, Russland zu destabilisieren.“

Oliver Stone: „Die USA sind ein seltsames Land. Wenn man die Geschichte studiert, kommt man zum Schluss, dass die USA immer einen Feind brauchen – den Kommunismus oder sonst jemanden.“ Er bezeichnete den Zweiten Weltkrieg als maßgeblich wichtigen Moment im russisch-amerikanischen Verhältnis: „Die Amerikaner begreifen nicht, was für ein Krieg das war und wer den Sieg errungen hat. Deswegen haben die Amerikaner viel verloren.“

Die NATO ist eine offensive Allianz

Die postsowjetische Nato-Osterweiterung sei ein „Nachtmahr“ für Russland gewesen. Nach Ansicht vieler Menschen habe sich die Nato nach dem Kalten Krieg erschöpft und es gebe keine Gründe mehr für ihr Weiterbestehen: „Die einstige Allianz für die Verteidigung Westeuropas wurde zu einer offensiven Allianz, die Osteuropa verschluckte und einen Raketenschild nahe der russischen Grenze stationiert.“

MEINUNGSFREIHEIT DARF IN DEUTSCHLAND NICHT ZU EINER MUTPROBE WERDEN

Man habe versucht, Georgien zu einem Nato-Mitglied zu machen. Es habe auch einen „heimlichen Wunsch“ gegeben, die Ukraine in die Allianz zu involvieren und Russland am Zugang zu seinem Marinestützpunkt Sewastopol zu hindern. „Ich verstehe, warum Putin die Krim nicht aufgeben konnte. Die westlichen Institutionen wie die EU, die Nato und der IWF wollten die Ukraine beeinflussen und kontrollieren“, so Stone.

Präsident Putin vertritt laut Stone eher eine defensive Position, indem er die wichtigsten geopolitischen Interessen Russlands verteidigt: „Er ist dazu berechtigt – wie auch jedes andere Land. Doch die USA mischen sich immer ein und unterziehen Russland immer wieder einem Härtetest – wie in Sachen Nato-Osterweiterung. Das ist eine sehr gefährliche Situation.“

Die derzeitige Lage ähnelt der Kubakrise im Jahr 1962. „Ich befürchte, das mangelnde gegenseitige Verständnis zu einem Atomkrieg und einem drauffolgenden nuklearen Winter führen kann. Davor hatten wir Angst, dann ging diese Angst angesichts neuer Probleme zurück. Doch diese Gefahr besteht nach wie vor. Ich weiß nicht, ob es dazu kommt, das macht mir aber wirklich Sorgen“, so Stone.

Der Regisseur, der jetzt einen Film über US-Whistleblower Edward Snowden plant, lobte die Asylgewährung für ihn durch Russland: „Ich denke, das war ein ausgezeichnete Entscheidung, denn Snowden hatte kein Zuhause mehr, niemand wollte ihn aufnehmen. Ich denke, das war nicht bloß mit dem Ziel gemacht, die Amerikaner zu verletzen: Man wollte damit sagen, dass es eine Alternative zu der US-kontrollierten Welt geben muss.“

Man muß das Große und Ganze sehen

Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen.

In dem Interview sagt Sibel Edmonds, dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) "enge Beziehungen" zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.

Diese "engen Beziehungen" zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei "Operationen" in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen "Operationen" wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, "wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten", das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde.

Sibel Edmonds hat schon vorher beschrieben und jetzt in einem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte.

Sibel Edmons „Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.“

Sibel Edmonds "Ich habe Information über Angelegenheiten, über die uns unsere Regierung belogen hat. ... Mit Hilfe meiner als "geheim" qualifizierten Aussagen wäre leicht zu beweisen, dass die Regierung gelogen hat, weil sie belegen, dass wir zu diesen Leuten die ganze Zeit – seit ihrem Einsatz in Zentralasien bis zum 11. September einschließlich – sehr enge Beziehungen unterhielten."

Sibel Deniz Edmonds ist eine ehemalige Übersetzerin arabischer Texte beim FBI und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC). Edmonds wurde im März 2002 als Sprachenspezialistin im Washington Field Office des FBI entlassen.

Sie hatte einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Die Protokolle der von ihr geführten Gerichtsverfahren werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. (Aus: Wikipedia - Sibel Edmonds )

Das neue Spiel der USA

Der Professor des Instituts für die Staaten Asiens und Afrikas der Moskauer staatlichen Universität, Wladimir Issajew, sagt zu der aktuellen neuen Lage im Nahen Osten:

„Die Nahost-Politik der USA zeichnet sich durch einen bestimmten Wahnsinn aus. Wenn man sich das, was geschieht, aufmerksam anschaut, dann sieht man, dass gerade die reguläre syrische Armee neben den Kurden die einzige Kraft ist, die dem „Islamischen Staat“ noch widersteht.

Einvernehmen mit Europa und Russland herstellen

Wenn man die syrische Opposition, die die USA für gemäßigt halten, bewaffnet und den regulären syrischen Truppen Schläge versetzt, dann verstärkt man die Positionen des „Islamischen Staates“. Die Amerikaner sollten ihr Verhalten zu der Situation ändern und ihre Bemühungen mit Damaskus vereinigen. Es wäre auch gut, das Einvernehmen mit Europa und Russland herzustellen. Man kann dort ohne diese Akteure wenig tun.“

Der führende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für die Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Stanislaw Iwanow, sagte:

„Die Information über die Gefahr seitens der Gruppierung „Horosan“ wurde auf Initiative der US-amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine Imitation des Kampfes gegen den Terrorismus mit dem Ziel, die Ermordung von Bürgern westlicher Staaten im Irak zu rechtfertigen.

Nicht ohne Hilfe der USA

Hätten die amerikanischen Geheimdienste tatsächlich operative Informationen über Terrorakte erhalten, die auf ihrem Territorium vorbereitet werden, hätten sie sie in der Presse nicht veröffentlicht. Sie hätten heimlich und präventiv gehandelt. Wir schließen nicht aus, dass „Horosan“ als eine Zelle von „al-Quaida“ tatsächlich existiert und mit stiller Zustimmung Washingtons auf dem Territorium Syriens gegen das Regime von al-Assad handelt.

Aber eine reale Gefahr für die Sicherheit geht vom „Islamischen Staat“ aus. Diese Bewegung erhob ihr Haupt nicht ohne Hilfe der USA und ihrer Verbündeten, solchen wie Katar. In der nächsten Zeit kann kaum irgendeine Koalition sie zerschlagen. Weil die Bewegung von der arabisch-sunnitischen Bevölkerung Iraks und Syriens stark unterstützt wird.“

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat seine letzte Rede an sein Volk gehalten

Rede an die Nation und die Weltöffentlichkeit. “Die USA wollen keinen Frieden in Afghanistan, da sie ihre eigenen Ziele verfolgen”, sagt er in die Kamera, an sein Volk gerichtet fügt er hinzu: „Der Krieg in Afghanistan ist nicht unser Krieg, er wurde uns auferlegt und wir sind die Opfer.“ Es werde keinen Frieden im Land geben, wenn Amerika oder Pakistan dies nicht wollten. Der neuen Regierung empfahl Karsai, in den Beziehungen zu den USA und dem Westen besonders vorsichtig zu sein.

Karsai hat die Amerikaner in den vergangenen Jahren mehrfach für den Tod afghanischer Zivilsten durch Luftschläge verantwortlich gemacht.

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

"Johann Wolfgang Goethe"

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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17.09.2014 Der Offenbarungseid der EU

Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative will kämpfen. Fast 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern, ein Bündnis „Stop TTIP“ eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) werden nicht aufgeben. Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen  am 11. September 2014 abgelehnt.

Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Freunde der Künste haben gefragt, "ist der Bürger in der EU überhaupt vorgesehen"?

Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärte Michael Efler

Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.

Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.

Der Offenbarungseid der EU Kommission

Jean-Claude Juncker will ganz offensichtlich den undemokratischen Kurs der EU-Kommission nicht korrigieren, Demokratie und Transparenz sind für die erlauchten Kreise des neuen EU Hochadels anscheinend ein Fremdwort. Einige Hundertausend EU-Bürger haben sich gegen TTIP und CETA ausgesprochen und immer mehr Organisationen schließen sich dem Bündniss Stop TTIP an.

Sollte die EU-Kommission weiter im geheimen mit den USA verhandeln ohne dass die EU-Bürger informiert werden, ist das der Offenbarungseid der EU. Die EU-Kommmission ist anscheinend im glauben, dass sie die Bürgerproteste einfach ignorieren kann.

Wir lassen uns nicht mundtot machen

"Jetzt erst recht", ist die Kampfansage an den Brüsseler EU-Club. Was viele nicht wissen, sollten die Verträge unterschrieben werden, kann ein einziges Land wie Deutschland nicht wieder aussteigen. Das wäre eine Katastrophe und nicht wieder gut zu machen. Wenn Europa scheitert, dann nicht an seinen Bürgern, sondern an der Arroganz seiner Politiker.

Die niedrigen Wahlbeteiligungen der letzen Zeit sind ein deutliches Warnsignal, und ich spreche hier nicht nur von der EU-Wahl. Viele Bürger haben immer mehr Zweifel an der Demokratie und sind schon der Meinung, dass sie praktisch schon tot ist. Das ist kein gutes Zeichen.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel Schulden uns Antworten

Die Bürgerinteressen von über 500 Millionen EU-Bürgern werden mit Füssen getreten, wenn dieser Vertrag zustande kommt. Die Interessen des Großkapitals aus Europa sowie der USA und der Lobbyisten dürfen nicht gegen die Interessen der EU-Bürger umgesetzt werden. Das ist unsere Forderung.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind uns bis heute Antworten schuldig geblieben. Warum werden die Verhandlungen im geheimen geführt? Warum dürfen überhaupt Lobbyisten ein Freihandelsabkommen mit dieser Tragweite aushandeln? Und das gegen den Willen der EU-Bevölkerung? Wir das Volk, wollen nicht das Europa scheitert, wir wollen selbstbestimmt bleiben.

Ein kleiner Erfolg zeichnet sich ab

Am 18. September berichtet der Spiegel: Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
Flessner: Was mich stört, ist der politische und wirtschaftliche Angriff auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit. Weiterlesen

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin will die Versprechungen von Gabriel genau kontrollieren. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt sei über die Vorgangsweise der EU:

„Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat“, so Däubler-Gmelin.

25. September 2014 - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für CETA Abkommen in Kanada

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA als sinnvoll bezeichnet. Man müsse es den Bürgern allerdings erklären, damit diese verstünden, welche Vorteile das CETA bringt. Vor einer parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags sprach Gauck nicht. Ob er das CETA überhaupt kennt, ist unklar. Das Ankommen ist auch knapp ein Jahr nach der Einigung zwischen der EU und Kanada in seinen wichtigsten Teilen unter Verschluss. Weiterlesen

Rainer Kahni schreibt

Die EU - Kommission ist nicht von den Bürgern Europas demokratisch legitimiert worden, Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über ein Freihandelsabkommen zu führen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beschliessen.

Sie gibt damit unsere Bürgerrechte, unsere Verbraucherschutzrechte und Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten der europäischen Union ab. Das, meine Damen und Herren, ist HOCHVERRAT. Jeder der Beteiligten, auch die nationalen Verantwortlichen gehören vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt und zu Hause ihrer Ämter für verlustig erklärt.

Wir, das Volk sind die Ankläger

Doch wo sind die Ankläger? Antwort: Wir, die Europäer klagen euch an, wir zerren euch aus euren geheimen Kämmerlein auf die Strasse und vor Gericht. UNS gehört Europa und nicht den Kommissaren und Politikern. Besinnt euch endlich einmal wieder auf die Eigentumsverhältnisse in euren Ländern.

Wem gehören die Staaten? UNS BÜRGERN. Die Politiker sind nur unsere Angestellten, aber nicht unsere Herrscher. Stellt die Staaten wieder vom Kopf auf die Beine. Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen treffen, Demokratie ist, wenn Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen.

WEHRT EUCH

Am 13. September 2014, hat Willi Wimmer Thomas Wagner ein Interview für "junge WELT" gegeben.

Thomas Wagner:

Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?

Willi Wimmer


"Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt.

Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt".

Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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12.09.2014 FREIHANDELSABKOMMEN VERSKLAVT EUROPA

GFDK - Iris Nicole Masson

Brüssel 11. September 2014 - Die Stimmen der Bürger sind nicht gefragt. Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Man könnte jetzt auch fragen, ist der Bürger in der EU überhaupt vorgesehen?

Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen. Hier weiterlesen:

Allen ernstens schrieb die FAZ zu Pfingsten 2014: Demokratie ist überbewertet.....
Niemand muss befürchten, dass Freihandel und Investorenschutz profitgierige Monopole schüfen zum Nachteil des Verbrauchers. Das ist so lange keine Gefahr, so lange das Wissen überlebt, dass Freihandel und staatliche Wettbewerbsordnung Geschwister sind:

Auf jeden Fall wissen wir jetzt ganz sicher welch Geistes Kinder bei der FAZ beschäftigt sind. Der Redakteur für Wirtschaft und Geld, Rainer Hank schrieb  allen Ernstes ..."Hier hat die Demokratie alle Möglichkeit, im Interesse des freien Wettbewerbs einzugreifen und den Missbrauch privater Macht zu verhindern". Das ist zum Lachen, aber so kennen wir die FAZ.

Iris Nicole Masson schreibt dazu:

Eigentlich gebührte der NSA Dank für ihre Spionage des Handys der Kanzlerin: Zwar war der mächtigsten Frau im Staate das Ausspähen der Daten ihrer Bürger herzlich egal, doch erst durch IHRE beleidigte Betroffenheit wurde sie so etwas ähnliches wie tätig – zumindest hinsichtlich der vorläufigen sanktionierenden Aussetzung der Verhandlungen über das in ebenso krimineller Weise verbale Bagatellisieren des so genannten Transatlantischen Freihandelsabkommens.

Weiter gekommen ist sie in JENER wie DIESER Hinsicht keineswegs. Stattdessen kapituliert sie erneut vor der Arroganz der USA. Obschon Politiker von Berlin bis Brüssel Amok laufen, halten sie sich allesamt bedeckt. Sie zünden Nebelkerzen über die tatsächlichen Fakten des Knebelvertrages.

BÜRGER WERDEN AN KONZERNE VERKAUFT – DIE GEHEIME WAHRHEIT

Die von der EU-Kommission strikt GEHEIM gehaltene Wahrheit des Freihandelsabkommens „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership" (TTIP), das immer mal wieder so ganz nebenbei mediale Erwähnung findet, um den Pöbel sukzessive mit diesem Begriff vertraut zu machen, um deren Inhalte somit außer Frage zu stellen, ist alles andere als ein herkömmliches Freihandelsabkommen.

Es dient EINZIG den monetären Interessen der Konzerne. NICHT DEN BÜRGERN. Es gibt einen simplen Grund: In diesem Abkommen sind bereits auf Wunsch der Konzerne Gesetzesvorgaben verhandelt und gegebenenfalls zu entfernen, die deren Forderung nach nicht handelsbezogenen Bereichen beinhalten:

►Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln
► Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung
►Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise
►Recht auf Privatsphäre im Internet
►Energieversorgung
►Kulturelle „Dienstleistungen"
►Patente und Urheberrechte
►Nutzung von Land und Rohstoffen
►Rechte und Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten
►Öffentliche Auftragsvergabe

Auch hinsichtlich der Begründung und Zielsetzung des TTIP, der angeblichen Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, werden die Völker belogen – weil es die zwischen Europa und den USA nämlich de facto gar nicht mehr gibt. Bereits JETZT schippern Waren, Dienstleistungen und Kapital sturmfrei über den Atlantik. Ohne nennenswerten Schiffsbruch. Angestrebter Hafen scheint ihnen vielmehr der Abbau von Handels-HEMMNISSEN, die Torpedierung von in Deutschland und Europa in sozialen Revolten des 20. Jahrhunderts hart erkämpften Errungenschaften. Die sich unter anderem manifestieren in:

►Verbraucherschutz
►Kennzeichnungspflicht
►Grenzwerten
►Datenschutz
►Arbeitnehmerrechten
►Gewerkschaften

Stattdessen werden die Konzerne Profite machen bei der von ihnen seit langem favorisierten Privatisierung der Wasserversorgung, bei Krankenvorsorge und Bildung – zu Lasten und Kosten von Allgemeinheit und Gesundheit. Jedem noch so unbedarften Bürger dürfte inzwischen bekannt sein, in welch fahrlässiger Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich gesundheitlichen und biosphärischen Folgeerscheinungen die USA mit Fracking, Co²-Frevel, Gen-Nahrung und Hormonfleisch umgehen.

Wie gleichgültig ihr die Freiheit des Einzelnen sind: Eine NOCH umfassendere Überwachung durch unter anderem die NSA und Gängelung von Internetnutzern wird die Folge sein. Exzessive Urheberrechte werden den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft erschweren sowie das Recht auf Informationsbeschaffung auf tönerne Füße stellen.

WIRKLICH besorgniserregend aber ist, dass mit im Boot sitzende Konzerne wie Monsanto und BASF ihre gierigen Hände im Spiel haben und vorrangig vor allem das Verbot von genmanipulierten Nahrungsmitteln aushebeln sowie die Herabsetzung bedenklicher Grenzwerte bei verstrahlten und von Pestiziden belasteten Nahrungsmitteln durchsetzen werden.

HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN

Doch WIE kann dies geschehen? Ganz einfach: Indem die inzwischen immer autarker agierenden EUROKRATEN immer mehr Bastionen der Bürger wie Selbstbestimmung und Einflussnahme schleifen – hinter verschlossenen Türen. KEIN Medium berichtet darüber. Darüber, wie das Abkommen einzelnen Konzernen den selben Rechtsstatus wie den Nationalstaaten verleiht – und unumkehrbar ist: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker unabänderbar, da einem individuellen Einwand SÄMTLICHE Vertragspartner zustimmen müssen.

Ein aufgrund von nationalem Protest legitimiertes Bürgerbegehren wäre nicht mehr zulässig. Der überwiegende Anteil der Länder dieser Welt wäre de jure, permanent und irreversibel verpflichtet, bei Vertragsverstößen entgangene Konzern-Gewinne durch Steuergelder in von den Handelspartnern festgesetzter Höhe und Dauer auszugleichen.

Die Crux ist: Genau DARÜBER entscheiden so genannte Schiedsgerichte (Investor-state dispute settlement, ISDS), die keinerlei nationaler Gesetzgebung geschweige denn Kontrolle unterworfen sind. Diese normalerweise aus drei für den privaten Sektor arbeitenden Juristen können sich mit ihren individuellen Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze erheben – darunter Anwälte, die in ihrem normalen Berufsleben Unternehmen gegen Regierungen vertreten.

Dieser exklusive „Klub der Richter" wird dominiert von 15 Rechtsanwaltsbüros, die bislang mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Sie unterliegen keiner Überprüfung durch nationale Gerichte. Unternehmen können auf diese Weise etwa das in Deutschland NOCH bestehende staatliche Verbot der Gasförderung mittels Fracking unterwandern, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie fordern oder die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel abschaffen.

Die Anzahl solcher Verfahren unter dem Credo „Investitionsschutz“ haben in den vergangenen zehn Jahren massiv zugenommen. Sollten die unter Aufsicht von Weltbank und UNO legitimierten dreiköpfigen Kammern befinden, dass bestimmte Maßnahmen von Politik oder Regierung erwartete künftige Profite eines Unternehmens schmälern, könnten sie staatliche Entschädigungszahlungen anordnen. Dieses „Regime“ verdeutlicht also, wie sehr Rechte von Unternehmen künftig ÜBER denen von Staaten stehen, höherwertig sind als deren Souveränität.

Was hat solcherart Abkommen mit Demokratie zu tun? NICHTS.
Ist es unvereinbar mit demokratischen Prinzipien? JA.
Schlimmer noch: Es ist ein Staatsstreich der Konzerne.

Die seit Anfang der 1990er Jahre unter dem Namen "Wirtschafts-NATO" diskutierte Freihandelszone soll offiziellen Stellungnahmen zufolge unter anderem angeblich das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten beleben und Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöhen sowie die Arbeitslosigkeit senken, wie uns Spitzenvertreter der Europäischen Union – allen voran der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – schmackhaft machen wollen.

Stattdessen aber stehen diesen bejubelten „positiven" wirtschaftlichen Effekten für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten unüberschaubare Nachteile wie die Untergrabung von Umwelt- und Gesundheitsstandards gegenüber.

OHNE DEMOKRATISCHE KONTROLLE

WARUM sind ausschließlich Lobby-Vertreter der Industrie an den Verhandlungen beteiligt? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments? Ohne demokratische Kontrolle? Warum fallen denen gegenüberstehende massive Bedenken von Ver.di, von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Europagruppe der Grünen, Greenpeace oder Attack sowie einigen wenigen vorausschauenden, um nicht zu sagen ausnahmsweise weisen Politikern, unter den Tisch?

Hier offenbart sich das Drama der Kassandra – obgleich sehenden Auges: Nur zu gut ist nachvollziehbar, dass der Versuch des nunmehr KOMPLETTEN Vollzuges des Wirtschaftsfaschismus', der bedingungslose „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter rücksichts- und skrupellose Konzerninteressen verlangt, weiter reichende Folgen haben wird als die Vernichtungsmaschinerie des Zweiten Weltkrieges:

Den seinerzeit bis zu 80 Millionen Toten weltweit werden langfristig ganze Generationen folgen, die Zahlen gar übertreffen. Denn der sklavischen Befolgung von Monsantos oktroyiertem, global „alternativlosen" Einsatz des Mensch und Natur zerstörenden und vergiftenden Herbizids Glyphosat mit bereits JETZT signifikant steigender Krebsrate sowie der nachweislich Krebs erzeugenden Gen-Nahrung werden in den kommenden Jahrzehnten weitaus mehr Menschen zum Opfer fallen.

REGIERUNG DER INDUSTRIE-MAFIA MIT GRENZENLOSEN BEFUGNISSEN

Mittlerweile sollte auch zu gänzlich an Politik Desinteressierten durchgedrungen sein, dass die Welt von einer Industrie-MAFIA regiert wird und die Politiker DEREN „Gesetze" verabschieden: mit grenzenlosen Befugnissen. Sind sie sich bewusst, dass mit DIESEM Abkommen die Menschheit den gierigen Machenschaften der Konzerne vollends ausgeliefert und KOMPLETT entrechtet ist?

Doch WER der Bürger Europas hat die nicht von IHNEN gewählten Vertreter der Brüsseler DIKTATUR eigentlich dazu legitimiert? Diese Verhandlungen, die an TV-Thriller gemahnen, sind ein erneuter und weitaus folgenreicherer Vorstoß von Großunternehmen, ihre Macht still und leise auszudehnen – in einem ungeheuerlichen Ausmaß.

Dies gleicht, wie gesagt, einem Staatsstreich. Dies gleicht mehr noch einem Monster aus einem Science-Fiction-Movie, das jedwede künftige Einwände hinsichtlich Waren jenseits „europäischer“ Vorgaben mit der Keule niederknüppelt. Dies ist zudem vernichtend, da zeitgleich die betreffenden global agierenden US-Konzerne eine ähnliche Partnerschaft für den pazifischen Raum mit Namen „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) zu installieren suchen.

Das heißt: Die Menschheit steuert auf ein System zu, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt juristisch legitimiert. Das heißt: Sämtliche weitere Staaten müssten sich TTIP oder der TPP anschließen, sich den Handelsoptionen von USA und EU nach DEREN Spielregeln unterwerfen.

Einzig 600 offizielle Berater der Großkonzerne, also von privilegierten Konzernen ins Boot Gehobene, haben Zugang zu den Entscheidungsträgern. Deren Gesetzesentwürfe werden Öffentlichkeit und Presse solange vorenthalten, bis der endgültige Deal in trockenen Tüchern ist.

Diese Heimlichtuerei dient EINEM Zweck: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise, Grenzwerte chemischer wie toxischer Belastungen, Energieversorgung, Recht auf Privatsphäre im WWW, kulturelle wie informative „Dienstleistungen", Urheberrechte und Patente, Nutzung von Land und Rohstoffen, Arbeitsmöglichkeiten und Rechte von Zuwanderern, öffentliche kommunale Auftragsvergabe und noch vieles mehr ad absurdum zu führen.

DER DEUTSCHE WIRD’S SCHON FRESSEN, SEIN CHLORHENDERL UND HORMONSCHWEINDERL

Selbstredend verspricht sich auch die US-Fleischindustrie – namentlich der einflussreiche Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried Chicken, selbstredend mit im Boot der Wirtschaftsmafia – ein dickes Stück von der Wurst, wenn es ihr gelingt, das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch außer Kraft zu setzen.

Sie geht so weit, der Gefahr einer Kontaminierung des Geflügels durch Koli- und andere Bakterien während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses „vorbeugen“ zu wollen, indem sie bislang geltende EU-Standards für Lebensmittelsicherheit dank des Abkommens aushebelt, um die Federviecher stattdessen in chlorhaltige Desinfektionsbäder tauchen zu lassen. Sollen's die Deutschen doch fressen, ihr chloriges Henderl. Und ihr Schweinderl, bitteschön mit Ractopoamin serviert. Pardon, Sie wissen nicht, was das ist?

Da empört sich doch auch glatt das amerikanische Fleischinstitut (AMI) über das Beharren der Europäischen Union auf ihrem „ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das per Wachstumshormonen so schön prall wurde. Was macht es da schon, wenn Ractopamin wegen seiner Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter ALLEN EU-Ländern – unter Verbot steht. Dieses zu beseitigen, ist auch dringlichstes Vorhaben des Verbandes der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC). Hormone für Schweine: schneller dicker, rascher fetter. Warum nicht auch der Mensch? BASF und die Krankenkassen werden's schon richten ...

Etwaige Renitenz von Unterzeichnerstaaten wie etwa Verstöße oder Intervention gegen den Vertrag würden zur Unterwerfung unter besagtes Schlichtungsverfahren führen, welches Handelssanktionen nach sich ziehen kann. Dieses lehrt, dass das Projekt „Freihandelsabkommen“ zu einer Bedrohung völlig neuer Dimension führt:

Nachträgliche Vertragsänderungen durch demokratische Kontrollmechanismen etwa wie Wahlen, politische Kampagnen, Bürgerbegehren oder öffentliche Protestaktionen würden nicht mehr greifen. Es ermächtigte Unternehmen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staates vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Dabei würde die Behauptung völlig ausreichen, die jeweilige Gesundheits-, Finanz-, Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung beeinträchtige ihre Rechte als Investoren in die Wirtschaft.

Mit diesem Vertrag könnten die global agierenden Konzerne SÄMTLICHE staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen torpedieren. Die EU könnte unter einer Welle von Klagen ersaufen, die die bislang insgesamt rund 75 000 registrierten Unternehmer einreichen, um so politische Systeme zu ertränken, in denen sich die überwiegende Anzahl der EU- oder Welt-Bürger trocken wähnten.

Hat hier Kassandra zu laut gebrüllt? Mitnichten. Lassen sich diese Warnungen an Beispielen belegen? Aber ja:
► Unternehmen der USA wie der EU bekämpfen derzeit unter Berufung auf ihre Investoren-Privilegien die Forderung nach Anhebung ägyptischer Mindestlöhne sowie ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen.
►Andere Firmen klagten im Hinblick auf das Nafta-Abkommen (Freihandelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada) gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien sowie gegen ein Fracking-Moratorium.
►Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem seine Bemühungen zum Unterbinden dieser Gesetze vor einheimischen Gerichten scheiterten.
►Der US-Pharmakonzern Eli Lilly klagte unter Berufung auf den Nafta-Vertrag, Kanada nehme die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahr zugunsten der allgemeinen Erschwinglichkeit für Medikamente.
► Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken von Deutschland eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Ungeachtet des Gewinns eines Verfahrens tragen die Regierungen dessen Kosten, die durchschnittlich bei etwa acht Millionen Dollar liegen. Die sie bereits vor Beginn eines Prozesses scheuen, wie ein Beispiel der kanadischen Regierung zeigt: Ohne sich auf die Verhandlung mit dem Konzern einzulassen, nahm sie das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurück.

MONSANTO WITTERT MORGENLUFT

So sehr wie DIESER Konzern bislang auf Widerstand stieß bei der Durchsetzung seiner Interessen in Europa, wittert Monsanto mit der ausstehenden Ratifizierung des Freihandelsabkommens und in Anbetracht der rasanten Steigerung von solcherart Klagen vor den Schiedsgerichten – laut Angaben von United Nations Conference on Trade and Development (Unctad) zehnmal höher als noch im Jahre 2000 – bereinigte Morgenluft.

Diese weht dem Konzern entgegen durch die Beseitigung handelspolitischer „Störfaktoren" (trade irritants) – frei von staatlicher Einmischung dank des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Den Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen wird es gelingen, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen. Der Chemie-Gigant Monsanto sowie weitere Unternehmen scharren schon mit den Hufen, diesen Rückstau bei der Zulassung oder Verwendung von genveränderten Produkten im Rahmen der Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.

Dazu zählt auch die Aufweichung des Schutzes privater Daten, die sich eine bislang anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen wünscht, die so genannte Digital Trade Coalition. Ebenso der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB), der im Zuge des Tafta-Abkommens verkappte Handelshindernisse zu überwinden hofft. Wenn wundert's, wenn man weiß, dass der USCIB Unternehmen wie Verizon angehören. Dieses hat der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert.


Die einst von den GRÜNEN für sich reklamierte Klimapolitik steht für Airlines for America, dem größten Verband der US-Flugbranche, unumwunden auf der Abschussrampe. Dessen Liste „unnötiger Vorschriften“ ist lang. Doch zuoberst steht das den Europäern bedeutsamste Instrument in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Das will der Verband endgültig vom Tisch fegen.

EIN ABKOMMEN, KEIN AUFSCHWUNG

Tja, und last but not least müssen ja auch noch die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor vernichtet werden – dem Freihandelsabkommen sei dank. Liberalisierung und Deregulierung heißt der „Fortschritt“. Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen? Windige rechtliche Konstruktionen? Mit dem Freihandelsabkommen wieder angesagt.

Finanztransaktionssteuer – von Europa als Instrument gegen Spekulation angedacht, gesetzliche Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs – aus der Traum. Ärztliche Leistungen und Bildungsangebote, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Abschaffung regionaler wie lokaler Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetze: EIN Abkommen, KEIN Aufschwung.

Die offiziellen Argumente FÜR das Freihandelsabkommen heißen Absenkung der Zollschranken, Belebung des Handels. Stattdessen bekommen die Bürger nur ein GEGEN: gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Selbstbestimmung.

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10.09.2014 Kein Krieg ohne moralische Begründung

GFDK - Heinz Sauren

Der Krieg ist der vernichtendste Ausdruck einer Gesellschaft zur Durchsetzung ihres Willens und ihre Bereitschaft, jegliches Recht auf Leben zu negieren, um das verwirklicht zu sehen, was sie für erstrebenswert hält. Als Ultima Ratio der Politik legitimiert ist der Krieg der Offenbarungseid der Vernunft und findet seine Begründung in der fadenscheinigen Selbstgerechtigkeit derer, die ihn entfachen.

Doch was nutzt es ihn zu geißeln, wenn er mit der höchsten Instanz der Selbstgerechtigkeit, dem Glaubensbekenntnis der Moral begründet wird.

Moral ist der Glaube an die eigene Gerechtigkeit

Moral ist der Freibrief einer Gesellschaft, unter den sich jegliches Recht und jeder Wert zu beugen hat. Ein Sittengesetz, das Folter, Mord und Vernichtung erlaubt und auf das sich jeder berufen kann, der jede andere Begründung seiner Taten verloren hat. Nichts ist einfacher als Moral zu begründen, da sie nichts mehr ist als der Glaube an die eigene Gerechtigkeit und es ist leicht sie zu vertreten, da es dazu nichts mehr braucht als den Glauben an die Ungerechtigkeit des anderen.

Die Moralkeule - diffamieren und denunzieren

Sie ist der Prügel,  mit dem sich alles strafen lässt, was mit Vernunft und Verstand unangreifbar wäre. Moral ist der Knebel der verbietet zu sagen, was zu sagen wäre und sie ist die Kette, die sie an den Anspruch ihrer eigenen Unfehlbarkeit zwingt. Mit nichts ließe es sich besser diffamieren und denunzieren als mit Moral. Sie ist das Gesetz vor jedem Gesetz, mit dem sich noch der richten lässt, der nicht zu richten wäre.

Der vermeintliche Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit

Die Moralisten glauben, dass sie sich ungestraft eine Moral leisten können und sehen nicht die Lächerlichkeit ihres Sittengesetzes, über das herzlich zu lachen wäre, wenn es nicht so viel Unheil, Not und Verzweifelung über die Welt bringen würde. So bleibt einem das Lachen über soviel Dummheit im Halse stecken, da allein schon ein schelmisches Aufbegehren gegen den vermeintlichen Besitz der allumfassenden Gerechtigkeit einen bittersten Schrei nach Vergeltung für die blasphemische Kritik an dem Glaubensgrundsatz der Einfältigkeit entfacht.

Wer die Moral auf seiner Seite hat muß nichts mehr begründen

Moralisten haben noch niemandem etwas Gutes gebracht, außer sich selbst und doch sind sie in jeder Gemeinschaft und in jedem Krieg die treibende Kraft. Die Unwiderstehlichkeit der Moral und die Unantastbarkeit der Moralisten ergeben sich aus der Einfachheit ihrer Forderungen,  die zumeist der Besänftigung nebulöser Ängste geschuldet ist und der fehlenden Notwendigkeit überhaupt etwas begründen zu müssen. Was richtig und gerecht ist, bedarf keiner Begründung ist der simplifizierende Leitsatz der Moralisten, der ihnen die Frage verbietet, ob ihr Richtig, Ihre Gerechtigkeit auch die der anderen ist.

Aus dieser Erhabenheit der Begründung heuchelt die Gesellschaft ihre Friedfertigkeit, in der sich selbst der Krieg mit Frieden begründen lässt. In ihren Kriegen nennen sie Töten und Rauben Befriedung und machen Glauben, dass ihre Armeen und Bomben den Frieden bringen. Doch niemals brachte Feuer das Wasser und Krieg nur immer den Krieg.

Sie sind skrupelloser als aller Mörder

Die Gesellschaft mag angeführt von ihren Moralisten glauben, dass ihre Kriege gerecht seien, so wie sie glauben, dass ihre Kriege das Töten rechtfertigen, doch sie sehen nicht, wer um die Erhaltung einer Ideologie tötet, stellt eine Idee über das Leben und ist der skrupelloseste aller Mörder. Sie mögen ihre Kriege verklären und ihre Mörder mit Orden zu Helden machen, doch nie werden sie die Hülle von dem Inhalt befreien, den Krieg vom Mord.

Moral ist keine Rechtfertigung, sie ist eine Begründung für all die Abgründe unseres Seins, in denen wir Menschen und allem Leben um uns antun können, was immer wir wollen, ohne uns mit einem schlechten Gewissen plagen zu müssen. Moral ist eines der Instrumentarien menschlicher Unvollkommenheit, die aus sich selbst die Möglichkeit der Verweigerung zu Selbsterkenntnis erlaubt.

Kein Krieg ohne moralische Begründung

Es gab noch keinen Krieg ohne moralische Begründung und keinen Kriegsverbrecher ohne moralische Legitimation und dennoch hält jede Gesellschaft an ihrem moralischen Gerüst fest und jeder Einzelne sucht Trost in der Moral, die ihm das erlaubte, was sonst niemand erlauben konnte.

Solange es legitim ist sich auf eine Moral zu berufen, solange werden Folter, Mord und Vernichtung eine Legitimation finden. Moral formt keinen besseren Menschen. Sie ist nichts mehr als die Begründung, kein besserer Mensch sein zu müssen.

Ich empfehle mich in diesem Sinne

Heinz Sauren

Heinz Sauren studierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
Rechtswissenschaften und Philosophie. Im weiteren bezeichnet er sich als Autodidakt.

Beruf: Schriftsteller
Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (VS)

Berufung: Buchautor, Kolumnist, Essayist, Aphoristiker und Freigeist

Politische Ausrichtung
Politische Einstellungen sollten keinen Parteien-, sondern einen begründeten Sachbezug haben, daher reicht mein politisches Spektrum von rechtsliberal bis linkskonservativ und in Fällen empfundener Ungerechtigkeit, darf es auch mal etwas Anarchie sein.

Religiöse Einstellung
Die etwaige Existenz oder Nichtexistenz eines Schöpfergottes ist nicht, von persönlichen Präferenzen, gesellschaftlichen Definitionen oder einem Glauben daran, abhängig.

Seine Lieblingszitate

” Die meisten Menschen haben einen Erkenntnisradius gleich null, das nennen sie dann ihren Standpunkt.” Albert Einstein

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Theodor Adorno

Kontakt zu mir

E-mail: HeinzSauren@gmail.com


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