Europa das Spielfeld der Lobbyisten und die aggressive Expansionspolitik der EU
von: Rainer Kahni und Gottfried Böhmer
Rainer Kahni, ich bin ein leidenschaftlicher Europäer und Anhänger des europäischen Gedankens. Doch die Gründerväter eines friedlichen, vereinigten und freiheitlichen Europa hätten sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen können, was die Politiker und Bürokraten aus den römischen Verträgen des Jahres 1950 gemacht haben.
Das Ziel war nach den Erfahrungen von zwei entsetzlichen Weltkriegen, ein für allemal den Frieden in Europa zu sichern. Stattdessen betreiben die Bürokraten und Politiker eine aggressive Expansionspolitik der EU, die zur Konfrontation mit Russland führen musste, nur um der Macht, des Einflusses und der Märkte Willen.
Die Aufnahme von weiteren Ländern in die EU ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das europäische Parlament wird von Parteien besetzt, die Abgeordneten werden nicht direkt gewählt. Diese Abgeordneten haben dazu noch wenig zu melden, sie wählen keine EU - Kommissare und auch nicht den Kommissionspräsidenten. Es scheint fast so, als ob Europa zum Spielfeld der Lobbyisten geworden ist. NEIN, DIESES Europa haben die Gründerväter von Rom nicht gewollt.
Anmerkung der GFDK Redaktion:
754 Abgeordnete wollen am 25. Mai 2014 von den Bürgern Europas gewählt werden. Sie produzieren gigantische Kosten und verabschieden Gesetze über die man nur den Kopf schütteln kann.
Spott und Verachtung
Schauen wir mal nach den Spitzenkanditaten für die die "Financial Times" nur Spott und Verachtung übrig hat. Über Martin Schultz (Sozialisten), Guy Verhofstadt (Liberale) und Jean Claude Junker (Konservative) schrieb das Blatt. "Die Rückkehr der Männer von gestern" titelt das Wirtschaftsblatt aus London. Die drei Führungs-Figuren seien symptomatisch für "die sich weitende Kluft zwischen der politischen Elite Europas und den Wählern".
Wir werfen mal ein Auge auf Martin Schulz, Europas Ober-Sozialisten, der zwar nicht mit politischem Können aufwarten kann, dafür aber mit dicken Sprüchen ("Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore"), er nennt andere EU-Politikdarsteller auch gerne "Pfeifenheini", "Rindvieh" oder "dumme Gans". Martin Schultz hält sich für die einzig wahre Größe in Brüssel. Und er macht allen klar, dass nur er zum neuen Präsident der EU-Kommission taugt.
Zitat: „Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht."
Kommentar der "Financial Times": "Der neue Kommissionspräsident muss ein effektiver Team-Führer sein und kein lästiger Intrigant. Er muss ein guter Kommunikator sein und kein Dummschwätzer."
Dem Präsidenten des EU-Parlaments wird Eigenliebe, Machtgehabe und Wichtigtuerei unterstellt. Der Focus schrieb dazu: "Größer als sein Dominanzgehabe ist wohl nur noch seine Eitelkeit". Die Deutschen, auch die SPD Wähler sollten sich fragen ob wir so einen Mann an der Spitze Europas sehen wollen.
Die Öffentlichkeit wird nicht informiert
Und noch was: Martin Schultz vertritt keine deutschen Interessen, er will „Eurobonds“ durch die Hintertür einführen – indem er sie als „Schuldentilgungsfonds“ tarnt. Aus Östereich kam vor ein paar Tagen eine Meldung, die uns alle aufschrecken sollte. Das Wirtschaftsblatt schrieb. "Frankreich schlittert im Juni in die Pleite".
Wie die Europaabgeordnete Angelika Werthmann aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht haben will, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100 Prozent des BIP ansteigen.
Die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs bereiten seit Monaten ein Rettungsszenario vor, anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, heißt es in der OTS des BZÖ. Das BZÖ hat demnach erfahren, dass es im Juni zur Pleite kommt. Gerald Grosz kritisierte im Wirtschaftsblatt das Verhalten der nationalen Regierungen, die eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise bis nach der Europawahl hinauszögern:
Das Volk wird hinters Licht geführt
"Die Menschen werden hier bewusst hinters Licht geführt sagte er. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten wird exorbitant sein. Frankreich ist eine wichtige Säule. Da hilft kein einfacher Rettungsschirm. Im Vergleich dazu, wird Griechenland ein Lercherl gewesen sein."
Grosz vermutet, dass die Erhebung sämtlicher Steuerdaten (auch in Deutschland) durch den IWF, der G8 und der EU nur die Vorbereitung für den Zugriff auf das Vermögen der Menschen war. Träfe das ein, wären die Sparguthaben aller in Europa gefährdet.
Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb bestätigte dem Wirtschaftsblatt offenbar die Prognose und befürchtet eine Asymmetrie der gemeinsamen Schuldentilgung: "Die Rettungsversuche sind gescheitert. Die Beseitigung der Schulden wird ausschließlich die leistungsstarken Länder betreffen, denn die ärmeren Länder werden die Steuerlast nicht stemmen können."
Das Schweigen der deutschen Leitmedien: Die Redaktion der GFDK fragt sich zu recht, warum das letzte Woche weder der WELT, dem Spiegel, der FAZ, dem Handelsblatt und auch nicht der Süddeutschen Zeitung ein Wort wert war? Passt das gerade nicht in den EU Wahlkampf? Wollen die Herren sich erst mal in trockene Tücher bringen?
Und noch mal Schultz:
ZdK-Präsident: Polemik von Schulz verletzt Christen
Auf energischen Widerspruch der Kirchen ist die Forderung des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, gestoßen, Kreuze und andere religiöse Symbole aus Behörden und Schulen zu verbannen.
Henryk M. Broder: "Schließlich handelt es sich hier um einen gigantischen Volksbetrug und die größte denkbare Volksverdummung seit dem Ende des real existierenden Sozialismus. Es wird uns eingeredet, es gebe in der EU demokratische Strukturen, das Ganze sei für Europa vorteilhaft und alles unter Kontrolle. Nichts davon stimmt. Brüssel ist die Zentrale einer neuen gesamteuropäische Adelskaste, die sich gegenseitig stützt und fördert: Die Berufseuropäer".
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
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