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27.07.2018 Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Deutsche Unfughilfe droht den Bürgern mit rechtlichen Schritten

von: GFDK - Reden ist Silber

Urteil zum Luftreinhalteplan in Stuttgart- Gericht fordert Fahrverbote für Euro-5-Diesel

Die wirrköpfigen Autofeinde der Unfughilfe drohen den armen Autofahrern. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe, oder besser gesagt, Unfughilfe (DUH) setzt sich Baden-Württemberg beim Thema Fahrverbote bewusst über Recht und Gesetz hinweg.

Die Unfughilfe droht den Autofahrern

Sollte das Land sich weiter weigern, Fahrverbote für Euro-5-Diesel mit einem Termin in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, werde die DUH weitere rechtliche Schritte gehen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag.

Der Schwachsinn ist bei denen Zuhause, da sind wir uns sicher. In der Süddeutschen war ja schon zu lesen: „Jürgen Resch, der ein Studium der Verwaltungswissenschaften abbrach“. Feinstaub stünde in Zusammenhang mit Grippewellen, wie der Focus am 28.03.17 schreibt, auch das war eine Nummer der Deutschen Unfughilfe von Jürgen Resch.

Wer ist dieser Jürgen Resch und seine Unfughilfe

Jürgen Resch spielt sich auf, als würde er und sein Verein, die deutschen Bürger vertreten. Aber stimmt das? Wir haben mal nachgeschaut. Und jetzt wird es gruselig. Der ganze Laden hat sage und schreibe 243 Mitglieder, etwa so viel wie ein grösserer Kegelklub.

In Wikipedia ist zu lesen, dass die sog. DUH 243 Mitglieder hat (Stand 2016). Richtige (von breiteren Bevölkerungsschichten getragene) Umweltorganisationen, wie der BUND haben 565.000 Mitglieder (Stand 2015). Der NABU hat 541.000 Mitglieder (Stand 2015) und der WWF hat gar über 5 Millionen Mitglieder (Stand 2014, Quelle, jeweils Wikipedia).

In der Süddeutsche Zeitung war auch zu lesen: „Zuweilen wird der DUH mangelnde Trennschärfe zwischen gemeinnützigen und kommerziellen Aktivitäten vorgeworfen.

“ Auch in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: „Von „guten “Unternehmen nahm und nimmt man bereitwillig Spenden an, „schlechte” Unternehmen werden gnadenlos an den Pranger gestellt.“ So geht das also: Wer zahlt, ist gut und wer nicht zahlt, ist böse.

An dem Laden von Jürgen Resch ist alles dubios

So kann man nachlesen, dass die Deutsche Umwelthilfe über ein Jahresbudget von ca. 8,1 Mio.€ verfügt (www.tagesspiegel.de). Die DUH gibt im Schnitt über 250.000 Euro im Jahr für die Förderung einer Vielzahl von kleinen und mittleren Natur- und Umweltschutzprojekten aus.“ Aber Hallo, 250.000 für Umweltschutzprojekte?

250.000€ von 8,1 Mio.€, dies sind gerade 3% der anvertrauten Gesamtsumme, die die Deutsche Umwelthilfe an konkreten, Naturschutz-fördernden Maßnahmen ausgibt. Da fragt man sich, wie sind die an die Gemeinnützigkeit gekommen? Die Süddeutsche dazu: „Anders als andere Verbände ist sie mittlerweile eine One-Man-Show".

Abkassieren und drohen

Im Tagesspiegel konnte man lesen: „Wie der Öko-Verein DUH mit zahlreichen Abmahnungen seine Kasse füllt – und dies mit dem Versagen des Staates rechtfertigt.“

Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Mit dem Abmahngeschäft nimmt die Umwelthilfe Millionenbeträge ein. Von Jahr zu Jahr wird es mehr: 2014 waren es 2,323 Millionen Euro, im Jahr zuvor 1,790 Millionen, 2009 waren es noch 676 000 Euro.

Diese Gelder haben zunehmend mehr Anteil am Etat der Organisation. Die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie sie die Umwelthilfe in ihren Jahresberichten nennt, machten 2014 insgesamt 28 Prozent aller Einnahmen aus, 2013 waren es 22 Prozent.“

Der Tagesspiegel weiter: „Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes hat sich bei EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete über das Geschäftsgebaren beschwert. Die DUH reklamiere „Verstöße, die nicht nachvollziehbar sind“, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Aufgrund der unsicheren Rechtslage habe die DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro mit Abmahnungen kassiert. Selbst die „banalsten Verstöße“ würden geahndet. Die Organisation nutze die „unsichere Rechtslage“ und missbrauche sie für „das eigene Geschäftsmodell“. Die EU-Kommission sei aufgefordert, „der von der Umwelthilfe aufgebauten Abmahnindustrie den Nährboden zu entziehen“.“

Seine Begründung für dieses Vorgehen: "Ich muss Gerichtsentscheidungen auch als Bürger beachten."

Nur 13 Prozent Feinstaub durch Dieselmotoren

Noch einmal angemerkt: Der Chef der Dekra-Autosparte sagte in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“: „In Stuttgart wurden 2015 durch Autos jeden Tag rund 475 Kilogramm Feinstaub freigesetzt. Davon entstehen rund 77 Kilogramm durch die Abgase.

Rund 398 Kilogramm, also etwa 84 Prozent, entstehen aber durch den Abrieb von Reifen, Bremsen und durch Wiederaufwirbelung, den es beim E-Auto genauso gibt wie bei Autos mit Verbrennungsmotor.“ Ok, das haben die Richter wohl nicht gelesen, und Jürgen Ressch hat zwei Bretter vorm Kopf.

Die Richter fordern in dem Beschluss, der am Freitag veröffentlicht wurde, dass in der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine Verkehrsbeschränkung für Euro-5-Diesel konkret festgeschrieben wird.

Ansonsten drohe ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Ob es dann tatsächlich zu Fahrverboten für diese Wagen ab September 2019 kommt, sei wiederum eine Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte eine Sprecherin des Gerichts.

"Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachkommt."
So Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht

Bereits jetzt stehe fest, dass das Land diesen Verpflichtungen nicht vollständig nachkomme, da der für Ende August 2018 angekündigte Entwurf des Luftreinhalteplanes für Stuttgart kein Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel enthalten wird.

Die CDU will gegen das Urteil Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einzulegen. Auch die oppositionelle FDP hat eine entsprechende Forderung erhoben.

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