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12.01.2022 Einigkeit und Recht und Impfung

Die grünen Teufel Kretschmann und Palmer sind gegen die Menschenwürdegarantie

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Die Anzahl der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflichtpläne nimmt bundesweit ständig zu, aber unsere Politiker wolle diese mit aller Gewalt durchsetzen, und die meisten Medien sind ihnen dabei behilflich. 

Ulf Poschardt, Chefredakteur von "WeltN24" schrieb: Die Rolle der Medien, sich selbst auf das Sprachrohr „DER Wissenschaft“ zu reduzieren, wird bald zu untersuchen sein. Sie gehört mit zu den traurigsten Kapiteln der Geschichte des Journalismus seit 1945.

188.000 Menschen protestierten am Montag den 10. Januar 2022 bei 1.000 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die echte Anzahl der Protestanten dürfte weit höher liegen.

Impfen wird schon seit einigen Monate von auserwählten Personen und Medien als Freiheit kommuniziert : "Impfen befreit" ? Nein, die Impfpflicht lässt sich nicht als Freiheit verkaufen, darauf fallen nur Dumme rein. 

Doch steter Tropfen höhlt den Stein. Die sich häufenden Meldungen über schlecht wirkende Impfungen und Impfschäden, aber auch der Widerstand von Millionen Menschen lassen sich nicht länger ignorieren. 

„De facto ist eine gesamte Gesellschaft entmündigt worden“ sagt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Impfen als einzige Lösung zu propagieren habe sich als „Sackgasse“ erwiesen. Und doch sind strenge Corona-Regeln gerade in linken Milieus en Vogue".

George Orwell, der Autor von 1984 meinte: "Wenn Freiheit überhaupt einen Sinn haben soll, dann ist es die, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen."

Schauen wir einmal zurück

Am 29. 6. hieß es „Immunität gegen Corona hält wahrscheinlich Jahrzehnte!“ Am  6. 8. dann: „Jahrelanger Schutz nach Impfung!“ Am 1. 12.: „Impfstatus soll nach sechs Monaten ablaufen“ und am 10.12.: „Biontech-Chef rät zu ‚Blitz-Booster‘ nach drei Monaten“. Innerhalb von weniger als einem halben Jahr sind aus Jahrzehnten drei Monate geworden

Die Wortbrüchigen

 „Söder (CSU) Frühjahr 2020: ‚Es wird aus meiner Sicht keine Impfpflicht geben.‘ Lauterbach (SPD) 16. Mai 2020: ‚Eine Impfpflicht macht bei Sars-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe.‘ Schäuble (CDU) Herbst 2020: ‚Aber eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das will niemand, der Verantwortung trägt.‘ – Merkel Februar 2021: ‚Wir haben zugesagt, daß es keine Impfpflicht geben wird.‘“ Und nun schreien sie alle nach der Impfpflicht.

Politische Entwicklungen verlaufen oft schleichend. Epochengrenzen überlappen sich und sind Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Doch sollte in diesem Jahr tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht eingeführt und damit der Körper zum Eigentum des Staates erklärt werden, dann dürfte 2022 als jenes Jahr in den Geschichtsbüchern stehen, in dem der Faschismus nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Die grünen Faschisten

Es gab mal eine Zeit, da hatten viele in Deutschland Boris Palmer von den Grünen für einen anständigen Mann gehalten. Das ist nun wohl vorbei.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) antwortete auf Facebook einer Userin, die ihm eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen: Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Boris Palmer will die sofortige Impfpflicht, sowie Renten- und Pensionskürzungen für Ungeimpfte.

Und nun macht er auch noch auf Söder und Co. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte gefordert, für Impfverweigerer finanzielle Konsequenzen bei der Krankenkasse zu erwägen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schließt sich an.

In der Corona-Debatte um höhere Kassenbeiträge für Impfverweigerer hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sich klar für eine solche Maßnahme ausgesprochen. „Ich bin ausdrücklich dafür, die Kassenbeiträge anzuheben, wenn jemand, der sich impfen lassen könnte, die Injektion bewusst verweigert“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zum 1. Februar müssten Bußgelder von 1.000 bis 5.000 Euro verhängt werden, berichtete die Zeitung. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt animierte die Polizei vor Weihnachten gar, „im Zweifel“ gegen Corona-Demonstranten Schlagstöcke und Pfefferspray einzusetzen. Große Mehrheit in der Grünen-Bundestagsfraktion für allgemeine Impfpflicht.

Die Grünen-Abgeordneten haben sich eindeutig für eine Impfpflicht ausgesprochen. Annalena Baerbock verteidigte den Vorstoß für die Impfpflicht, und eine allgemeine Impfpflicht ohne Altersbeschränkung sei nötig, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Wolfang Kubicki hat viele Befürworter einer Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“, sagte der Bundestagsvizepräsident „Zeit Online“.

„Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“ Auf die Nachfrage „Rache an wem?“ erwiderte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „An den Ungeimpften, weil man glaubt, in ihnen die Verantwortlichen für unsere derzeitige Misere ausgemacht zu haben, was natürlich völliger Unsinn ist.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. »Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Nun hat er auf die deutlichen Worte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) geantwortet. "Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend«, erklärte Kubicki. "Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben."

Markus Söder soll zurücktreten

Wolfgang Kubicki, fordert wegen der umstrittenen Ausweisung von Corona-Zahlen in Bayern den Rücktritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

„Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt“, sagte Kubicki WELT AM SONNTAG.

„Kopflos und gefährlich“ – Sahra Wagenknecht kritisiert Scholz‘ Aussage über Impfpflicht - Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Äußerung zur Impfpflicht kritisiert. „Der Wortbruch von Olaf Scholz und anderen Politikern in der Frage der Impfpflicht ist kopflos und gefährlich“, sagte Wagenknecht gegenüber WELT.

"Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig, meint der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.  Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen. Das ist nicht zu verantworten".

 "kleine Richterlein"

Frank Ulrich Montgomery hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte er der "Welt". Die Entscheidung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist für Montgomery eine Anmaßung des Gerichts.

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) verwahrt sich gegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery. Diese seien "in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen". Im Ton ließen die Ausführungen Montgomerys den gebotenen Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und den Menschen vermissen, die sie zu treffen hätten.

Der selbst ernannte Corona-Kraftprotz Markus Söder will auch die Impfplicht lieber heute als morgen, und viele im Land fragen sich: Wann kommt die Bundesnotbremse für Auftritte von Markus Söder, der Zwangsgelder für Impfunwillige einführen will.

Fast 60 Prozent der Bürger misstrauen einer aktuellen Umfrage zufolge den Corona-Daten des Robert Koch-Instituts. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage der Zeitung „Bild“ verneinen 57 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob sie den offiziellen Infektionszahlen noch vertrauen.

„Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“

ist ein 1849 erstmals abgedruckter Essay von Henry David Thoreau.

Konkreter Anlass für diesen Text war Thoreaus Verhaftung, die zustande kam, da er sich weigerte, seine seit vier Jahren fällige Wahlsteuer zu entrichten. Er hätte bezahlen können, weigerte sich aber und wurde eingesperrt. Am nächsten Tag hatte jemand aus der Verwandtschaft die Schuld beim Gefängniswärter für ihn beglichen und Thoreau wurde freigelassen

Verfasst in den Zeiten der amerikanischen Eroberungs- und Sklavenpolitik fordert Thoreaus Essay auf, sich dem positiven Recht des Staates nur zu beugen, wenn es mit der persönlichen moralischen Wertung übereinstimmt. Er propagiert ein Gewissensrecht der Moral gegen Ungerechtigkeiten in der Demokratie mit Aussagen wie:

Dann brecht das Gesetz

„Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach’ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“ Auch klagt er die Beamtenschaft an, die sich dem Staat treu hingebe, ohne auf das eigene Herz zu hören.

Willy Brandt; "Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint. “

Zum guten Schluß: Ludwig Börne hat feststellte: "Drückender als die Zensur der Regierung ist die Diktatur der öffentlichen Meinung."

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