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13.02.2020 Die Risse in der CDU

AfD in der Landes- oder Bundesregierung, nur eine Frage der Zeit?

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war kein Zufall, wie sich nun rausstellt. Eine andere Frage ist, wie lange kann sich die CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD noch verweigern?

Die Risse in der CDU sind kaum noch zu übersehen. Ich will nicht unken, aber ich gehe davon aus, dass nicht wenige CDU-Abgeordnete heute schon lieber mit der AfD als mit der SPD oder den Grünen regieren wollen.

Neulich habe ich gelesen: "Angesichts des in der vergangenen Woche geradezu inflationär erhobenen Faschismusvorwurfs müsste man eigentlich darüber nachdenken, die Partei zu verbieten. Die Medien schließen in beispielloser Weise die Reihen gegen die „Wahl der Schande“?

Richtig so und standhaft bleiben

Der Vize-Chef der Thüringer CDU-Fraktion Michael Heym hat erklärt, die Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich einkalkuliert zu haben.

„Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte”, sagt Heym der “Zeit im Osten”. „Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm.“ Und weiter: „Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!“

Die erregten Reaktionen auf Kemmerichs Wahl hätten ihn nicht überrascht, so Heym. Er kritisiert zugleich die Reaktionen aus der Bundes-CDU: „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis ‚rückgängig‘ zu machen ist – da habe ich kein Verständnis.“

Man müsse sich nicht wundern, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden.“

Andere wollen aber auch mit der AfD

Der Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD hat zu einem Zerwürfnis zwischen CDU-Politikern in Sachsen-Anhalt geführt.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Anhalt, der Deutsch-Niederländer Kees de Vries, kündigte laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) seine bisherige Bürogemeinschaft mit dem CDU-Fraktionsvize im Landtag, Lars-Jörn Zimmer. Dieser hatte sich für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen.

Deutsche rechnen mit AfD in Landes- und Bundesregierung

Trotz aller Abgrenzungen gegen die AfD rechnet fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) damit, dass die Partei in den nächsten zehn Jahren an einer Landes- oder sogar Bundesregierung beteiligt wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Laut YouGov-Umfrage findet ein Viertel der Deutschen (26 Prozent) eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung. 19 Prozent hätten auch mit einer Beteiligung der AfD an einer Bundesregierung kein Problem.
Was sagt die Kanzlerin: Merkel: "Die AfD will die Demokratie kaputtmachen"

Dazu schrieb Christian Weilmeier: Die AfD will die Demokratie kaputtmachen? Das glaube ich nicht. Die AfD lebt von der Demokratie, von Denkzettel-Wahlen, Parlamentstricksereien, wehleidigem Geschrei im Internet, vom Verklagen und Gerichtsprozessen und vielen schönen Sachen mehr.

Zu einer Diktatur wäre diese Partei gar nicht fähig, es gibt dafür weder Personal noch eine Mentalität. Also liebe Politiker und Medien entspannt euch endlich.

Parteienforscher sieht Höcke im Vorteil

Der Parteienforscher Professor Werner Patzelt glaubt, dass Höcke am Ende des Wahlkampfs mit einem Opferbonus belohnt werden dürfte. Im Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart sagte er:

" Björn Höcke hat die Chance, ein Gewinner zu sein, wenn er sich weiter um ein flaches Profil bemüht und um die Vermeidung von skandalisierungsfähigen Aussagen. Und wenn er seine AfD als diejenige Partei darstellt, die zur Stabilität Thüringens habe beitragen wollen, und die, Alt- oder Systemparteien‘, also diejenigen Parteien, die diese staatspolitisch so wohlmeinende Hilfestellung ausgeschlagen haben.“


Für den Politologen ist die Union, die derzeit auf schwarz-grüne Bündnisse setzt, auf dem Holzweg. Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD werde nicht funktionieren:

Die CDU hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, aus der sie nicht mehr unbeschadet hervorgehen kann. Richtig wäre gewesen, die AfD gar nicht erst groß werden zu lassen, in dem man nicht klassische CDU-Positionen der AfD zur Selbstbedienung überlässt.“

Was noch: 12.02.2020: Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird.

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