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20.02.2019 Mahnungen ignoriert Wohnung weg

Die Zwangsräumung – Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht

von: GFDK - Reden ist Silber

Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben medet heute die "ZEIT"
Immer mehr Menschen in Deutschland werden wohnungslos. Doch was heißt das? Wer ist betroffen, warum und was tut die Politik dagegen? Antworten auf die wichtigsten Fragen hier.

Die Zahlen, so die "ZEIT" sind alarmierend: Hunderttausende sind in der Bundesrepublik wohnungslos, vor allem in den Großstädten schlafen Zehntausende als Obdachlose unter freiem Himmel – auch im Winter. Und es werden immer mehr.

Ein paar Mal die Miete nicht bezahlt, Mahnungen ignoriert und so schnell kann es gehen: Der Gerichtsvollzieher kommt und setzt Sie vor die Tür.

Haben Sie als Mieter Ihre Zahlungspflicht mehrere Monate lang ignoriert oder den Eigenbedarf des Vermieters nicht akzeptiert und sind Sie nach der Kündigungsfrist nicht ausgezogen, lassen Sie dem Vermieter meist keine andere Wahl als eine Zwangsräumung zu veranlassen.

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, ist es zu spät

Das ist sicher die schlechteste Möglichkeit seine Wohnung aufzugeben, da Sie gegen einen Räumungstitel, der durch ein Gericht erwirkt wurde, als Mieter nicht ankommen.

Der Vermieter muss die Zwangsräumung zunächst schriftlich beantragen, indem er eine Räumungsklage einreicht. Ist der Räumungstitel vom Richter erteilt, muss der Vermieter einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung beauftragen.

Dieser fordert dann vom Vermieter einen Vorschuss für die Kosten der Räumung. Davor wird er nicht mit der Arbeit beginnen. Ist die Zahlung eingetroffen, muss der Gerichtsvollzieher dem Mieter eine Frist zur Räumung seiner vier Wände von mindestens drei Wochen erteilen.

Die Kosten für die gesamte Zwangsräumung hängen immer von der Größe der Wohnung und somit von der Größe des Hausrates ab. Sie belaufen sich im Regelfall aber auf einige Tausend Euro.

Es klingelt: Wie geht es weiter?

Sind Sie am Tag der Räumung in Ihrer Wohnung anzutreffen, muss der Gerichtsvollzieher immerhin keinen Schlüsseldienst beauftragen, um das Schloss aufbrechen zu lassen. Es sei denn, Sie weigern sich, die Tür zu öffnen.

Dem Gerichtsvollzieher steht es frei, ob er zum Termin Polizeibeamte, den Schlüsseldienst oder auch gleich eine Spedition mitbringt.

Letztere muss ebenfalls zunächst vom Vermieter bevorschusst werden. Die Kosten werden anschließend auf den Mieter übertragen. Allerdings sind die Chancen, dass der Vermieter das Geld vom verschuldeten Mieter zurückbekommt in den meisten Fällen eher gering.

Anschließend wird der Schuldner aufgefordert, seine persönlichen Sachen zu nehmen, die Schlüssel auszuhändigen und sich dann von der Wohnung zu entfernen.

Die Hauptaufgabe eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung ist es, den verschuldeten Mieter aus dem Besitz zu setzen und diesen an den Gläubiger, meist den Vermieter, zu übertragen. Dafür muss der Vermieter bei der Räumung anwesend sein.

Was passiert mit dem Eigentum des Mieters?

Bei einer Zwangsräumung werden alle beweglichen Gegenstände aus der Wohnung geräumt. Dies erledigt meist ein Speditionsunternehmen. Die Sachen werden dann für maximal einen Monat eingelagert. Der Vermieter kann dafür eigene räumliche Kapazitäten anbieten, um nicht noch mehr für den Vorschuss der Räumung zahlen zu müssen.

Innerhalb dieses Monats kann der Verschuldete sein (ehemaliges) Eigentum nur gegen Geld, also in diesem Fall gegen eine Erstattung der entstandenen Kosten für die Zwangsräumung zurückbekommen.

Nach der Frist wird Müll entsorgt und die übrigen Sachen ggf. versteigert, um den Vorschuss des Vermieters ansatzweise decken zu können. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass etwas von Wert dabei ist, da die meisten Menschen, denen eine Zwangsräumung widerfährt, mittellos sind.

Tatsächlich gibt es auch unpfändbare Gegenstände, wie Schränke, Waschmaschine, Staubsauger, Haustiere, Betten, Sofas oder Eheringe. Auch Bargeld kann nicht ohne weiteres eingezogen werden.

Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, dass der Schuldner innerhalb der dreiwöchigen Frist mitsamt seiner Sachen auszieht. So wird die zumeist unangenehme Begegnung mit dem Zwangsvollstrecker unterbunden.

Der Vermieter sollte aber in jedem Fall neue Schlösser einsetzen lassen, da sich doch einige Mieter Schlüssel nachmachen lassen.

Berliner Räumung – der gängige Weg der Zwangsvollstreckung

Bei der sogenannten Berliner Räumung können sich Mieter und Vermieter darauf verständigen, dass der Mieter bis zu einem bestimmten Tag all sein Hab und Gut aus der Wohnung entfernt. Dadurch spart der Gläubiger die Kosten für die Spedition, die sonst damit beauftragt werden müsste. Hält der Schuldner diesen Termin nicht ein, darf der Vermieter die Sachen entsorgen (lassen).

Diese Methode bietet sich vor allem dann an, wenn die Chancen, dass der Vermieter das Geld vom Mieter zurück bekommt, sehr schlecht stehen.

Am Tag der Zwangsvollstreckung wird der Verschuldete dann nur noch vor die Tür gesetzt, sofern er sich in der Wohnung befindet.

Lässt sich die Zwangsräumung noch abwenden?

Nach der Zustellung des Räumungstermins hat der Schuldner drei Wochen Zeit, das Schlimmste zu verhindern. Er kann einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Eine Genehmigung kommt nur dann zustande, wenn das Gericht der Meinung, dass eine gewisse Härte vorliegt. Diese kann z.B. eine Obdachlosigkeit, aufgrund der Zwangsräumung beinhalten.

Droht diese dem Mieter tatsächlich und kann er nicht etwa bei Familie oder Freunden unterkommen, kann die zuständige Behörde einen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.

Ein Anwalt kann Ihnen helfen, die Räumung noch abzuwenden. Sie können dafür einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, um die Kosten decken zu können.

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