Das krude Gesellschaftsbild der Grünen - Nach Identität und Kultur ist jetzt die Geldbörse dran
von: GFDK - Wolfgang Hübner
5. September 2013: - So kann es weitergehen. Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen auf den schlechteste Wert seit November 2009 geschrumft. Aber das ist eine traurige Nachricht. Sie kommen immer noch auf 10 Prozent und das sind immer noch 10 Prozent zuviel.
Letzte Meldung 29. August 2013: Umfragewerte der Grünen sinken. Die "Verbotspartei" verliert endlich an Zustimmung. Grüne noch bei elf Prozent, das sind immer noch elf Prozent zu viel.
Wer die kaum erträgliche Claudia Roth von den Grünen in den letzten Tagen im Fernsehen erlebt hat, wurde mit einer eifernden Furie konfrontiert, die endlich wieder Gerechtigkeit in Deutschland walten lassen will. Dazu sollen nach einmütigem Beschluss der Grünen Steuersätze angehoben, das Ehegattensplitting ebenso wie die Abgeltungssteuer erhöht und eine Vermögenssteuer eingeführt werden.
Das sind zwar Ankündigungen, doch wer nicht ignoriert, wie sich die Strompreise entwickelt haben und immer weiter entwickeln, der wird diese Pläne sehr ernst nehmen.
Denn es müssen gar nicht die Grünen selbst sein, die in einer künftigen Bundesregierung all diese Griffe in die Geldbörsen der Deutschen bewerkstelligen. Die „Energiewende“ hat gezeigt, dass diese Partei mit ihrer massiven Unterstützung in vielen meinungsbildenden Medien und wichtigen Institutionen ein erpresserisches Potential besitzt, das keiner Regierungsmacht bedarf, um die anderen politischen Kräfte zur Übernahme grüner Positionen zu nötigen.
Alternative für Deutschland wählen.
Es war schon immer ein wirksames Mittel der Grünen, ihre eigenen politischen Interessen unter moralisierendem Bombast zu verstecken. Wenn es darum geht, den Deutschen die nationale Identität zu rauben, dann haben sich die Grünen mit ihren Sympathisanten noch nie gescheut, die „Hitler-Keule“ zu schwingen und faktisch die unbefristete Erbschuld eines ganzen Volkes zu deklarieren. Und wenn es darum geht, eine große Kulturnation in der „multikulturellen Vielfalt“ verschwinden zu lassen, sind selbstverständlich die Grünen ganz vorne mit dabei.
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Keine andere Partei versteht es so gut, zugleich die historisch erklärbare Selbstverachtung vieler Deutscher anzustacheln wie auch auszunutzen. Für unzählige Mandatsträger, Mitglieder und Unterstützer der Grünen hat sich das in barer Münze ausgezahlt und tut es das mehr denn je. Mit finanzpolitischen Beschlüssen, die wie gehabt von moralisierender Rhetorik im peinigenden Stil einer Claudia Roth begleitet werden, gehen die Grünen nun zum Generalangriff auf Einkommen und Besitz jener über, die den Sozialstaat Deutschland letztlich tragen und ermöglichen.
Zeit für Widerstand
Klaus Müller, Landesvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ in Rheinland-Pfalz, schreibt dazu:
„Während 1960 noch das 18fache des Durchschnittseinkommens notwendig war, um auf die Höhe des Spitzensteuersatzes zu kommen, zählt heute schon ein besseres Facharbeitergehalt zu den ‚Reichen‘. Schon ab 5000 Euro Monatseinkommen wird der Steuersatz erhöht, ab 6670 Euro ist dann der Spitzensteuersatz fällig. Der Abstand zwischen Arm und Reich beträgt somit gerade einmal um die 4000 Euro….
Hierzu passt, das laut der kürzlich veröffentlichten Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank das Haushaltsvermögen der Deutschen das niedrigste in ganz Europa ist. Sukzessive wurde in Deutschland erst die Altersvorsorgen in Form von kapitalgedeckten Lebensversicherungen kaputtversteuert, dann Spareinlagen von kleinen Sparern in Milliardenhöhe durch Niedrigzins und Kapitalertragssteuer vernichtet und das ganze garniert mit der längsten Lebensarbeitszeit und den niedrigsten Renteneinkünften in Europa, Altersarmut garantiert.
Das krude Gesellschaftsbild der Grünen offenbart sich in der Aussage von Trittin, dass mit diesen, insgesamt 100 Mrd. Euro umfassenden Steuererhöhungsplänen der Bürger nicht belastet werden soll. Damit teilt er die deutsche Bevölkerung in Bürger (bis 5000 Euro Einkommen) und Un-Bürger ein, die offensichtlich nur dazu dienen, nach Strich und Faden ausgenommen zu werden.“
Die politische Kunst das Volk zu schlachten
Bei etlichen Kommentatoren in den Medien haben die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zu der erstaunten Frage geführt, warum die Partei solche Absichten, deren Realisierung ja auch nicht wenige Grün-Wähler betreffen würde, vor den Wahlen publik macht und nicht, wie das so üblich ist, danach. Ist es Übermut? Ist es Arroganz? Oder ist es gar ein Anflug von Ehrlichkeit? Es lohnt auf jeden Fall, sich ein paar Gedanken über dieses in der Tat ungewöhnliche Vorgehen der Grünen zu machen. Was also bewegt die Partei dazu?
Erste Antwort:
Die Grünen brauchen für ihre Pläne Geld, viel Geld. Und auch die derzeit höchsten Steuereinnahmen der deutschen Geschichte reichen nicht aus, um all das zu finanzieren, was der Partei vorschwebt, um das Land noch mehr unter ihren Einfluss zu bringen. Dabei ist allerdings jetzt schon klar, dass auch bei der vollständigen Umsetzung der grünen finanzpolitischen Ziele nur die Begierde auf noch mehr Steuermittel geweckt werden würde.
Hierin unterscheiden sich die Grünen in keiner Weise von SPD und Linkspartei, die unter dem Ruf nach „Gerechtigkeit“ immer neue Gründe für höhere Abgaben derer entdecken, die mit Arbeit, Leistung und Besitz den Staat ernähren.
Zweite Antwort: Die Grünen haben in vielen Jahren ihrer Existenz gelernt, dass Frechheit Erfolg hat. Warum sollen sie also nicht schon jetzt offen sagen, dass sie höhere Steuern wollen, wenn die Wähler aus leidvoller Erfahrung wissen, dass alle etablierten Parteien nach den Wahlen anders handeln als zuvor versprochen. Sie erwarten also dieses Mal, den Preis für die irrsinnige Euro-Rettungspolitik Deutschlands zahlen zu müssen, auch und nicht zuletzt durch Steuererhöhungen. Dazu gibt es offenbar sogar eine Bereitschaft bei Teilen der steuerzahlenden Bevölkerung, solche Lasten zu tragen, jedenfalls so lange das staatliche Abmelken keine allzu schmerzlichen Folgen hat. Damit kalkulieren die Grünen, wahrscheinlich noch nicht einmal erfolglos.
Dritte Antwort: Die Grünen haben ebenfalls in ihrem Kalkül die immer größere Zahl von Wählern, die gar keine oder nur sehr geringe Steuern entrichten. Diese Bevölkerungsgruppe fühlt sich von den Steuerplänen der Grünen nicht bedroht – im Gegenteil: Wenn dem besser und viel verdienenden, besitzendem Teil der Deutschen möglichst viel weggesteuert wird, können sie auf die Fortsetzung und sogar Aufstockung staatlicher Transferzahlungen und Leistungen rechnen.
Ganz unverfroren zielen die Grünen dabei auch auf reichen Nutzen aus einer höchst unschönen menschlichen Neigung, dem Neid. Die ach so moralische Partei der Claudia Roth und Jürgen Trittin hat nicht die geringsten Skrupel, diesen Neid anzustacheln und in Wählerstimmen umzumünzen.
Vierte Antwort: Mit ihren finanzpolitischen Plänen erreichen die Grünen eine Polarisierung, die weder CDU/CSU noch SPD in dem Maße riskieren können. Wer polarisiert, stößt die einen ab, gewinnt aber umso stärker die anderen.
Und, was auch nicht unwesentlich ist, bestimmt die öffentliche Diskussion. Es hat den Grünen in der Vergangenheit nur einmal gefährlich geschadet, auch eine riskante Positionierung vorzunehmen, nämlich mit ihrer demonstrativen Unlust an der Wiedervereinigung, für die es bei der Bundestagswahl 1990 in der alten Bundesrepublik ein Ergebnis unter 5 Prozent gab. Offenbar sind die grünen Strategen sicher, dass sie inzwischen ein Niveau erreicht haben, um vor solchen Einschnitten sicher zu sein.
Es mag noch mehr Antworten auf die Frage geben, warum die Grünen diesen finanzpolitischen Kurs einschlagen. Eines ist sicher: Dieser Kurs liegt ganz auf der Linie einer Partei, die glänzend damit gefahren ist, unter Ausnutzung der deutschen Schuldkomplexe, im Wissen um die spezielle gutmütige politische Naivität und Staatsgläubigkeit breiter Schichten und im Vertrauen auf den Fleiß des Arbeitsvolkes in Europas Mitte für sich selbst und ihre Klientels zu profitieren.
Die Grünen haben es geradezu zur politischen Kunst gemacht, das Volk zu schlachten, dem sie selbst angehören, das sie aber verachten. Doch das gelingt nur so lange, wie dem kein energischer Widerstand entgegen gesetzt wird. Es ist nicht erst seit den Steuerbeschlüssen der Grünen Zeit für diesen Widerstand.
Wolfgang Hübner ist Journalist aus Frankfurt.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Frankfurt ist
der neuen Alternative für Deutschland (AfD) beigetreten.
Joschka Fischer:
"Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger,disziplinierter und begabter sind, als der Rest Europas. Das wird immer wieder zu "Ungleichgewichten" führen. Dem kann aber gegengesteuert werden,indem soviel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden - Hauptsache, die Deutschen haben es nicht."
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