Ein Kommentar von Rainer Kahni der schon in gleicher sache für die Freunde der Künste zum Fall Uli Hoeneß geschrieben hat.
Uli Hoeneß hat unseren Respekt mit dieser Entscheidung zurück gewonnen! JA, er hat schwere Fehler begangen. JA, er hat sich strafbar gemacht. JA, er hat sich selbst überschätzt. Kein Mensch hat es jedoch verdient, von den Medien und vom Netz in dieser teilweise hasserfüllten Weise an den Pranger gestellt zu werden. Auch ein Straftäter hat Rechte in einer aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Kein Mensch darf vernichtet werden, macht er sich vor dem Gesetz noch so schuldig. Uli Hoeness hat ein Vermögensdelikt begangen und keinem Menschen ein persönliches Leid zugefügt. Das sollte nicht vergessen werden. Sobald die Staatsanwaltschaftschaft die Revision zurück zieht, wird das Urteil rechtskräftig und Uli Hoeness kann seine Haftstrafe nach Ladung zum Strafantritt antreten. Er wird cirka ein Jahr im geschlossenen Vollzug bleiben und dann sicher in den offenen Vollzug kommen.
Danach kann er den Antrag stellen, dass der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Und nun muss Schluss sein mit diesem Kesseltreiben gegen einen Menschen. "Habt Erbarmen, das Leben ist schwer genug!" (Kurt Tucholsky)
Wer sind die Räuber, Diebe und Wegelagerer?
Wenn sich ein Staat mitsamt seiner Politikerkaste als Räuber, Diebe und Wegelagerer an seinen Bürgern so schamlos vergreift, wie dies in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist, so hat das Volk drei Möglichkeiten, von seinem legitimen Recht auf Notwehr Gebrauch zu machen. Entweder es tritt in den Streik, es stimmt mit den Füßen ab und verlässt das Land oder es parkt wenigstens sein Geld im Ausland.
Der Staat nimmt jedem Bürger von jedem verdienten Euro 79,2 Prozent weg. Das setzt sich aus den Steuern aus Arbeit, also Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und allen Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der Umsatzsteuer, der Tabaksteuer, Sektsteuer usw. usw. usw. zusammen.
Nehmen wir das Beispiel eines Niedrigverdieners, verheiratet, ein Kind, mit einem Bruttolohn von 1500 Euro, woraus sich ein Nettolohn von 1339 Euro ergibt. Arbeitet er nicht, sondern bezieht er Sozialhilfe, dann beträgt diese 1318 Euro. Wo ist also der Anreiz, sich um eine Arbeit zu bemühen? Die Steuer- und Abgabenbelastung eines Singles beträgt ohne Verbrauchssteuern in Deutschland 51,3 Prozent, in der Schweiz lediglich 29,6 Prozent.
Bei einem Alleinverdiener, verheiratet, zwei Kinder, beträgt die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland 32,5 Prozent, in der Schweiz lediglich 18,1 Prozent. Oder nehmen wir das Beispiel einer Ehefrau, die als Halbtagsbeschäftigte arbeiten gehen will, um sich etwas dazu zu verdienen. Sie erhält einen Bruttolohn von 1250 Euro, wovon 263 Euro Sozialbeiträge, 564 Euro Einkommensteuer, 31 Euro Solidaritätszuschlag und 51 Euro Kirchensteuer abgezogen werden.
Es bleiben ihr also netto 341 Euro aus ihrer beruflichen Tätigkeit.
Ergebnis dieses Wahnsinns ist, dass diese Menschen Steuern hinterziehen und dem Staat dadurch Milliarden an Steuern und Sozialabgaben entgehen. Die einzige Branche, die in Deutschland boomt, ist die legale und illegale Steuerhinterziehung. Sie macht inzwischen gigantische 370 Milliarden Euro aus. Doch es lohnt sich oft gar nicht, Steuern zu hinterziehen. Eine Gewinnmaximierung erlaubt der Staat hauptsächlich den Konzernen, durch ein Steuergesetz mit sovielen legalen Schlupflöchern wie ein Scheizer Käse.
Der halbstaatliche VW – Konzern hat seinen zu versteuerden Gewinn von 38 Milliarden Euro mit Hilfe des deutschen Steuerrechtes völlig legal auf 17 Milliarden Euro gesenkt. Wie das geht? Sehr einfach: VW und andere Konzerne gründen Offshore – Gesellschaften in Steueroasen und führen dorthin steuerschmälernde Lizenzgebühren ab, anstatt mit den Gewinnen in Arbeitsplätze zu investieren.
Niemand wundert es noch, dass Deutschland nun eine der schwächsten Beschäftigungsbilanzen der industrialisierten Welt aufweist. In anderen Ländern sind in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Jobs geschaffen worden, in Deutschland stagniert die Beschäftigung. Nur 65 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind derzeit erwerbstätig. Dies ist die traurige Realität des deutschen Arbeitnehmers. Dem mittelständischen Arbeitgeber geht es nicht viel besser.
Er wird durch eine Flut von Gesetzen und Vorschriften vom Staat derart schikaniert, dass er heute fast 50 Prozent seiner Arbeitskraft einsetzen muss, um die Flut von Gesetzen, Verordnungen, Statistiken, Erhebungen und Vorschriften des Staates zu beachten. Circa 70 Prozent aller weltweiten Steuergesetze, Erlasse zu Steuergesetzen und deren Ausführungsverordnungen wurden nur in Deutschland erlassen. „Es gab genau drei Deutsche, die dieses Steuerchaos je verstanden haben:
Der eine ist gestorben, der Zweite ist verrückt geworden und der Dritte hat alles vergessen!“ (Zitat: Peer Steinbrück). Stirbt der Unternehmer dann eines Tages, dann greift der Staat nochmal kräftig in seine Kasse, um die Erbschaftssteuer zu kassieren. Das ist reiner Diebstahl, denn dieses Geld wurde von dem Verblichenen im Laufe seines langen Lebens schon jahrzehntelang immer und immer wieder versteuert.
Ein Nationalneid-Sozialistisches Urteil?
Also taugt die Neiddebatte um die Steuerhinterzieher überhaupt nichts. Es ist einzig und alleine die Schuld der Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland, wenn sich Konzerne, Unternehmer, Sportler und Arbeitnehmer in Deutschland mit ihrem Geld vom Acker machen. Dies ist ihr gutes Recht! Es ist ein Akt der Notwehr gegen einen räuberischen Staat, der jede Kontrolle über seine Einnahmen- und Ausgabenpolitik verloren hat.
Seit 1969 hat der Staat es nicht mehr geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften, oder gar seine Billionenschulden zurück zu bezahlen und dies trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Dies macht ihn zum leicht erpressbaren Opfer der Banken, wie man täglich besichtigen kann. Doch wie geht der Staat mit den Steuern der Bürger um? Laut Bundesrechnungshof verschwenden die Behörden jährlich cirka 60 Milliarden Euro völlig sinn – und folgenlos! Er führt teure Kriege in aller Welt gegen den Willen der eigenen Bevölkerung.
Er unterhält 16 Bundesländer mit völlig unnötigen Parlamenten und einem Rattenschwanz von Behörden, von denen 13 nicht ohne Bundeshilfen existieren können. Er unterhält zwei Hauptstädte (Bonn und Berlin) mit einer Flut von Beamten und horrenden Kosten. Er wirft den plärrenden Lobbyisten jahrlich 170 Milliarden Euro Subventionen in den gierigen Rachen usw. usw. !
Uli Hoeness und auf die anderen Millionäre, die mit einer beispiellosen Neid – und Hass – Debatte medial hingerichtet werden, haben wahrscheinlich den Hals nicht vollgekriegt, insofern taugen sie nicht als leuchtendes Vorbild für eine steuerliche Notwehrhandlung. Der berühmte Schweizer Mundart-Musiker Polo Hofer hatte in den siebziger Jahren mit seiner Band Rumpelstilz den Nagel auf den Kopf getroffen, als er mit Kiosk den Hit des Jahres komponierte:
Är sammli för ne guete Zwäck, seit dä Fretz, wo da for mer steit, Derbi mues i sälber sammle, we das so wiiter geit. Si wei alli öppis vo mer, z’Militär u z’Stürbüro, Obschon si erscht grad chörzli hei min Zahltag öbercho. Ben i gottfredstotz e Kiosk, oder ben i öppe ne Bank, Oder gsehn i us wienes Hotel, oder wie ne Kasseschrank?
Für die, die es noch nicht verstanden haben
Weil es die meisten Hetzer gegen Uli Hoeneß nicht begreifen wollen. Wenn er an einem Tag mit einer Devisen-Spekulation 10 Millionen Gewinn macht und am nächsten Tag mit einer anderen 20 Millionen Verlust, ist er um 10 Millionen ärmer. Er muß die 10 Millionen Gewinn dennoch versteuern, die 20 Millionen Verlust werden vom Finanzamt NICHT berücksichtigt. Pervers?
Im Klartext gesprochen: Der Fiskus bereichert sich an den Gewinnen, mit den Verlusten will er nichts zu tun haben. Und noch was: Bis Ende der 90-Jahre galten diese Geschäfte als "Spiel und Wette" und waren steuerfrei, was sie auch hätten bleiben müssen. Aber ein paar windige Finanzbeamte rochen dicke Kohle, die man sich auch noch einverleiben könnte. Und schwupp die wupp wurden die Gesetze geändert. Wer ist der Dieb? Wer sind die Betüger?
Schon vor über 10 Jahren schreibt Hans Herbert von Arnim im Buch “Das System”: “Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”
Rainer Kahni
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Autor von Romanen, Polit- und Justizthrillern. Auch seine Sachbücher und Kolumnen finden eine breite Leserschaft. Als Journalist und Mitglied von Reporters sans frontières hat er viele Reportagen publiziert !
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