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02.05.2020 Die Corona-Soforthilfe ist eine Lüge

Die Soforthilfe für Soloselbständige Kulturschaffende ist eine Farce

von: GFDK - Reden ist Silber - Thomas Schweinsberg

Ein Wechruf von Thomas Schweinsberg. „Deshalb haben wir mit der Bundesregierung unmittelbar reagiert. Gemeinsam mit unserer Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB, haben wir dafür gesorgt, dass bei allen Hilfen und Leistungen die Belange des Kultur- und Kreativbereichs berücksichtigt werden. Bundesregierung und Bundestag haben dafür gemeinsam insbesondere vier Maßnahmen auf den Weg gebracht.


1. Mit dem Sozialschutzpaket wird eine nahezu bedingungslose Grundsicherung ermöglicht. So ist der Zugang massiv erleichtert worden. Die persönlichen Lebensumstände werden damit abgesichert. Hinzu kommen weitere Hilfen wie z. B. die reellen Miet- und Heizkosten, ein Notfall-Kinderzuschlag etc, so heißt es. Aber stimmt das alles auch? Und hilft das auch? Nee

Die persönlichen Lebensumstände werden damit nicht abgesichert.

1. Der Beitrag für meine private Rentenversicherung liegt bei 390,-€ pro Monat. Damit ist der Satz für die Lebenshaltungskosten (ca. 450,-€) schon fast verbraucht.

2. Die Vermögensprüfung findet in all ihrer Übergriffigkeit statt.

Dabei gilt folgendes Schonvermögen: 60.000,€ für die erste Person, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft 30.000,—€.

Wenn aber z.B. zwei Solo-Selbständige zusammen leben, heißt das 90.000,€ Freibetrag.

Wenn diese Solo-Selbständigen dann auch noch der Empfehlung der Politik entsprechend privat vorgesorgt haben, sprich seit 30 Jahren in Lebens- oder Rentenversicherung eingezahlt haben, dann übersteigen die Rückkaufswerte dieser ALTERSVORSORGE das Schonvermögen.

Mal abgesehen davon, dass diese Geld kein verfügbares Vermögen darstellt, sondern eine RENTE und der Rückkauf immer ein Verlust ist, muss dieser Verlustbetrag voll versteuert werden, also entfallen noch mal ca. 30%. 
Wer darüber hinaus auch noch kaufmännisch klug gehandelt und Geld für die Steuernachzahlungen aus dem Jahr 2019 zurück gelegt hat, bekommt erst recht keine Hilfe.

Wer also vernünftig war, sich um sein Alter gekümmert hat, wird bestraft - und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Also: das ist die absolute MINIMALFORDERUNG: Altersvorsorge raus aus der Vermögensprüfung.

Und zwar ohne, dass die Freibeträge fürs Schonvermögen gesenkt werden!

Und wie gesagt, das ist schon das absolut untere Ende für uns! Selbst diese Regelung wäre für uns alle immer noch eine Demütigung.

Denn die Ungerechtigkeit (im Vergleich zu Staatshilfen für Beamte, Angestellte und Arbeiter) bleibt weiter himmelschreiend.

Gerechter wäre eine dem Kurzarbeitergeld-ähnliche Regelung: Jahreseinkommen geteilt durch 12, mal 60%. Dies auch gern mit einer Obergrenze (bspw. nicht mehr als 2.500,-€ pro Monat).
Das wäre halbwegs fair und vor allem auch unbürokratisch - im Gegensatz zum Antrag auf Grundsicherung.


2. Mit der Corona-Soforthilfe stellen wir auf Bundesebene die Mittel für Einmalzahlungen an (Solo)Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer zur Verfügung.

Die Zuschüsse von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro sollen helfen, akute Engpässe wegen laufender Betriebsausgaben wie Pacht, Darlehen oder Leasing zu überbrücken. Auch Künstlerinnen, Künstler und kleine kulturwirtschaftliche Unternehmen können diese Betriebskostenzuschüsse beantragen.

Die Kulturschaffenden haben meistens keine klassischen Betriebsausgaben. Und selbst wenn: von einer beglichenen Büromiete kann man nicht leben!

Das ist keine Hilfe für Solo-Selbständige, das ist eine Hilfe für Besitzer von Gewerbeimmobilien.


3. Mit vielen rechtlichen Einzelmaßnahmen im Bereich Insolvenz- und Mietrecht sollen Härten abgemildert werden. So werden Mieterinnen und Mieter in den nächsten sechs Monaten davor geschützt, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie wegen der gegenwärtigen Situation ihre Miete nicht bezahlen können.

Und dann müssen die Mieten mit 6% Zinsen nachgezahlt werden - also auch hier: mehr Geld für Vermieter. Auch das ist keine Hilfe für uns.


4. In dieser Woche werden wir im Deutschen Bundestag die so genannte Gutscheinlösung auf den Weg bringen. Danach können Veranstalter den Inhabern von Eintrittskarten für Ereignisse, die wegen der COVID-19-Pandemie ausfallen, einen Gutschein für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot ausstellen.

Damit sollen drohende Insolvenzen in der Veranstaltungswirtschaft verhindert werden. Dies nutzt am Ende mittelbar auch Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden.

Die Gutscheinlösung halte ich tatsächlich für eine Hilfe - aber eben sehr mittelbar, sprich aktuell hilft das nicht gegen die Einnahmeausfälle von 100%.


Sie weisen darauf hin, dass die allermeisten Künstlerinnen, Künstler die Corona-Selbsthilfen nicht in Anspruch nehmen können. Denn in den meisten Bundesländern werden nur Betriebsausgaben wie z. B. Mieten für Ateliers, Arbeits- und Probenräume anerkannt.

Solche anerkennungsfähigen Betriebskosten fallen bei vielen Künstlern und Kreativen aber nicht an. Demgegenüber können persönliche Lebenshaltungskosten und ausfallende Honorare in den meisten Bundesländern nicht geltend gemacht werden. Liebe Frau … deshalb fordern Sie einen eigenen Schutzschirm für die Gruppe der Kreativen, Künstlerinnen und Künstler.

Ja, auch ein Schutzschirm ist eine gute Idee - aber auch das wird dauern und wird sehr bürokratisch (wer darf wann was bei wem wie beantragen).

Besser und unbürokratischer wäre (s.o.) eine dem Kurzarbeitergeld-ähnliche Lösung.

Und ja, wir wissen alle, dass das Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung ist - Leistung einer Versicherung, von der wir übrigens per Gesetz ausgeschlossen sind.


Genau diesen bietet bereits heute die soziale Grundsicherung. Die Antragstellung wurde deutlich vereinfacht. Der Zugang wurde gelockert und damit für die allermeisten Betroffenen eröffnet.

Um Grundsicherung beantragen zu können, bedarf es z. B. keiner Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Zudem wurde der Katalog an Leistungen erweitert. Schließlich wird für die Dauer von sechs Monaten eigenes Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt.

„Im Wesentlichen“… s.o. Und noch mal: die Altersvorsorge stellt kein verwertbares Vermögen dar, es ist eine RENTE.

Und die Vermögensprüfung ist ein unfassbarer Eingriff in die privaten Lebensumstände!

Kein Angestellter oder Arbeiter muss sein Vermögen und seine privaten Lebensumstände offen legen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten.


Liebe Frau …, diese Grundsicherung ist kein Almosen für "arme Künstler". Sie sichert ein Grundeinkommen in der Krise ab.

Das tut sie nicht - s.o.

Dafür steht die Allgemeinheit ein.

Genau wie für die Zahlungen an die Immobilienbesitzer - die bekommen ihr Geld, entweder aus dem 9.000,-€ „Soforthilfe“ bei Gewerbemieten oder durch ALG II für Privatmieten.

Schön, dass für die Reichsten im Land so gut von der Allgemeinheit gesorgt wird.

Zu den Betroffenen gehören natürlich Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende. Allerdings sind auch andere Berufsgruppen von der Krise hart getroffen. Deshalb besteht keine Rechtfertigung, branchenspezifische Unterstützungsmaßnahmen aufzulegen.

Zudem hätte kein Programm die Höhe der Leistungen abdecken können, die heute bereits durch die Grundsicherung gewährt werden. Diese Einschätzung wird vom Deutschen Kulturrat bestätigt. Dieser Spitzenverband der Bundeskulturverbände hat die Grundsicherung ausdrücklich gelobt. Dieser sollte eine Chance gegeben werden.

Der deutsche Kulturrat beschäftigt sich hauptsächlich mit „Hochkultur“. Dessen Vorsitzender O. Zimmermann bezeichnete uns Solo-Selbständige Kulturschaffenden als „kleine Krauter“. Wenn der unser oberster Lobbyist ist, na dann gute Nacht.

Damit lassen wir es nicht bewenden. Im Gegenteil: Alle Hilfsprogramme, die in den letzten Wochen aufgelegt worden sind und für die es vielfach kein Vorbild gab, werden fortlaufend überprüft. Sofern erforderlich, werden diese nachjustiert. Zugesagt.

Wir wissen auch, dass das für ALLE eine vollkommen neue Situation ist - aber die Ungerechtigkeit und Nutzlosigkeit bei den Hilfsmaßnahmen sind so eklatant, dass wir nicht verstehen, warum die Politik alle Vorschläge für eine gerechtere und unbürokratischere Lösung ignoriert.

Und noch eins zur Grundsicherung: die Mitarbeiter dort in den Jobcentern sind durch die Flut von Anträgen völlig überfordert! Das Personal reicht für die Bearbeitung all der Anträge nicht aus.

Auch denen wäre mit einer gerechteren Lösung für uns geholfen.

Ich hoffe im Übrigen auf zahlreiche und kompetente Berichterstattungen zum Thema. Die Kulturschaffenden aus den Bereichen Kabarett/Kleinkunst/Comedy/Musik/Theater gehen sonst vor die Hunde.

Danke und beste Grüße

Thomas Schweinsberg

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