Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“, wie der SWR berichtete.
Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer „Scheindemokratie“ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten.
28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland „grundlegend geändert“ gehöre. Im Klartext heißt das. Im Westen hält fast jeder dritte, und im Osten fast die häfte der Bevölkerung nichts mehr von unserer "Scheindemokratie".
„Wir haben wahrscheinlich, jedenfalls für eine gewisse Zeit, den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns“, sagt Oppositionsführer Friedrich Merz, dessen Vermögen auf 12 Millionen Euro geschätzt wird. Er wird es besser verkraften als der Durchschnittsdeutsche, der bekanntlich zu den ärmsten Bürgern Europas zählt.
Die Gründe sind bekannt: jahrzehntelange Vermögensabschöpfung und Umverteilung in andere Länder, Überschuldung, staatlicher Interventionismus, unnütze Energiewende, schädliche Corona-Maßnahmen, und nun noch der Krieg.
Verantwortlich für diese Gründe ist aber nicht der gewöhnliche Bürger; allenfalls indirekt durch seine Wahlentscheidung. Verantwortlich sind die Regierungen, verantwortlich ist ein System, das ein paar hundert Leuten die Herrschaft über Millionen in die Hand gibt.
Die Demokratie, sei sie repräsentativ oder direkt, ist weder eine Garantie für Wohlstand, noch für Frieden. Putin ist demokratisch gewählt, und auch während des Krieges steht die Mehrheit offenbar noch hinter ihm.
Als der Krieg begann, schrieb ich: „Das Aussetzen von ‚Nordstream 2‘ erscheint jetzt geboten“ (GMNB 732). Klugerweise sagte ich „erscheint“, nicht „ist“. Denn ist es das wirklich?
Die Sanktionen scheinen (wieder formuliere ich vorsichtig) jedenfalls nicht geeignet zu sein, den Krieg zu beenden. Sie scheinen hingegen durchaus geeignet zu sein, uns selbst massiv zu schaden.
Die Aufgabe einer Regierung besteht aber darin (hierzulande schwören Kanzler und Minister sogar einen Eid darauf), Schaden vom eigenen Volk abzuwenden und dessen Nutzen zu mehren.
Die Sanktionen haben einen ähnlichen Effekt wie das Schwenken blau-gelber Fahnen: Sie nützen nichts und helfen lediglich dabei, sich moralisch überlegen zu fühlen. Im Gegensatz zum Fahnenschwenken verstärken sie aber Energieknappheit und Inflation.
Die ideale Lösung und Reaktion in dieser Situation gibt es nicht. Gerade deshalb sollte sich die Regierung auf ihre eigentlichen Pflichten besinnen. Freilich ist es mit dem Krieg wie mit Corona:
Man zerstört die eigene Wirtschaft und überschuldet sich bis zum Staatsbankrott und kann dabei mit dem Finger auf andere zeigen: auf das Virus bzw. auf den russischen Präsidenten.
Die Zerstörung ist jedoch gewollt, denn auf den Trümmern soll die Neue Weltordnung errichtet werden. Die Menschen sollen angesichts von Krieg und Verarmung so verzweifelt sein, dass sie die totale Kontrolle des Staates akzeptieren und um ein staatliches Grundeinkommen betteln werden, das natürlich an ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild gebunden sein wird. Es ist unschwer zu erraten, dass regelmäßige „Impfungen“ dabei eine Rolle spielen werden.
Der Finanz- und Politikanalytiker Martin Armstrong befürchtet sogar, dass es nicht bei den Kriegsparteien Russland und Ukraine bleiben wird. Der „Great Reset“, so meint er, brauche den Dritten Weltkrieg.
Anders als wir müssen die „Eliten“ nicht um ihre Existenz fürchten. Sie haben das Geld, die Macht, die Netzwerke. Sie können sich in luxuriösen Bunkern verbergen und den Krieg wie ein Schauspiel auf großen Bildschirmen verfolgen, bis sich die Nuklearwolken verzogen haben.
Einige ihrer über die Erde verstreuten Landsitze werden schon unversehrt bleiben. Dann bauen sie alles nach ihren Plänen wieder auf, mit einer dezimierten und leichter zu kontrollierenden Menschheit. Marx, Orwell, Huxley sind ihre Vorbilder. Diejenigen von uns, die es überleben, werden nur noch Sklaven sein.
Klaus Miehling
LAMBSDORFF ÜBER OSTERMÄRSCHE
„Die Leute, die solche Märsche organisieren, sind die fünfte Kolonne Putins“ Mitläufer seien „eindeutig Interessenvertreter der russischen Position“.
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Ostermarschbewegung erneut scharf angegriffen und ihr eine Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
„Die Leute, die solche Märsche organisieren, sind eigentlich keine Pazifisten, sondern die fünfte Kolonne Putins“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Samstag im WDR-Radio.
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