Reden ist silber...Schreiben ist gold

Der schlechteste Frieden ist besser als der "gerechteste Krieg", soll mal ein kluger Mann gesagt haben. Mit klugen Männern hat das derzeitige Weltgeschehen aber wenig zu tun. Von Staatskunst kann keine Rede sein. Liebe Freunde der Künste, letzte Woche habe ich ausführlich dargestellt wie sich die Kriegsherren in Position bringen und welche Rolle dabei unsere Qualitätsmedien spielen. Hier noch mal zum Nachlesen - US-Europa-Kommando initiiert Manöver in der Ukraine

Die zurückliegende Woche hat uns nun gezeigt, dass wir uns defacto schon im Krieg mit Russland befinden. Es fehlt nur noch der erste Schuss, und dazu bedarf es nicht mehr viel. Der ehemalige russische Aussenminister Igor Iwanowa und der ehemalige britische Amtskollege Malcom Rifkind haben in einem gemeinsamen Artikel in der "New York Times" von der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt, sollte die derzeitige Situation nicht deeskaliert werden.

„Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Dabei darf ich euch daran erinnern, dass Deutschland im Fall eines Falles der größte Verlierer sein wird. Am 9. August 2014 hatte ich den kurzen Eindruck, dass die Springer Presse kalte Füße bekommt, ich habe auf WELT Online den ersten gescheiten Satz seit Monaten gelesen. Michael Stürmer, der "Kalte Schreibtisch Krieger der WELT" und kein Freund der Russen schrieb:

"Es fehlt auch die Planung, wann es genug ist – oder zu viel – und wann es Zeit ist, wieder in Begriffen von Interessen und Interessenausgleich zu denken und eine bessere Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, so wie im Kalten Krieg nach Berlin- und Kubakrise. Die neue Steuerlosigkeit der Weltgeschäfte, vom Dnjepr bis ins Zweistromland, verzeichnet vielleicht taktische Gewinner, aber rundum strategische Verlierer".

Ich möchte dabei an Carl von Causewitz erinnern: wenn du einen Krieg führen willst, frage dich, was ist das Ziel des Krieges, und wie kommst du wieder aus den Krieg raus. Jeder Krieg ist nach Clausewitz ein Akt der Gewalt mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“. Eines ist für mich erkennbar: Den Kriegstreibern in der NATO fehlt dazu die Strategie, die Taktik und die Philosophie. Sie wollen ohne Hirn und Verstand wie 1914 in einen Krieg mit Russland. Bezahlen, mit Blut und Leben sollen wir, nicht die Amerikaner.

Nur am Rande bemerkt: Clausewitz trat 1812 aus der Preußischen Armee aus, weil er sich weigerte mit Napoleon in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Er trat in die Dienste der russischen Armee, und wie dieser Krieg ausging, sollten sich die NATO Betonköpfe noch mal vor Augen halten. Es wäre nun die richtige Zeit für Deutschland aus der NATO auszutreten. Clausewitz würde es jetzt tun.

Der böse Russe, der gefährliche Wladimir Putin?

Bettina Röhl hat diese Woche sehr richtig geschrieben: "Die oft von vielen Menschen beklagten Menschenrechtsverletzungen in China, in Saudi-Arabien, im Iran, in Nordkorea, in Pakistan, in Afghanistan oder in diversen Staaten "des Bösen" wie der böse George W. Bush sie nannte, kratzen die westliche Politik herzlich wenig.

Ethnisch und religiös bedingte Bürgerkriege in Afrika, denen Millionen von Menschen in den letzten Jahrzehnten zum Opfer fielen, jucken den Westen bestenfalls peripher. Der blutige Vormarsch der sogenannten Islamisten ist für den Westen so gut wie kein Thema.

Seit dem Abschuss der Boeing MH17 haben sich die Staaten des Westens auf wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geeinigt. Mit allen Mitteln soll Putin in die Knie gezwungen werden".

Alles für den Weltfrieden und die Moral?

Und jetzt plötzlich gibt es eine gespenstische, eine gefährliche, eine dumpfe und selbstgerechte Einigkeit der westlichen Politiker und der westlichen Medien und der üblichen Trittbrettfahrer: Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Regime, aber in erster Linie seine Person, sind das Böse der Welt, sind die absolute Bedrohung des Westens und überhaupt der Menschheit".

Auch unserer Autor Rainer Kahni wird zunehmend dünnhäutiger

Zu seinem 70 Geburtstag schrieb er: Werde ich es noch erleben, dass die Menschen ein einziges Mal zu Millionen auf die Strassen gehen, um den Kriegshetzern ein entschiedenes NEIN entgegen zu rufen? Waren die Lügen und der Chauvinismus, die zum ersten Weltkrieg führten, nicht Lehre genug? Haben wir aus den Verbrechen der Nazis nichts gelernt?

Waren die Gemetzel in Korea und Vietnam mit ihren erfundenen Kriegsgründen nicht Abschreckung genug? Waren die dreisten Lügen der USA, die zu dem Chaos im Irak geführt haben, keine Warnung? Wird etwa Afghanistan eine westliche, friedliche Demokratie, wenn die Truppen dort abziehen, oder versinkt das Land nicht im Chaos? Durchschaut niemand die Hetze der USA und der NATO gegen Russland?

Wann hat jemand endlich den Mut, den israelischen Ministerpräsidenten vor das internationale Kriegsverbrecher - Tribunal zu zerren, ohne mit dem Totschlag - Argument "Antisemit" erledigt zu werden? Wann haben die Menschen endlich den Mut aufzustehen und die Medien - Kriegsliteraten und geschichtslosen Polit - Pharisäer für ihre verantwortungslose Kriegstreiberei zur Rechenschaft zu ziehen? Wann, Ihr Sofademokraten, seid Ihr bereit, für den Frieden etwas zu riskieren und den Rasen zu betreten?

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Ukraine

Die ukrainische Armee könnte militärische Unterstützung bekommen: Nato-Chef Rasmussen hat sich mit Kiews Premier Jazenjuk getroffen. Den Angaben zufolge sollte dazu ein schon bestehender Nato-Finanztopf genutzt werden. Frage: Wieviel Geld von Deutschland ist in dem NATO-Finanztopf? Wann wurde er gefüllt?

Auch Konstantin Wecker ist entsetzt und schreibt an seine Freunde

Liebe Freunde, das ist einfach ungeheuerlich.
Rasmussen in Kiew: Wir stehen bereit?

Bei einem Besuch in Kiew hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung des Militärbündnisses zugesichert. Er rief Russland zum Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze auf. In der Ostukraine gehen die Kämpfe unterdessen weiter.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat der prowestlichen ukrainischen Regierung im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken gestärkt.

“Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen”, sagte Rasmussen am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew. Er warf Russland die Destabilisierung des Landes und die Unterstützung der prorussischen Separatisten vor. Der Konflikt im Osten bedrohe “die Freiheit und die Zukunft der Ukraine”, sagte der Nato-Generalsekretär. Quelle: DLF

Seit wann ist die Ukraine Mitglied der Nato?

Anmerkung der Nachdenkseiten, denen ich diesen Bericht entnommen habe: Seit wann entscheidet eigentlich ein Nato-Generalsekretär über den Einsatz der Nato. Oder tut das Rasmussen in Abstimmung mit der deutschen Verteidigungsministerin? Warum pfeift von der Leyen Rasmussen nicht zurück? Seit wann ist die Ukraine Mitglied der Nato? Seit wann besteht eine Bündnisverpflichtung?
Rasmussen wirft Russland die Unterstützung der Separatisten vor und droht gleichzeitig mit Unterstützung der Nato für die Militäreinsätze von Seiten der Kiewer Regierung. Viel mehr Kriegstreiberei geht nicht.

Geistige Einberufungsbescheide aus Frankfurt

Jakob Augstein schrieb diese Woche: Wenn es stimmt, was Gabor Steingart vor ein paar Tagen geschrieben hat, dann kann einem Angst und Bange werden: "Kriege beginnen immer damit, dass man sie denkt." Diese Krise folgte seit ihrem Ausbruch der pfeilgeraden Logik der Eskalation. Und wie reagierte die FAZ "Der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart leistet sich einen fahrlässigen Vorwurf der Kriegstreiberei" schrieb sie und rechtfertigte sich mit einem langen BLA BLA BLA.

Erst kommen die Worte, dann folgen die Taten

Jetzt ist der Handelskrieg da. Reicht das? Nein. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" denkt weiter. In einem Leitartikel hat die Zeitung einen "neuen Doppelbeschluss" gefordert. Der Westen müsse seine "wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren". In seiner Erwiderung entsetzte sich Steingart über die "geistigen Einberufungsbescheide" aus Frankfurt und fragte, ob man dort vergessen habe, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeuge.

Jakob Augstein schrieb am 31. Juli 2014 - In seltener Einmütigkeit haben die deutschen Medien die Politik in der Ukraine-Krise vor sich hergetrieben. Andauernd musste die Bundesregierung sich für ihre Umsicht rechtfertigen. Und wir müßten uns mal die Frage stellen, wie es sein kann, das alle großen Medien Deutschlands von der WELT, FAZ, Süddeutsche, Die ZEIT, Bild, Spiegel, Focus, und unsere TV-Sender ARD und ZDF seit Monaten eine einseitige Berichterstattung über Russland und Putin propagieren.

Am 8. August schreibt Augstein:

"Wenn es die Supermacht Amerika nicht gäbe, um wie viel höher wären die Leichenberge auf der Welt!"

Der Satz stammt aus einem Kommentar in der "Welt Online" über das Eingreifen der USA im Kampf gegen die IS-Horden. Dass der Zerfall des Iraks und das Erstarken der IS-Kämpfer eine direkte Folge des Irak-Kriegs der Amerikaner ist, schreibt der Autor Jacques Schuster ("Chefkommentator") nicht.

Die "Welt" ist ein Satire-Blatt.

Der NATO Betonkopf weiß, wenn Deutschland aussteigt ist die Party vorbei - Nato-Chef sieht Vetorecht des Bundestags als Hindernis

8. August 2014 - Als Risiko für gemeinsame Einsätze kritisiert Nato-Chef Rasmussen im SPIEGEL, das mögliche Veto deutscher Abgeordneter. Zugleich lobt er den Ruf von Bundespräsident Gauck nach einer aktiveren Außenpolitik. Deutschland sei "reif für diese Debatte".

Hamburg - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält den deutschen Parlamentsvorbehalt für ein Hindernis bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten der Nato. "In einem multilateralen Zusammenhang muss jedes Land akzeptieren, dass die anderen ein Mitspracherecht haben", sagte Rasmussen in einem SPIEGEL-Interview.

Floskeln von Freundschaft und transatlantischer Partnerschaft zementieren die Macht der USA

Es müsse "sichergestellt sein, dass diese militärischen Fähigkeiten auch wirklich eingesetzt werden können", forderte Rasmussen und warnte: "Wenn das Risiko besteht, dass ein Land gegen den Einsatz solcher Waffen ein Veto einlegt, werden die anderen Partner zögern, in ein solches Projekt zu investieren." Ausdrücklich begrüßte der Nato-Generalsekretär die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik – militärische Mittel eingeschlossen.

Auf den Punkt gebracht:

Die deutschen Abgeordneten sind ein Risiko für die USA und NATO für das anstehende Kriegsprojekt der Amerikaner. Wenn die Deutschen nicht mitmachen, werden sich Andere anschließen und dem müssen wir vorbeugen.

Noch mal Rainer Kahni, Der Generalsekretär der NATO ist in Wahrheit der Sekretär der USA. Was hat der aus Dänemark wegen fortgesetzter Dummheit weggelobte Faschist und Kriegshetzer eigentlich in der Ukraine verloren? Wofür hat er dort einen Orden erhalten? Ist die Ukraine NATO - Mitglied? Und da wundert sich noch irgendjemand, dass sich die Russen eingekesselt und provoziert fühlen?

Austritt aus der NATO und Neutralitätserklärung Deutschlands

Charles de Gaulle hat damals das einzig Richtige gemacht: Er hat die NATO aus Fontainebleau/Frankreich hinaus geworfen. Die Franzosen hätten es dabei belassen sollen! Und es wäre eine historische Pflicht gewesen nach dem Desaster, das die deutschen Achsenmächte in den beiden Weltkriegen angerichtet haben, nie wieder in ein Militärbündnis einzutreten.

Ich fordere den sofortigen Austritt aus der NATO und eine Neutralitätserklärung Deutschlands im Rahmen eines friedlichen, vereinten Europas in Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit mit einer einheitlichen Wirtschafts - Rechts - und Sozialcharta.

Der Hauptalliierte der USA - Was sagt die Bundesregierung dazu?

Der US-Kongress will die Ukraine als Hauptalliierten anerkennen. Hallo, was ist denn ein Hauptalliierter? Habt ihr so was schon mal gehört oder gelesen? Ich nicht, so einen Begriff hat es noch niemals gegeben.

Eine Gruppe Kongressmitglieder hat dem Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der Ukraine als Hauptalliierten der USA außerhalb der Nato vorgelegt. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf für die Ukraine den Status eines Nato-Alliierten ohne Beitritt zur Organisation vor.

Für uns Europäer und Deutsche ist diese Nachricht eine mittlere Katastrophe. So wie es aussieht, wollen die USA uns in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und sich am Ende die Hände in Unschuld waschen. Im September ist in Wales der nächste NATO-Gipfel und die neue strategische Ausrichtung der NATO wird dort festgelegt.

So geht es los, Kanada als Vorbote für den Krieg?

Der kanadische Premier Stephen Harper teilte am Donnerstag den 7. August 2014 mit, dass sein Land eine erste Lieferung von militärischem Gerät in die Ukraine auf den Weg bringen werde. In einem Statement teilt Harper mit, dass Kanada die Sicherheit der Ukraine gegen die militärische “Aggression” gewährleisten will. Es ist die erste direkte militärische Handlung der Nato in der Ukraine. Sie sei “Kanadas Antwort auf die russische Expansion und den Militär-Einsatz in der Ost-Ukraine”.

Der Premier kündigte an, dass noch am Donnerstag eine CC-130J Hercules vom kanadischen Luftwaffenstützpunkt Trenton in die Ukraine fliegen werde. Die kanadische Lieferung werde “Helme, kugelsichere Westen, Gesichtsschutz, Erste-Hilfe-Material, Zelte und Schlafsäcke” umfassen.

Verteidigung der Werte des Westens?

Kanada will mit seinem Engagement zur Verteidigung der Werte des Westens beitragen und helfen, die russischen Aggressionen und Provokationen zu beenden. Man wolle zur Erhaltung einer friedlichen Welt beitragen, sagte Harper. Dazu kann ich nur sagen, das Kanada in der Vergangenheit ja schon des Öfteren den Clown für Amerika gespielt hat.

Es wäre auch schön, wenn er uns sagen würde wie er sich das "Beenden" der angeblichen russischen Aggression und Provokation vorstellt. Mit einem Krieg vor der unserer Haustür vielleicht? Nicht mit uns, Herr Premier.

Hier noch ein schönes Beispiel wie die USA und die NATO etwas hochspielen

Die Nato zeigte sich nach dem Beginn des großangelegten russischen Militärmanövers am Montag den 4. August 2014 entschlossen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Geschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses. "Die Nato ist entschlossen, alle Verbündeten gegen jederlei Bedrohung zu verteidigen", sagte Rasmussen im militärischen Hauptquartier der Nato im belgischen Mons. Der Abschuss von Flug MH17 habe deutlich gemacht, dass ein Konflikt in einem Teil der Welt tragische Konsequenzen überall haben könne.

„Es mutet seltsam an. In der Nato hat man in den letzten Monaten die Intensivität von Militärübungen in den verschiedensten Regionen Europas um das Dreifache gesteigert. Aber wenn Russland, das bereits im Jahr 2013 den Plan für die Gefechtsausbildung seiner Streitkräfte bestätigt hatte, jetzt nach diesem Plan Militärübungen durchführt, so weckt das in den Stäben der Nato und der USA panisches Geschrei. Da sehen wir die traditionelle Heuchelei Brüssels und Washingtons.“

Die USA beschuldigen Russland, angeblich eine Bedrohung zu schaffen, indessen aber versorgen sie die Ukraine mit Geld, sie liefern ihr militärisch nutzbare Güter, Militärinstrukteure und Berater. Die Nato plant, die Ukraine als ihren militärischen Bündnispartner außerhalb des Blocks zu bezeichnen. Und in unzähligen Interviews erzählt der Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, die Länder der Allianz würden eilig eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen, die die Bedrohungen von Seiten Moskaus abwehren werde.

Amerikaner ohne geographische Kenntnisse, wir sollten ihnen einen Atlas schenken

Das Manöver sorgte in der laufenden Woche für einen verbalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. Zunächst sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki, die USA seien tief besorgt über Russlands Pläne, groß angelegte Luftwaffenübungen im Grenzgebiet zu der Ukraine zu starten. Psaki brandmarkte das Manöver als „provokativ“.

Im Gegenzug zeigte sich das russische Verteidigungsministerium darüber besorgt, dass Frau Psaki nicht einmal „elementare geografische Kenntnisse“ besitze. „Das Truppenübungsplatz Aschuluk im Gebiet Astrachan liegt nahezu 1.000 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt“, betonte ein russischer Militärsprecher.

Ratschlag an die Kriegstreiber aus Washington

Er richtete an Psaki einen ironischen Ratschlag: „Wenn man solche Erklärungen vorbereitet, wäre es nützlich, nicht nur Meldungen aus Sozialen Netzwerken zu studieren, sondern auch offizielle Quellen berücksichtigen, wie etwa die Webseite des russischen Verteidigungsministeriums und den geografischen Atlas.“

Am nächsten Tag meldete sich Psaki erneut zu Wort und sagte, jede russische Militärübung sei im Moment als provokativ zu betrachten – egal, in welcher Region sie stattfindet.

Sondergruppe des Pentagons in der Ukraine

Wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mitteilte, sei am 5. August 2014 eine Sondergruppe des Pentagons „zur Unterstützung bei der Untersuchung“ der Absturzumstände der malaysischen Boeing 777 in Kiew eingetroffen. Es sei bemerkt, dass es nie in der Kompetenz des Pentagons lag, Havarien und Abstürze von Passagierflugzeugen zu untersuchen. Damit befasste sich in den USA stets ausschließlich die Nationale Verwaltung für Verkehrssicherheit (NTSB) sowie die förderale Verwaltung für Zivilluftfahrt. Also, was macht eine Sondergruppe oder besser gesagt Sondertruppe in der Ukraine?

Ich Frage mich, wann werden endlich mal Sanktionen gegen die USA gefordert wegen weltweiten Terrors, Nötigung und Erpressung ausländischer Regierungen und Unternehmen?

Daran sei erinnert: George Walker Bush am 11.09.2001 "wer nicht mit uns ist, ist gegen uns". So einfach stellen sich das die Amerikaner vor.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Liebe Freunde der Künste, die Schlinge zieht sich zu, die Frage ist nur um welchen Hals. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass es der unsrige sein könnte. Es scheint so zu sein, dass sich die Kriegsherren in Position bringen. Ich will euch dazu ein paar Fakten liefern.

Die NATO wird vom 11. bis zum 28. September 2014 in der Ukraine ein Manöver mit allen Waffengattungen abhalten. Das Ganze wird unter dem Namen "Partnerschaft für den Frieden" durchgeführt, und schon die Namensgebung ist eine Täuchung.

Jetzt müssten wir uns die Frage stellen, was haben NATO Truppen in einem Land zu suchen, das nicht mal NATO Mitglied ist? Und was soll dieses Manöver vor der Haustür der Russen? Partnerschaft für den Frieden oder Partnerschaft für den Krieg?

Das Epizentrum eines internationalen Skandals in Deutschland

Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung wird initiiert vom US European Command. Und diese hat sein Quartier in Stuttgart, also ausgerechnet in Deutschland. Die US Army Europe und das ukrainische Heer sollen das Manöver anführen.

Das Manöver soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken. Also eine bunt gemischte Truppe, die die Russen ärgern oder povozieren soll.

Kein Vorwand für eine Eskalation?

Das ganze Spielchen findet in einem Land statt, wo gerade auch noch Bürgerkrieg ist. Und wenn da was schief geht, befinden sich 16 teilnehmende Nationen im Kriegszustand mit Russland. Soll uns das sorgen? Warum macht man das? Die Bundesregierung beteuert zwar, dass sie der russischen Seite keinen Vorwand für eine weitere Eskalation geben will, aber ich frage mich, ob ich das glauben soll.

Erster US General ist schon in der Ukraine

Randy Key der General aus dem Pentagon hat bereits mit seiner Arbeit in der Ukraine begonnen. Er koordiniert 12 Arbeitsgruppen, die zur "Verbesserung der Sicherheit der Ukraine" geschaffen wurden. Unter seiner Führung gab es am 21. Juli Gespräche mit den zuständigen Militärgruppen der ukr. Seestreitkräfte und am 26. Juli wurde ein Treffen bezgl. der "Special Forces" in der Ukraine abgehalten.
Dennoch ist Poroschenko immer noch nicht ganz zufrieden mit der Leistung der Arbeitsgruppen ihm geht alles zu langsam, deshalb fordert er das "Weiße Haus" auf die Prozesse zu beschleunigen.

Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär angeblich nur mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt ohne rot zu werden. Russland hat die USA mehrfach vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben", sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Was macht der CIA und die Blackwatwer Söldner aus den USA?

Sergej Lawrow forderte Washington auf endlich Auskunft zu erteilen über angebliche US-Militärberater in Kiewer Diensten. Lawrow ist ein kluger Mann, natürlich weiß er, dass der CIA, die Berater, und die Blackwater Söldner in der Ukraine sind. Am 29. April 2014 hatte der BND die Bundesregierung darüber unterrichtet.

Diese Informationen sind vom US-Geheimdienst den Deutschen mitgeteilt worden bei der sogenannten nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier. An diesem Treffen haben auch die Präsidenten der Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts und der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts sowie hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.

Kriegsaufmarschgebiet

Am 25. Juli 2014 berichteten mehre Medien "Obama plant ein Kriegsaufmarschgebiet in der Nähe der deutscher Grenze" Die NATO beeile sich, die Krise in der Ukraine auszunutzen, um ihre Strukturen näher an Russlands Grenzen zu verlagern. Die Nato prüft eine Variante mit der Errichtung des größten Stützpunktes in Osteuropa, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Massenmedien am 24. Juli 2014 unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit.

Die Londoner Times schrieb, dass der NATO Oberbefehlshaber General Philip Breedlove gefordert hat, dass die Nato schnellstens ihre Kapazitäten in Polen ausbauen müsse. Dazu zähle vor allem der Aufbau von massiven Waffen- und Versorgungslagern. Dadurch sollten innerhalb kürzester Zeit tausende Soldaten gegen Russland in Marsch gesetzt werden.

Der NATO Oberbefehlshaber General Philip Breedlove wird beim Nato-Gipfel im Herbst einen entsprechenden Plan vorlegen. Die Leitung des Einsatzes soll die multinationale Gruppe Nordost übernehmen. Sie operiert in Stettin an der deutsch-polnischen Grenze.

Der Hauptalliierte der USA - Was sagt die Bundesregierung dazu?

Der US-Kongress will die Ukraine als Hauptalliierten anerkennen. Hallo, was ist denn ein Hauptalliierter? Habt ihr so was schon mal gehört oder gelesen? Ich nicht, so einen Begriff hat es noch niemals gegeben.

Eine Gruppe Kongressmitglieder hat dem Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der Ukraine als Hauptalliierten der USA außerhalb der Nato vorgelegt. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf für die Ukraine den Status eines Nato-Alliierten ohne Beitritt zur Organisation vor.

Für uns Europäer und Deutsche ist diese Nachricht eine mittlere Katastrophe. So wie es aussieht, wollen die USA uns in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen und sich am Ende die Hände in Unschuld waschen. Im September ist in Wales der nächste NATO-Gipfel und die neue strategische Ausrichtung der NATO wird dort festgelegt.

Nato-Angriffskräfte erhöhen?

2. August 2014 - Der britische Premierminister David Cameron hat erklärt, er würde beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Wales versuchen, die Staatschefs der Nato-Länder und Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen davon zu überzeugen, die langfristigen Beziehungen mit Moskau zu revidieren. Dies berichtet Reuters.

Cameron behauptet, dass „Russland die Nato als Gegner ansieht“. Deshalb rät er der Allianz, einen neuen Manöverplan auszuarbeiten, neue Infrastruktur-Objekte zu errichten sowie die Zahl der Angehörigen der Nato-Eingriffskräfte zu erhöhen. David Cameron und Anders Fogh Rasmussen gehören in der EU schon seit Monaten zu den größten Kriegstreibern.

Ein notorischer Lügner als Zeuge

Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, dass alle Anschuldigungen gegen Russland und Putin ohne jeden Beweis von den USA und der EU erhoben wurden. Grundsätzlich heißt es immer wieder, "nach Erkenntnissen des Geheimdienstes". Mehr haben die Ankläger nicht vorzubringen.

Dazu schrieb Sascha Lobo am 30. Juli 2014 im Spiegel:

"Die US-Regierung präsentierte am 28. Juli "Beweise" für russische Raketenschüsse auf ukrainisches Gebiet - "nach Erkenntnissen des Geheimdienstes". Erkenntnisse desjenigen Geheimdienstapparates, der wieder und wieder gelogen hat. Nicht nur die Öffentlichkeit belog, sondern nachweislich auch die Politik.

Ein Behörden-Konzerne-Filz, der, wie Edward Snowden offenbarte, sich nicht um Gesetze, Regeln, Verträge schert und diese Zustände mit allen Mitteln versucht zu verschleiern. Und jetzt möchte ebendieser Späh- und Täuschungsapparat, dass die Öffentlichkeit ihm seine "Erkenntnisse" glaubt und seine "Beweise" für stichhaltig hält. Ein notorischer Lügner als Zeuge".

Auch das noch: "USA sind die größte Bedrohung des Weltfriedens und Kriegstreiber"

Auf seiner Facebook-Seite hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) die USA als größte Bedrohung des Weltfriedens und Kriegstreiber attackiert. Die klaren Worte stehen im kompletten Gegensatz zur SPD Außenpolitik und werden von Partei-Kollegen scharf kritisiert. Serdar Yüksel ist isoliert.

“Deutschland dürfte diesen von den USA angezettelten “kalten Krieg” nicht mitmachen und die SPD sollte sich nicht der “NATO-Kriegsrhetorik” unterwerfen,” schrieb der SPD Abgeordnete. Yüksels Fraktionschef Norbert Römer (SPD) geht deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund.

„Bei den in den sozialen Medien verbreiteten Äußerungen des Abgeordneten Serdar Yüksel handelt es sich um die private Meinung eines einzelnen Abgeordneten“, sagt er, „sie wird weder von mir noch vom Vorstand der SPD-Landtagsfraktion geteilt.“ Na dann ist ja alles in Butter.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf Yüksel vor, die Menschen in den Vereinigten Staaten “in unerträglicher Art und Weise herabzuwürdigen” Er forderte Yüksel auf, sich “bei allen amerikanischen Bürgern” für seinen Eintrag zu entschuldigen. Macht er aber nicht, der böse Junge.

Und nun kommen wir zu den Kriegshetzern und Kriegsliteraten in den Deutschen Medien

Kriegsliteraten wie Stefan Kornelius, Stefan Ulrich, Hubert Wetzel (alle SZ), Klaus Dieter Frankenberger, Reinhard Veser (beide F.A.Z.) und Dominic Johnson (taz) Richard Herzinger (Die WELT) Jan Fleischhauer, (Spiegel Online) nutzen das schreckliche Flugzeugunglück in der Ukraine, um für Militarismus zu werben und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Sie beten dabei stets dieselben Argumente runter. Ohne je einen Beweis vorzulegen, behaupten sie, das Flugzeug sei von „pro-russischen Separatisten“ abgeschossen worden und fordern Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland.

Perfider Journalismus und Propaganda

Die WELT titelte am 28 Juli 2014: Gespräche mit Putin sind reine Zeitverschwendung - "Die Schandtaten Wladimir Putins können die Europäer nur geeint beenden". Frage mal, von welchen Schandtaten spricht die WELT? Die Foltergefängnisse der CIA und die Blackwater Mörderbanden waren wohl nicht gemeint.

Die Süddeutsche postuliert am 30. Juli 2014 " "Es geht um den Schutz der Freiheit in Europa", gemeint war damit, dass die EU-Staaten, auch Deutschland, ihre Rüstungsausgaben erhöhen sollen. Das fordern die Redakteure der FAZ und der ZEIT schon seit Monaten. Warum wohl?

Der SPIEGEL - Die Russen sind alle geisteskrank

Johannes Stern schrieb dazu: Ein besonders übles Beispiel ist die aktuelle Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel Online. Unter dem Titel „Russlands Realitätsverlust“ erklärt Fleischhauer die gesamte russische Bevölkerung für geistig krank und für einen Fall für „die klinische Psychologie“, weil sie nicht bereit ist, die westliche Propaganda zu akzeptieren.

Im Stile eines Journalisten, der auch in Goebbels Propagandaministerium seinen Platz gefunden hätte, schreibt er: „Man weiß aus der Psychopathologie, welche Folgen die Wirklichkeitsverzerrung für den Einzelnen hat. … Jetzt müssen wir erkennen, dass Wahnsysteme nicht nur Personen, sondern ganze Gesellschaften erfassen können.

Attacken gegen Russland verschärfen

Der „wahnhafte Wirklichkeitsverlust“ Putins und des „russischen Volkes“ sei so groß, dass dagegen „auch keine Sanktionen helfen“. Schließlich wisse man „aus dem Handbuch der Psychiatrie“, dass es „für Außenstehende aussichtslos ist, einen Betroffenen mit logischen Argumenten von seinen wahnhaften Überzeugungen abzubringen“. Anmerkung der RED: So einen Artikel hätte man 1933 auch im Stürmer über die Juden lesen können. Heute steht sowas über die Russen im Spiegel.

Die aktuelle Ausgabe des Spiegel trägt den Titel „Stoppt Putin jetzt“, verlangt ein „Ende der Feigheit“ und ruft dazu auf, „Putin für den Abschuss von Flug MH17 zur Rechenschaft zu ziehen“. Auf dieses Kriegsgeschrei haben wir deutlich geantwortet. Der Medienkrieg ist die Vorstufe zu jedem militärischen Gemetzel mit katastrophalen Folgen.

Richard Herzinger (WELT) polemisiert schon seit Monaten aufs munterste drauf los. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten sich für "freiheitliche Werte" entschieden, so Herzinger, der Westen müsse sie nun vor Russland schützen.

Herzinger unterstellt den Russen Gewaltandrohung, großrussische-nationalistische Bestrebungen und imperiale Kontrolle Moskaus. Deweiteren faselt Herzinger unentwegt von einer russischen Aggression, der wir wirksam Einhalt gebieten sollen. Weiterhin behauptet er, der Kreml will die Ostukraine destabilisieren.

Jakob Augstein schrieb am 31. Juli 2014 - In seltener Einmütigkeit haben die deutschen Medien die Politik in der Ukraine-Krise vor sich hergetrieben. Andauernd musste die Bundesregierung sich für ihre Umsicht rechtfertigen.

Die FAZ - Linke Heuchler und Hasstiraden

Bei der FAZ kommt es am 4. August 2014 zu regelrechten Hasstiraden gegen die "Putin Versteher", diese werden als "Linke Heuchler" beschimpft. Und weiter schreibt die FAZ: " Selbst die planvolle Zersetzung der Ostukraine, Putins Lügenpropaganda und der ebenso unverschämte wie zynische Machtanspruch Moskaus sorgen für keinerlei demokratische Erregung in der deutschen Wutbürgerszene".

Aber es kommt noch besser. Die "Putin Versteher" sind "Denkfaul im fortgeschrittenem Stadium und " der linke Spießer, sei eine Kernfigur der neuen Heuchlertruppe, und kein Rebell".

Und die WELT trommelt am 4. August 2014: "Putin und seine Schergen haben den Krieg verloren". Weiter schreibt die WELT von der putintreuen Soldateska und einem Überfall auf unsere Kultur.

Bermerkenswert ist was Thomas Fasbender schreibt: "Allein wegen Donezk oder Lugansk würde Washington nicht sein weltweites diplomatisches Geschütz mobilisieren. Es geht um viel mehr: Putin und das Putin-System — müssen weg. Die Lage gleicht jener von 2003, als es ebenfalls nur ein einziges Ziel gab: Sadam Hussein an den Galgen. Jede Lüge war dem Westen gut genug, wenn er auf diesem Wege einen Schritt weiterkam. Der Unterschied zu 2014 aus deutscher Sicht: Unsere Regierung hat sich 2003 auf das dreckige Spiel nicht eingelassen". Weiterlesen:

Man sollte sich nicht mit Soldatenmütter und Ehefrauen anlegen

Liebe Freunde, es gibt auch Informationen, die von unseren Medien totgeschwiegen werden, weil sie nicht in das von ihnen angezettelte Kriegsgeheul passen. Der Aufstand und Aufruhr der Soldatenmütter in der Ukraine hat begonnen. In der Ukraine hat sich eine Wiederstandsgruppe gebildet, mit der weder die Regierung in Kiew, noch die NATO, und die EU gerechnet hat.

Mütter und Ehefrauen wollen ihre Männer nicht für den Krieg hergeben. "Geht ihr doch in den Krieg", fordern sie die Politiker auf. In der Ukraine hat sich eine neue Front gegen die prowestliche Regierung, die von der USA und der EU gestützt wird, gebildet. Die Soldatenmütter haben den Krieg satt und wehren sich gegen die Einziehung ihrer Söhne für den Kampf. "Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg", rufen die kriegsunwilligen Frauen in vielen Orten der Ukraine.

Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner

Die Mütter und Ehefrauen wollen ihre Söhne nicht als Kanonenfutter für Kiew hergeben und blockieren Strassen und Kasernen, die Stimmung im Land droht zu kippen. "Wir geben unsere Kinder nicht her" hört man schon im ganzen Land. Auf der Fernstrasse von Kiew nach Tschop bilden die Frauen eine lange Protestschlange. In Sprechchören forderten sie, dass ihre Söhne nicht eingezogen werden.

"Wir haben den Krieg nicht gewollt. Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben", sagt eine in Tränen aufgelöste junge Frau im Fernsehen.

"Keine Bescheide mehr nach Woloka" fordert die Dorfversammlung ultimativ in einem Brief an das Parlament in Kiew. Eine ältere Frau sagt: "Wir geben unsere Kinder nicht her. Nur über unsere Leichen" Die Mütter und Ehefrauen haben Recht, sollen doch die in den Krieg ziehen die ihn angezettelt haben. Die Antikriegsstimmung steigt im ganzen Land. Mitlerweile werden auch schon Paramentarier von wütenden Frauen angegriffen und müssen sich von Polizisten schützen lassen.

In Bogorodtschany bei Iwano-Frankiwsk fordern Frauen "Einberufungsbescheide für die Kinder von Politikern".

6. August 2014 - Die Ungaren Transkarpatiens in der Ukraine protestieren nach wie vor gegen die dritte Welle der Mobilmachung, die in der Ukraine erklärt wurde. Einwohner sperren internationale Autobahnen, belagern Einberufungsstellen und Verwaltungsgebäude und führen Kundgebungen durch. Die größten Massenaktionen fanden im Beregowskij-Kreis statt.

Die Professorin Ljubow Schischelina, des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften gab dazu folgende Erklärung ab. "Diejenigen, die neben dem ukrainischen einen zweiten Ausweis eines Staatsbürgers Ungarns haben, sind sich offenbar ihrer Verantwortung bewusst. Ungarn ist ja ein Nato-Staat. Die Teilnahme seiner Bürger an den Kriegshandlungen auf ukrainischen Territorium kann den Behörden von Kiew den formellen Anlass geben die Nordatlantische Allianz in den Konflikt hineinzuziehen".

Das Ende der militärischen Zurückhaltung?

Stern stellt richtig fest: Angesichts des 100. Jahrestags der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28. Juli wird derzeit viel darüber berichtet wie man in den ersten Weltkrieg „hineingeschlittert“ sei. Aber gegenwärtig gibt es eine wilde Horde von Medien-Demagogen, die nicht schlittern, sondern sich regelrecht in einen Krieg hineinstürzen und eine militärische Konfrontation mit Russland kaum erwarten können.

Vielleicht haben das einige schon wieder vergessen: Vertreter der Bundesregierung und unser Bundespräsident Herr Joachim Gauck haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet.

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Financial Times schrieb am 29. Juli 2014 - „Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“

Konstantin Wecker schreibt an seine Freunde

„Man will nicht, dass der „Westen“ kriegsmüde wird. Die erste Lehre aus dem Vietnamkrieg ist: keine Toten zeigen! Und schon gar keine zerfetzten und zerfleischten Frauen und Kinder. Denn bei diesen Bildern will niemand mehr Krieg. Und genau diese Bilder werden uns aus der Ukraine und von MH-17 vorenthalten.
Man zeigt nicht die Ukrainer / Rebellen / Menschen, die zutiefst betroffen durch das Trümmerfeld irren. Man zeigt einen „Terroristen“ wie er mit einem Teddybären vom Trümmerfeld der MH17 prahlt, als Standbild in allen Medien, um Hass zu schüren.

Man zeigt nicht das Video aus dem das Standbild stammt. Es zeigt eigentlich einen Rebellen, der als Mensch nicht mit dem fertig wird, was er vor sich sieht und den Teddy in die Kamera hält, um der Menschheit, um uns zu zeigen was Krieg wirklich bedeutet.“

Anmerkung der Redaktion: Das original Video können sie sich unter dem Text anschauen.

Das nennen wir perfiden Journalismus

Alle Medien veröffentlichten das Standbild aus dem Video und stellten es so da, als ob die Separatisten die verunglückten Passagiere ausplündern und verhöhnen würden. Aber die Wahrheit war genau das Gegenteil von dem, was der SPIEGEL, FAZ, WELT, ZEIT, FOCUS und BILD etc propagierten. Der angebliche Plünderer ist tief bewegt über das Unglück. Er zeigt den Fotografen den Teddy, legt ihn wieder auf den Boden und bekreuzigt sich.

Die Medien titelten: "Separatisten verhöhnen die Opfer". Die Opfer wurden aber nicht von den Separatisten, sondern von unseren Medien verhöhnt und zynisch instrumentalisiert wie man auf dem Video sehen kann. Was, so stellt man sich die Frage, geht in unseren Journalisten vor? Die gesamte Berichterstattung war eine unverschämte Lüge, um die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen. Der US Außenminister John Kerry sprang auf den Zug und sprach von "Betrunkenen Separatisten am Absturzort.

Die WELT hetzt am 4. August 2014 weiter: "Mit viehischer Gleichgültigkeit trampelte man am Unglücksort auf den Überresten der Toten herum, durchwühlte deren Habseligkeiten, stahl Kreditkarten und Telefone".

Diese Sätze stammen aus einem Bericht eines profunden Russland-Kenners, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden will. Austrian Wings respektiert diesen Wunsch und veröffentlicht auf ihrer Website den Beitrag, der mir einiges verdeutlichte und erklärte, was mir bislang noch nicht so klar war. Zudem ich mich definitiv in den verschiedenen Waffensystemen kein bisschen auskenne.

Die Kriegspropaganda ist in allen westlichen Medien so deutlich, dass sie einem aus fast jeder Schlagzeile in die Augen springt. Pieter Broertjes, der Bürgermeister von Hilversum, rief in einem Radiointerview dazu auf, die Putin-Tochter auszuweisen. Dies sei die "ultimative Sanktion an die Adresse des russischen Präsidenten“.

Via Twitter veröffentlichen erboste Niederländer die Anschrift von Maria Putin. "Wenn ihr Putins Tochter besuchen wollt, hier ist die Adresse", twitterte einer. Ein niederländischer Künstler schrieb auf Facebook: "Wenn meine Tochter in dem Flugzeug gesessen hätte, würde ich die Tochter von Putin überfahren."
Sind das die Früchte der „Qualitätsmedien“ ? Sippenhaft wie aus dunkelsten Zeiten? Dabei ist offensichtlich, dass die Regierungen mehr über die Hintergründe des Absturzes der MH-17 wissen, als sie es offenlegen.

So viel, dass sie vielleicht damit das Bild vom bösen Feind nicht aufrecht erhalten könnten?
Der Ukraine-Konflikt lässt in Deutschland die Angst von einem neuen Krieg hochkommen: Nach einer Umfrage der ARD fürchten 72 Prozent der Befragten eine Eskalation der Situation.
War es nicht immer schon so? Die Menschen wollen keinen Krieg, man muss ihn mit gezielten Lügen und einer beispiellosen PR -Maschinerie vorbereiten.

Denn bevor das Wirtschaftssystem restlos zusammenbricht und eine Revolution droht, wollen die Machthaber lieber weiter Geld verdienen. Mit Kriegen. Und Lügen.
Der Beitrag ist lang - vielleicht habt ihr trotzdem Lust ihn zu lesen.

Er ist erhellend.
http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Ein Kommentar von Rainer Kahni - Der Medienkrieg ist die Vorstufe zu jedem militärischen Gemetzel mit katastrophalen Folgen. Das war schon immer so. Der offensichtliche Abschuss einer zivilen Verkehrsmaschine über der Ukraine, von wem auch immer, wird nun zum Anlass für die schäbige und niederträchtige Durchsetzung von Hegemonialinteressen missbraucht.

Die Fakten: Die USA sind bankrott und befinden sich in einer rauschenden wirtschaftlichen Talfahrt! Ausser in Seattle geht in der US – Wirtschaft nichts mehr! Der US – Dollar ist das Papier nicht wert, auf das es täglich tonnenweise bedruckt wird. Die BRIGS – Staaten Russland, China, Indien und Brasilien stellen 40 % der Weltbevölkerung und wehren sich gegen den Alleinvertretungsanspruch der USA in allen ökonomischen und hegomonialen Fragen dieser Welt.

Die USA hoffen ihrer untergehenden Wirtschaft und der ökonomischen Entmachtung durch die BRIGS – Staaten durch eine gigantische Freihandelszone mit Europa zu entgehen. Deshalb mussten gegen jede Vernunft die ehemaligen Balkanstaaten, sowie Rumänien und Bulgarien in die EU gehievt werden. Die Ukraine soll nun folgen. „It’s economy, stupid!“ sagte einst Bill Clinton. Auf gut deutsch: cui bono? Wem nutzt der Abschuss einer zivilen Maschine über der Ukraine?

Ganz sicher nicht Russland und schon gar nicht Putin, denn der sieht sich zunehmend von den USA und der NATO mit seinem faschistoiden Generalsekretär Rasmussen in die Enge gedrängt. Ein neuer kalter Krieg soll heraufbeschworen werden. Alle Bemühungen eines Friedenspolitikers wie Willy Brandt sollen auf dem Altar des untergehenden Weltreiches USA geopfert werden.

Heuchelei und die Kriegshetze der Medien

Und die europäischen Politiker lassen sich zu Vasallen und Handlangern der USA machen mit dem ewigen Lamento, dass wir Freunde der USA seien und seine Werte teilen. NEIN. In der Politik gibt es keine Freundschaften, sondern nur Interessen! Und die „Werte“ der US-Politik teilen wir schon lange nicht mehr.

Die Heuchelei und die Kriegshetze der Medien und der Politiker gegen Russland kennt keine Grenzen. Das Boulevard – Blatt der sogenannten Intellektuellen Deutschlands DER SPIEGEL und der aufgeblasene Anchorman des ZDF Claus Kleber, sowie viele andere Medien-US-Lobbyisten mögen sich vor Hass gegen Putin nicht mehr einkriegen. Dabei ist durch nichts bewiesen, ob Russland, die pro – russischen Separatisten oder gar die so geliebten ukrainischen Regierungstruppen das Zivilflugzeug abgeschossen haben.

Bewiesen ist daher, dass der US – Lenkwaffenzerstörer USS – Vincennes am 3. Juli 1988 den zivilen Airbus Iran Air – Flug 655 mit 288 Passagieren und 66 Kindern über dem persichen Golf abgeschossen hat. Frage: Gab es einen derartigen Aufschrei in den Medien? NEIN. Hat die EU Saktionen gegen die USA verhängt? Wurde die USA vor den Weltsicherheitsrat zitiert? NEIN. Kamen OSZE Beobachter an den Ort des Unglücks? NEIN. Die USA haben 30 Millionen US – Dollar Schadenersatz bezahlt, aber es nicht einmal für nötig gehalten, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Also hört auf mit diesem ekelerregenden Empörungskitsch.

Der Spiegel dreht durch

Wenn es aussieht wie eine konzertierte Aktion, wenn es sich liest, wie eine konzertierte Aktion, dann ist es eine konzertierte Aktion. SPIEGEL ONLINE veröffentlichte gestern Schlag auf Schlag gleich 3 inhaltlich fragwürdige Hetzartikel mit klarer propagandistischer Stoßrichtung gegen Russland. Zu einem BND-Bulletin, das “Brüche im Machtblock Putins” herbei halluziniert und einer mehr als dubiosen Infratest-Umfrage, die zu einem Aufruhr auf Facebook und einer Schließung des SPIEGEL ONLINE-Forums führte, gesellte sich rein zufällig noch ein Bericht über einen Bericht des Economist, der Russlands Wirtschaftsattraktivität für Investoren noch unter der von Iran, Argentinien oder Simbabwe einordnet und daraus einen Billionen-Verlust konstruiert.

Spiegel-Cover: "Stoppt Putin jetzt!" und das Ergebnis einer Umfrage

"Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin" - mit diesem Titel überraschte Spiegel-Online am Sonntag, dem 27. Juli 2014 um 11 Uhr seine Leser. Überraschte deshalb, weil bisher alle Umfragen zu Boykotts und Kriegen mit deutscher Beteiligung stets eine Mehrheit gegen eine außenpolitische Konfrontation zeigten.

Noch im April sprachen sich etwa in einer Allensbach-Umfrage nur 28 Prozent der Ostdeutschen und 46 Prozent der Westdeutschen für Sanktionen gegen Russland aus. Nun sollen angeblich 52 Prozent für einen Handelskrieg gegen einen der wichtigsten Partner Deutschlands eintreten.

Die Frage, die laut Spiegel TNS-Infratest im Auftrag vom Spiegel stellte: "Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?" Eine Suggestivfrage, die suggeriert, Russland sei an dem Abschuss schuld, obwohl es dazu bisher keine Beweise oder Untersuchungen gibt.

Nach tausenden Protesten wurde das Spiegel Forum geschlossen

Die Spiegel-Online-Foristen sahen das auch so und posteten, was das Zeug hielt. 4000 Facebook-Empfehlungen und 330 Tweets zeigten, wie stark der Artikel rezipiert wurde. 69 Foristen posteten überwiegend ihre Verwunderung und fragten nach Details zur Umfrage. Um 13.10 Uhr schloss SPON das Forum.

Von westlichen Politikern und führenden Medien vorverurteilt

Die Katastrophe hat einen Namen. MH 17 war das Kürzel des malaysischen Passagierflugzeuges, das über der Ost-Ukraine abstürzte und 295 Menschen mit in den Tod riss. Die eigentliche Brisanz dieses Unglücks ergibt sich aus dem Ort des Absturzes, dem von pro-russischen Separatisten kontrollierte Teil der Ukraine und einem, seit dem Zeiten des kalten Krieges, immer noch bestehenden Feindbildes, im Bewusstsein Europas, Amerikas und Russland.

Je nach dem, welcher Berichterstattung man folgen möchte, bekommt man eine völlig konträre Sichtweise, auf die vermeintlichen Urheber der verhängnisvollen Geschehnisse des Absturzes. Es gibt die russische Sichtweise, nach der die Verantwortlichen in der Ukraine, oder dem Westen zu suchen sind und es gibt die westliche, nach der die Verantwortung bei den pro-russischen Separatisten oder Russland selbst liegt.

Die Art und Weise, wie die jeweiligen Sichtweisen propagiert werden macht bereits deutlich, das hier eine Katastrophe instrumentalisiert wird und es ist offensichtlich, das es sowohl der pro-westlichen, als auch der pro-russischen Seite erst einmal völlig egal ist, was tatsächlich geschah, solange das Unglück gegen den politischen Kontrahenten ausgeschlachtet werden kann.

Noch liegen keine tatsächlich gesicherten Erkenntnisse um den Hergang des Unglücks vor, doch die Schuldigen wurden auf beiden Seiten mit der orakelnden Kenntnis der politischen Nützlichkeit, sofort identifiziert. Das ist Polit-Propaganda auf niedrigstem Niveau und wer durch sie seine Meinung gebildet hat, kann sich selbst zu denen zählen, die nicht nur dieser erlagen, sondern sie auch selbst betreiben.

Verfügt die Ukraine über eine bessere Technik als die Amerikaner und die Russen?

Gerüchte gibt es ebenso viele, wie offene Fragen zu diesen. Wie gelang es der ukrainischen Regierung, nur Minuten nach dem Vorfall zu wissen, das MH 17 durch eine Rakete abgeschossen wurde und wenige Stunden später sogar den Typ bestimmen zu können, als auch wer sie abgefeuert hat?

Verfügt die Ukraine über eine bessere Technik als die Amerikaner und die Russen, die dieses Gebiet ebenfalls beobachten und wenn ja, warum veröffentlicht sie diese Aufzeichnungen nicht, sondern statt dessen eine vermeintlich aufgezeichnete Unterhaltung pro-russischer Aktivisten, die offensichtlich bereits ein Tag vor dem Absturz ins Netz gestellt wurde?

Es wäre interessant zu wissen, wie die Ukraine in den Besitz dieses Videos kam, auf dem bereits einen Tag zuvor von dem Unglück gewusst wurde und wer das war, der solch hellseherischen Fähigkeiten besitzt? Die Täter oder nicht ganz so clevere Schlapphüte?

Woher weiß die pro-russische Seite so sicher, das die Separatisten weder über solche Raketen verfügen, noch diese bedienen können, wenn diese doch autark agieren? Wie konnte den Separatisten ein solches Waffensystem in die Hände fallen, das nicht nur aus einer Rakete besteht, sondern aus drei räumlich getrennten Teilen, der Rakete selbst nebst mobiler Abschussvorrichtung, einem Raketenleitsystem und einer 3D Radarstation und woher kamen die Fachleute die alles drei, miteinander kombinieren und einsetzen können? Es müssten speziell geschulte Fachkräfte sein.

Was für ein Interesse sollen die Russen daran haben?

Diese kämen aus Russland wird behauptet und vergessen das sie  zwangsläufig erkannt, aus  was sie da schießen. Welches Interesse könnte Moskau an der weiteren Eskalation durch den Abschuss einer an dem Konflikt unbeteiligten Zivilmaschine haben?

Ist es möglich, dass die Separatisten unbemerkt eine solch komplexes Waffensystem von der ukrainischen Armee erbeuteten, welches sie in die Lage versetzte, hoch fliegende Flugzeuge abzuschießen? Hätte die ukrainische Regierung dann nicht zur Sicherheit den ukrainischen Luftraum gesperrt?

Warum veröffentlicht weder die USA noch Russland ihre Funk- und Radar- und Satellitenaufzeichnungen

Tatsache ist das die ukrainische als auch die russische Armee über solche Raketen verfügen und die einzige Gruppe die wahrscheinlich nicht über sie verfügt, die Separatisten sind.

Was sind das für Zeugen die eine Explosion des Verkehrsflugzeuges beobachten konnten, obwohl es in 10.000 Meter Höhe flog und welche Indizien an den Trümmern, lassen auf einen Raketeneinschlag schließen? Warum veröffentlicht weder die USA noch Russland ihre Funk- und Radar- und Satellitenaufzeichnungen, obwohl beide ihre jeweiligen Anschuldigungen auf sie stützen?

Tatsache ist, das die Verkehrsmaschine MH 17 über einem Kriegsgebiet abstürzte und damit aus einer Luftfahrtkatastrophe ein Kriegspolitikum wurde. War es vielleicht nur eine zivile Flugzeugkatastrophe?

Was tatsächlich geschah und welche Ursachen vorlagen ist zweitrangig geworden. Für die zwei politischen Lager ist weniger das Mitgefühl für die Toten, als der Besitz der Deutungshoheit über die Geschehnisse entscheidend. Sicher ist nicht, ob und wer von beiden lügt. Denkbar ist auch, das beide Seiten nur das Nichtwissen um die tatsächlichen Geschehnisse für ihre Polit-Propaganda nutzen, ebenso wie auch nur eine Seite das tun kann.

Ob die Hintergründe zum Absturz von MH 17 ans Licht kommen, wird von davon abhängig sein, ob das Ereignis von der politischen Nutzbarkeit abgekoppelt werden kann. Gelingt das nicht, werden zukünftige Untersuchungsergebnisse immer unter dem Licht des politischen Nutzens zu betrachten sein. Solange wird es keine tatsächliche Klarheit geben, da alle Beteiligten schon mehrfach bewiesen haben, das sie bereit und befähigt sind, auch auf Kosten von Menschenleben, die Wahrheit zu ihrem nutzen zu verdrehen.

Alle die ihr Urteil aufgrund der Medienberichte fällen, müssen sich fragen lassen, warum sie eine Beweisführung und Verurteilung zulassen, die sie in dieser Art und Form in jeder Gerichtsverhandlung ablehnen würden.

Jedermann tut gut daran, sich schnellen Urteilen zu enthalten und eine eigene Meinung zu bilden. Dies ist auch ohne mediale Verzerrungen möglich. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versteckt sich die Wahrheit hinter einer einfachen Frage.

Cui bono?

Ich verbleibe in diesem Sinne

Heinz Sauren

Eine zweite Meinung: Ludgar Kreiser bemerkte dazu auf Friedensblick.de folgendes:

Es spricht einiges dafür, daß die Maschine von Flug MH17 weitgehend intakt heruntergekommen ist. Dafür sprechen die Bilder vom Aufschlagbrand, der “gute” Zustand vieler Leichen und die Position der Trümmer: Die beiden Triebwerke liegen gut erkennbar im Bereich des Aufschlagbrandes des Rumpfes und waren somit bis zum Aufschlag noch an ihrer ursprünglichen  Position. Was weiter entfernt aufgefunden wurde, sind das komplette Seitenleitwerk und große Stücke der Tragflächen.

Dies spricht gegen den Treffer von einer Boden-Luft Rakete “SAM” des Typs “BUK”. Deren Gefechtskopf arbeitet nicht mit einem Aufschlagzünder oder einem Wärmesuchkopf (Triebwerke), sondern folgt dem Ziel per Radarführung. In unmittelbarer Nähe zum Ziel wird der Sprengkopf gezündet.

Dieser ist umgeben von (vereinfacht gesagt) “Metallbändern”, die sich dann ausdehnen und das Flugzeug wie ein Schwarm von fliegenden Sägeblättern buchstäblich schreddert. Die Maschine wäre also vermutlich bereits in großer Höhe auseinander-gebrochen.

Da dies offensichtlich nicht geschehen ist, halte ich einen konventionellen Abschuss durch einen Jäger (…) für wahrscheinlicher. Die Maschine musste nur flugunfähig gemacht werden, Teile der Tragflächen und des Leitwerks sind dann während der Absturzphase abgebrochen.

Bei der Frage zum Motiv kann es meines Erachtens gemäß “Cui Bono” nur einen Hauptverdächtigen geben, und das ist naturgemäß das Regime in Kiew bzw. einer der dortigen Oligarchen mit Privatarmee.

Dafür spräche die schnelle mediale Schuldzuweisung, die ost-ukrainischen Rebellen hätten das Passagierflugzeug mit einer “SAM”-Rakete abgeschossen. Der Konflikt soll mit aller Gewalt verschärft werden.

Warum gibt es keine Raderdaten der “SAM”-Rakete?

Es erstaunt, dass weder die Amerikaner, noch die Russen einen entsprechenden Nachweis in Form von Radar- oder Infrarotdaten präsentiert haben. Beim Abschuss der “SAM”-Rakete des Typs “BUK” müssten diese Daten zwangsläufig entstehen.

Schaut euch das unter dem Text stehende Video an

Nicht nur die Rakete selbst  kann man im Fluge tracken, sondern auch das Zielleitradar und das Radar der Werfereinheit hinterlassen messbare elektronische “Verunreinigungen”. Wer sich noch an den  Golfkrieg 91 erinnert: Dort hat man die irakische Flugabwehr gezielt ausgeschaltet, sobald sie sich auf ein Ziel aufschaltete.

Warum gibt es bislang keine Zeugenaussagen, die den Abschuss der “SAM” Rakete bezeugen? Wie das Video das wir unter dem Text gestellt haben, hörbar beweist, macht die Rakete einen Höllen-Lärm und zieht einen langen Schweif mit sich.

Kiew am 18. Juli 2014 - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Kenntnis ukrainischer Behörden keine Raketenflugabwehrsysteme vom Typ «Buk» für den Abschuss von Flugzeugen in ihrem Besitz gehabt.

Die Aufständischen hätten - anders als von ihnen selbst im Juni behauptet - keine einsatzfähigen Waffensysteme dieser Art erobert, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema in Kiew Medien zufolge. Wie nicht anders zu erwarten beschuldigte man Russland.

„Nach Angaben aus US-Geheimdienstkreisen bestanden jedoch keine Zweifel mehr, dass eine Rakete russischer Bauart den Absturz verursacht habe. Die entscheidenden Hinweise habe ein militärischer Aufklärungssatellit geliefert, berichteten alle großen US-Medien und TV-Sender in der Nacht übereinstimmend.“ (SPON).

Es ist also möglich innerhalb weniger Stunden mit einem amerikanischen Aufklärungssatelliten festzustellen, dass das Flugzeug mit einer Rakete RUSSICHER Bauart vom Himmel geholt worden ist. Wenn man solche Details per Satellit verfolgen kann, frage ich mich allerdings, warum dann wiederum ein Flugobjekt, das um einiges grösser ist als eine „Rakete russischer Bauart“, zum Beispiel ein Passagierflugzeug mit der Kennung MH 370, spurlos verschwinden kann.

Man muss sich doch nur die Frage stellen, cui bono? Warum sollten die Separatisten eine zivile Maschine abschiessen im Wissen, die ganze Weltmeinung wird sich gegen sie wenden? Der grösste PR-Gau überhaupt. Wer kann aber dieses Ereignis zur Propaganda ausschlachten? doch nur Poroschenko. Dieser Verbrecher will doch die USA und NATO-EU in einen Krieg reinziehen, bzw. alle drei wollen vieleicht einen. Das wollen weder Russland noch die Separatisten. Warum sollten sie deshalb einen Kriegsgrund mit einem Abschuss liefern?

Das liebe Freunde sollte zu denken geben: Ich zitiere hier die FAZ

"Kurz vor den ersten Meldungen über einen neuerlichen Flugzeugabschuss im Kampfgebiet hatte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine dann eine Erklärung veröffentlicht, es gebe Erkenntnisse, dass die Separatisten über russische Waffensysteme verfügten, mit denen Flugzeuge aus großer Höhe abgeschossen werden könnten. Sie hätten aus Russland Luftabwehrraketen des Typs Buk erhalten, mit denen Ziele in mehr als zehn Kilometer Höhe abgeschossen werden können".

Kurz nach dem Absturz

Angeblich veröffentlichte der Separatistenführer Igor Strelkow kurz nach dem Absturz der Boeing 777 beim russischen Facebook-Konkurrenten VKontakte folgenden Eintrag: "Wir haben gerade eine An-26 abgeschossen" - ein Transportflugzeug der ukrainischen Luftwaffe. Dieser VKontakte-Eintrag wurde später aber wieder gelöscht, behauptet die Ukraine. Leider konnte man keinen Beweis erbringen obwohl die Ukraine von hunderten CIA Agenten unterstützt werden.

Für wie dumm wollen die uns verkaufen?

Das Buk-System besteht aus drei großen gepanzerten Fahrzeugen mit unterschiedlichen, hochkomplexen Anlagen wie Radar, Zielerfassung usw., die beim Einsatz zusammenwirken müssen. Für die Bedienung ist ein eingespieltes Team von Spezialisten notwendig.

Dazu schreibt die jungewelt- "Das bedeutet: Bei der Antwort auf die Frage nach dem »Cui bono?« steht Kiew an erster Stelle. Sie kann so von den Greueltaten ihrer faschistischen Soldateska in der Ostukraine ablenken und erneut Rußland als unberechenbaren Aggressor darstellen, gegen den sie dringend Hilfe der NATO benötigt.

Das vorläufige Fazit lautet: Die Täterschaft liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Verantwortlichen in Kiew. Ein Großteil der westlichen »Experten« hat aber die Schuldigen bereits woanders gefunden. Die Fakten, die bei der Auswertung der russischen Luftüberwachung zutage kommen, dürften kaum mehr eine Rolle spielen".

Der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsident der OSZE Willy Wimmer schrieb dazu

"Putin, der in Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht.

Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?"

Der US-Investigatiosjournalist Robert Perry beschuldigt die ukrainischen Militärs

Der amerikanische Investigatiosjournalist Robert Parry hat am Dienstag 22. Juli 2014 migeteilt das die USA über Satellitenbilder verfügen die belegen das die malyische Boeing MH 17 von ukrainischen Militär abgeschossen worden sei.

Die Aufnahmen sollen eine ukrainische Flugabwehr-Batterie zeigen, die sehr wahrscheinlich die Rakete abgefeuert habe, so Parry in einem Beitrag auf dem unabhängigen Portal consortiumnews.com. Dabei beruft sich der Reporter auf einen „verlässlichen Informanten“ aus US-Geheimdienstkreisen. In dem Medienrummel um den Boeing-Absturz mangele es an professioneller Skepsis, so Parry weiter. Es würden nämlich keine Schüsselfragen gestellt und keine Antworten gegeben.

Robert Parry hatte sich unter anderem durch seine AP- und Newsweek-Investigationen zur Iran-Contra-Affäre und den Drogenschmuggel in die USA von 1985 einen Namen gemacht.

Die Russen haben gestern folgende Beweise vorgelegt:

1. die Ukraine hat Buk-Raketen im Osten stationiert
2. die Ukraine verlegte Buk-Raketen in die Nähe der Rebellen am 17. Juli
3. Flug MH17 war im Radarbereich der ukrainischen Buk-Stellungen
4. Der Kurs von MH17 wurde extra in das Krisengebiet umgelenkt
5. ukrainische Kampfjets waren in unmittelbarer Nähe von MH17

Nun fordern die Russen Beweise von den Amerikanern

Was nun folgt könnte der Treppenwitz des Jahres werden

Die Volksmilizen, die die Absturz-Region kontrollieren, hatten die beiden Flugschreiber malaysischen Experten unter der Auflage übergeben, dass auch Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO an der Auswertung beteiligt würden.

Ausgerechnet "Britische Experten" sollen die Flugschreiber auswerten? Warum nicht Deutsche oder Französische?. Weiß nicht jeder auf der ganzen Welt das die US-Geheimdienste mit den britischen Geheimdiensten unter einer Decke stecken?. Und was soll jetzt die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO machen?. Haben die Holländer den Bock zum Gärtner gemacht?.

So frohlockt heute 23. Juli 2014 die FAZ

"Nach dem Flugzeugabschuss im Osten der Ukraine steht der Kreml am Abgrund. Russlands Ansehen sinkt in den Augen des Westens immer tiefer. Das Putin-Regime droht an seiner Selbstüberschätzung unterzugehen".

Letzte Meldung:

Das ukrainische Parlament hat mit knapper Mehrheit  beschlossen, die Fraktion der Kommunistische Partei aufzulösen. Ein entsprechendes Gesetz soll ab morgen, Donnerstag 24. Juli 2014, gelten. Der Partei wird vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Die KP der Ukraine ist mit 13 Prozent ins Parlament gewählt worden.  In der Ost-Ukraine haben sie es auf 25 Prozent der Stimmen gebracht. Eine Regierung, die praktisch ihre Opposition auflöst, aus dem Parlament schmeißt, ist selber nicht demokratisch. Hinter diesem Beschluss stehen die Lupenreinen Demokraten wie die als nationalistisch geltende Swoboda und die Batkiwschtschyna-Partei von Julia Timoschenko, die die Russen am liebsten mit Atombomben auslöschen würden.

Na ja, alles schon mal dagewesen. 1933 hat ja auch die NSDAP schon mal die KP und die SPD aus einem deutschen Parlament geworfen. Also kein grund zur Aufregung.

Das ist keine Überraschung, aber ein Spiel mit dem Feuer

Die Nato prüft eine Variante mit der Errichtung des größten Stützpunktes in Osteuropa, um die Infrastruktur für das rasche Eingreifen näher an Russlands Grenzen zu verlagern, teilen britische Massenmedien am 24. Juli 2014 unter Berufung auf eine Erklärung des Generals Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Vereinigten Streitkräfte der Nato in Europa, mit.

Während die NATO schon wieder droht überschlagen sich in Kiew die Ereignisse:

Kiew, 24. Juli 2014 - Die ukrainische Regierung, die nach dem Absturz der malaysischen Boeing von einer Mitschuld Russlands gesprochen hat, distanziert sich nun von den Anschuldigungen. Es habe sich nicht um Vorwürfe, sondern um Mutmaßungen gehandelt, so der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag.

„Wir haben Russland keine Vorwürfe gemacht, denn es gibt dafür keine ausreichenden Beweise“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk  erklärte am gleichen Tag seinen Rücktritt.

Deutsche bleibt wachsam, das ist eure erste Bürgerpflicht - Die USA haben in gut zweihundert Jahren, bis 2004, nach eigenen Angaben 220 Kriege, militärische Interventionen und CIA-Operationen gegen ausländische Staaten geführt.

Das sollte aber niemanden beunruhigen. Das waren alles Friedenseinsätze für Demokratie Freiheit und Menschenrechte.

Heinz Sauren studierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
Rechtswissenschaften und Philosophie. Im weiteren bezeichnet er sich als Autodidakt.

Beruf: Schriftsteller
Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (VS)

Berufung: Buchautor, Kolumnist, Essayist, Aphoristiker und Freigeist

Politische Ausrichtung
Politische Einstellungen sollten keinen Parteien-, sondern einen begründeten Sachbezug haben, daher reicht mein politisches Spektrum von rechtsliberal bis linkskonservativ und in Fällen empfundener Ungerechtigkeit, darf es auch mal etwas Anarchie sein.

Religiöse Einstellung
Die etwaige Existenz oder Nichtexistenz eines Schöpfergottes ist nicht, von persönlichen Präferenzen, gesellschaftlichen Definitionen oder einem Glauben daran, abhängig.

Seine Lieblingszitate

” Die meisten Menschen haben einen Erkenntnisradius gleich null, das nennen sie dann ihren Standpunkt.” Albert Einstein

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Theodor Adorno

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Fünf Krisenjahre sind vergangen. Es scheint, das die düsteren Mahnungen sich nicht erfüllten, die Krisen überwunden und die Zeit der Verschwörungstheorien vorüber ist. Wenige sind noch bereit, den immer neuen Enthüllungen zu folgen. Die meisten wenden sich gelangweilt ab und kümmern sich lieber um ihren Alltag, der zwar schwieriger geworden, aber Krisenfrei zu sein scheint.

War alles nur ein medialer Hype, ein Sturm im Wasserglas? Waren die Krisen nur Kurskorrekturen auf internationalem Parkett und so oberflächlich, das sie den Bürger nur theoretisch erreichten?

Leicht wäre das zu glauben, auch weil die apokalyptischen Szenarien, in ihrer Wirkung begrenzt gewesen zu sein scheinen. Begrenzt auf internationale Märkte und Börsen, die schon deshalb eine theoretische Gefahr blieben, weil kaum einer mit ihnen Kontakt hatte. Die Krise war da draußen, sie betraf andere und war dank der deutschen wirtschaftlichen Stärke, keine tatsächliche, keine persönliche Gefahr. So erklären es die Medien.

Zweifel und Beweis

Dennoch hat die jahrelange Präsenz der Krisen Zweifel geschürt und manchem wäre wohler, wenn er diese Zweifel überprüfen könnte. Die einen, um dann endlich wieder weitermachen zu können, als wäre nichts geschehen, die anderen weil sie endlich einen handfesten Beweis haben möchten, das ihr Gefühl sie nicht trügt und nicht alles so ist, wie ihnen glauben gemacht wird.

Aber wie wäre zu beweisen, das alles gar nicht so schlimm war, oder doch viel schlimmer als vermutet ist? Wer kann die Geschehnisse an den Finanzmärkten objektiv beurteilen und welchen Urteilen könnte man glauben?

Einige Minuten persönlichen Einsatz

Die Antwort ist einfach. Jeder selbst muss es überprüfen, sich eine eigene Meinung bilden und es muss mit einfachsten Mitteln möglich sein. Auch das was überprüft wird, darf kein atypisches Phänomen sein, sondern es gelte die Grundsätze zu überprüfen, auf die alles, auch das eigene Leben aufgebaut ist. Wäre das möglich? Ja und es würde nicht mehr als einige Minuten persönlichen Einsatz brauchen.

Es geht um die Überprüfung von Grundannahmen, die das ganz persönliche Leben betreffen, nicht um Prognosen, Vermutungen oder finanzpolitische Zielvorgaben. Solche zumeist als selbstverständlich vorausgesetzten Annahmen sind zum Beispiel.

Mein Geld, mein Erspartes und mein Lohn liegt auf der Bank. Es ist mein Geld, über das ich verfügen kann. Niemand kann es mir wegnehmen und ich kann damit tun was ich will.

Stimmt das?

Überprüfen Sie es. Schreiben Sie ihrer Bank einen Brief und bitten Sie diese, Ihnen schriftlich und rechtsverbindlich zu erklären, das ihr Geld physisch vorhanden und jederzeit abhebbar ist. Wenn Sie nun denken, das sei doch selbstverständlich, dann irren sie. Ihre Bank wird Ihnen eine solche Bestätigung nicht ausstellen.

Ihre Bank wird ihnen nichts bestätigen

Wenn Sie sich unsicher sind, ob die Krisen einzelner Banken eine Gefahr für Ihr Geld sind, schreiben Sie ein Brief an Ihre Bank und bitten Sie diese, Ihnen schriftlich und rechtsverbindlich zu versichern das ihr Guthaben im Falle einer Insolvenz, einer europäischen Großbank, garantiert im vollen Umfang unangetastet und auszahlbar bleibt. Auch diese vermeintliche Selbstverständlichkeit, wird Ihnen Ihre Bank nicht bestätigen.

Schriftlich und rechtsverbindlich

Natürlich werden Sie Antworten bekommen, in denen Ihnen in seriösem Amtsdeutsch erklärt wird, das alle Bedenken unbegründet sind, aber sie werden nicht, die von Ihnen geforderte Bestätigung erhalten. Der Grund liegt in der Formulierung – schriftlich und rechtsverbindlich –. Schriftlich würde bedeuten das Sie den Anspruch auf Ihr Geld beweisen könnten und rechtsverbindlich würde Sie in die Lage versetzen, Ihre Forderung vor einem Gericht einzuklagen.

Jede andere Äußerung ihrer Bank die nicht wörtlich – rechtsverbindlich – enthält und schriftlich ist, ist unverbindlich und dient keinem anderen Zweck, als Ihrer Beruhigung. Vielleicht wird Ihnen auch erklärt, eine solche Bestätigung könne aus rechtlichen Gründen nicht gegeben werden. Lassen Sie sich nicht verunsichern, sondern bitten Sie ihre Bank, die Rechtsvorschriften zu benennen, die eine solche Bestätigung verbieten.

Rückzug auf die AGB´s

Wahrscheinlich werden Sie auch eine solche nicht erhalten. Sollten Sie jedoch wider Erwarten diese erhalten, wird das ein Verweis auf die bankeigenen AGB´s sein, die zum einen kein Gesetz sind und zum anderen Ihnen erklären werden, das Sei bei Kontoeröffnung den AGB´s zugestimmt haben und damit erklärten, das Sie wissen, das Ihre Bank weder Ihr Geld hat, noch Sie es einklagen können.

Wurden Sie belogen, oder gar betrügerisch getäuscht? Nein, Ihnen wurde geschickt glauben gemacht, was Sie glauben wollten. Rechtlich ist natürlich auch der Verlust Ihres Geldes abgesichert.

Aber auch auf Lügen sind Sie wahrscheinlich reingefallen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Oktober 2008, vor der versammelten deutschen Presse wörtlich:  “Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.” Das war gelogen.

Eine Sprecherin der Bundeskanzlerin gab später zu, das die Aussage der Kanzlerin, nicht als rechtsverbindlich gesehen werden dürfe. Schon rein rechtlich hat die Bundeskanzlerin keine Möglichkeiten, ohne ein entsprechendes Gesetz, eine solche Aussage zu treffen. Ein solches Gesetz holte sie jedoch nach. Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Dezember 2010 sollte dann 100 % der Einlagen bis maximal 100.000 € pro Person schützten.

Nun gilt das auch nicht mehr - Im Falle einer Bankenabwicklung sollen ab 2015 erst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden

Mit dem Gesetz zur Bankenunion sind nun die Eigentümer und Gläubiger einer Bank haftend. Eigentümer sind die Aktienbesitzer und Gläubiger sind alle, die Guthaben auf der Bank haben. Auch die, die einen Kredit von einer Bank haben, haften für sie. Sie haben mit Ihrem Kreditvertrag, das Geld welches sie zukünftig besitzen werden, der Bank verpfändet.

Das heißt, ihr Geld ist weg

So trifft es jeden und es sind die ganz normalen Bankkunden, die im Falle einer Bankpleite für ihre Bank haften und dank dem Gesetz zur Bankenunion, für alle anderen Banken in Europa gleich mit, noch bevor irgendwelche Rettungsschirme, wie ESM greifen. Das heißt, ihr Geld ist weg. Um noch eine Alibifunktion zum Schutz der Kontoinhaber aufrecht zu erhalten, sollen diese durch die neue, Entschädigungseinrichtung deutschen Banken GmbH, geschützt werden.

Anmerkung der Redaktion: Das ist die Augenwischerei der Bundesregierung - "Ziel der Regulierungen ist es, dass die deutschen Steuerzahler ab dem kommenden Jahr besser vor den Milliardenkosten bei Bankenschieflagen geschützt werden".

Keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung

Im Gegensatz zum Einlagensicherungsgesetz gibt es aber keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung mehr und die dort zur Verfügung stehenden Summen sind lächerlich gering. Die Entschädigungs GmbH verfügt lediglich über 0,8% der Bankeinlagen, das heißt jeder Bankkunde bekäme maximal für jede 100,- Euro auf seinem Bankkonto nur 80 Cent, für 1000,- Euro nur 8 Euro und für den Wert eines Einfamilienhäuschens von 150.000 Euro gerade einmal 1200 Euro, wenn es ihm gelänge erfolgreich zu klagen.

Aber auch das können Sie Ihre Bank fragen, rechtsverbindlich und schriftlich

Sie können in Erfahrung bringen, was ihr Geld und die Versprechen der Politiker tatsächlich wert sind. Machen Sie sich die Mühe und fragen Sie. Es ist Ihr Geld!

Wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, Ihr Geld sei sicher und bei Ihrer Bank gut aufgehoben, dann ist das Ihr gutes Recht. Vielleicht glauben Sie ja auch, es wird nie wieder eine, oder wenn dann nur eine ganz kleine Bank in Europa, in Schieflage geraten und Sie haben Glück. Wenn Sie das nicht glauben, zögern Sie nicht.

Die öffentliche Lüge der Bundeskanzlerin

Wenn viele verstehen was geschieht, werden viele versuchen ihr Geld von den Banken zu holen. In Finanzkreisen nennt man das einen Bank-Run. Wenn nur 10 % der Bankguthaben versucht wird abzuheben, kann keine Bank das noch auszahlen. Sie geht Bankrott, weil sie eingestehen muss, dass sie das Guthaben der Kunden, weder besitzt noch beschaffen kann. Vor einem solchen Bank-Run warnte die Bundesbank 2008. Es war der Grund für die öffentliche Lüge der Bundeskanzlerin, mit der sie erfolgreich versuchte die Menschen davon abzuhalten, ihr Geld abzuheben.

Sind sie bereit der gleichen Lüge, ein zweites mal zu glauben?

Der amerikanische Großindustrielle Henry Ford sagte einmal: “Wenn die Menschen heute verstehen würden, wie das Geldsystem funktioniert, hätten wir schon morgen eine Revolution.” Die Zeiten haben sich geändert und wir leben in einer Informationsgesellschaft. Was denken Sie, wie lange es noch dauern wird, bis die Menschen ihr Geld verstehen?

Alles wird gut!

Heinz Sauren

Zum WM-Finale: Sparer und Steuerzahler haften offiziell für Pleite-Banken

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Bankenunion beschlossen. Im Fall einer Bankpleite werden Aktienhalter und Sparer zur Kasse gebeten. Danach werden die Steuergelder aus dem Rettungsschirm ESM für die Bankenrettung eingesetzt. Die Einlagensicherungen sind völlig unzureichend. Die Sparer müssen sich ihr Geld bei einer GmbH der Banken-Lobby holen. Deutschland bleibt Zahlmeister und hofft nun darauf, dass es wenigstens Weltmeister wird.

Weiterlesen: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/11/zum-wm-finale-sparer-und-steuerzahler-haften-offiziell-fuer-pleite-banken/

DAF Roland Leuschel - Die größte geldpolitische Katastrophe aller Zeiten.

"Diese Politik ist kurzfristig und verantwortungslos", attestiert Leuschel.
Als Konsequenz dieser Politik hat Leuschel eine Währungsreform angekündigt. Er ist immer noch der Meinung, dass diese Reform kommen wird und muss. „Es spielt keine Rolle, ob es nun 2014 kommt oder 2015. Wichtig ist, diese Währungsreform wird kommen und sie wird jeden treffen", prognostiziert Leuschel".

Heinz Sauren studierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
Rechtswissenschaften und Philosophie. Im weiteren bezeichnet er sich als Autodidakt.

Beruf: Schriftsteller
Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (VS)

Berufung: Buchautor, Kolumnist, Essayist, Aphoristiker und Freigeist

Politische Ausrichtung
Politische Einstellungen sollten keinen Parteien-, sondern einen begründeten Sachbezug haben, daher reicht mein politisches Spektrum von rechtsliberal bis linkskonservativ und in Fällen empfundener Ungerechtigkeit, darf es auch mal etwas Anarchie sein.

Religiöse Einstellung
Die etwaige Existenz oder Nichtexistenz eines Schöpfergottes ist nicht, von persönlichen Präferenzen, gesellschaftlichen Definitionen oder einem Glauben daran, abhängig.

Seine Lieblingszitate

” Die meisten Menschen haben einen Erkenntnisradius gleich null, das nennen sie dann ihren Standpunkt.” Albert Einstein

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen.” Theodor Adorno

Raus aus euren Häusern - 16. Juli 2014 - Die israelischen Streitkräfte forderten 100.000 Palästinenser im Norden des Gazastreifens zum Verlassen ihrer Häuser auf. Einwohner des Küstengebiets sagten, sie hätten von der Armee entsprechende Anrufe und Kurzmitteilungen erhalten.

Zudem wurden Flugblätter über den bei Gaza-Stadt gelegenen Vororten Schidschaija und Seitun sowie anderen Orten abgeworfen, in denen vor "Luftangriffen auf Terrororte" gewarnt wurde, weil von dort Raketen abgefeuert worden währen.

Allein in Gaza-Stadt haben schon am Wochenende mehr als 10.000 Palästinenser aus Angst vor den Bombenangriffen Zuflucht in 16 Schulen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gesucht.

Avigdor Lieberman "in Gaza den Stall auszumisten"

Weitere 7000 seien im Norden in fünf Unterkünften untergebracht, berichtete UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Die Organisation verteilt nach eigenen Angaben täglich Essen an mehr als 830.000 Menschen, also knapp die Hälfte der Einwohner des Küstenstreifens.

Wohin die 100.000 Palästinenser gehen sollen, oder wo sie einen sicheren Unterschlupf finden könnten, wurde ihnen nicht mitgeteilt.

Naftali Bennett "Ticket in die Hölle für die Hamas"

GAZA, 18. Juli.2014 - Ministerpräsident Netanjahu hat angeordnet, dass sich die israelische Armee darauf vorbereitet, die Bodenoffensive im Gazastreifen auszuweiten. Bisher hatte er von einer „begrenzten Operation“ gegen die Hamas gesprochen. Die Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive in GAZA Panzer, Artillerie und Infanterie-Soldaten ein.

Blutsonntag in GAZA

GAZA, 20. Juli 2014 - Mindestens 87 Palästinenser sind am Sonntag durch israelischen Beschuss getötet worden. Weitere 50 Palästinenser sind zuvor durch das israelische Bombardement auf Gaza-Stadt getötet worden. Seit Beginn der israelischen Angriffswelle vor knapp zwei Wochen sind nun insgesamt 425 Menschen getötet worden, darunter 112 Kinder. Damit ist der Blutsonntag der Tag mit der höchsten Zahl von Toten bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen seit fünf Jahren.

GAZA, 22. Juli 2014 - Der Focus Online meldet - Bombardements ohne Unterlass, Verwundete werden im Minutentakt in Krankenhäuser gebracht. Der Gazastreifen erlebte seinen blutigsten Tag seit Jahren. Fast 100 Palästinenser sollen ums Leben gekommen sein, auch Israel hat Tote zu beklagen. Auf den Straßen des östlich von Gaza gelegenen Vororts Schedschaija rannten tausende Zivilisten um ihr Leben.

Jürgen Todenhöfer berichtet aus GAZA - Die Erde bebt

Gaza, 15. Juli.2014 - Seit drei Tagen bin ich mit meinem Sohn Frederic in Gaza. Wir werden auch die heutige Nacht in Gaza verbringen müssen. Die Grenzen sind zu. Die Menschen hier erwarten diese Nacht besonders schwere Angriffe aus Israel.

Wir besuchten Opfer-Familien, kletterten durch ausgebombte Häuser, gingen durch überfüllte Krankenhäuser. Über uns stets das bedrohliche Surren israelischer Kampfdrohnen.

Abends sitzen wir angespannt auf dem Dach unseres Hotels und beobachten das gespenstische "Feuergefecht" zwischen Israel und Gaza. Wir sehen das kurze Aufleuchten der Raketen der Hamas und des 'Islamischen Jihad' und ihren langen weißen Rauchschweif. Kurz danach das durch Mark und Bein gehende Zischen einer israelischen Rakete, gefolgt von einer Ohren betäubenden Explosion. Die Erde bebt.

Um drei Uhr nachts wird unser Hotel so niedrig von einer israelischen Rakete überflogen, dass das Hotel in seinen Grundfesten wackelt. Wie bei einem schweren Erdbeben. Wir tasten uns schlaftrunken auf die Flure. Müssen wir aus dem Hotel raus? Die Rakete zerstört ein Wohnhaus 200 Meter von uns entfernt. Wir gehen in unsere Zimmer zurück.

Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.

DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?

DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.

DIE DRITTE SCHANDE besteht - nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank - in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.

Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des 'Islamischen Jihad'. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.

Wir haben den Beschuss Israels aus Gaza hautnah miterlebt. Die Sirenen von Jerusalem heulten auf, als drei anfliegende Geschosse entdeckt wurden. Jüdische Israelis rannten kreidebleich zu ihren Hotels. Zwei Minuten später hörten wir in der Ferne drei Explosionen. Die Geschosse waren wie meist, ohne Schaden anzurichten, im Umland zerschellt.

Auch im israelischen Aschkelon erlebten wir einen Angriff aus Gaza. Ein etwa ein Meter großes Kassam-Geschoss hatte wieder einmal sein Ziel verfehlt. Verbogen lag es auf einer Straßenkreuzung. Polizei sicherte den Ort seiner Bruchlandung ab.

Tony Blair hatte einen äußerst vergnüglichen Abend

Abends in Jerusalem saß am Nachbartisch eines kleinen Gartenrestaurants der frühere englische Premierminister Tony Blair. Er ist angeblich noch immer "Friedensbeauftragter" des sogenannten Nahostquartetts. Er lachte und lachte. Über die weitgehend ineffektiven Geschosse der Hamas und des 'Islamischen Jihad'? Oder darüber, dass Gaza in den Weltmedien als Angreifer gilt? Er hatte einen äußerst vergnüglichen Abend.

Der Gazakrieg ist ein Gefecht David gegen Goliath. Nur dass dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist. Bisher gab es auf israelischer Seite eine Handvoll Verletzte und glücklicherweise noch keinen Toten. Ich beklage jeden dieser israelischen Verletzten ausdrücklich. Wie jeden palästinensischen Toten und Verletzten. Alle Menschen sind für mich gleich. Ihr Leid, ihre Schmerzen.

Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern

Aber die sinnfreie Hamas-Ballerei mit den massiven mörderischen Raketenschlägen der Israelis zu vergleichen, ist vollkommen realitätsfremd. Das zeigen schon die bisherigen Zahlen der Todesopfer: 193:0. Schlagzeilen wie "Israel unter schweren Beschuss" stellen die Tatsachen auf den Kopf. Gaza liegt unter schwerem Beschuss!

Netanjahu will die Hamas in die Knie bomben. Vor allem nachdem sie sich mit der gemäßigten Fatah zusammengeschlossen hat und dadurch das palästinensische Lager gestärkt hat.

Netanjahu will keine starke, geeinigte Palästinenserführung. Er will schwache, nachgiebige, gedemütigte Gesprächspartner wie Mahmoud Abbas, die er am Nasenring durch die Manege führen kann. Ohne dass sie sich wehren. Denen er nie echte Zugeständnisse machen muss. Weil ein Netanjahu keine Zugeständnisse macht. Das Leiden der Palästinenser unter der Besatzung Israels hat ihn nie interessiert und wird ihn nie interessieren.

Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern. Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen. Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.

Aber will Hamas Frieden? Auch diese Frage muss man sich ernsthaft stellen. Vor allem wenn man an die alte Charta der Hamas denkt. Aber war das überraschende Bündnis mit Fatah nicht gerade ein Signal, dass Hamas bereit war, wenigstens teilweise auf den nachgiebigeren, versöhnlicheren Kurs der Fatah einzuschwenken. Warum hat Netanjahu dieses Bündnis so kompromisslos bekämpft?

Die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ist nicht erst seit der jetzigen Bombardierung Gazas maßlos. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Das sind israelische Fakten:

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem, mit der wir am Wochenende telefonierten, wurden seit Beginn der 2. Intifada am 29. September 2000 bis heute 1.110 Israelis getötet. Im selben Zeitraum töteten die Israelis über 7.000 Palästinenser. Darunter über 1.500 Kinder.

7.000: 1.110. Das soll Selbstverteidigung sein?

Lange saß ich gestern am blutverschmierten Krankenbett des einjährigen Ismael. Er wurde von einer israelischen Rakete am Hinterkopf schwer verletzt. Wird er überleben?

Anschließend war ich am Krankenbett der 6 Jahre alten Shaymaá. Sie wurde an Bauch, Rücken und Leber verwundet. Ihre Mutter und zwei ihrer Brüder wurden getötet. Doch das weiß sie noch nicht.

Und wir standen erschüttert vor dem Krankenbett der 9jährigen Maria. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch in ihrem Kopf. Sie hat durch das, was sie erlebt hat, die Sprache verloren.

Es gibt keine Lösung für den Palästina-Konflikt

Wenn ich über Gaza nachdenke, blutet mir das Herz. Die Welt aber nimmt fast alles widerspruchslos hin. Sie lässt zu, dass die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. Auch das ist eine Schande.

Jürgen Todenhöfer "Ich habe Henry Kissinger einmal beim Frühstück nach seiner Lösung für den Palästina-Konflikt gefragt. Er hat mir gesagt: Es gibt keine Lösung für den Palästina-Konflikt. Ich befürchte, er hat recht. Weil einige keine Lösung wollen".

Fassungslos aus Gaza, Euer Jürgen Todenhöfer

Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.

Konstantin Wecker schreibt an seine Freunde zu den Montagsmahnwachen.
Die Debatte um die "neue Friedensbewegung" der Montagsmahnwachen läuft jetzt schon fast ein Vierteljahr. Mir geht es so, dass ich mit dem Ton, in dem da diskutiert wird, teilweise nicht sehr gut klarkomme.

Einige Leute scheinen hauptberuflich über dieses Thema zu streiten - und abgesehen davon, dass ich selber einen anderen Beruf habe, frage ich mich, ob diese giftige Art der Auseinandersetzung den Weltfrieden voranbringt.

Ich bin deshalb sehr froh über dieses Statement der "Kooperation für den Frieden". Die FriKo ist quasi der Bundesverband der "klassischen" Friedensbewegung, von Pax Christi und der VVN bis hin zu den Ärzten gegen den Atomkrieg. Fast 60 Friedensinitiativen und Verbände sind hier zusammengeschlossen.
Die Statement des Kooperationsrats vom 24.6.2014 bestätigt mich darin, immer noch und gerne Teil dieser alten Friedensbewegung zu sein.

Die hier vorgeschlagene Herangehensweise empfinde ich als sehr ausgewogen und sie kann, ja sie wird sicher die notwendigen Brücken schlagen. Unaufgeregt und sachlich wird eine klare Trennlinie gegen rechte Trittbrettfahrer gezogen, mit denen Frieden selbstverständlich nicht möglich ist. Aber die FriKo macht es sich eben auch nicht so leicht, in pauschalen Verdammungsurteilen den Stab über dieser ganzen Montagsbewegung zu brechen.

Vor Ort die Zusammenarbeit suchen

Die Art und Weise, wie da zum Beispiel gegen Freunde von mir vom Leder gezogen wurde, war zum Teil aus der untersten Schublade menschlicher Ignoranz und Dummheit. Wer derart menschenverachtend schreibt kann nicht im Recht sein, mag er sich auf eine noch so angeblich menschenfreundliche Ideologie berufen. Die FriKo macht stattdessen einen solidarischen und konstruktiven Schritt auf die vielen Tausend Leute zu, die sich über die Montagsmahnwachen und die Angst vor einem neuen Weltkrieg politisieren - und spricht sich dafür aus, vor Ort die Zusammenarbeit zu suchen.

Einen zweiten Blick auf die Angelegenheit wagen

Diese Herangehensweise, sich die Mahnwachen jeweils konkret anzusehen, sich einfach mal kennenzulernen, in einen kritischen und solidarischen Dialog einzusteigen um dann zu sehen, was daraus entstehen kann, finde ich richtig.

Man muss zum Beispiel der Münchner Mahnwache zugute halten, dass sie es nach einem wochenlangen Konflikt mit viel Engagement geschafft hat dafür zu sorgen, dass sich die Nazitruppe um Karl Richter dort verdünnisiert hat. Also lasst uns einen zweiten Blick auf die Angelegenheit wagen und nicht ewig auf einmal gefasste Urteile bestehen.

Und eines ist doch bitteschön unstrittig: die Spirale der militärischen Eskalation dreht sich immer weiter und immer schneller. Von daher brauchen wir nichts dringender, als eine machtvolle Friedensbewegung.

Liebe Freunde,
eine kurze Antwort auf diverse Beschimpfungen relativ zielgerichteter Kreise:
nachdem sich meine Gegner nun wieder mal kräftig auskotzen durften, geht es ihnen hoffentlich besser und sie können wieder weiterhin auf dem hohen Ross der einzig wahren Gesinnung durch das Netz reiten.
So hab ich wenigstens etwas zu ihrer Gesundung beigetragen.
Ich werde mir weiterhin den Luxus einer eigenen Meinung leisten und dem Prinzip treu bleiben, wüste Beleidigungen nicht in demselben schlechten Stil zu erwidern.
Dazu liebe ich die Sprache zu sehr.
Und eines wird mir immer klarer: In der ach so gerechten Welt dieser Selbstgerechten möchte ich nie leben. Ihre Ziele können nicht die meinen sein.
Auch wenn sie ähnlich klingen.
Es fehlt die Liebe.
Nicht mehr und nicht weniger.

Konstantin Wecker

Als Minister hat Dirk Niebel die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger" benutzt, sagte einmal Steffi Lemke (die günen) "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Das Dirk Niebel wenig Moral hat, sei mal dahingestellt, "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Aber jetzt wird es klebrig.

Ein Kommentar von Frank Nicolai, Chefredakteur des Humanistischen Pressedienst

Der Ex-Entwicklungsminister, der sein Ministerium vor seiner Ernennung noch abschaffen wollte und nach seiner Ernennung mit Gleichgesinnten (über)füllte… der Mann, der sich gern in Soldatenkluft zeigte obwohl er friedliche Entwicklungspolitik machen sollte; der Leib-und-Seele-FDP-Niebel also geht zu Rheinmetall. Zufällig ist dieser Konzern, der auch Schrauben, Löffel und Dosenöffner herstellt, eines der weltweit größten Rüstungsunternehmen.

Fragwürgig und dreist

So schreibt Lobbycontrol heute: “Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist völlig inakzeptabel. Der Seitenwechsel zeigt aufs Deutlichste, dass Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sind. Niebel war als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Der Wechsel zu einem Rüstungskonzern ist damit nicht nur fragwürdig, sondern geradezu dreist.”
Allerdings. Da ist der Pofalla ja noch ein Waisenknabe gegen. Der wechselt nur zur Bundesbahn.

“Dirk Niebels Hintergrund als ehemaliger Entwicklungshilfeminister wird Rheinmetall sowohl bei Kontakten zu ausländischen Regierungen als auch zur Bundesregierung nützlich sein.” Auch das.
Dieser Bundesregierung, deren Schamgrenze, was offensichtlichen Lobbyismus anbelangt, inzwischen unter das Niveau des Marianegrabens gefallen ist, ist das alles gleichgültig.

Die Raute schweigt wie immer und der Bundespfarrer schwärmt vom Krieg. Da passt Niebel doch hervorragend.

Selbst SPIEGEL-Online, sonst eher zurückhaltend, was Kritik an Politikern betrifft, schäumt:

"Es zeugt von einem kruden Politikverständnis, erst als Minister vorgeblich für Wohlstand und Frieden in Afrika und Asien zu arbeiten, um dann später daran mitzuverdienen, wenn Waffen “made in Germany” in die ganze Welt verhökert werden. Das kann man geschäftstüchtig nennen oder einfach nur: zynisch".

Das Schlimme ist: dieser Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist weder zynisch noch dreist: er ist systemimmanent und typisch für die konservative Politik dieser “bleiernen Zeit”, in der wir leben.

© Nics Bloghaus

Ein Kommentar von Konstantin Wecker

Liebe Freunde,
es gibt Berufe, die erfordern nicht unbedingt besondere Empathie für die Menschheit.
Profikiller zum Beispiel, oder Lebensmittelspekulant.
Eine der sicher fragwürdigsten Möglichkeiten sich zu bereichern, ist der Beruf eines Lobbyisten eines Rüstungskonzernes.
Dirk Niebel ist mir noch nie durch irgendeine sympathische Aussage oder Handlung aufgefallen. Von vielen unangenehmen Politikern war er als Entwicklungsminister der Unangenehmste.
Der einstige Fallschirmjäger und Elitesoldat hat als Minister demonstrativ nicht den karitativen, sondern den wirtschaftlichen Aspekt von Entwicklungszusammenarbeit betont.
Nun bereichert er sich an seiner von uns Bürgern finanzierten Erfahrung als Politiker:
Als Lobbyist der RheinmetallAG.
Ebendiese RheinmetallAG hat laut SZ von heute eine komplette Fabrik zum Bau von Panzerfahrzeugen nach Algerien verkauft. Das Geschäft war noch unter der alten schwarz-gelben Regierung genehmigt worden.
In deren Bundessicherheitsrat saß qua Amt - na wer wohl?
Genau! Der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel.
Man weiß nicht wie er abgestimmt hat. Das Gremium tagt geheim.
Solch clevere Mannen muss man mit einem Gedicht ehren:

DIRK NIEBEL, DIRK NIEBEL

es reimt sich viel auf dich.
Wie: eines Hauses Giebel,
oder auch: faule Zwiebel,
doch das beglückt mich nicht.

Du heißt einfach nicht richtig
und Verse sind mir wichtig.
Was sich als Reim mir flicht
reimt sich auf Niebel nicht.

Du solltest heissen: Meise,
dann reimt’ ich, nein ich preise
und überhaupt nicht leise:
Dirk Niebel, du bist……
weise?

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Hut ab, vor dieser Frau - Florence Hervé wurde das Bundesverdienstkreuz am Bande zuerkannt. In einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck begründete die Feministin und Publizistin am Mittwoch ihre Ablehnung

Monsieur le Président,

laut Anfrage durch das Büro des Oberbürgermeisters in Düsseldorf vom 10. Juni 2014 soll mir das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen werden und die öffentliche Verleihung dieser Auszeichnung heute, am 2. Juli 2014, im Düsseldorfer Rathaus erfolgen.

Mit dieser Auszeichnung von Seiten des Herrn Bundespräsidenten soll meine langjährige ehrenamtliche Arbeit in Sachen Frauenpolitik, deutsch-französischer und internationaler Zusammenarbeit anerkannt und gewürdigt werden – ein Engagement, das sich häufig im Gegensatz zur Politik der jeweiligen Bundesregierung befindet.

Ich werde diese Auszeichnung nicht annehmen.

Wichtigste Anliegen waren und sind mir die Emanzipation der Frau, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, der Frieden und die Solidarität mit den Völkern der Welt, die deutsch-französische Zusammenarbeit, auch im Sinne einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Zeit.

Dementsprechend habe ich versucht, mich in den vergangenen Jahrzehnten zu verhalten und einzubringen – zumeist gegen die vorherrschende politische Praxis. Das betraf mein Engagement gegen den Paragraphen 218 ebenso wie den Einsatz gegen die von den damaligen Regierungen in Bonn praktizierten Duldungen der faschistischen Regime in Griechenland, Spanien, Portugal und 1973 auch Chile.

Es widerstrebt mir, eine Auszeichnung vom höchsten Repräsentanten eines Staates anzunehmen, dessen Regierungen selten den Eindruck erweckten, an der Beseitigung von Diskriminierung, sozialer Ungleichheit, an dauerhafter Abrüstung und einer friedensfördernden, gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten interessiert zu sein.

Derzeit nimmt indes beispielsweise die Frauenarmut wieder zu, an Kindereinrichtungen und Kinderbetreuung wird gespart, die Sorgearbeit wird nach wie vor überwiegend von Frauen geleistet, oft unter prekären Bedingungen und gering entlohnt. Kinder werden so zum »Armutsrisiko«, und Alter wird als »Problem« bezeichnet. Zugleich orientiert sich die offizielle Politik in erster Linie an den »Top-Girls« – und eben nicht an der Mehrheit der Frauen. Die wenigen Fortschritte mußten von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern, von Basisbewegungen und Gewerkschaften erstritten werden.

Als ich Mitte der sechziger Jahre als junge Mutter begann, mich zu engagieren, war es schwierig, Familie, Partnerschaft und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zwar wurden inzwischen einige Verbesserungen erzielt, doch entsprechen diese in keiner Weise dem Reichtum dieses Landes. Frauen stehen heute immer noch vor der Entscheidung »Kinder oder Beruf«. Das Erziehungsgehalt (»Herdprämie«) fördert diese Erscheinung und führt zu sozialer Ausgrenzung vieler Kinder gerade aus einkommensschwachen Schichten.

Inzwischen werden Frauen zum Dienst in der Bundeswehr zugelassen, mit dem fadenscheinigen Gleichstellungsargument, was viele von uns – darunter auch ich – in den 1980er Jahren entschieden kritisiert haben. Heute werden Frauen als Soldaten in Kriegsgebiete geschickt. Zudem sollen sie die Bundeswehr »weiblicher« machen und sie »familienfreundlicher« erscheinen lassen.

Was haben Kampfeinsätze mit Familienfreundlichkeit zu tun, was mit Emanzipation? »Wir wollen keine Kriege lindern, sondern verhindern«, hieß es schon damals. Wir brauchen keine Bundeswehrsoldaten – auch nicht weibliche – im Schulunterricht, sondern eine konsequente Friedenserziehung.

Sogenannte humanitäre Interventionen, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war und ist, haben sich längst als inhuman erwiesen. Erinnert sei nur an Kundus und den Kosovo-Krieg. Die Opfer sind in besonderem Maße unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Die Zunahme des Rüstungsexports und die angekündigte stärkere, notfalls auch militärische Interventionspolitik stehen im Widerspruch zu einer Politik des Friedens. »Die Waffen nieder« rief schon die österreichische Friedenskämpferin Bertha von Suttner vor 125 Jahren.

Der Waffenexport der Bundesrepublik – häufig sogar in Konfliktregionen – trägt nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. Das stimmt für die Vergangenheit mit Lieferungen von Waffen an den NATO-Partner Türkei im Kampf gegen die Kurden ebenso wie für jetzt, da Panzer und andere Waffen in die Golf-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien verkauft werden. Das gilt auch für die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel.

Sie, Monsieur le Président*, fordern ein stärkeres Engagement in Afrika – auch im Sinne militärischer Einsätze. Dies hat mit einem friedlichen Zusammenleben wenig zu tun. Vonnöten wäre dagegen eine Aufarbeitung der historischen Verantwortung für die anhaltende Ungleichheit und Ausbeutung der betroffenen Länder vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel gegenüber dem heutigen Namibia: Es gab 2004 eine symbolische Geste der Entschuldigung für den 1904 begangenen Völkermord an den Hereros durch die damalige Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit. Dabei blieb es bis heute. Weder Entschädigung noch Wiedergutmachung folgten.

Auch Ihre Geste in Oradour-sur-Glane im September 2013 – fast 70 Jahre nach dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die SS-Division »Das Reich« – blieb leider nur symbolisch. In Ihrer Rede erklärten Sie, mit den Überlebenden und den Familien der Opfer die Bitterkeit darüber zu teilen, »daß die Mörder nicht zur Verantwortung gezogen wurden, daß schwerste Verbrechen ungesühnt bleiben«.

Was folgte daraus? Eine tatsächliche Aufarbeitung der Verbrechen deutet sich nicht an. Am 10. Juni 2014 fand nicht einmal ein offizielles Gedenken statt. Auch wurde bisher wenig unternommen, an deutschen Schulen künftige Generationen über das Verbrechen von Oradour aufzuklären.

Eine unzureichende Aufarbeitung der Nazivergangenheit, eine nicht konsequente Bekämpfung des offenen und latenten Neonazismus und Rassismus und eine unzureichende Anerkennung des antifaschistischen Widerstands – über den 20. Juli 1944 und die Weiße Rose hinaus – kennzeichnen leider weiterhin die Politik und das Geschichtsverständnis der Bundesrepublik.

Würde ich die Auszeichnung annehmen, befände ich mich zudem in einer Reihe mit solchen früheren Preisträgern, die Nazis bzw. Nazitäter waren. Soweit mir bekannt ist, wurde bis auf eine Ausnahme keinem von ihnen nachträglich das Verdienstkreuz aberkannt. Das wäre im übrigen ein leicht machbares Unterfangen, das zudem der Geschichtsaufarbeitung diente.

Schließlich möchte ich nicht den Eindruck vermitteln, ich hätte meinen Frieden mit dieser Politik geschlossen.

Zahlreiche Menschen haben sich dafür eingesetzt, daß ich diese Auszeichnung erhalte. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich betrachte es als Ermutigung, auch künftig einzutreten für ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben von Frauen und Männern, gegen die Tolerierung von sexueller Ausbeutung und sozialer Ausgrenzung von Frauen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Ich verbinde meine Verweigerung der Annahme des Bundesverdienstkreuzes am Bande mit dem Wunsch, daß sich in der künftigen Politik dieses Staates die Ziele meines Engagements widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Florence Hervé

* Die Ansprache »Monsieur le Président« wähle ich in Anlehnung an das antimilitaristische Gedicht und Chanson von Boris Vian »Le déserteur« (1954), das zum zivilen Ungehorsam und zu gewaltloser Verweigerung des militärischen Einberufungsbefehls aufrief.

Dieser Brief ist zuerst in der junge Welt erschienen.

In der UMP machen einen Tag nach dem Polizei-Verhör von Nicolas Sarkozy die Worte von einer „Verbissenheit der Untersuchungsrichter“ und einer „Verschwörung der Justiz“ die Runde. Das Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses ist vielen ein Dorn im Auge.

Ein Kommentar von Rainer Kahni

Das Land ist unermesslich reich an Kunst und Kultur. Die Menschen sind liebenswert, hilfsbereit und selten aggressiv! Es wird nur schlecht regiert von einer durch und durch korrupten Kaste, quer durch alle Parteien,  die ihre Rankünen, Intrigen, ihre Gier, ihre Machtbesessenheit und ihre moralische Verluderung auf seinen Kaderschmieden wie der ENA, der Science Po und in den anderen Elite – Schulen mit der Muttermilch eingetrichtert bekommen hat.

Alles scheint möglich, alles scheint erlaubt, wird man erst einmal in diese Kaste aufgenommen. So erscheint es dieser Kaste nur angemessen, dass sie Retro – Provisionen bei Waffenkäufen kassiert, dass sie Wahlkampfspenden falsch deklariert, dass sie Zeugen, Richter und Staatsanwälte versucht zu manipulieren. Sie empfindet es als Majestätsbeleidingung, wenn die französische Justiz sich nicht korrumpieren lässt.

Seit einem Dekret von 1813 durch Napoleon I. steht es unter Strafe, einen Richter oder Staatsanwalt unter Druck setzen zu wollen. Die französische Justiz hat sich so seine Unerschrockenheit und seine Unabhängigkeit von der Politik bewahrt. Sie geht gegenüber jedermann, ohne Ansehen der Person vor, sollte der Verdacht einer Straftat vorliegen. Der ehemalige Staatspräsident Jacque Chirac wurde wegen Amtsmissbrauch zu eine Gefängnisstrafe verurteilt.

Minister und Premierminister sind laufend Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Der Aussenminister Fabius, der ehemalige Bildungsminister Lang, der ehemalige Premierminister Juppé, der ehemalige Aussenminister Roland Dumas und viele andere wurden rechtskräftig verurteilt. Der ehemalige Innenminister Charles Pasqua kämpft bis zur höchsten Instanz gegen eine Verurteilung wegen Waffenschiebereien in den Kongo usw. usw.

Die französische Justiz ist unabhängig. Sie untersteht der Dienstaufsicht eines eigenen Disziplinargerichtshofes ( Cour de Magistrature). Politiker werden vor einem eigens geschaffenen Gerichtshof (Cour de la République) angeklagt. Untersuchungsrichter sind ein besonders scharfes Instrument gegen die grasierende Korruption. Sie können jeden Politiker 48 Stunden in Polizeigewahrsam nehmen, ohne dafür einen Haftbefehl zu brauchen und sie machen von diesem Recht ausgiebig Gebrauch.

So reiben sich die Deutschen verwundert die Augen, wenn sie in den Nachrichten sehen müssen, dass der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern zum wiederholten Male festgenommen und dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Er hat derzeit sieben Ermittlungsverfahren am Hals. Die Franzosen regt das nicht weiter auf. Sie halten von ihren Politikern ohnehin nichts.

„Ce sont tous des voyous!“ (Es sind alles Gauner) ist die gängige Redewendung der Franzosen. Im Gegensatz zu ihren deutschen Nachbarn haben die Franzosen längst den Glauben an ihre Politiker verloren, egal welches Partei sie angehören. Die Blauäugigkeit, mit der die Deutschen an  den Lippen ihrer Politiker hängen, ist dem Franzosen völlig wesensfremd und empfinden sie als bodenlos naiv. Die deutsche Empörung über so manche deutsche Politiker, die sie beim lügen und betrügen erwischen, ist nur lächerlich.

Die Tatsache, dass in Deutschland selten Minister, Präsidenten, Kanzler, Richter, Staatsanwälte und  Manager angeklagt und verurteilt werden, liegt nicht etwa an deren besonderen Ehrlichkeit, sondern daran, dass Deutschland zusammen mit Österreich die einzigen Länder der EU sind, die keine unabhängige Justiz hat. Deutschland ist eben kein Rechtsstaat im Gegensatz zu Frankreich.

Eine zweite Meinung von Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews

Sarkozy soll gemeinsam mit seinem Anwalt Herzog versucht haben, Zugriff auf Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen ihn illegal zu bekommen. Als Gegenleistung soll er einem zuständigen Richter einen Job in Monaco in Aussicht gestellt haben.

Der Ex-Präsident betrachtet diese Vorwürfe als politisch motiviert und weist sie zurück. "Die französische Justiz werde instrumentalisiert, um mit ihm persönlich abzurechnen, so Sarkozy".

Wie es hieß, steht er unter Verdacht, seinen Einfluss missbraucht zu haben. Doch bei manchen Experten stößt diese Formulierung auf Skepsis. Yannick Urrien, Chefredakteur von Radio Bretonne Kernews, kommentiert.

„Wenn man diese Wortverbindung auf Titelseiten verschiedener Zeitungen sieht, bekommt man sofort den Eindruck, dass die Sache äußerst ernst sei. Doch eigentlich versuchen wir von Kindheit an, von unserem Einfluss Gebrauch zu machen. Wenn Sie bei einem Fleischer gut angeschrieben sind und eine wichtige Familienfeier planen, so kommen sie am Sonntagmorgen zu dem Verkäufer und sagen: ‚Geben Sie mit bitte das beste Stück davon, was Sie haben‘. Als Stammkunde gehen Sie also davon aus, dass er das beste Stück ausgerechnet für Sie parat hat. Das ist ja auch eine Art ‚Einfluss-Missbrauch‘, den wir auf allen Ebenen der Gesellschaft beobachten.“

Mitte Juni war Jean-François Copé als Chef der konservativen Partei UMP zurückgetreten. Falls Sarkozy diese Position übernimmt, winken ihm gute Chancen bei der Präsidentenwahl im Jahr 2017. Doch die Ermittlungen werden diese Pläne offenbar stören. Die französische Justiz hat also einen „passenden“ Zeitpunkt gewählt, um die Ambitionen des Politikers zu ruinieren. Yannick Urrien kommentiert weiter:

„Aus meister Sicht müsste Sarkozy über viel ernstere Dinge Rechenschaft ablegen – darüber etwa, wie er auf einen französischen Pseudo-Intellektuellen hörte und den Libyen-Krieg mit allen entsprechenden Folgen entfesselte. Na gut, Sarkozy ruft einen Richter an, um zu fragen, wie die Ermittlungen laufen. Der Richter sagt ihm: ‚Dein Anruf kommt gerade recht.

Ich habe eben eine Angelegenheit im Fürstentum Monaco. Es wäre schön, wenn du auch Prinz Albert anrufen könntest, damit er mir hilft.‘ Das wirkt ja harmlos wie ein Kinderstreich – erst recht in einem Land, wo Räuber und Drogenhändler drei Stunden nach der Festnahme freikommen und die zuständigen Polizeibeamten und Richter argumentieren, man könne nichts mehr tun. Wenn ein Ex-Präsident für einen Tag festgenommen wird, weil er einst jemanden angerufen hat, wirkt das realitätsfern und unverhältnismäßig.“

Politische Opponenten des französischen Ex-Präsidenten weisen Verschwörungstheorien zurück und sagen, der Fall Sarkozy lasse Manipulationen an der Machtspitze ans Licht kommen. Die Mitstreiter von Sarkozy halten die Ermittlungen dagegen für eine Hetze. Jedenfalls wird der frühere Staatschef unbegründet wie ein internationaler Verbrecher behandelt. Das schafft einen ernstzunehmenden Präzedenzfall in der französischen Rechtspraxis und ist ein schlechtes Signal für das ohnehin wackelige politische System Europas.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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