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18.02.2020 politische Kriegserklärung

CDU, Linkes und Grünes Wahlprogramm für die AfD

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Der Rücktritt von Thomas Kemmerich wird keineswegs die Probleme lösen, die wie ein Vulkan unter der Oberfläche brodeln. Im Gegenteil, all die Stimmen der Empörung, sind ein Wahlprogramm für die AfD. Die politische Kriegserklärung an die AfD, aber auch an viele Bürger wird der CDU, der SPD, den Grünen und auch der Linken zum Verhängnis werden.

Und NEIN, Thüringen ist kein Beben mehr, sondern die Bankrotterklärung der Demokratie.  Was hier geschieht, betrifft uns alle. Es ist kein Thema der CDU/CSU, kein Thema der AfD, kein Thema von Wahlen, es ist ein Thema der Demokratie und aller Bürger und Bürgerinnen.

Es geht nicht um die AfD oder den Rechtspopulismus. Es geht darum, dass eine politische Gruppe sich erdreistet, weil die Wahlen in Thüringen nicht so gelaufen sind wie erwünscht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um dieses Ergebnis rückgängig zu machen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, es ist eine Kriegserklärung den eigenen Bürgern gegenüber.

Deutschlands Bürger werden von den Linken und Grünen nicht nur erpresst, sondern auch in geiselhaft genommen, als Steuerzahler gemolken, als Bürger zunehmend entmündigt, ihnen wird auch täglich die Dämonisierung der AfD untergejubelt. Sie grenzen jene aus, die sich der AfD zugewendet haben.

Diese Wähler werden vom Rest der Gesellschaft ausgegrenzt, bekämpft, beschimpft und malträtiert, wie man es nie in diesem Lande für möglich gehalten hätte. Kein Pakt mit Faschist*innen brüllen sie allerorten.

Jacques Schuster von "Welt-Online" sieht es ganz richtig, wenn er schreibt: Ramelow hat einen Preis für Heuchelei verdient. Ramelow und seinen Hilfstruppen, bei den Grünen und der SPD geht es nicht um Demokratie, sondern ausschließlich um ihre Macht.

Ritter der Republik?

Jacques Schuster schrieb weiter: "Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow lässt nichts unversucht, um doch noch zurück ins Amt zu kommen. Unbekümmert frönt er seinem Egoismus und schwingt dabei skrupellos die Faschismuskeule. Der Freistaat hat besseres verdient." Bodo Ramelow schwingt sich zum Ritter der Republik auf, um sein kleines Bundesland aus den Fängen der Hakenkreuzspinne zu befreien".

Keine Stimme für Bodo Ramelow – sonst ist die CDU tot, schrieb Ulf Poschardt Chefredakteur von "Welt-Online" -  Die Thüringen-CDU hat sich zur Marionette rot-rot-grüner Machtambitionen und Medienaktivisten gemacht, die die Mitte nach links verschieben wollen.

Das moralisch politische Kriegsrecht über Deutschland wurde ausgerufen und man versteckt sich hinter Moral und Wertvorstellungen und alle melden sich moralisierend zu Wort. Allerdings sehen sie die Moral nur auf iher Seite.

Aber wie: Das schauen wir uns einmal an

Man achte auf die Sprache dieser lupernreinen Demokraten: Als das Wahlergebnis verkündet wurde, hat die Chefin der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow, eine „tiefe Verachtung“ gegen Kemmerich empfunden.

Ihre Aktion mit dem Blumenstrauß bereue sie daher „keine Sekunde“. Das sagte sie in der Sendung von „Markus Lanz“. Sie würde die Blumen wieder werfen. Sogar die FAZ überschlug sich vor Begeisterung, als die Fraktionsvorsitzende der früheren SED in Thüringen dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich die Blumen vor die Füße warf.

Dreist fordert nun Susanne Hennig-Wellsow die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. Es ist schon bemerkenswert, eine Linke-Politikerin empfindet für einen frei gewählten Ministerpräsidenten "tiefe Verachtung". Das sagt alles über deren Demokratie-Verständnis.

Wenn die keinen an der Klasche hat, wer dann?

Susanne Hennig-Wellsow hatte noch einen TV-Auftritt und erklärte darin, wie die gefährliche Taktik der rechten AFD aussieht: Übertriebene Freundlichkeit, wie etwa die Einladung zum Kaffee von AFD Abgeordneten hält sie für eine perfide Strategie der Rechten. Also Vorsicht liebe Leute, wer zu Euch freundlich ist, und zum Kaffee einlädt, ist wahrscheinlich ein NAZI.

Hetzjagd der Linken und Grünen

Die Hasser sitzen so wie es aussieht bei den Linken und den Grünen, und weniger in der AfD. Timon Dzienus vom Bundesvorstand der Grünen Jugend schrieb auf Twitter: „Als nächstes sind #Kemmerich, #Mohring & #Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe! #NieWieder #Thüringen.“

Deutschlandweit wurden FDP-Büros nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef mit Parolen beschmiert. Einrichtungen der Partei wurden im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen. Thomas Kemmerich steht nun unter Personenschutz.

Nicht viel besser verhält sich die CDU

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Werteunion als „Krebsgeschwür" bezeichnet. So etwas muss man von vorne herein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“ Elmar Brok hat keine Berufsausbildung.

Er hat weder einen Beruf erlernt, noch ein Studium abgeschlossen. Er ist Berufspolitiker und korrumpierter Lobbyist. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Wirken mehrmals als „legale Korruption“. Daneben hat sich Elmar fast 40 Jahre, vom Volk gesponsert, durch Straßburger und Brüsseler Lokale durchgearbeitet. PROST

Das Ergebnis folgte zugleich, Drohungen gegen die Mitglieder der Werteunion: Ralf Höcker legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt als Sprecher der konservativen Werte-Union zurück. Als Grund nannte Höcker massive Anfeindungen und Bedrohungen.

AfD-Gesindel

Auch Friedrich Merz der so gerne Bundeskanzler werden will, sucht sein Heil indem er auf die AfD und ihre Wähler eindricht. Die AfD hat empört auf die Äußerung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert, der die Partei als „Gesindel“ bezeichnet hatte.

„Die Abwertung der AfD und ihrer Wähler als ‘Gesindel’ durch Friedrich Merz ist völlig unakzeptabel“, erklärte der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig, sich gegenüber der politischen Konkurrenz derart im Ton zu vergreifen“, so Gauland.

Meinungsfreiheit mit Füssen getreten

Warum die Menschen nicht mehr sagen, was sie wirklich denken, schrieb Prof. Dr. David Stadelmann, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth auf "Welt-Online" - Eine Mehrheit in der Mitte beteiligt sich nicht am öffentlichen Diskurs, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

Zuletzt spielt im öffentlichen Diskurs insbesondere die soziale Anerkennung oder Ächtung eine Rolle, die einem Bürger widerfährt, wenn er eine bestimmte Ansicht öffentlich vertritt.

Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür wie die Meinungsfreiheit unterdrückt und mit den Füssen getreten  wird. Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, gibt seinen Posten im Vorstand vorerst auf. Er hatte erklärt, eine CDU-Minderheitsregierung sei denkbar. Man könne nicht die 25 Prozent der Wähler, die AfD gewählt haben, einfach ignorieren. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun.

Gott bewahre uns, wenn Ulf Poschardt Recht behält

Ulf Poschardt Chefredakteur von "Welt-Online" schreibt: "Überhaupt die Grünen: Deren Kanzlerschaft wird immer wahrscheinlicher, weil sich die bürgerlichen Kräfte im Selbstzerstörungsmodus befinden und die SPD von einer dilettantischen Führung in Richtung Linkspartei geführt wird.

Bis Kevin Kühnert verstanden hat, dass er auf Twitter keine Wahlen gewinnt, sitzt Robert Habeck schon im Kanzleramt. Grün-Rot-Rot würde das Land an die Wand fahren.

Es ist höchste Zeit sich zu wehren und aufzubegehren.

Gottfried Böhmer

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