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Reden ist silber...Schreiben ist gold

20.11.2011 Schusswaffen, Panzer und Kampfjets

Jennifer Nathalie Pyka

Für die Bundesregierung geht eine erkenntnisreiche Woche zu Ende. Die stellte nämlich in den letzten Tagen nicht nur überraschenderweise fest, dass die NPD vorwiegend aus V-Personen des Verfassungsschutzes besteht, die während ihrer Arbeitszeit offenbar am liebsten Kreuzworträtsel lösen.

Nein nein, zudem wurde Berlin mit der Erkenntnis konfrontiert, dass es in Deutschland auch noch eine Bundeswehr gibt, die ihr Personal nicht mehr frei Haus geliefert bekommt, sondern nun tatsächlich Werbung machen muss, z.B. mittels spektakulärer Youtube-Clips nach amerikanischen Vorbild.

Schusswaffen, Panzer und Kampfjets

Und zum Schluss kam auch noch raus, dass eines dieser Werbefilmchen tatsächlich Schusswaffen, Panzer und Kampfjets zeigt, Dinge also, die irgendwie an Krieg erinnern, womit Deutschland ja nie wieder etwas zu tun haben wollte.

Das freilich gefiel dem guten Gewissen des Bundestags, das nun in Gestalt einer grünen Hinterbänklerin zum Vorschein trat, die sich vor lauter Empörung über soviel Realität vermutlich an ihrer Bionade verschluckte, überhaupt nicht.

Eine Gefährdung des friedlichen Brunnenbauer-Images

Agnieszka Malczak, grünes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im „Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ erkannte darin sofort eine Gefährdung des friedlichen Brunnenbauer-Images der Bundeswehr und war somit natürlich standesgemäß dagegen.

Gemeinsam mit ihren SPD-Kollegen Rainer Arnold ließ sie verlauten, das Video sei „gewaltverherrlichend und geschmacklos“ und erwecke zudem den Eindruck, der Dienst bei der Bundeswehr gleiche einem „Ballerspiel“.

Kurz darauf verschwand das Video vom offiziellen Youtube-Channel der Bundesregierung, allerdings nicht wegen vermeintlich martialischer Kriegsszenen, sondern laut Bundespresseamt nur, weil in besagtem Video nicht gesprochen werde, was jedoch Voraussetzung für sämtliche Videos sei, die im Namen der Regierung erscheinen.

Mangel an Worten

Nun stellen sich Fragen: Weshalb ist der Berliner PR-Abteilung dieser Mangel an Worten erst jetzt aufgefallen? Warum unterlegt man das Video nicht nachträglich mit aussagekräftigen Stimmen aus dem Off (zum Beispiel: „Nicht vergessen: Auch für bewaffnete Terroristen gelten die universellen Menschenrechte!“)?

Und überhaupt: Richtet sich die audiovisuelle Botschaft tatsächlich nur an schießwütige Randgruppen, die den ganzen Tag Counterstrike spielen und das gerne mal in die Realität umsetzen wollen? Das zumindest kann nun jeder für sich selbst beantworten.

Wie ein Heimatfilm mit Peter Alexander

Denn der umstrittene Clip, der, verglichen mit Werbemaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte eher wie ein Heimatfilm mit Peter Alexander wirkt, ist längst wieder aufgetaucht – sicherlich zum Leidwesen der pazifistoiden Grünen-Abgeordneten, die vermutlich immer noch völlig traumatisiert ist, nachdem sie ja jüngst auf brachiale Art und Weise erfahren musste, dass Soldaten sich in Panzern statt auf Fahrrädern fortbewegen und mit Maschinengewehren statt Wasserpistolen bewaffnet sind.

Weiterhin darf man freilich gespannt sein, wie Deutschland die Sache mit der Bundeswehr künftig so regeln will. Denn eigentlich will man ja nie wieder Krieg, weshalb man sich gemütlich zurücklehnt und die „Ballerspiele“ lieber den Amis überlässt.

Humanitärer Einsatz

Die sichern zwar zuverlässig den globalen und damit auch den deutschen Frieden, machen jedoch aus sesselstrategisch-deutscher Sicht freilich alles falsch. Sofern man dann aber dennoch, ganz ausnahmsweise, mitmachen muss, heißt das nicht Krieg, sondern humanitärer Einsatz.

Das geht solange gut, bis in Afghanistan die ersten Soldaten fallen und das friedliebende Volk daheim sich darüber wundert, dass der Bau von Mädchenschulen so viele Leben kostet.

Mit den Taliban beten

Daraufhin eilt dann schnell Frau Käßmann zur Hilfe, die den Deutschen erklärt, dass in Afghanistan nichts gut sei und man nun mit den Taliban beten müsse, woraufhin der deutsche Soldat sich wiederum fragt, warum er eigentlich sein Leben für Sicherheit und Frieden am Hindukusch riskiert, was allerdings in Deutschland niemanden interessiert.

Indes rauchen in warmen Berliner Abgeordnetenbüros die Köpfe ob der Frage, wie man denn nun die Bundeswehr bewerben könnte, ohne dabei zarte pazifistische Seelen mit der militärischen Realität zu konfrontieren oder gar allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen - denn schließlich will man ja nie wieder Krieg, und falls doch, so darf das bitte niemand mitbekommen.

„Vater Unser“

Deshalb folgender Vorschlag für den nächsten Werbeclip: Vor der eindrucksvollen Kulisse des Hindukusch-Gebirges sehen wir einen liebevoll angeordneten Stuhlkreis, in dessen Zentrum Margot Käßmann steht und gemeinsam mit den anderen Dialogteilnehmern das „Vater Unser“ betet.

Anschließend erklärt Jürgen Todenhöfer den ebenfalls anwesenden, gemäßigten Taliban-Vertretern, wer die Guten (er selbst) und wer die Bösen (der Westen) sind.

„Ein bisschen Frieden“

Danach doziert Michael Lüders noch zum Thema Völkerrecht, das übrigens von US-amerikanischen Drohnen ständig verletzt würde, und zum Schluss sind alle glücklich und singen gemeinsam, von Peter Maffay auf der Gitarre begleitet, „Ein bisschen Frieden“.

Somit verlöre die Bundeswehr dann nicht nur ihr kriegerisches Antlitz, sondern ebenso zugleich den letzten interessierten Bewerber, was ganz offensichtlich im Interesse einer politischen Elite ist, die auch in militärischer Sicht mit dem größten Vergnügen ihr Recht auf Selbstblamage nutzt.

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18.11.2011 Im Namen des VOLKES

Iris Nicole Masson

Wie viele Sterne sind auf der EU-Flagge? Erlaubt die EU-Verfassung Bürgerbegehren? Wie hoch ist der Rettungsschirm? An wen wurde bereits ausgezahlt? In welcher Höhe?

Bekommen auch Banken davon was ab? WIE KOMPETENT sind unsere hoch bezahlten Volksvertreter? Ach, is doch egal - lehnt Euch beruhigt zurück und chillt erstmal ab ... unsere Zukunft können wir unbesorgt denen überlassen!

Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen,
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.
All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!

Video zu Im Namen des VOLKES

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13.11.2011 Der Gangsta-Rapper aus Bonn

Jennifer Nathalie Payka

Für Liebhaber gepflegter Fernsehkultur hat die Experten-Jury des BAMBI-Medienpreises heuer ein ganz besonderes Schmankerl auf Lager. Denn nachdem Arid U. gerade in U-Haft sitzt und die Führungsriege des Miri-Clans aufgrund unaufschiebbarer Waffendeals ebenfalls keine Zeit hatte, hat das erlauchte Gremium daher am Donnerstag dem Rapper Bushido mit dem „BAMBI für Integration“ gebührend Ehre erweisen.

Ein fröhlicher Musikant aus Berlin

Jawohl, das ist der fröhliche Musikant aus Berlin, dessen Vorstrafenregister sich nicht weniger poetisch als seine „Ich fick den Rest der Welt“-Lyrics liest und der in seinem ganzen Leben offenbar noch nie eine Frau, dafür aber ganz viele „Huren“, „Fotzen“ und „Schlampen“ getroffen hat.

Ein würdiger Preisträger?

Die Tatsache, dass Bushido nicht nur über einen Migrationshintergrund verfügt, sondern noch dazu eine schwierige Kindheit hatte, prädestinierte ihn dann endgültig zum würdigen Preisträger. Die Experten-Jury aus dem Hause Burda, die „das ganze Jahr das Ohr nah am Puls der Zeit hat“, begründet ihre Entscheidung wiefolgt:

„Der in Bonn geborene und in Berlin aufgewachsene Deutsch-Tunesier richtet seinen Appell für ein respektvolles Miteinander an seine Fans ebenso wie an Politik und Öffentlichkeit.“

Der Gangsta-Rapper aus Bonn

Exakt, denn wenn jemand weiß, wie das mit dem Respekt funktioniert, dann ist es wohl der Gangsta-Rapper aus Bonn. Zwar zeugen Strophen wie „Wir sind die drei die euch Zecken in den Zoo schicken / Die euch so ficken bis ihr euer Blut kotzt / Ich bin Berliner der nicht redet sondern zuboxt“ [sic!] weniger von Respekt gegenüber Mitmenschen, sondern vielmehr vom Geschick, sich mit Fäkalsprache Respekt zu verschaffen.

Aber vielleicht muss man hier einfach Milde walten lassen, zumal Herr Bushido mit dem Wort „Respekt“ immerhin schon was anfangen kann und sich seine Kenntnisse auf diesem Gebiet eventuell noch ausbauen lassen.

Mr. Arschfick

Insofern sollte man „Mr. Arschfick“ auch nachsehen, dass das mit dem Respekt gegenüber Frauen („Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund / Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“ [sic!]) und Homosexuellen („Ihr homosexuellen Arschgefickten Cracks“ [sic!]) bislang nicht ganz so gut klappt.

Er übt eben noch, weshalb der kleine Motivationsschub in Form eines goldenen Rehkitzes absolut zu begrüßen ist.

„Mit seinem eindringlichen Sprechgesang und oft provokanten Texten eroberte er die Hitparaden. (...) Seine Stimme findet Gehör, nicht nur bei Millionen Fans, sondern auch in den Medien.“

Na, das ist nun aber wirklich nicht verwunderlich. Schließlich ist Anis Mohamed Youssef Ferchichi nicht nur eine ungeheuer respektvolle Persönlichkeit, sondern zudem vehementer Israelkritiker sowie überzeugter Gegner der USA, was ihm natürlich beim deutschen Publikum inklusive der dazugehörigen Redaktionsstuben entsprechend Sympathiepunkte einbringen sollte.

Für ein Parlamentsmandat der Linkspartei

Denn mit Texten wie „Junge ich kotz, denn Amerika gefällt euch / für mich gibts nur eine Zahl und die is 11-9. (...) Und Amerika hass ich seit dem Golfkrieg (...) wenn ich will seid ihr alle tot / ich bin ein Taliban, ihr Mißgeburten habt nur Kugeln aus Marzipan [sic!]“ qualifiziert sich der Terrorversteher nicht nur schlagartig für ein Parlamentsmandat der Linkspartei, sondern auch für einen festen Platz im öffentlich-rechtlichen Stuhlkreis - und zwar direkt neben Jürgen „Der Westen ist schuld!“ Todenhöfer.

„Bushido setzt sich ein gegen Gewalt und für ein respektvolles Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft.“

Auch hier zeigt sich, dass das kompetente Integrations-Gremium die richtige Entscheidung getroffen hat. Denn mit Gewalt kennt sich einer wie Bushido, der Konflikte lieber respektvoll mit der Faust anstatt im Rahmen des friedlichen Dialogs löst, letztlich ganz genau aus.

Erneut gilt die Devise „Learning by doing“. Denn wer einen Film mit dem Namen „Zeiten ändern dich“ drehen kann und gleichzeitig seine alten Kumpels aus dem Zuhälter-Millieu dennoch nicht im Stich lässt, dem ist wirklich einiges zuzutrauen.

Und was meint der Preisträger selbst dazu?

„’Wir sind das neue Deutschland’: Das sagt der erfolgreiche Rapper Bushido über Deutsche mit Migrationshintergrund.“ – Jawohl, Bushido inklusive, der in diesem Punkt tatsächlich Recht hat.

Denn in einem Land, in dem Schwule noch immer eine Uschi brauchen, Terrorflottenmatrosen im deutschen Bundestag sitzen und Radiomoderatoren auf Kosten des Gebührenzahlers ganz offiziell Holocaustforschung betreiben dürfen, da ist auch ein Bushido freilich mustergültig integriert.

Insofern kann man der Experten-Jury zu ihrer überaus gelungenen Entscheidung wirklich nur gratulieren. 

Ahnungslosigkeit trifft Größenwahn.: Bushido f*ckt den BAMBI

jennifernathalie.blogspot.com

WELTPREMIERE IN BERLIN - Riesenandrang bei Bushidos Leinwanddebüt

http://www.freundederkuenste.de/galerie/bildergalerie-veranstaltungen/gallery/113/1/1x1.html?tx_lzgallery_pi1[pointer]=2

Stimmen aus dem Block, seihe unten:

 


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13.11.2011 Wütend macht sie die „falsche Toleranz“ in Deutschland

Iris Nicole Masson

Fatma Bläser, Betroffene, Autorin, Gründerin einer Hilfsinitiative und mit dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet, nimmt bei ihren öffentlichen Lesungen und Referaten in Kauf, immer wieder bedroht zu werden: Manipulation der Bremsen ihres Autos, eine Pistole wird auf sie gerichtet.

Wütend macht sie die „falsche Toleranz“ in Deutschland: „Viele Politiker bekennen keine Farbe oder zeigen ein seltsames Verständnis für Traditionen, die die Menschenrechte verletzen.“

In Deutschland könnten sich die Islamisten ihrer Erfahrung nach hervorragend organisieren: „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird ihnen zu viel erlaubt.“

Rund 300 Betroffene kommen jährlich in Bläsers Beratungsstelle. Es sind junge Mädchen darunter, die vom Vater mit Rattengift getötet werden sollen, weil sie sich nicht Verheiraten lassen. Aber auch junge Männer, die verzweifelt erzählen, dass sie ihre Schwester im Namen der Familienehre umbringen sollen.

www.welt.de

Eine neue Studie untersucht das Problem Zwangsheirat in Deutschland. 30 Prozent der Betroffenen sind erst 17 Jahre alt oder jünger.

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11.11.2011 Ahnungslosigkeit trifft Größenwahn.: Bushido f*ckt den BAMBI

Iris Nicole Masson

WIE verblödet ist unsere Republik tatsächlich? Da wird jemand wegen seiner "gelungenen Integration" und seines Bemühens um "respektvolles Miteinander" mit dem BAMBI aus dem Hause BURDA ausgezeichnet, der es nachweislich an Respekt, Klasse und Stil missen lässt.

Der unsere schöne Sprache zu einer Fäkalsprache verkommen lässt. Für den Frauen nichts anderes sind als „Huren“, „Fotzen“ und „Schlampen“. („Ein Schwanz in den Arsch, ein Schwanz in den Mund / Ein Schwanz in die Fotze, jetzt wird richtig gebumst“.

Diese Ehre wird seinen Fans Auftrieb geben, seine Vorbildfunktion bei den Heranwachsenden stärken.

Im Zuge des Zukreuzekriechens vor Bürgern mit Migrationshintergrund werden unsere Parlamentarier sicherlich rasch per Gesetzesbeschluss das Wort "Frau" als Anrede durch eines der oben Genannten ersetzen ...

"Bushido ist ein geistiger Brandstifter mit einem archaischen Männlichkeitsbild", sagte Jörg Steinert, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg.

Grünen-Chefin Claudia Roth, 56: "Bushido ist sicher kein Beispiel für gelungene Integration, sondern eine Kunstfigur, die auf dem Rücken von Minderheiten große Kasse macht.

Dass er dabei Frauen nur als 'Schlampen' bezeichnet und Botschaften wie 'Schwuchteln verkloppen' rappt, scheint den Burda-Verlag nicht zu stören."

Ahnungslosigkeit trifft Größenwahn.: Bushido f*ckt den BAMBI

jennifernathalie.blogspot.com

www.abendblatt.de

Kritiker verurteilen den Integrations-Preis an den Rapper Bushido. Pop-Duo Rosenstolz ist empört. Viele Galagäste verweigern Applaus

WELTPREMIERE IN BERLIN - Riesenandrang bei Bushidos Leinwanddebüt

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11.11.2011 Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen

Iris Nicole Masson

Einfach und plausibel: Immerfort treten dicke Männer auf und brüllen „Wachstum!“, während Spekulanten Länderdomino spielen. Beginnt endlich, Fragen zu stellen:

Warum muss man immer mehr arbeiten, wenn man immer mehr arbeitet bei immer weniger Lohn? Warum werden die Schulden größer, wenn immer mehr gespart wird? Warum werden unsere Schüler immer blöder? Warum gibt es immer mehr verblödende TV-Sender?

Warum erhöhen sich unsere Politiker fortlaufend ihre Diäten bei gleichzeitiger Verweigerung von menschenwürdigem Mindestlohn? Warum schrumpft alles andere, wenn die Wirtschaft wächst?

Warum wandert das Gesparte in fremde Taschen? Warum bilden börsennotierte Unternehmen staatsferne Parallelgesellschaften? WEIL WIR SIE GEWÄHREN LASSEN! Hört auf, Europapolitikern zu glauben. Hört auf, Wirtschaftsforschungsinstituten zu glauben.

Und hört um Gottes willen damit auf, Euch widerspruchslos erzählen zu lassen, irgendeine Entscheidung sei alternativlos gewesen. So etwas gibt es in Demokratien nicht.

www.faz.net

‎Beginnen Sie, einfache Fragen zu stellen; hören Sie auf, Europapolitikern zu glauben; nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume.

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10.11.2011 Warum keine Gegenwehr:

Iris Nicole Masson

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar"? Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft"? Wie kaltschnäuzig und bar jeglicher Realität sind diese Äußerungen von Menschen, die sich nicht bekümmern müssen um ihr Wohlergehen?

Die NICHT der auch nur geringfügigsten Teilhabe an den Grundbedürfnissen des Lebens entbehren müssen? Die sich im Halbjahresrhythmus ihre Diäten erhöhen und nach vergleichsweise kurzer "Arbeits"-Zeit eine hohe Rente beziehen?

Und für diesen kalten Hundt, seines Zeichens Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sind diese Pläne "nicht nachvollziehbar, sehr unverständlich, außerordentlich bedenklich" - und möglicherweise lediglich der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet ... Pfui Teufel!

Warum keine Gegenwehr:

Jemand, der seine gesamte Zeit damit zubringt, um seine Existenz zu kämpfen, hat eben keine Muße, sich AKTIV mit den ungerechten Verhältnissen zu befassen - außer darunter zu leiden.

Das ständig über uns geschwungene Damokles-Schwert der Angst - vor Armut, Arbeitsplatzverlust, der mit dem ersten Schritt, der Aufweichung des Kündigunsgsschutzes eingeleitet wurde, vor angeblichen Pandemien,Terrorismus, Kriegstreiberei, Wirtschaftskrise, Eurozusammenbruch, Online-Überwachung etc. lässt uns in dumpfer Lählmung verharren. Dies leistet der Ausdehnung derer Macht über uns Vorschub - ganz GEZIELT.

Und als einem Volk, dem griechischen, das Instrument "Demokratie" in die Hand gegeben wurde, ging ein Aufschrei durch die Reihen der Gangster, die sofort mit der Manipulation der Börsen antworteten.

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09.11.2011 Es gibt keine harmlose Unterdrückung

Carsten Reinhold Schulz

Aus kulturell interessierter Sicht gibt es gute Gründe, auf die schleichend anmutende Einengung der vom Grundgesetz als unantastbar klassifizierten Begriffe der freien Meinungsäußerung näher einzugehen.

Die im Internet vielfach anzutreffenden, eher zweifelhaften Elaborate zum soeben erneuerten Terror-Bekämpfungs-Ergänzungs-Gesetz, z.B. in Diskussionsforen rechter Nationalisten wie auch in denen linker Verschwörungstheoretiker, sollten nicht davon abhalten, die Stimme als Demokrat kritisch zu erheben.

Gegen ein Klima beginnender Angst

Die Vorstellung, das weitgehend unkontrolliert, bisher strikt von der Exekutive getrennte Geheimdienste durch neue Befugnisse Möglichkeiten einer Geheimpolizei erhalten könnten, dürfte für Bürger ebenso beunruhigend sein, wie es für den Freiburger Staatsrechtler Ralf Poscher der ominöse Begriff des „Aufstachelns“ ist.

Im Regierungsentwurf soll es durch diese Wortfindung möglich sein, kritische journalistische Äußerungen, wie es das einfache Befürworten einer Sitzblockade in einem Artikel oder Blog sein könnte, zu erfassen und damit faktisch zu kriminalisieren.

Selbst wenn sich vorerst keine direkten Strafen ergeben, schaffen solche Formen der Kontrolle ein beginnendes Klima der Angst. Wer das Rückgrat der meisten Menschen einmal aus eigener Anschauung heraus kennengelernt hat, dem dürfte klar sein, welche rigiden Formen gesellschaftlicher Selbstkontrolle mit Angst zu erreichen sind.

Da kann es niemanden beruhigen, dass die Regierung einen weisen Umgang mit dem Gesetz anmahnt. 


Es gibt keine harmlose Unterdrückung


Gerade für Deutsche dürften die 1933 plakatierten Thesen zur infamen „Sammlung des zersetzenden Schrifttums“, anklingen. Dort stand geschrieben, heute eigentlich undenkbar: „Der Deutsche, der deutsch schreibt, aber undeutsch denkt, ist ein Verräter.“

Sollte in Zukunft das positive Bewerten von Sitzblockaden wieder ein verräterischer Akt gegen Deutschland sein? Vergleiche wie diese können verdeutlichen, wie dünn die Grenze zur Kulturlosigkeit ist.

Wie wir alle wissen könnten, waren die Folgen der Thesen nicht nur das Schweigen freier Kunst, sondern eine Flut kulturschaffender Exilanten und der Horror rechter Nazihorden. 

Sobald man beginnt Kontrolle über die Denk-, Meinungs- oder Anschauungsprozesse von Menschen erhalten zu wollen, beginnt der Prozess der Unterdrückung, ja, der versuchten Unterwerfung.

Dass heutzutage in demokratische Findungsprozesse eingebundene, harmlos wirkende Veränderungsabsichten als Salamitaktik daherkommen, kann nicht mehr wundern.

Genau für diese Technik der Verschleierung haben japanische Behörden, die sich bis heute alle Mühe geben den Skandal von Fukushima zu vertuschen, einen internationalen Preis für herausragende öffentliche Berichterstattung erhalten ...  

Solidarität gegen Kulturlosigkeit

Einer Äquivalenz folgend, wird man bei den im erweiterten TBE-Gesetz angedeuteten Aushöhlungen von Grundrechten, an die notstandsähnlichen Zustände während der innerdeutschen Terrorismusbekämpfung in den 1970er Jahren erinnert.

Sie führte zu kräftiger Aufrüstung in den Waffenarsenalen der Polizeikräfte und den Organen der inneren Sicherheit. Dieses, damals vom Terrorismus gewünschte Verhalten des Staates, wurde mit seiner Entlarvung als militaristischem Unrechtsstaat gleichgesetzt: ein Teufelskreis entstand. Der Effekt tritt seit geraumer Zeit praktisch deckungsgleich im „Nach-Nine-Eleven“ Zeitalter ein.

Jedes, die ­­Grundrechte einschränkende Gesetz, spielt demnach den Falken im Staat, den Extremisten und Kulturlosen in die Hände. Gesetze nämlich, zur Verhinderung von Straftaten gegen Demokratien, sind selbstverständlich notwendig.

Das kann von niemandem bestritten werden, der den fünften Artikel des Grundgesetzes jemals gelesen hat. Das Recht der freien Lehre gerät auch dort an Grenzen, wo sie den Boden des Verfassungsmäßigen verlässt.

Sobald Regierungen jedoch beginnen, Grundrechte in Abrede zu stellen, um mit solchem Reglement angeblich die Freiheiten der Demokratie zu schützen, ist nicht nur starke Vorsicht geboten: dann ist bereits die Solidarität der Menschen gefordert. Eine menschliche Solidarität, die sich gegen Anfänge sich durchsetzender Kulturlosigkeit wehren kann. 

Zwischen Reaktion und kultureller Bewegung

Politik setzt die erschaffenen Maßstäbe der menschlichen Freiheiten, Rechte und Pflichten formal ein und garantiert sie. Sie darf auf keinen Fall, demokratische Auseinandersetzungen oder Entwicklungen gegen die Demokratie selbst richten. Das nannte man früher wie heute reaktionär.

Damit steht sie Entwicklungen der Zukunft und der Kultur feindlich gegenüber. Es deutet zudem auf ein eingetretenes Verständnisproblem bei Volk und Regierung hin, die damit begonnen zu haben scheint, sich als Machtapparat vom Souverän zu entfernen.

Zugesicherte Menschenrechte und Freiheiten, wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst, werden mit den erneut vorgelegten und erweiterten Gesetzen zur Terrorbekämpfung und den entsprechenden gesetzlichen Begleittexten, durch eine undurchsichtig bis teildemokratisch agierende Bundesregierung in Frage gestellt.

So sind jene bereits erwähnten, die Gesetzesverlängerung begleitenden kryptischen Äußerungen zum Thema „Aufstacheln“ gegen den Staat bestimmt nicht geeignet das Vertrauen in unsere Regierungen zu revitalisieren.

Ebenso wenig machen unter den Teppich gekehrte Entdeckungen über das Gremium der sogenannten „Neun“, das offenbar von niemandem legitimierte Entscheidungsbefugnisse besessen hat, wirklich Mut.

Auch wenn das Geheimgremium dankenswerterweise soeben vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Wer denkt sich so etwas gefährliches aus und kommt damit durch?

Damit eine Demokratie funktionieren kann, darf sie – man traut sich kaum es zu sagen – nicht einmal kurzfristig außer Kraft gesetzt werden. An diesem Punkt scheidet uns offenbar die Macht die wir riefen.


Kontrollwahn als Ratlosigkeit der Macht

Die Liste der Länder, die in Zeiten unsicherer politischer Machtverhältnisse, über den Weg der Einschränkung und Manipulation meinungsoffener Kultur, nach neuer Stabilität streben, dürfte lang sein. So zeigen sich derzeit in Ungarn merkwürdige Verflechtungen von nationaler Überheblichkeit und einer ebenso interpretierten Freiheit der Meinung und der Kunst.

Aus ähnlichem Holz geschnitzt sind die vor einigen Jahren nachgewiesenen Eingriffe der US Regierung, die gegen Zahlungen von Millionenbeträgen mit redaktionellen Berichten in irakischen Zeitungen die Öffentlichkeit lenken wollten.

Wir denken mit Unbehagen an die Verwicklungen der Murdoch-Presse mit dem Regierungsviertel Londons oder die Verheiratung Italiens mit der Presse durch Berlusconi. Angstvoll blickt man nach Russland, wo mutige Journalisten von stillen Kräften nicht nur mundtot gemacht werden.

Selbstverständlich zeigen solche Sachverhalte und die überregulierenden Gesetzgebungen eine gewisse Ratlosigkeit der Macht. Sie hat dazu geführt, den Souverän selbst als ein mögliches Problem anzusehen. Dies ist die eigentliche Crux.

Nach fünfzig Jahren überbordender deutscher Gesetzgebung für alle Fälle, ist für die neuen Technokraten der Demokratie vermutlich kaum noch vorstellbar, das nur eine Hinwendung zu den Wünschen der Menschen und die unbedingte Durchsetzung einer nachvollziehbaren, offenen Demokratie, Perspektive und Gebot der Stunde sein kann.

Auf keinen Fall ist es die weitere Einschränkung der Menschheit durch immer engmaschigere, alle Eventualitäten einschließende Gesetzesvorgaben.

Es muss weiterhin möglich sein, einen Staat, der sich von seinen demokratischen Grundsätzen entfernt, als einen solchen zu bezeichnen.

Das gilt für die Kunst, das gilt für die Presse und für jeden einzelnen Menschen sowieso. Gesellschaftliche, kritische Auseinandersetzungen bleiben demokratische Notwendigkeiten und dürfen nicht einem angstvollen Kontrollwahn geopfert werden. 

Link zum Video:

Gesetzesänderung: »Aufstacheln« gegen Staat wird strafbar

Von: KOPP Nachrichten/ Torben Grombery

http://www.freundederkuenste.de/galerie/videogalerie/vorschau/article/gesetzesaenderung_aufstacheln_gegen_staat_wird_strafbar.html

Carsten Reinhold Schulz

Düsseldorf
Das zweite Feld der Kunst


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08.11.2011 Klassenziel erreicht!

Iris Nicole Masson

Lest bitte diesen jüngsten Skandal: Das, was unsere Politiker nunmehr planen, um der Finanzmafia zu dienen, ist nicht mal mehr mit Schwachsinn oder Geistesgestörtheit zu entschuldigen.

Haben diese Euro-Trottel denn immer noch nicht bemerkt, worauf das Ganze hinausläuft? Gezielter Ausverkauf von Europa, Ausverkauf der "Demokratie" (???), Ausverkauf der Scholle, auf der das Volk als Leibeigener dieses feudalistischen Systems noch hocken darf.

Und für diese feindliche Übernahme lecken unsere Politiker den Heuschrecken auch noch unterwürfigst deren Speichel der Gier, der aus ihren triumphierenden Mäulern trieft: Klassenziel erreicht!

Link zum Artikel:

www.sueddeutsche.de

Einige Teilnehmer des G-20-Gipfels wollen offenbar, dass Notenbanken wie die Bundesbank einen Teil ihrer Währungsreserven verpfänden, um den Euro zu retten. Das geht aus übereinstimmenden Zeitungsberichten hervor. Für Deutschland würde dies eine höhere Haftungssumme im Rettungsschirm EFSF bedeuten. ...

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08.11.2011 verjagt, denunziert, abgehört, ausspioniert, verunglimpft

Hier noch eine Verdeutlichung, warum Protestbewegungen verunglimpft werden - werden MÜSSEN von denen, die die Krise verursacht und davon profitiert haben, die weltweiten Scherben aber vom Steuerzahler aufheben lassen.

Denn allmählich bemerken diese Herrscher des Universums, dass ihre Position moralisch nicht länger vertretbar ist. Obwohl immer wieder vom Bürger herausgepaukt, profitieren sie weiterhin von expliziten und impliziten staatlichen Garantien.

Doch jeder, der auf das Offensichtliche hinweist, wird verteufelt, von der Bühne verjagt, denunziert, abgehört, ausspioniert, verunglimpft, als spinnerter Verschwörungstheoretiker abgetan, als Linker, Brauner - oder TERRORIST bezeichnet.

Doch die WAHREN Extremisten sind die Oligarchen, die jede Kritik an ihrem kriminellen Handeln zu unterdrücken suchen - mit WELCHEN Mitteln auch immer.

www.fr-online.de

Amerikas Wohlhabendste merken, dass ihre Position moralisch nicht haltbar ist. Also verteufeln sie ihre Gegner umso mehr.

WAHREN Extremisten sind die Oligarchen, die jede Kritik an ihrem kriminellen Handeln zu unterdrücken von denen, die Angst vor ihr haben, um sie durch ihre ignoranten Bemerkungen zu verunglimpfen, sich lustig zu machen über die Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Menschen - und um ihnen u.U. dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen. Einfach nur UNSÄGLICH menschenverachtend.

www.fr-online.de

Die Medien finden Verständnis und Spott für die Occupy-Bewegung. Unser Autor hat sich umgesehen.

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