Reden ist silber...Schreiben ist gold

Zuletzt glänzte Helene Fischer mit der Weihnachtsausgabe 2013 mit ihrer Fernsehshow. Nun ist das aber nichts neues. 5 Millionen Alben hat sie bisher verkauft, ihre Shows sind phänomenale Inszenierungen, die mittlerweile internationale Beachtung finden und sie sind natürlich immer ausverkauft.

Noch im August 2013 haben die Freunde der Künste geschrieben:

"Erstaunlich ist auch, und das spricht für die Künstlerin, dass selbst die überaus kritischen Medien, wie Die FAZ, Der Spiegel, STERN, Die Zeit etc die oft kein gutes Haar an "Schlagersternchen" lassen, an Helene Fischer nichts auszusetzen haben".

Attacke auf Helene Fischer und ihre Fans

Damit ist es wohl vorbei, den nun fährt "die taz" eine harte Attacke gegen Helene Fischer und wir können uns den Stimmungswandel der" taz" nicht wirklich erklären, zumal er weit unter die Gürtellinie geht.

"Die taz" "Bereits ihre Ansagen sind so banal, dass man vor Langeweile mit dem Kopf auf die Tischplatte knallen und in tausendjährigen Tiefschlaf verfallen will: mit der Weihnachtsausgabe ihrer Fernsehshow holte sie den Quotensieg und lockte rund fünf Millionen Matschbirnen vor die Mattscheiben. In der Folge verstopfte sie sogar die Timeline bei Twitter".

Fans von Helene Fischer kommen aus debilen Familien

Laut "der taz" hätten "etliche Freunde und Bekannte von Familienmitgliedern die am ersten Weihnachtsfeiertag nichts Besseres zu tun hatten den Abend mit der „Helene-Fischer-Show“ im ZDF verbracht, und diese hätten Helene Fischer „scharf“ und perfekt gefunden. Die Fans von Helene Fischer kommen laut "der taz" aus debilen Familien weil sie die Fischer mögen oder gut finden.

Fans sind debil, notgeil und Matschbirnen

Das Schlagerwesen der Helene Fischer sei ein Feuerwerk der Langweile und sie grinse mit immer gleichen Honigkuchengesicht in die Kamera. Helene Fischer habe ihre Perfektion vor allem in den Disziplinen Dösbackigkeit, Gefühlsduselei und Harmlosigkeit zelebriert so der Autor des Artikels Philip Meinhold.  "Summa summarum ein rund dreistündiger K.-o.-Cocktail für das Gehirn". Und die Gäste von Helene Fischer, das waren: Howard Carpendale, Otto Waalkes und Peter Kraus wären alle nicht bei drei im Altersheim gelandet.

Fleischgewordene Spießerfantasie und notgeile Säcke

Die Fans der Fischer bezeichnet der taz-Autor Philip Meinhold als gehirnlose Köpfe mit Fleischgewordenen Spießerfantasien und notgeile Säcke. Und zum guten schluß meint der Autor "
Nein, „scharf“ kann diese singende Schlaftablette nur finden, wer zu den Scorpions rockt, die SPD für links hält und die Peperoni auf seiner Pizza am Tellerrand sammelt. Es stimmt schon: Spinner und Träumer hat diese Welt nicht genug – im Gegensatz zu Helene-Fischer-Fans".

Ich weiß nicht was den Autor dazu gebracht hat eine solche Hasstirade gegen Helene Fischer und ihre Fans zu schreiben, aber ich bin der Meinung das es nicht nur zu weit geht, das ist eine übelste Beleidigung für fünf Millionen Fischer Fans. Und was sich die taz dabei denkt diesen Artikel zu veröffentlichen weiß sie wohl nur selbst.

Die Kommentare waren aber eindeutig:

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Gottfried Böhmer

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Liebe Freunde der Künste. Gestern haben wir hier auf unserem Portal die Mitteilung der kritischen PolizistInnen zu den Vorgängen vom 21.12.2013 in Hamburg und den Geschehnissen rund um die Rote Flora Demonstration veröffentlicht. Das hat bei unseren Lesern zu kontroversen Diskussionen geführt.

Die Freunde der Künste betonen noch einmal, dass sie weder rechts noch links stehen. Wenn es aber um die Bürgerrechte oder um die Kunstfreiheit geht, beziehen wir Stellung.

In dieser Mitteilung forderte Thomas Wüppesahl, Sprecher der BAG KRITISCHE POLIZISTEN UND POLIZISTINNEN den Hamburger Senat dazu auf zu folgender Frage Stellung zu nehmen:

V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, Polizei-SöldnerInnen

Zitat: "Wie viele V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und ausländische Polizei-SöldnerInnen waren vor Ort? Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich".

Nach dem wir die Presseerklärung veröffentlicht haben entwickelte sich auf Facebook eine hitzige Debatte um die Äußerung "Polizeisöldner", die für Empörung sorgte.

Aufregung auf Facebook

Ein Leser meinte: "Spätestens bei dem Satz mit den "ausländischen PolizeiSöldnerInnen" sollte jedem klar sein, dass der Mann einen Knall hat". Eine andere Stimme war der Meinung "seine Informanten wären wohl besser beraten, wenn sie sich einen anderen Sprecher suchen würden".

Und weiter: "Bei diesem Artikel wird es einem schwindlig, soviel Blödsinn steht da drin! In Hamburg sind die Linken einfach immer die Guten, egal was sie machen. Die Polizei ist in den Medien und der entsprechenden politischen Szene eh immer der Buhmann, egal was sie macht. Die Steinwerfer und Randall-Touristen werden jetzt zu Opfern gemacht und die Mitbürger, die für uns und den Rechtsstaat den Kopf hinhalten, sind jetzt üble Schläger - es ist unfassbar!

Darauf habe ich wie folgt geantwortet: "Polizeisöldner" das Undenkbare kann, muß aber nicht stimmen, OK, ich habe mit allen Beteiligten vor Veröffentlichung unserer Artikel ausführlich gesprochen, insbesondere mit Andreas Beuth dem Hamburger Rechtsanwalt, mit Wüppesahl habe ich das nicht getan, weil es kein Artikel von uns ist, sondern eine Presserklärung. Ich werde aber nun ein Telefonat mit ihm führen und genau danach fragen, worauf er das stützt, mal sehen?.

Ausländische Elitepolizisten auf Deutschen Demos?

Eine andere Leserin gab mir einen Tipp:

Der Spiegel hatte am 13.11.2010 über einen Streit beim Castor-Transport berichtet bei dem es um den Einsatz von französischen Polizisten in Gorleben ging.

Der Spiegel: "Grundlage sei der 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden geschlossene Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit. Auch Polizisten aus Kroatien, Polen und den Niederlanden seien im Wendland im Einsatz gewesen". Es stellte sich sogar heraus das es sich um französische Elitepolizisten gehandelt hatte. Polizisten aus den Niederlanden und Polen waren laut Ministerium in Zivilkleidung unterwegs wurde dem Spiegel mitgeteilt.

Die Behörden erklärten: "Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei". Somit ist es gut möglich, dass in Hamburg sehr wohl "Polizeisöldner-GÄSTE" dabei waren, womöglich gar verdeckt als Provokateure. OK, ich muß also nicht mehr beweisen das in Hamburg ausländische Polizisten dabei waren, da die Behörden ja schon eingeräumt haben, dass "bei Großeinsätzen" regelmäßig Beamte aus anderen Ländern dabei sind. Die Demo um die Rote Flora war ohne jeden Zweifel ein Großeinsatz.

Bei Wikipedia heißt es: im Auftrag von Behörden der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Geheimdiensten

Als Agent Provocateur (frz. "provozierender Agent, Lockspitzel") bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Der Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt üblicherweise im Auftrag von Behörden der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Geheimdiensten.

Mit brachialer Gewalt gegen Einzelne

Thomas Wüppesahl schrieb zu den Vorgängen, die sich auf der Demonstration ereigneten weiter:

"Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013. Es hat dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen".

"Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt".

Wir haben uns folgende Frage gestellt:

Wie konnte sich die Hamburger Polizei diese erweiterten Rechte (Gefahrengebiet-Sperzone) ohne Senat, ohne richterlichen Beschluß, ohne die Zustimmung des Parlaments selbst geben? Viele Bürger in Deutschland, nicht nur die Hamburger, haben sich in der vergangenen Woche gefragt, welche Gründe die Polizei mit Rückendeckung des SPD Senats dazu zwang in mehreren Stadtteilen "Gefahrengebiete" sogenannte "Sondersperrzonen" einzurichten.

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth vermutete hinter der Angaben der Polizei ein Kalkül. Die Hamburger Polizei hatte sich in der Innenstadt Sonderrechte verschafft, die von nicht wenigen Touristen als verfassungswidrig eingestuft werden. Dem Hamburger SPD Senat sind dererlei Einwände anscheinend piepen egal. Die SPD, die sich deutschlandweit gerne als großer Mahner und Anwalt der Bürgerrechte verkauft, hat mit eben diesen "im Fall des Falles wenig im Sinn" wie die Vorkommnisse in Hamburg gezeigt haben.

Beängstigend ist, dass die Forderung nach dem "Schusswaffengebrauch", den die Polizei forderte, auch nicht vom Senat energisch widersprochen wurde. Wem das keine Sorgen bereitet, und ich spreche da eher von der Zukunft, dem kann man wohl nicht mehr helfen.

Wohin die Reise führen kann und wie gefährlich es für Demonstranten in Deutschland werden könnte, zeigt die Aussage des CDU Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, der am 8.Januar 2014 die Demonstranten in Hamburg mit der RAF verglich. So beginnt die "scharfe Kriminalisierung" von Bürgern, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch noch auf folgendes hinweisen:

Die "Anhaltemeldung"

Von allen in der Gefahrenzone kontrollierten Bürgern hat die Polizei eine " Personenbeschreibung" angefertigt und eine "Anhaltemeldung" geschrieben. Diese Anhaltemeldung wird im Polizeicomputer für mindestens fünf Jahre gespeichert und so beginnt schon die Kriminalisierung teils harmloser Bürger die nur zufällig mal in Hamburg zu Besuch waren.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie waren in Hamburg zu Besuch im Schanzenviertel oder in St. Pauli oder wohnen in diesen Gefahrengebieten und wurden kontrolliert. Zwölf oder vierundzwanzig Monate später kommen Sie in Bayern auf dem Weg in den Urlaub in eine Verkehrskontrolle. Der Beamte liest im Computer beim Abfragen Ihrer Daten die "Anhaltemeldung".

Sie werden unverzüglich als vermeintlicher Unruhestifter eingestuft, Ihr Auto, das Reisegepäck, Ihre Taschen und alles weiter wird wahrscheinlich penibelst auseinandergenommen. Und weil in München am nächsten Tag eine größere Demo angekündigt ist, werden Sie vorsichtshalber mal gleich zur "Gefahrenabwehr" inhaftiert. Sie halten das für ausgeschlossen? Wir nicht.

50.000 Hamburger Bürger und eine unbekannte Anzahl von Touristen waren letzte Woche von diesen Polizeimaßnahmen betroffen. Die Polizei macht keinen Unterschied zwischen guten und bösen Demonstranten. Die US Botschaft hatte sogar in Sorge um ihre Bürger eine Reisewarnung für Hamburg ausgesprochen.

Laut Polizei wurden mehr als 950 Personen kontrolliert und erfasst. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar betonte, dass die Betroffenen " in einklagbares Recht auf Löschung der Daten" hätten, "wenn ihre Speicherung für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist".

Deckmantel, Redefreiheit, Desinfektionsbad

Der Philosoph Peter Sloterdijk im Cicero -" Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert".

"Die sogenannte „Öffentlichkeit“, der politisch-publizistische Raum, die Sphäre der vorgesagten und nachgesagten Meinungen ist auf eine Weise durchsterilisiert und homogenisiert, dass man meinen möchte, fast alle, die bei uns öffentlich das Wort nehmen, kämen geradewegs aus dem Desinfektionsbad".

Wie sagte v. Hirschhausen: " ich würde mich gern mit Ihnen geistig duellieren, aber ich erkenne, Sie sind ja unbewaffnet!"

Gottfried Böhmer

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Die kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora in Hamburg schriftlich Stellung.

Ein Polizeieinsatz wie jener vom 21.12.2013 kann natürlich nicht auf über 700 verletzte Personen verweisen, diverse Sachbeschädigungen (und mehr!) an Häusern der Elbchaussee, ein stärker beschädigtes Bezirksamt Eimsbüttel, eine beschädigte GdP-Geschäftsstelle in Hamburg (direkt neben dem Polizeipräsidium) etc. und serieller rechtswidriger polizeilichen Handlungen sowie weiteren Gewaltexzessen in den seither verstrichenen 14 Tagen, wenn er erfolgreich gewesen wäre.

Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

Hamburger Polizei, Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“. Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt  zu sein. Derselbe Wortstamm (Polis) scheint in beiden Gewalten erhebliche Verunsicherungen für die Interpretation und das Selbstverständnis von Politik wie Polizei in einer Republik herbeigeführt zu haben.

Dies dürfte vor dem Hintergrund des normativen Wertemodells unseres Grundgesetzes mit einer klar definierten Gewaltenteilung niemals eintreten. Tatsächlich findet genau dies aber derzeit in Hamburg statt, tobt sich immer noch aus und ein Ende ist nicht abzusehen. Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,

2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und

3. weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.

Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört.

Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg – wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Der Kessel war rechtswidrig, so dass allen über 700 eingeschlossenen DemonstrantInnen von dem Hamburger Verwaltungsgericht ein symbolisches Schmerzensgeld zuerkannt worden war und drei verantwortliche Polizeiführer eine symbolische strafrechtliche Sanktion erhielten.

Die Skupellosigkeit von Senat und Polizei

Wohlgemerkt, eine symbolische strafrechtliche Sanktion für über 700 Freiheitsberaubungen, Nötigungen und andere Tatbestände. Nun denn, so ist das mit dem gleichen Recht für nicht alle.  Allerdings weit über Hamburg hinaus... Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns kritischen Polizisten in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.

V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder

Wie viele V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und ausländische Polizei-SöldnerInnen waren vor Ort? Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.

Eine solche Offenlegung verletzte keine personengeschützte Daten, gefährdete keine staatlichen Quellen, schüfe aber erhebliche Transparenz. Die Parlamente, insbesondere der Feierabend-Landtag Hamburg, die „Bürgerschaft“, könnten(?!?) sich ja dann überlegen, ob sie sich die Berichte, Lagemeldungen und eigenen Handlungen dieser eingesetzten Menschen (Beamte wie bezahlte Bürger) einmal näher ansehen. Was dies alles mit den Abläufen am 21.12.2013 zu tun hat?

Wir reden lieber noch über konkrete Gewalttaten als über deren Kausalitäten. Die Hamburger SPD hatte nun drei Jahre Zeit, um aus einer unter Ronald Barnabas Schill / Ole von Beust sehr weitgehend aus dem Ruder gelaufenen Polizei wieder etwas Vorzeigbares zu entwickeln. Die Hamburger SPD hat nichts davon geschafft, sondern gerade auch mit dem amtierenden SPD-Innensenator das von Schill & seinen Nachfolgern Geschaffene fortgesetzt.

Ein grauenhaftes Kontinuum, dass ja auch immer häufiger Normalbürger erreicht, betrifft und betroffen macht. Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.

Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „bis auf Weiteres...“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.

Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung, politische Führung findet nicht statt! Dieser für Inneres und Sport Hamburgs zuständige Senator, seit März 2011 Herr Michael Neumann, sorgt maßgeblich für die Verunsicherung der Szene, nein, aller Akteure.

Anstatt, dass er sich mal mit dem Bausenator und der Bezirksamtsleitung, vielleicht noch jemanden aus der Senatskanzlei(?) an einen Tisch setzte, um zu besprechen, wie gehen wir mit der Roten Flora (und Herrn Klausmartin Kretschmer) um, um dann mitzuteilen, wie die Stadt sich die weitere Verwendung des Objektes vorstellte? Nichts, dort wo politische Führung vonnöten ist: Leere.

Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.

Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.

Wir machen nochmals darauf aufmerksam, dass die polizeiliche Strategie der Stärke, die seit Schill/von Beust, also seit 2001, konsequent angewendet wird, angesichts der sich weiter zuspitzenden sozialen Konflikte in einer Lost-Lost-Situation für alle enden muss. Es gibt gesellschaftliche Konflikte, da ist die Polizei machtlos: so bei den Auseinandersetzungen in Pariser Vorstädten oder auch in Großbritannien– nicht bloß in 2011.

Hamburg steuert dank des Versagens der Politik und der polizeilichen Kraftmeiereien in eine solche Situation. Und zwar ziemlich zielstrebig, weil die Politik nicht das Heft in der Hand hat, sondern diese Schill-/von Beust-Polizei. Hat die Polizei in einer Demokratie nicht Instrumentencharakter?

Das Erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Mit brachialer Gewalt gegen Einzelne

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013. Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen.

Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt. Nur: während bezüglich dieses nicht entschuldbaren Übergriffs auf den Polizeibeamten die halbe Stadt in Trauer geht, der Bürgermeister dieser Stadt anlässlich eines von ihm gegebenen Neujahrsempfangs zu der sog. Mahnwache von GdP und PolG wie devot vor das Rathaus schleicht, so interessieren die vielen Polizeiübergriffe so gut wie niemanden.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Es ist nach wie vor so, dass die erfahrenen RechtsanwältInnen solchermaßen von Polizeiübergriffen Betroffenen tendenziell davon abraten, rechtlich gegen diese Polizeigewalt vorzugehen, weil anschließend in aller Regel das volle Programm gegen sie eingeleitet wird: Widerstand gegen die Staatsgewalt, zusätzliche Tatbestandsvorwürfe wg. Körperverletzung etc. pp. Und selbstverständlich sind dann auch fünf oder zehn uniformierte ZeugInnen zur Stelle. Die besonderen Probleme mit den parteilichen StaatsanwältInnen und anderes mehr.

So bleiben krasse Opfer von Polizeigewalt mittlerweile lieber in der Anonymität und finden schon gar keinen Eingang in Statistiken. Wir erlauben uns auch nochmals den Hinweis darauf, dass PolizeibeamtInnen einen Eid geschworen haben, der im Gegensatz zu den allermeisten anderen Berufen auch vorsieht, dass sie das Recht und unsere Gesetz unter Einsatz ihres Lebens schützen (sollen). Diesen Eid legen sie nicht im Vorbeigehen ab, sondern nach inhaltlicher Vorbereitung und feierlich.

Polizei verhindert die Versammlung und setzt Stoßtrupps ein

Eine Demonstration wird zur unfertigen Kundgebung „gecoacht“: durch brutale Polizeigewalt bei der angemeldeten Demonstration – eine solche muss nach dem Versammlungsgesetz nicht „genehmigt“ werden, sondern ist gewissermaßen unter Beachtung der Formvorschriften bei der Anmeldung zu genehmigen – am Samstag, 21. Dezember 2013, verhinderte die Hamburger Polizei die Durchführung der Versammlung (= Demonstration).

Vielmehr wurde der Demonstrationszug am Ausgangsort für die rechtmäßige Demonstration so eingekesselt, dass sie nie losgehen konnte. Die Hamburger Polizei machte aus dieser Demonstration eine Kundgebung ohne, dass die Versammlungsleitung dies hatte erkennen und wenigstens aus dieser Not eine Tugend hätte machen können. Die Hamburger Polizei tat so, als wenn die Versammlung verboten worden wäre und tat nur zum Schein so als wenn sie eine Demonstration begleiten würde. Und das vor dem Vertrauensgrundsatz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Stattdessen traktierten diverse polizeiliche Stoßtrupps wie zu Mensch gemachte Rammböcke (anders kann man es gar nicht bezeichnen) die ersten Reihen der zum Losgehen bereiten Demonstration mit massivem körperlichem Einsatz, unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt. Ohne, dass zu diesem Zeitpunkt aus der Versammlung heraus Gewalt erkennbar war, die auch bloß die Ankündigung der Auflösung hätte nach sich ziehen können.

Stattdessen wurde dieser Demonstrationszug – die bekanntlich niedrig angesetzten Polizeizahlen sprechen von 7.300, tatsächlich dürften es über 10.000 TeilnehmerInnen gewesen sein – gewissermaßen an seinem Kopf durch PolizeibeamtInnen auseinander geprügelt. Das daraufhin einsetzende Tohuwabohu mit wechselseitigen Übergriffen wurde anschließend seitens der Polizei und der Politik alleinig den DemonstrationsteilnehmerInnen zugeordnet.

Die zum Teil unwirklichen Brutalitäten der letzten Jahre, verübt durch PolizeibeamtInnen (es schien mehr Disziplin in der Zivilgesellschaft vorhanden zu einen qualitativ gewaltigen Unterschied ausmacht, ob PolizeibeamtInnen Normen verletzen oder (gemeine) Bürger. Dies mag im Boulevard nivelliert werden können, aber in der SZ?

Es ist nachgerade schädlich , wenn man solche Beiträge im Deutschlandfunk wie von Stefan Schölermann (NDR) am 22.12.2013 hört, der davon redete, dass man in einer solchen Großstadt ja schon einiges gewohnt wäre, aber diese pro-aktive Gewaltanwendung durch die Versammlungsteilnehmer alles bisherige seiner Erfahrungswelten überstiege. Nicht bloß, dass diese Behauptung falsch ist (übrigens auch durch diverse Augenzeugenberichte und Videos belegt), sondern er kümmert sich scheinbar überhaupt nicht um die konkreten Zusammenhänge am 21.12.13 und der Jahre davor. Und das im Deutschlandfunk!

Es ist nachgerade realitätsverweigernd, wenn Frank Pergande in der FAZ vom 3. Januar 2014 ausführt: „Das Ende der Folklore“ und im nächsten Satz klärt was er damit meint: „Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt...“. Von welchem „Hamburg“ schreibt dieser Journalist? Er muss ein anderes „Hamburg“ als die Freie und Hansestadt an der Elbe meinen.

Die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist ja auch ein wenig viel. Die Boulevard-Medien zu zitieren, vergrößert nur das Missvergnügen an den verlängerten Verlautbarungsorganen formal unabhängiger Berichterstattung als verlängerter Arm regierungsamtlicher Sichtweisen. Sicherlich: bei den Hafenstraßenhäusern in den 80er Jahren war es nicht so endlos lang. Es kümmerten sich auch namhafte HamburgerInnen darum, Prominente mit Gewicht in der öffentlichen Meinungsbildung. Das Entscheidende aber war, dass der Senat politische Führung praktizierte. Und heute? Siehe oben.

Die Bedeutung der JournalistInnen als ungeschriebene vierte Gewalt ist hinlänglich klar: Ob in Kriegen oder in Friedenszeiten. Die Ausgrenzungsmethoden, Instrumentalisierungsbemühungen und Einflussnahmen ebenso. Auch die Aufdeckung der NSA-Schredderaktionen der geschützten Räume von BerufsgeheimnisträgerInnen (Ärzte, Rechtsanwälte etc.), selbst unserer PolitikerInnen und das mit Hilfe unserer Geheimdienste und Bundesregierungen wäre ohne die Medien nicht erfolgt.

Auch bei der NSU-Mord-Sprengstoff-Raubüberfall Serie musste viel Bedeutsames durch JournalistInnen und gegen staatliche Einrichtungen – einschließlich Polizeien, Verfassungsschutzämter, Innenministerien, Kanzleramt – bekannt gemacht und bearbeitet werden. Auch zu unserer Gründungsphase, ob zu den Anti-Atom-Übergriffen durch Polizeien und Justiz oder eben bei dem Hamburger Kessel. Die grandiosen Beispiele für die Bedeutung unserer Medien allein füllte mehr als eine Pressemitteilung.

Deswegen ist es auch nicht: „Ein dämliches Gewaltspektakel“ (SPIEGEL-Online, Gastbeitrag Christoph Twickel), was in Hamburg in zahllosen „Vorhängen“ stattfindet, sondern gut erklärbar, brandgefährlich und es wäre bei einem funktionierenden professionellen Verständnis in der Politik und der Polizei Hamburgs überflüssig. Die Verantwortlichkeiten sind klar, losgelöst von den Einzelhandlungen:

Schlagstöcke hier, Fußtritt dort - Pfefferspray hier, Steinwurf dort – und so weiter. Politik und Polizei haben Hand in Hand gepatzt und perpetuieren. Umso erstaunlicher das sich dazu gesellende weitest gehende mediale Versagen zum 21.12.2013 bis heute. Die Hamburger SPD stabilisiert eine ultra-reaktionäre Schill-Polizei.

Die Feistigkeiten der Hamburger Schill-Polizei sind unter der nun fast drei Jahre wieder in Hamburg regierenden Sozialdemokratie gewissermaßen gepflegt worden: personell, konzeptionell, strukturell und vom Selbstverständnis, vom Geist in der Polizei, hat der Innensenator Michael Neumann so gut wie alles beim Alten belassen.

Polizeiliche Selbstherrlichkeit

Gerade der Innensenator hat vielmehr selbst keine Orientierung. Bei Bedarf siehe hierzu unsere Pressemitteilungen 1 bis 3 unter www.kritische-Polizisten.de , „Hamburger Innenpolitik“. Gerade ihn als entscheidende Stellgröße auch in solchen Krisen wie jetzt bei der Inneren Sicherheit haben wir kritisch zwar moderat, aber inhaltlich angemessen, gewürdigt. Das wollen wir nicht wiederholen. Wir weisen nur darauf hin, weil sich seine Defizite in einer solchen Lage voll entfalten.

Die polizeiliche Selbstherrlichkeit mit ihrem Drang zur Selbstüberschätzung, gepaart mit Allmachtattitüde und gleichzeitiger Jammerei, auch bei fachlicher Kritik - wie mehrfach bei fachlicher Kritik durch Fachhochschulprofessoren geschehen - und auch jetzt, finden leider bei diesem Innensenator und seinem seit erst knapp zwei Jahren auf verlorenem Posten sitzenden Polizeipräsidenten keine bedeutsame Korrekturen. Im Gegenteil.

Auch die einzig nennenswerte Auswechslung einer Schachfigur aus dem Personaltableau, nämlich des von Schill auserwählten Polizeipräsidenten, erfolgte nur formal durch diesen Innensenator, sondern wurde über andere – gewissermaßen gegen den Innensenator Neumann - herbeigeführt. Und der mittlerweile wirklich bemitleidenswerte Polizeipräsident weiß gar nicht wie ihm geschieht, nachdem er sich durch den orientierungslosen Innensenator verbieten ließ, einen ihm genehmen personellen Unterbau aufzustellen.

Das ist angesichts der Vita seines Vaters und seiner eigenen Verdienste an der Landespolizeischule, mithin bei dieser Überforderung, fast schon bemitleidenswert, aber letztlich selbst mit verschuldet. Uns sollte niemand unterstellen, wie es derzeit in Hamburg Volkssport ist, wir würden einseitig gegen die Polizei Partei ergreifen, nur weil wir – entsprechend unserer Namensgebung – unsere Stimme kritisch erheben.

Wir haben nicht bloß aus Versehen die „Friedenstaube“ als Logo in unserem Briefkopf, sondern von unseren Mitgliedern waren mehrere am 21.12.2013 (leider) eingesetzt. Ich selbst war vor Ort und wir verfügen nach wie vor über exzellente Kontakte, abgesehen von unserer eigenen Expertise.

Aber das was im Moment an Bigotterie, falschen Darstellungen oder auch üblen Nachreden – selbst gegen Abgeordnete der Bürgerschaft, auch durch Mopo und Hamburger Abendblatt befeuert – im Sinne der Prügel-Attacken durch die Hamburger Polizei stattfindet, um genau damit von den üblen Übergriffen hoheitlicher BeamtInnen abzulenken, sie gewissermaßen vergessen zu machen, das übertrifft so mache Operninszenierung.

Dabei findet sie sich als Vorlage in den Propaganda-Stückchen zu den Brokdorf-Einsätzen in den 70er und 80er Jahren, sowie Gorleben-Einsätzen und anderen Gelegenheiten wieder; in natürlich anderer Konkretion. Es ist methodisch nur überhaupt nichts Neues. Und sie scheint immer wieder zu funktionieren. Ihr Versammlungsrecht wahrnehmende MitbürgerInnen werden in toto zu Chaoten, Verbrechern etc. erklärt:

Die Ablenkungen der Politik statt Klärungen herbeizuführen. Michael Neumann, also der Innensenator, erklärte im NDR: „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen.“ Das ist schon ziemlich lächerlich, aber es geht noch weiter. Nach einem Artikel in DIE WELT, vom 23.12.2013:

„Der SPD-Politker warf den Autonomen vor, kein politisches Ziel zu verfolgen: "Hier handelte es sich nicht um eine Demonstration. Hier handelte es sich um angesagte Gewalt und Kriminalität." Der Polizeiverein Hamburg sprach von einem gezielten Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“ Der Innensenator spricht damit dem weit überwiegenden Teil der Versammlung ab eine Demonstration gewesen zu sein und der Polizeiverein verwechselt hier die Zuordnungen, weil bei der HaHa-Polizei schon länger einiges nicht verfassungsideal und gesetzestreu läuft.

Abgesehen von der inhaltlichen Verwerfung beim Zitat von Neumann spiegeln die Zitate vom Innensenator und Polizeiverein in einem Absatz aber ungefähr wieder, auf welchem Niveau dieser Senator steht. Der zweite „Nutzen“ dieser Bigotterie, Falschdarstellungen usw. besteht darin, die politische Diskussion der Themen zu denen sich so viele Menschen zu einer Demonstration aufmachten, die dann brutalst durch staatliche Einrichtungen verhindert wurde, nicht stattfinden zu lassen.

Schusswaffengebrauch gegen gewalttätigen "Abschaum"

Die polizeiliche Eskalationsstrategie verhindert also gleich auf zwei Wegen den Sinn politischer Artikulation auf dem Wege zu Versammlungen. Die beiden Klassiker: GdP und PolGew, beide Gewerkschaften überbieten sich in ihrem Bemühen, um die Köpfe (= Mitgliedschaften) der PolizeikollegInnen zu gewinnen.

Während die einen den Schusswaffengebrauch (Gerhard Kirsch, GdP) gedanklich-mental vorbereitet, was immer wieder in den Hinterzimmern der polizeilichen Dienststellen genau so diskutiert wird, entblödet sich ein Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund aus Hessen nicht als der Nutzer eines sozialen Netzwerkes @HerrVanBohm sich fragte, warum die "renommierten" Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten berichteten, zu antworten:

Die "sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum." Dabei handelt es sich um den stellvertretenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn Werminghaus. Selbstverständlich behauptete der Bundesvorsitzende derselben Polizei“gewerkschaft“, Rainer Wendt sofort, dass dieser Sprachgebrauch bei der Polizei nicht üblich wäre, um gleich wieder ggü. SPIEGEL-Online zu relativieren, dass sein Kollege die Formulierung in einem „verständlichen Zustand der Empörung“ formulierte.

Nein, es ist so, dass die Verrohung in den Dienststellen incl. diverser Vorgesetzter(!) sehr sehr weit vorangeschritten ist. Das sieht man beim Eingreifen auf der Straße und hört man auch, wenn man die KollegInnen ungeschützt reden hören kann/könnte. Und verletzte Demonstranten, dazu konnte die Polizei Hamburg auch Tage nach dem 21.12.2013 „keine Angaben“ machen. Darin spiegelt sich nochmals die asoziale und semi-faschistoide schriftliche Formulierung der Polizeifunktionärs Werminghaus.

Der Begriff „Abschaum“ wurde zu Zeiten des deutschen Faschismus von Rassenideologen zur Bezeichnung von „unerwünschten“ Gruppen wie Obdachlosen oder Prostituierten verwendet. Zu der PolGew, gerade unter Rainer Wendt, bei dem inzwischen selbst viele Gewerkschaftsmitglieder die Augen verdrehen, muss man nicht viel sagen, aber zum Beispiel der GdP-Funktionär, also Mitglied im DGB, Gerhard Kirsch, mit seinen Schusswaffenäußerungen, schon; mit dem Mann war ich nach meiner Bonner Abgeordnetenzeit zwei Semester in einer Studiengruppe.

Schon damals musste er wg. seiner rechtslastigen Äußerungen gebremst werden. Legendär von damals bis zu seinen Zeiten auf der Davidswache in St. Pauli bleiben seine Auftritte in einem SS-ähnlichen Mantel mit dem er durch die Gegend stürmte. „Kirsche“, wie er gerufen wurde, war auch einer jener Kollegen, die bei schwierigen Lageprüfungen im Fach „Einsatzlehre“ schnell dabei waren, gewissermaßen ganz Hamburg zu umstellen. Heute, 20 Jahre später, geht die HaHa-Polizei Schritt für Schritt mit „Gefahrengebieten“ etc. in diese Richtung. Und: Dieser Mann ist nun stellvertretender Landesvorsitzender einer Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund.

Der Rechtstrend in unserer Gesellschaft ist mit der deutschen Einheit, nachfolgenden Pogromen und Terrorhandlungen aus dem rechten Spektrum ja gravierend. Aber der Politik sollte es unruhige Nächte besorgen, was an Selbstverständnis in den bundesdeutschen Polizeien vorherrscht – sofern die PolitikerInnen es mitbekommen. Und eben auch in den großen Gewerkschaften der Polizei. Das Primat (?) der Politik,  die Lobbyarbeit dieser Polizeigewerkschaften hat natürlich längst Früchte getragen.

Nicht bloß in der SPD, wobei mittlerweile im Deutschen Bundestag und vielen Landtagen Gewerkschaftsfunktionäre selbst als Abgeordnete die Umsetzung betreiben, sondern vor allem in der CDU: der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, fordert etwa eine Gesetzesänderung, die Demonstranten haftbar machen würde und der CDU-Abgeordneter Karl-Heinz Warnholz verlangt nach Angaben der Hamburger Morgenpost die Einführung von Gummigeschossen; die Ausrüstung der Beamten müsse "dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden".

Ferner müssten "neue Antworten" gefunden werden auf die "Form des Angriffs" durch die Demonstranten. Als Bestrafung wäre für Warnholz der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss denkbar.  Wie wäre es noch mit der Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte? Dieser jung gebliebene Abgeordnete war selbst mal bei die Hamburger Polizei.

Wo? Natürlich: Staatsschutz. Was für Kriminalbeamte bei bundesdeutschen Staatsschutzdienststellen herumgeistern, zeigten etliche „Staatsschützer“ bei ihren Zeugenauftritten vor dem PUA des Deutschen Bundestags zum NSU-Komplex.

Warnholz jedenfalls passte voll und ganz in das personelle Portefeuille von Schill & Co. Nur so und ähnlich ist die Denke bei viel zu vielen PolizeibeamtInnen. So einen verfassungs- und (schlimmer noch) menschenfeindlichen Quatsch finden die gut. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich aufgrund meiner berufspolitischen Vergangenheit die interne Diskussion bei den Grünen besonders verfolge. Das ist ähnlich erschreckend:

Es geht dort zu wie unter AnfängerInnen. Als hätte es die Erfahrungen aus der Gründungsphase der Grünen nicht gegeben. So jedenfalls – mit ein bisschen Schi-Schi bei ihren sog. Polizeikongressen (auch noch in Hamburg) und gleichzeitigem Wegducken wenn es ernst wird, könnten sie nach Schwarz-Grün in HaHa gleich einen neuen Parteiflügel in der CDU aufmachen und geschlossen übertreten.

Ausnahmen, lieber Christian (Ströbele) bestätigen die Regel! Unvergessen bleiben wahrlich in Hamburg die Schwarz-Grünen Zeiten, über 2,5 Jahre von 2008 bis 2010, in denen diverse politische Rohrkrepierer letztlich zur vorzeitigen Beendigung, zu einer auch am darauf folgenden Wahlergebnis ablesbaren Implosion bei CDU wie Grünen, führen mussten.

Irrwitzig nur, das macht auch die derzeitige Wirkungslosigkeit der grünen Partei nachvollziehbarer, dass die damaligen Protagonisten, eine grüne Umweltsenatorin, die ihre Unterschrift unter ein Kohlekraftwerk mit über 1.700 MW Nennleistung setzte oder einer (weiteren) Schulreform, die komplett an der Bevölkerung vorbei installiert werden sollte (siehe Volkszählungsergebnis), später für ihre Minusleistungen belohnt wurden: die Umweltsenatorin Anja Hajduk wurde wieder in den Deutschen Bundestag geschickt, Jens Kerstan, der wie Kermit, der naseweise Frosch in der Sesamstrasse agiert und redet, macht jetzt den Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Till Steffen, der als Justizsenator dilettierte, versucht weiter ein ordentlicher Abgeordneter zu werden, nun in der Rolle als verkehrspolitischer Sprecher und so geht das munter weiter.

Unbegrenztes „Gefahrengebiet“ der halben Innenstadt

Das Abwimmeln lassen von Hamburger Grünen und Linken zu einer Sondersitzung des Innenausschusse der Hamburger Bürgerschaft als Feierabendparlament am kommenden Montag, 6. Januar 2014, 17:00 Uhr, mithin 17 Tage nach der Abschaffung des Versammlungsrechts durch die Hamburger Polizei – anstatt gleich kurz danach - ist nur noch beschämend. Natürlich wird diese Zeitspanne zum Schaffen neuer Fakten genutzt:

Unbegrenztes „Gefahrengebiet“ der halben Innenstadt. Das bedeutet: die Polizei darf jede Person und deren Taschen ohne die Angabe von Gründen kontrollieren. Außerdem dürfen Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt und Personen in Gewahrsam genommen werden. Anwohner sollen damit nicht belästigt werden. Was vor dem Hintergrund der bisherigen Umsetzung solcher Gefahrengebiete in Hamburg nur noch lächerlich wirken kann.

Die Propaganda der Polizei und angehängter Medien läuft auf Hochtouren. Selbstverständlich wird die Beweismittellage zurecht gearbeitet. Mal schauen wo die Videos der Beweissicherungstrupps geblieben sind... Und was auf der Sondersitzung stattfindet kann man sich auch schon vorstellen. Bevor überhaupt jemand von der Opposition zu Wort kommt, reden die SenatsvertreterInnen und deren nahestehenden Abgeordneten bis 22h.

Was Hamburg jetzt bräuchte, wären aufgeräumte Köpfe in Senat und Bürgerschaft, die Klarheit zur Roten Flora herstellen und nicht sämtliche Akteure darüber im Ungewissen lassen, wie es mit dem Objekt weitergehen soll.

Dazu eine Aufarbeitung der Vorfälle um den 21.12.2013. Die bisherige Bearbeitung der grauenhaften Verletzungen der KollegInnen eine Woche später, am 28.12.2013, kurz vor Mitternacht, durch unter anderem die Mordkommission und eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes spottet jeder Beschreibung und gehört mehr zur Stimmungsmache denn fachlich angemessener Arbeitsweise. Dann hätte die Mordkommission mit angehängten Ermittlungsgruppen bei zig Opfern von Polizeigewalt tätig werden müssen.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Es regiert der blanke Aktionismus was ja nur logisch ist, wenn die oben erhobene Forderung berechtigt ist, dass der Senat endlich Klarheiten zur Zukunft der Roten Flora herstellen muss. Vielleicht macht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sinn? In jedem Falle wäre wünschenswert, wenn Experten von außen, auch dem Ausland, die Vorgänge untersuchen könnten.

Und: die nächste Demonstration – gewissermaßen als Ersatzhandlung zu jener am 21.12.2013 von Polizeieinsatzkräften zerschlagenen Versammlung – sollte vorbereitet werden. So wie es im Grundgesetz steht:

Friedlich und ohne Waffen.

Bundessprecher

Thomas Wüppesahl

Thomas Wüppesahl ist Kriminalbeamter a.D, Diplom-Verwaltungswirt, deutscher Politiker und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Seine politischen Schwerpunkte sind Bürgerrechte, Innenpolitik und Anti-Atomkraft-Bewegung

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Hamburg- Wiesbaden 8. Januar 2014. Noch gestern Vormittag wollte der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen in Hamburg bezüglich des Angriffs auf die Davidwache an sich ziehen. Schon am Nachmittag ruderte er zurück. Die Bundesanwaltschaft ließ mitteilen:

"Nach Prüfung der dem Generalbundesanwalt bisher vorliegenden Erkenntnisse sind derzeit keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben, die eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründen."

"Bildung von terroristischen Vereinigungen"

Das hatte am Vormittag noch ganz anders geklungen: Es wurde von "Bildung von terroristischen Vereinigungen" gefaselt. Da haben wir uns schon Sorgen um den Geisteszustand des Herrn Bundesanwalt gemacht. Demonstranten mit Bierflaschen sollten schon Terroristen sein?

Hamburg im Ausnahmezustand

Nach Polizeiangaben sollen 30 bis 40 Vermummte die Davidwache und herauseilende Beamte mit Steinen und Flaschen angegriffen und Parolen wie "Ihr Scheißbullen, habt ihr noch immer nicht genug?" gebrüllt haben. Einer der Täter soll einen Polizisten kurz darauf an der Hein-Hoyer-Straße durch einen gezielten Steinwurf ins Gesicht so schwer verletzt haben, dass er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch erlitt.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat diesem Tathergang auch hier bei den Freunden der Künste ausführlich widersprochen. Andreas Beuth hatte unter Berufung auf mehrere, namentlich nicht öffentlich genannter Augenzeugen erhebliche Zweifel an diesem Geschehensablauf geäußert. Beuth sprach von einer "polizeilichen Inszenierung" zur Durchsetzung politischer Ziele.

So wie die Polizeipressestelle die Ereignisse geschildert hat, kann es nicht gewesen sein, es handele sich um "schlichte Falschbehauptungen". Beuth: "Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder andere gefährliche Gegenstände verletzt worden."

Auf die Vorwürfe des Rechtsanwalts reagiert die Polizei mit Entsetzen. "Wie kommt ein Anwalt, ein Organ der Rechtspflege, bloß zu solchen Unterstellungen?", sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Dazu kann ich nur sagen, dass Frau Levgrün anscheinend ein sehr merkwürdiges Demokratie-Verständnis hat, wie auch der gesamte SPD Senat in Hamburg. Kritik unerwünscht ist wohl die neue Hamburger Parole.

Unbefristetes Gefahrengebiet, Hamburg im Kriegszustand?

Am Wochenende wurden insgesamt 400 Menschen überprüft und 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Und "DIE ZEIT" fragt nun: "Was ist los in der Hansestadt, die sich gern als liberal und weltoffen bezeichnet?"

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". Wo soll das hinführen fragen wir uns. Was wenn da der erste Schuss fällt?. Egal wer ihn abgibt, das würde einen Flächenbrand auslösen, den keiner mehr löschen kann, das würde die ganze Republik treffen.

"Die Leute werden unter Generalverdacht gestellt, potenzielle Straftäter zu sein", sagt der Hamburger Anwalt Andreas Beuth. Andreas Beuth befürchtet, dass die Stimmung irgendwann kippt. "Je länger die Maßnahme dauert, desto gefährlicher wird es", sagt Beuth. Die Zone trage nicht zur Befriedung bei, eher im Gegenteil.

Ps: Mein FB Freund Heinrich Schmitz hat zu diesem Thema auf The European geschrieben:

www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7789-gefahrengebiete-in-hamburg

Gottfried Böhmer

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Hamburg- Wiesbaden 7. Januar 2014. Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden wie anfangs von der Polizei dargestellt. Der Hamberger Polizeisprecher Mirko Streiber mußte am Montag einräumen das es so nicht gewesen ist.

Die Qualitätsjournalisten haben ihren Job nicht gemacht

Ursprünglich hatte die Polizei behauptet, die Davidwache sei am Abend des 28. Dezember um 23.03 Uhr von dunkel gekleideten und teilweise mit St. Pauli-Schals vermummten Personen attackiert worden, die Sprechchöre skandiert hätten: „St. Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“

Hamburger Märchenstunde

Als Polizeibeamte aus der Wache gekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße „aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein und Flaschenwürfen angegriffen“ worden. Als Polizeibeamte aus der Wache gekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße „aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein und Flaschenwürfen angegriffen“ worden. Dabei habe ein 45-jährige Beamte einen Kiefer und Nasenbeinbruch erlitten, als ihm einer der „Täter aus nächster Nähe heraus einen Stein ins Gesicht schlug“.

Am gestrigen Montag haben die Freunde der Künste und der Hamburger Anwalt Andreas Beuth dieser Darstellung widersprochen.

Gottfried Böhmer von der Gesellschaft Freunde der Künste stellte dabei die Frage nach einem Beweis-Video. "So wie es aussieht,  hat kein einziger Qualitätsjournalist nach einem Beweis-Video gefragt. Ist das nur ein Zufall oder Absicht? Dabei wäre das ganz einfach möglich gewesen. Jede Polizeiwache und erst recht die Davidwache wird 24 Std. täglich videoüberwacht. Auf diesem Video müsste man den Angriff der 30 bis 40 vermummten Angreifer auf die Polizisten sehen können. Warum hat die Polizei das Video der Öffentlichkeit bis heute nicht präsentiert?"

Polizeisprecher Mirko Streiber antwortete darauf wie folgt „Die Davidwache hat zwar zum Schutz Videoüberwachung“, „Es wird aber nichts aufgezeichnet – so sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.“

Diese Aussage von Schreiber können wir nicht akzeptieren:

Da es sich, wenn es so gewesen wäre, um eine schwere Straftat gehandelt hätte, hätten die Hamburger Polizisten der Davidwache umgehend die Bänder gesichert. Die Aussage von Schreiber dürfte eine Schutzbehauptung sein um die Beteiligten zu schützen.

Schusswaffen legitimieren

Die angebliche Gewalt-Attacke auf die Davidwache hatte eine regelrechte Medienkampagne zur Folge in deren Verlauf Polizeigewerkschafter den Einsatz von Schusswaffen legitimieren wollten und die Einführung von Elektroschockern – sogenannten Tasern – forderten.

Die Öffentlichkeit wurde getäuscht:

"Nach Angriffen: Welle der Solidarität für Hamburger Polizei"

Können sich 53.801 wohlmeinende Bürger irren?

Dazu schrieben wir "Auf der Facebook Seite " Solidarität mit den Beamten der Davidwache" haben bis gestern Abend 5. Dezember 2014 - 22.00 Uhr 53.801 "sehr gut informierte Bürger" die Seite mit "gefällt mir" geadelt".

So leicht läßt sich Politik machen. Das die Hamburger Polizei in dieser Folge zwei mal die gesamte Innenstadt von Hamburg zum Sperrgebiet erklärt hat, scheint die "ach so besorgten Bürger nicht sonderlich zu jucken. Die Hamburger Polizei hat damit durch die Hintertür das Kriegsrecht ausgerufen für das sie keinerlei Legitmitation besitzt. Einen derartigen Vorgang hat es sogar in der DDR selten gegeben. Mittlerweile haben Stand, 7. Januar 2014, 14:30 Uhr 55.483 Bürger die Seite geadelt.

Unbefristetes Gefahrengebiet, Hamburg im Kriegszustand?

Am Wochenende wurden insgesamt 400 Menschen überprüft und 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Und "DIE ZEIT" fragt nun: "Was ist los in der Hansestadt, die sich gern als liberal und weltoffen bezeichnet?"

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte" Wo soll das hinführen fragen wir uns.

"Die Leute werden unter Generalverdacht gestellt, potenzielle Straftäter zu sein", sagt der Hamburger Anwalt Andreas Beuth. Andreas Beuth befürchtet, dass die Stimmung irgendwann kippt. "Je länger die Maßnahme dauert, desto gefährlicher wird es", sagt Beuth. Die Zone trage nicht zur Befriedung bei, eher im Gegenteil.

Ps: Mein FB Freund Heinrich Schmitz hat zu diesem Thema auf The European geschrieben:

www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7789-gefahrengebiete-in-hamburg

Gottfried Böhmer

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Wie meinte Dieter Nuhr einmal auf die Frage, für was RTL stehe, Titten antwortete er. Vielleicht hat er dabei an "Tutti Frutti" gedacht, aber es sollte ja noch schlimmer kommen. Die Marken-Zeichen von RTL lesen sich wie ein Grussel-Schauer-Kabinett. Dschungelcamp, DSDS, Big Brother, Ich bin ein Star - Holt mich hier raus bis Bauer sucht Frau. Schlimmer wirds nimmer, könnte man meinen, aber wir haben da wenig Hoffnung.

Der Schmuddel TV-Sender auf seinem höchstem Niveau

Nun hat uns der Sender mit zwei abendfüllenden Jubiläumsshows erzählen wollen, dass er großartige TV-Geschichte geschrieben hätte. Thomas Gottschalk der Jubiläumsonkel des Deutschen TV gab sich zumindest alle Mühe uns das zu verkaufen. Der "Spiegel" schrieb: das war wie "Wetten, dass..?" ohne Wetten.

Ein alter Ausschnitt aus "RTL Samstag Nacht" zeigt, dann wer die Macher von RTL sind. Olli Dittrich verkleidet als Michael Schumacher, der von Wigald Boning interviewt wird. Dittrich trägt einen roten Rennanzug, das Kinn ist künstlich verlängert. Er antwortet auf die Frage, wo für einen Formel-1-Piloten denn die größte Gefahr hinterm Steuer lauere: "Sicherlich bei der Steuerhinterziehung."Darüber sollen wir lachen können?

Laut "Spiegel" hieß es vor Ausstrahlung der Sendung "je nach Schumachers Zustand müsse man die Show vor der Ausstrahlung am Freitagabend womöglich noch mal umschneiden". Das Hugo Egon Balder mit der Einblendung "Showlegende" angekündigt wurde, spricht Bände.

RTL ist nur noch platt

Frank Preuß von der Westdeutsche Allgemeine Zeitung schrieb in einem Kommentar: " Fangen wir mit dem Lob zum 30. Geburtstag des Privatfernsehens an: Es hat im zunehmenden Muff von ARD, ZDF und den Dritten in den Achtzigern für einen kurzen Durchzug gesorgt und eine Zeit lang sogar das Tempo diktiert.

Aber frech ist es schon lange nicht mehr. Nur noch platt. Und weil selbst die Duldsamsten sich an elefantös dicken Menschen beim Abnehmen, halbnackten Sachsen im Swingerclub, dem amerikanischen Seriengewitter und Dieter Bohlens Gemecker irgendwann sattgesehen haben, laufen den Sendern die Zuschauer in Scharen davon. Neue Ideen? Nichts mehr zu sehen".

Gottfried Böhmer

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Das der Buchhandel den Freunden der Künste besonders am Herzen liegt, haben wir in vielen Artikeln dokumentiert. Nun überrascht uns die Osnabrücker Zeitung mit einer positiven Nachricht, die wir allerdings für überbewertet halten. Das der Deutsche Buchhandel im Weihnachtsgeschäft 1,2 Prozent zulegen konnte, ist nur im ersten Moment erfreulich, denn der Internethandel, Amazon legte im gleichen Zeitraum um 15 Prozent zu.

Insbesondere kleine Buchhandlungen mit einem Jahresumsatz unter 500.000 Euro sowie große Buchhandlungen mit einem Jahresumsatzvolumen von mehr als vier Millionen Euro verzeichneten mehrheitlich ein Umsatzplus, hat das Börsenblatt ermittelt.

Die kleinen Buchhandlungen könnten dabei auch, von der von den Freunden der Künste massiv unterstützten Aktion "Buchhandels Flashmob" profitiert haben. Am 6. Dezember 2013 haben wir zu der Aktion aufgerufen, als Antwort gegen Amazon sollten so viele Menschen wie möglich, die Bücher lieben in ihrer Lieblingsbuchhandlung mit dem Kauf eines Buches die Buchhandlungen unterstützen.

Darauf möchte wir hier auch noch mal hinweisen:

Hamburg-Neustadt. Aus die Maus Nikolaus heißt es nun für die 1933 gegründete Buchhandlung Laatzen. Am 23. Dezember wird der Laden geschlossen und Deutschland ist wieder um eine Buchhandlung ärmer. Die 1933 gegründete Traditionsbuchhandlung am Stephansplatz muß sich künftig auf den Versand konzentrieren.

Auch Sibylle Lewitscharoff die zur gleichen Zeit unbarmherzige Worte sprach könnte geholfen haben.

Die Eröffnungsrede der internationalen Buchmesse in Wien nutzte die Büchnerpreisträgerin Sibylle Lewitscharoff für eine leidenschaftliche Tirade gegen Amazon: "Wenn ich eine Firma hasse, dann diese! Sollte es mir vergönnt sein, den Tod dieser verhassten Firma noch zu erleben - was leider nicht sehr wahrscheinlich ist - werde ich mit einem Jubelruf auf den Lippen ins Grab sinken."

Sibylle Lewitscharoff über junge Leute und Literaturstudenten die mal selber Bücher schreiben wollen.

"Hin und wieder kam ich in den letzten Jahren in Kontakt mit Literaturstudenten oder jungen Leuten, die selber Bücher schreiben wollen. Eine kuriose Erfahrung insofern, als etliche von ihnen erschreckend wenig gelesen hatten, zumindest kaum die wirklich erstklassigen Werke der Moderne. Es kostet Mühe, sie zum Kauf eines Buches zu überreden, obwohl sie in der Hoffnung leben, dermaleinst würde jemand ihre eigenen Bücher kaufen. Natürlich findet sich da inmitten einer großen Schar Ignoranten auch immer wieder ein Lesefex, an den sich Freude und Hoffnung klammern, dass es mit der Wirksamkeit hochmögender Literatur nicht vorbei ist."

Links denken aber....???

Aber da ist noch etwas anderes und es erbost mich zutiefst. Einige amerikanische Großfirmen, allen voran Amazon, sind ja bereits eifrig damit beschäftigt, elektronische Buchdienste anzubieten. In meinem Umfeld, das in jungen Jahren links eingestellt war und gern die Fahnen wider den Monopolkapitalismus hisste, ist eine staunenswerte Entwicklung vonstattengegangen: Ausgerechnet bei einem Monopolisten wie Amazon, der so ziemlich alles in den Schatten stellt, was Karl Marx einst über den Monopolkapitalismus schrieb, bestellen sie ungeniert.

Aktionstag am 06.12.2013

Wenn ich eine Firma hasse, dann diese! Amazon bezahlt keine Steuern in den Ländern, in denen dieser widerliche Klub eine Menge Geld verdient, er bezahlt seine Angestellten empörend schlecht, ruiniert die Buchhändler und zunehmend auch die Verlage.

Seriöse Betreuung, Herstellung und Vertrieb des gedruckten Buches jedoch sei, so Sybille Lewitscharoff eine arbeitsintensive Angelegenheit, für die eine ganze Branche mit einer Vielzahl von Angestellten nötig sei. "Nur um den einen Strawanzel, der das Buch geschrieben hat, geht es beileibe nicht."

Jedenfalls halte ich dem gedruckten Buch, den erstklassigen Verlagen und den Buchhändlern, die ich liebe, die Treue, schwatze vergnügt mit ihnen und lasse mich von ihnen auch gern auf etwas hinweisen, was mir bisher entgangen ist. Nichts lieber, als eine ordentliche Summe in eine Buchhandlung zu tragen. Dort soll Ihr Geld hin, werte Leser! Es soll nicht im Rachen einer Firma landen, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet und den wenigen, die für sie arbeiten, Hungerlöhne zahlt!

Nun sei das Glas auf die Verlagsmitarbeiter und Buchhändler erhoben

Komme, was wolle, ich glaube an die Zukunft des Buches zwischen zwei Deckeln und werde nicht davon ablassen, neue Lieblinge für schönes Geld bei einem Buchhändler zu erwerben. Nun sei das Glas auf die Verlagsmitarbeiter und Buchhändler erhoben – ich wünsche ihnen gute Umsätze und ein gedeihliches Leben!

Sibylle Lewitscharoff, zählt zu den bedeutendsten Autoren der Bundesrepublik. 2011 gewann sie den Deutschen Buchpreis, 2013 wurde ihr der Georg-Büchner-Preis verliehen. Zuletzt erschien von ihr bei Insel "Pong redivivus".

Mit den  vorliegenden Textauszügen hat Sibylle Lewitscharoff die sechste internationale Buchmesse "Buch Wien" eröffnet. Den gesamten Text finde ihr im unter aufgeführten link.

Die Osnabrücker Zeitung schreibt: "Wie erfreulich, wenn sich düstere Ahnungen oder Unkenrufe als unzutreffend erweisen. Gerade kleinere Buchhändler haben vom Weihnachtsgeschäft profitiert, und das nicht nur, weil es am Tag vor dem Heiligen Abend zu spät für den Internet-Versandhandel war. 1,2 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr belegen eindrucksvoll: Bücher sind nach wie vor hochattraktiv als Geschenk. Das Lesen bleibt eine beliebte Freizeitbeschäftigung trotz ständig nachwachsender Konkurrenz auf dem Bewegtbildmarkt".

Christine Adam stellt richtig fest und bringt es auf den Punkt: "Erstaunlich beim Überangebot von Filmen aller Art: die anhaltende Lust am Lesen als Rückzug in innere Fantasieräume, in denen die Bilder selbstständig hergestellt werden müssen. Vielleicht spüren viele vom hohen Tempo unserer Tage bedrängte Menschen, dass das Lesen eine der wenigen Nischen ist, die endlich ein höchst individuelles Tempo erlauben".

Gottfried Böhmer

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erneut die Medien runtergeputzt. Durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien habe sich ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt, von Schlagzeilen gegenüber Analysen und von Personalisierung gegenüber Sachthemen, so Lammert in einem Interview mit der "Berliner Zeitung".

Er sprach von einer "grausamen Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information".

Als "fast ultimativen Beleg" für seine Beobachtungen bezeichnet Lammert die "heute-show" des ZDF. Zwar finde er sie gelegentlich zum Brüllen komisch. Aber das Leben sei halt nicht nur komisch und die Politik schon gar nicht. "Es darf nicht in ein solches Format verkürzt werden, was das ZDF insgesamt natürlich auch nicht tut."

Stahlgewitter

Lammert kritisiert, dass in der politischen Berichterstattung Menschen persönlich niedergemacht würden. Dafür gebe es viele Beispiele. Hier spielte er wohl auf den Fall Christian Wulff an, bis zum heutigen Tag haben sich BILD, Spiegel & Co. nicht öffentlich entschuldigt bei Wulff.

Die Bild sprach von "immer neuen Attacken auf die Medien und Journalisten". Fühlen sich da einige Herren ertappt?, scheint so, denn die Bild sieht in Lammers Kritik einen Generalangriff gegen Presse Funk und Fernsehen. Ausgerechnet die Springer-Presse spielt sich mal wieder als Hüter der Pressefreiheit auf.

Kampagnenjournalismus und Sensationsberichterstattung

Eckard Schulze schrieb dazu: "Aktuell wird in den Medien, insbesondere auch bei der ARD, die zweite Vernichtung des Bundespräsidenten a.D. in Angriff genommen. Da soll nicht weiter sichtbar werden, dass ganz andere Interessenlagen zu der Hatz geführt hatten, um den obersten “Notar” Deutschlands , präziser, der BRD, auszuschalten".

Späte Reue

Norbert Lammert meinte weiter: "Es gibt dann regelmäßig, allerdings immer erst im nachhinein, selbstkritische Bemerkungen prominenter Journalisten, auch sie seien Teil der Meute gewesen. Noch schöner wäre es", so Lammert weiter, "wenn es solcher nachträglicher Sympathiebekundungen gar nicht bedürfte".

Schon im Oktober hatte Lammert einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen öffentlich angeprangert.

"Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei".

Späte Einsicht:

In der aktuellen Ausgabe von Politik + Kultur (Januar/Februar 2014), der Zeitung des Deutschen Kulturrates, schreibt der ARD-Vorsitzende und Intendant des NDR, Lutz Marmor, im Leitartikel "Nicht alles ist Hochkultur" über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat beim Chaos Communication Congress die Medien scharf attackiert:

„Die Rolle der Medien ist es nicht, Gegner der Mächtigen zu sein; sie sind loyale Sprecher der Mächtigen.“

So hätten amerikanische und britische Medien Snowden als Verräter attackiert, doch die Lügen der Offiziellen aus Politik und Geheimdiensten bleiben von den Medien unkommentiert.

Journalismus sei die Kontrolle der Mächtigen, sagte Greenwald.

"Das sind schlichte Wahrheiten – die jedoch knapp und klar erklären, warum viele Medien nur noch zur als Lautsprecher von offiziellen Verkündigungen und als billige Vervielfältigungs-Maschinen von autorisierten O-Tönen fungieren".

Gottfried Böhmer

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Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft

Liebe Freunde, ihr habt sicher schon gemerkt, dass mir der Aufstand gegen das geplante Freihandelsabkommen, das nun mit dieser Regierung ohne irgendeinen ernsthaften Widerstand durchgewinkt werden dürfte, sehr am Herzen liegt.

Die Kristallkugelleser sind fleissig am Werk: „Hoffnung für die deutsche Wirtschaft: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wäre die Bundesrepublik ein großer Profiteur eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Die wirtschaftsnahe Organisation rechnet mit steigenden Löhnen und bis zu 160.000 neuen Jobs.“ Das und ähnliches konnte man immer wieder lesen in den letzten Monaten.

Wer hat die Studie in Auftrag gegeben? Ach so!

Worum geht es wirklich?
“Einzelne Konzerne erhielten zukünftig denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten. Dadurch wären große Teile der Welt juristisch, dauerhaft und irreversibel verpflichtet, bei Vertragsverstößen entgangene Konzern-Gewinne aus Steuergeldern auszugleichen.“ (Le Monde diplomatique)

Konzerne erhalten Rechtsstatus wie Nationalstaaten

Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Warum aber erfahren wir so wenig über das TTIP? Die EU-Kommission hält die Verhandlungsdokumente geheim. Sie war noch nicht einmal bereit, das Verhandlungsmandat – also das, worüber sie verhandelt – offen zu legen. Dieses Mandat ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden.

Das Attac-Netzwerk lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen ab und hat auf dem Herbstratschlag beschlossen, Aktiviäten gegen TTIP zu einem Kernpunkt der Kampagnenarbeit des nächsten Jahres zu machen.

Hier kann man schon mal unterschreiben.
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fttip%2F&utm_term=Unterzeichnen+Sie+jetzt+den+Appell...&utm_content=random-b&utm_source=%2Fttip%2Fappell%2F&utm_medium=Email