Diktatur der Konzerne - Gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Selbstbestimmung
von: GFDK - Iris Nicole Masson
Brüssel 11. September 2014 - Die Stimmen der Bürger sind nicht gefragt. Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Man könnte jetzt auch fragen, ist der Bürger in der EU überhaupt vorgesehen?
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen. Hier weiterlesen:
Allen ernstens schrieb die FAZ zu Pfingsten 2014: Demokratie ist überbewertet.....
Niemand muss befürchten, dass Freihandel und Investorenschutz profitgierige Monopole schüfen zum Nachteil des Verbrauchers. Das ist so lange keine Gefahr, so lange das Wissen überlebt, dass Freihandel und staatliche Wettbewerbsordnung Geschwister sind:
Auf jeden Fall wissen wir jetzt ganz sicher welch Geistes Kinder bei der FAZ beschäftigt sind. Der Redakteur für Wirtschaft und Geld, Rainer Hank schrieb allen Ernstes ..."Hier hat die Demokratie alle Möglichkeit, im Interesse des freien Wettbewerbs einzugreifen und den Missbrauch privater Macht zu verhindern". Das ist zum Lachen, aber so kennen wir die FAZ.
Iris Nicole Masson schreibt dazu:
Eigentlich gebührte der NSA Dank für ihre Spionage des Handys der Kanzlerin: Zwar war der mächtigsten Frau im Staate das Ausspähen der Daten ihrer Bürger herzlich egal, doch erst durch IHRE beleidigte Betroffenheit wurde sie so etwas ähnliches wie tätig – zumindest hinsichtlich der vorläufigen sanktionierenden Aussetzung der Verhandlungen über das in ebenso krimineller Weise verbale Bagatellisieren des so genannten Transatlantischen Freihandelsabkommens.
Weiter gekommen ist sie in JENER wie DIESER Hinsicht keineswegs. Stattdessen kapituliert sie erneut vor der Arroganz der USA. Obschon Politiker von Berlin bis Brüssel Amok laufen, halten sie sich allesamt bedeckt. Sie zünden Nebelkerzen über die tatsächlichen Fakten des Knebelvertrages.
BÜRGER WERDEN AN KONZERNE VERKAUFT – DIE GEHEIME WAHRHEIT
Die von der EU-Kommission strikt GEHEIM gehaltene Wahrheit des Freihandelsabkommens „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership" (TTIP), das immer mal wieder so ganz nebenbei mediale Erwähnung findet, um den Pöbel sukzessive mit diesem Begriff vertraut zu machen, um deren Inhalte somit außer Frage zu stellen, ist alles andere als ein herkömmliches Freihandelsabkommen.
Es dient EINZIG den monetären Interessen der Konzerne. NICHT DEN BÜRGERN. Es gibt einen simplen Grund: In diesem Abkommen sind bereits auf Wunsch der Konzerne Gesetzesvorgaben verhandelt und gegebenenfalls zu entfernen, die deren Forderung nach nicht handelsbezogenen Bereichen beinhalten:
►Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln
► Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung
►Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise
►Recht auf Privatsphäre im Internet
►Energieversorgung
►Kulturelle „Dienstleistungen"
►Patente und Urheberrechte
►Nutzung von Land und Rohstoffen
►Rechte und Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten
►Öffentliche Auftragsvergabe
Auch hinsichtlich der Begründung und Zielsetzung des TTIP, der angeblichen Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, werden die Völker belogen – weil es die zwischen Europa und den USA nämlich de facto gar nicht mehr gibt. Bereits JETZT schippern Waren, Dienstleistungen und Kapital sturmfrei über den Atlantik. Ohne nennenswerten Schiffsbruch. Angestrebter Hafen scheint ihnen vielmehr der Abbau von Handels-HEMMNISSEN, die Torpedierung von in Deutschland und Europa in sozialen Revolten des 20. Jahrhunderts hart erkämpften Errungenschaften. Die sich unter anderem manifestieren in:
►Verbraucherschutz
►Kennzeichnungspflicht
►Grenzwerten
►Datenschutz
►Arbeitnehmerrechten
►Gewerkschaften
Stattdessen werden die Konzerne Profite machen bei der von ihnen seit langem favorisierten Privatisierung der Wasserversorgung, bei Krankenvorsorge und Bildung – zu Lasten und Kosten von Allgemeinheit und Gesundheit. Jedem noch so unbedarften Bürger dürfte inzwischen bekannt sein, in welch fahrlässiger Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen hinsichtlich gesundheitlichen und biosphärischen Folgeerscheinungen die USA mit Fracking, Co²-Frevel, Gen-Nahrung und Hormonfleisch umgehen.
Wie gleichgültig ihr die Freiheit des Einzelnen sind: Eine NOCH umfassendere Überwachung durch unter anderem die NSA und Gängelung von Internetnutzern wird die Folge sein. Exzessive Urheberrechte werden den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft erschweren sowie das Recht auf Informationsbeschaffung auf tönerne Füße stellen.
WIRKLICH besorgniserregend aber ist, dass mit im Boot sitzende Konzerne wie Monsanto und BASF ihre gierigen Hände im Spiel haben und vorrangig vor allem das Verbot von genmanipulierten Nahrungsmitteln aushebeln sowie die Herabsetzung bedenklicher Grenzwerte bei verstrahlten und von Pestiziden belasteten Nahrungsmitteln durchsetzen werden.
HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN
Doch WIE kann dies geschehen? Ganz einfach: Indem die inzwischen immer autarker agierenden EUROKRATEN immer mehr Bastionen der Bürger wie Selbstbestimmung und Einflussnahme schleifen – hinter verschlossenen Türen. KEIN Medium berichtet darüber. Darüber, wie das Abkommen einzelnen Konzernen den selben Rechtsstatus wie den Nationalstaaten verleiht – und unumkehrbar ist: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker unabänderbar, da einem individuellen Einwand SÄMTLICHE Vertragspartner zustimmen müssen.
Ein aufgrund von nationalem Protest legitimiertes Bürgerbegehren wäre nicht mehr zulässig. Der überwiegende Anteil der Länder dieser Welt wäre de jure, permanent und irreversibel verpflichtet, bei Vertragsverstößen entgangene Konzern-Gewinne durch Steuergelder in von den Handelspartnern festgesetzter Höhe und Dauer auszugleichen.
Die Crux ist: Genau DARÜBER entscheiden so genannte Schiedsgerichte (Investor-state dispute settlement, ISDS), die keinerlei nationaler Gesetzgebung geschweige denn Kontrolle unterworfen sind. Diese normalerweise aus drei für den privaten Sektor arbeitenden Juristen können sich mit ihren individuellen Entscheidungen über Regierungsmaßnahmen und staatliche Gesetze erheben – darunter Anwälte, die in ihrem normalen Berufsleben Unternehmen gegen Regierungen vertreten.
Dieser exklusive „Klub der Richter" wird dominiert von 15 Rechtsanwaltsbüros, die bislang mit 55 Prozent aller bisherigen Investitionsklagen gegen Staaten befasst waren. Eine Berufungsmöglichkeit gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Sie unterliegen keiner Überprüfung durch nationale Gerichte. Unternehmen können auf diese Weise etwa das in Deutschland NOCH bestehende staatliche Verbot der Gasförderung mittels Fracking unterwandern, Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie fordern oder die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel abschaffen.
Die Anzahl solcher Verfahren unter dem Credo „Investitionsschutz“ haben in den vergangenen zehn Jahren massiv zugenommen. Sollten die unter Aufsicht von Weltbank und UNO legitimierten dreiköpfigen Kammern befinden, dass bestimmte Maßnahmen von Politik oder Regierung erwartete künftige Profite eines Unternehmens schmälern, könnten sie staatliche Entschädigungszahlungen anordnen. Dieses „Regime“ verdeutlicht also, wie sehr Rechte von Unternehmen künftig ÜBER denen von Staaten stehen, höherwertig sind als deren Souveränität.
Was hat solcherart Abkommen mit Demokratie zu tun? NICHTS.
Ist es unvereinbar mit demokratischen Prinzipien? JA.
Schlimmer noch: Es ist ein Staatsstreich der Konzerne.
Die seit Anfang der 1990er Jahre unter dem Namen "Wirtschafts-NATO" diskutierte Freihandelszone soll offiziellen Stellungnahmen zufolge unter anderem angeblich das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten beleben und Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöhen sowie die Arbeitslosigkeit senken, wie uns Spitzenvertreter der Europäischen Union – allen voran der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – schmackhaft machen wollen.
Stattdessen aber stehen diesen bejubelten „positiven" wirtschaftlichen Effekten für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten unüberschaubare Nachteile wie die Untergrabung von Umwelt- und Gesundheitsstandards gegenüber.
OHNE DEMOKRATISCHE KONTROLLE
WARUM sind ausschließlich Lobby-Vertreter der Industrie an den Verhandlungen beteiligt? Unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments? Ohne demokratische Kontrolle? Warum fallen denen gegenüberstehende massive Bedenken von Ver.di, von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Europagruppe der Grünen, Greenpeace oder Attack sowie einigen wenigen vorausschauenden, um nicht zu sagen ausnahmsweise weisen Politikern, unter den Tisch?
Hier offenbart sich das Drama der Kassandra – obgleich sehenden Auges: Nur zu gut ist nachvollziehbar, dass der Versuch des nunmehr KOMPLETTEN Vollzuges des Wirtschaftsfaschismus', der bedingungslose „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter rücksichts- und skrupellose Konzerninteressen verlangt, weiter reichende Folgen haben wird als die Vernichtungsmaschinerie des Zweiten Weltkrieges:
Den seinerzeit bis zu 80 Millionen Toten weltweit werden langfristig ganze Generationen folgen, die Zahlen gar übertreffen. Denn der sklavischen Befolgung von Monsantos oktroyiertem, global „alternativlosen" Einsatz des Mensch und Natur zerstörenden und vergiftenden Herbizids Glyphosat mit bereits JETZT signifikant steigender Krebsrate sowie der nachweislich Krebs erzeugenden Gen-Nahrung werden in den kommenden Jahrzehnten weitaus mehr Menschen zum Opfer fallen.
REGIERUNG DER INDUSTRIE-MAFIA MIT GRENZENLOSEN BEFUGNISSEN
Mittlerweile sollte auch zu gänzlich an Politik Desinteressierten durchgedrungen sein, dass die Welt von einer Industrie-MAFIA regiert wird und die Politiker DEREN „Gesetze" verabschieden: mit grenzenlosen Befugnissen. Sind sie sich bewusst, dass mit DIESEM Abkommen die Menschheit den gierigen Machenschaften der Konzerne vollends ausgeliefert und KOMPLETT entrechtet ist?
Doch WER der Bürger Europas hat die nicht von IHNEN gewählten Vertreter der Brüsseler DIKTATUR eigentlich dazu legitimiert? Diese Verhandlungen, die an TV-Thriller gemahnen, sind ein erneuter und weitaus folgenreicherer Vorstoß von Großunternehmen, ihre Macht still und leise auszudehnen – in einem ungeheuerlichen Ausmaß.
Dies gleicht, wie gesagt, einem Staatsstreich. Dies gleicht mehr noch einem Monster aus einem Science-Fiction-Movie, das jedwede künftige Einwände hinsichtlich Waren jenseits „europäischer“ Vorgaben mit der Keule niederknüppelt. Dies ist zudem vernichtend, da zeitgleich die betreffenden global agierenden US-Konzerne eine ähnliche Partnerschaft für den pazifischen Raum mit Namen „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) zu installieren suchen.
Das heißt: Die Menschheit steuert auf ein System zu, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt juristisch legitimiert. Das heißt: Sämtliche weitere Staaten müssten sich TTIP oder der TPP anschließen, sich den Handelsoptionen von USA und EU nach DEREN Spielregeln unterwerfen.
Einzig 600 offizielle Berater der Großkonzerne, also von privilegierten Konzernen ins Boot Gehobene, haben Zugang zu den Entscheidungsträgern. Deren Gesetzesentwürfe werden Öffentlichkeit und Presse solange vorenthalten, bis der endgültige Deal in trockenen Tüchern ist.
Diese Heimlichtuerei dient EINEM Zweck: Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Gesundheitswesen und Arzneimittelpreise, Grenzwerte chemischer wie toxischer Belastungen, Energieversorgung, Recht auf Privatsphäre im WWW, kulturelle wie informative „Dienstleistungen", Urheberrechte und Patente, Nutzung von Land und Rohstoffen, Arbeitsmöglichkeiten und Rechte von Zuwanderern, öffentliche kommunale Auftragsvergabe und noch vieles mehr ad absurdum zu führen.
DER DEUTSCHE WIRD’S SCHON FRESSEN, SEIN CHLORHENDERL UND HORMONSCHWEINDERL
Selbstredend verspricht sich auch die US-Fleischindustrie – namentlich der einflussreiche Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried Chicken, selbstredend mit im Boot der Wirtschaftsmafia – ein dickes Stück von der Wurst, wenn es ihr gelingt, das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch außer Kraft zu setzen.
Sie geht so weit, der Gefahr einer Kontaminierung des Geflügels durch Koli- und andere Bakterien während des Schlacht- und Verarbeitungsprozesses „vorbeugen“ zu wollen, indem sie bislang geltende EU-Standards für Lebensmittelsicherheit dank des Abkommens aushebelt, um die Federviecher stattdessen in chlorhaltige Desinfektionsbäder tauchen zu lassen. Sollen's die Deutschen doch fressen, ihr chloriges Henderl. Und ihr Schweinderl, bitteschön mit Ractopoamin serviert. Pardon, Sie wissen nicht, was das ist?
Da empört sich doch auch glatt das amerikanische Fleischinstitut (AMI) über das Beharren der Europäischen Union auf ihrem „ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das per Wachstumshormonen so schön prall wurde. Was macht es da schon, wenn Ractopamin wegen seiner Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter ALLEN EU-Ländern – unter Verbot steht. Dieses zu beseitigen, ist auch dringlichstes Vorhaben des Verbandes der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC). Hormone für Schweine: schneller dicker, rascher fetter. Warum nicht auch der Mensch? BASF und die Krankenkassen werden's schon richten ...
Etwaige Renitenz von Unterzeichnerstaaten wie etwa Verstöße oder Intervention gegen den Vertrag würden zur Unterwerfung unter besagtes Schlichtungsverfahren führen, welches Handelssanktionen nach sich ziehen kann. Dieses lehrt, dass das Projekt „Freihandelsabkommen“ zu einer Bedrohung völlig neuer Dimension führt:
Nachträgliche Vertragsänderungen durch demokratische Kontrollmechanismen etwa wie Wahlen, politische Kampagnen, Bürgerbegehren oder öffentliche Protestaktionen würden nicht mehr greifen. Es ermächtigte Unternehmen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staates vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Dabei würde die Behauptung völlig ausreichen, die jeweilige Gesundheits-, Finanz-, Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung beeinträchtige ihre Rechte als Investoren in die Wirtschaft.
Mit diesem Vertrag könnten die global agierenden Konzerne SÄMTLICHE staatlichen Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen torpedieren. Die EU könnte unter einer Welle von Klagen ersaufen, die die bislang insgesamt rund 75 000 registrierten Unternehmer einreichen, um so politische Systeme zu ertränken, in denen sich die überwiegende Anzahl der EU- oder Welt-Bürger trocken wähnten.
Hat hier Kassandra zu laut gebrüllt? Mitnichten. Lassen sich diese Warnungen an Beispielen belegen? Aber ja:
► Unternehmen der USA wie der EU bekämpfen derzeit unter Berufung auf ihre Investoren-Privilegien die Forderung nach Anhebung ägyptischer Mindestlöhne sowie ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen.
►Andere Firmen klagten im Hinblick auf das Nafta-Abkommen (Freihandelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada) gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energien sowie gegen ein Fracking-Moratorium.
►Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem seine Bemühungen zum Unterbinden dieser Gesetze vor einheimischen Gerichten scheiterten.
►Der US-Pharmakonzern Eli Lilly klagte unter Berufung auf den Nafta-Vertrag, Kanada nehme die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahr zugunsten der allgemeinen Erschwinglichkeit für Medikamente.
► Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken von Deutschland eine Entschädigung in Milliardenhöhe.
Ungeachtet des Gewinns eines Verfahrens tragen die Regierungen dessen Kosten, die durchschnittlich bei etwa acht Millionen Dollar liegen. Die sie bereits vor Beginn eines Prozesses scheuen, wie ein Beispiel der kanadischen Regierung zeigt: Ohne sich auf die Verhandlung mit dem Konzern einzulassen, nahm sie das Verbot eines toxischen Zusatzstoffs für Autobenzin zurück.
MONSANTO WITTERT MORGENLUFT
So sehr wie DIESER Konzern bislang auf Widerstand stieß bei der Durchsetzung seiner Interessen in Europa, wittert Monsanto mit der ausstehenden Ratifizierung des Freihandelsabkommens und in Anbetracht der rasanten Steigerung von solcherart Klagen vor den Schiedsgerichten – laut Angaben von United Nations Conference on Trade and Development (Unctad) zehnmal höher als noch im Jahre 2000 – bereinigte Morgenluft.
Diese weht dem Konzern entgegen durch die Beseitigung handelspolitischer „Störfaktoren" (trade irritants) – frei von staatlicher Einmischung dank des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Den Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen wird es gelingen, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen. Der Chemie-Gigant Monsanto sowie weitere Unternehmen scharren schon mit den Hufen, diesen Rückstau bei der Zulassung oder Verwendung von genveränderten Produkten im Rahmen der Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.
Dazu zählt auch die Aufweichung des Schutzes privater Daten, die sich eine bislang anonyme Koalition von Internet- und IT-Unternehmen wünscht, die so genannte Digital Trade Coalition. Ebenso der mächtige U.S. Council for International Business (USCIB), der im Zuge des Tafta-Abkommens verkappte Handelshindernisse zu überwinden hofft. Wenn wundert's, wenn man weiß, dass der USCIB Unternehmen wie Verizon angehören. Dieses hat der NSA massenhaft personenbezogene Daten zugeliefert.
Die einst von den GRÜNEN für sich reklamierte Klimapolitik steht für Airlines for America, dem größten Verband der US-Flugbranche, unumwunden auf der Abschussrampe. Dessen Liste „unnötiger Vorschriften“ ist lang. Doch zuoberst steht das den Europäern bedeutsamste Instrument in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Das will der Verband endgültig vom Tisch fegen.
EIN ABKOMMEN, KEIN AUFSCHWUNG
Tja, und last but not least müssen ja auch noch die Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor vernichtet werden – dem Freihandelsabkommen sei dank. Liberalisierung und Deregulierung heißt der „Fortschritt“. Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen? Windige rechtliche Konstruktionen? Mit dem Freihandelsabkommen wieder angesagt.
Finanztransaktionssteuer – von Europa als Instrument gegen Spekulation angedacht, gesetzliche Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs – aus der Traum. Ärztliche Leistungen und Bildungsangebote, Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Abschaffung regionaler wie lokaler Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetze: EIN Abkommen, KEIN Aufschwung.
Die offiziellen Argumente FÜR das Freihandelsabkommen heißen Absenkung der Zollschranken, Belebung des Handels. Stattdessen bekommen die Bürger nur ein GEGEN: gegen gesetzliche Auflagen für Finanzgeschäfte, gegen Klimaschutzmaßnahmen, gegen Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit. Gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Selbstbestimmung.
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