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17.02.2019

Die Medien wollen keine Kurskorrektur bei einer Flüchtlingswelle

von: GFDK - Reden ist Silber

"Als Ultima Ratio wäre das durchaus auch denkbar“, so beantwortete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit den „Tagesthemen“ die Frage, ob sie im Falle einer schwer kontrollierbaren Flüchtlingswelle die Grenze schließen würde.

Kehrtwende der CDU

Kramp-Karrenbauer äußerte sich nach einem "Werkstattgespräch" ihrer Partei, das die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufarbeiten sollte.

Merkel war bei dem "Werkstattgespräch" nicht dabei. Es ist auch bemerkenswert, dass die Ostdeutschen Ministerpräsidenten Merkel nicht im Wahlkampf sehen wollen. "Merkel muß weg"-Rufe, können die wohl nicht gebrauchen.

"Wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt", hatte Kramp-Karrenbauer im Anschluss gesagt. Im Ergebnispapier der Veranstaltung heißt es: "Wir müssen Humanität und Härte vereinen." Der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch sagte dem "tagesspiegel"

 "Es wäre allerdings „naiv zu glauben, dass die Umstände und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem ‚Werkstattgespräch‘ nun abschließend aufgearbeitet“ seien. Vielmehr gelte es, eine „Asylwende“ einzuleiten".

Madame Gnadenlos?

Daraus machen die Medien: Verrat und Merkel-Kritik. Die „Zeit“ sprach von einer „gefährlichen Kurskorrektur“, die den Kern von Merkels Flüchtlingspolitik und die dahinterstehenden Prinzipien infrage stellen würde. Die "bild"  schreibt von einer krassen Aussage zum Thema Flüchtlinge, und die "taz" titelte "Madame Gnadenlos" und weiter " Die neue CDU-Vorsitzende wischt in der Flüchtlingspolitik mit einem Satz weg, was Angela Merkel jahrelang verteidigt hat."

Eine angewandte Vernunft und ein Realitätssinn kommt für die unsere Medien einfach nicht in Frage.

Auf Facebook schreibt einer, "Jetzt vertritt die CDU die AFD Position, für die sie von Anfang an angefeindet wurde."

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, bezeichnete das Werkstattgespräch als „Alibi-Verantstaltung“. Die CDU weigere sich, ihre „katastrophale falsche Weichenstellung“ klar zu benennen: „Sie will keinen Politikwechsel, sondern einen Schlussstrich unter die Debatte über ihr Versagen“, sagte Weidel.

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