Folter und Tod, unsere gemeinsamen Werte mit Amerika? Was sagt Angela Merkel?
von: Rainer Kahni- Gottfried Böhmer
Mehrere europäische Staaten haben der CIA beim Foltern geholfen. Ohne die Hilfe Europas wäre die Folter der CIA unmöglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International am 20. Januar 2015. Die Menschenrechts - Organisation Amnesty International hat die beteiligten europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären.
Ohne die Hilfe europäischer Staaten "wären die USA nicht in der Lage gewesen, für so viele Jahre Menschen in Geheimgefängnissen festzuhalten und zu foltern", teilte Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht mit. In dem Bericht fordert Amnesty International unter anderen Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen.
US-Folter-Programm in Europa
In dem Bericht hat Amnesty International die Beteiligung einiger europäischer Staaten an dem CIA-Folter-Programm nachgewiesen, unter anderem durch die Existenz geheimer Folterlager. Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall.
Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf die nationale Sicherheit berufen, um die Wahrheit über ihre Verantwortung zu verschleiern. Auch Deutsche Regierungsstellen haben mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht Unterlagen zurückgehalten.
David Crowley tot aufgefunden
Am 17. Januar wurde David Crowley, Drehbuchautor des regierungskritischen Films ”Gray State”, zusammen mit seiner 28-jährigen Frau und 5-jährigen Tochter in einem Haus in Minnesota tot aufgefunden. Die Polizei geht von Mord mit anschließendem Selbstmord aus.
David Crowley war der leitender Drehbuchautor des Films “Gray State”, in dem es um einen Polizeistaat in den USA und über Massenproteste gegen die Regierung geht. Der Film beleuchtet auch umfassend das Thema FEMA Camps.
Bei den FEMA Camps handelt es sich um eine große Anzahl errichteter, leerstehender, hochgesicherter Internierungslager innerhalb der Vereinigten Staaten. FEMA ist eine Tochterorganisation des US-Heimatschutzes, somit sind die Lager offenkundig für die Inhaftierung von Millionen US-Bürgern vorgesehen. Laut Aussage von David Crowley soll es schon über achthundert dieser Lager geben. Die Produktion des Films begann im März 2013. Teil 2 war bereits in Arbeit, das letzte Update dazu gab es im Juni 2014.
Rainer Kahni schrieb: Die sehen aus wie ertappte Diebe. Dabei ist die Wahrheit viel grausamer. Sie müssen sich eingestehen, dass sie eine elende Bande von Folterknechten sind, die jedes Menschenrecht missachten. Sind das die Werte von denen Frau Merkel ständig faselt, wenn sie von unseren "Freunden in der USA" spricht? Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.
Angela Merkel betont ständig die gemeinsamen Werte, die uns mit den USA verbinden
Es wird höchste Zeit, dass der Unrechtsstaat USA wegen Menschenrechts-Verletzungen und Bruch des Völkerrechts endlich zur Verantwortung gezogen und weltweit geächtet wird. Die USA haben ihren längst fälligen moralischen Offenbarungseid geleistet. Wer die "Werte" der USA ständig im Munde führt und sie angeblich teilt, ist entweder ein Dummkopf oder ein abscheulicher Heuchler. Auf jeden Fall macht er sich mit Verbrechern gemein.
Russland ist nicht unser Feind. Wer uns das einreden will, ist ein Kriegshetzer. Wir teilen unsere angeblichen "Werte" mit dem Unrechtsstaat USA. Wir nehmen jede Menschenrechtsverletzung, jede Völkerrechtsverletzung, jede Geheimdienst-Operation der CIA zur Destabilisierung unabhängiger Länder, jeden Mord an unschuldigen Menschen durch die Drohnen der USA einfach hin.
Viel schlimmer, wir verbünden uns sogar mit den USA und faseln von deren Werten, die wir angeblich teilen. Wir machen uns daher zu Komplizen von Mördern und Folterknechten. Wollen wir das? NEIN. Was tun wir dagegen? NICHTS.
Die Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine hat uns auf folgendes aufmerksam gemacht:
Interessante Heuchelei beim ZDF über die Folterer
Das "ZDF-mittagsmazin" hat gestern einen recht guten Beitrag über den Folterbericht der USA gebracht. Erwähnt wurden die brutalen und unmenschlichen Menschenrechtsverletzungen einer "Vorzeige-Demokratie". Bis dahin alles vorsichtig kritisch. Soweit so gut.
Im Anschluss folgt ein Resumée das uns enttäuscht, samt Überleitung, die auch direkt aus Washington kommen könnte oder kommt - Wortlaut der Moderatorin: "Dieser Folterbericht der USA ist ein Dokument der Offenheit - ein Beispiel einer offenen Demokratie, an dem sich auch andere Staaten ein Beispiel nehmen sollten." Mit direkter und sofortiger Überleitung nach China und den dortigen Umständen.
Okay, aber wir waren doch gerade bei den USA und ihren Folterverbrechen?
Also ein "Dokument der Offenheit" einer beispielhaften Demokratie, das ist das Resumée des ZDF. Foltert alle schön und legt es einfach offen, dann seit ihr auch eine "offene Demokratie"? Sehen so die maximalen Konsequenzen für US-Verbrechen aus? Wieso schreit niemand fairness halber nach Sanktionen gegen das US-Regime?
Schön wird da auf andere übergeleitet und die USA unangetastet gelassen, trotz nachgewiesener Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wieso wird nicht verlangt, dass die US-Befehlshaber international angeklagt werden und für bereits nachgewiesene systematische Menschenrechtsverletzungen bestraft werden müssen?
Transparentes Foltern ist laut ZDF demokratisch
Im Umkehrschluß heißt das nach Lesart des "ZDF": Wer nicht foltert, der kann auch keine Folterberichte schreiben, und das ist demnach dann auch keine Demokratie. Daraus schließen wir: Man sollte laut "ZDF" in einer Demokratie, wenn man schon foltert, transparent foltern und alles offenlegen, dann ist das zumindest demokratisch und schützt vor Strafverfolgung.
Die ARD sieht eine Sternstunde der amerikanischen Demokratie
Die "ARD" schreibt: "So finster das Thema und so schmerzhaft die Debatte auch war - die selbstkritische Aussprache im Senat gehörte zu den Sternstunden der amerikanischen Demokratie". "Allerdings bleibt auch ein schaler Beigeschmack: Obwohl Folter sowohl nach internationalem als auch nach amerikanischem Recht eine Straftat ist, wird vermutlich niemand in den USA für die brutalen Verhörmethoden zur Verantwortung gezogen".
Festhalten können wir: Geht es gegen Russland und Putin, ist der ARD und dem ZDF jedes Mittel Recht um sie schlecht zu reden. Geht es um die USA wird noch das größte Verbrechen schöngeredet.
Präsident George Bush und sein Folterknecht George Tenet
Aber immerhin gab es auch klare Ansagen: Der Leitartikel der "New York Times" nennt den Bericht ein "schwer verdauliches Porträt der Verdorbenheit" und fordert, der damalige CIA-Direktor George Tenet solle seine Freiheitsmedaille zurückgeben.
Am 17. September 2001, nur sechs Tage nach den Anschlägen, unterzeichnet Präsident Bush ein sogenanntes Memorandum of Notification (MON), das den damaligen CIA-Chef George Tenet autorisierte, "Personen gefangen zu nehmen, die eine dauerhafte, ernsthafte Bedrohung für Amerikaner darstellen oder Terrorattacken planen"
Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell war stink sauer
Die CIA Mitarbeiter hätten ihr Leben riskiert, sagte er dem "TV-Sender CBS". Der Mann verwechselt hier was ganz gewaltig. Die Gefolterten mussten um ihr Leben fürchten, nicht die CIA. Morell redet weiter, ohne zu überlegen wen er da beschuldigt. "Die CIA-Offiziere haben unter Anleitung des US-Präsidenten gehandelt. Der Justizminister hat ihnen damals versichert, dies ist legal und keine Folter. Und jetzt zieht man ihnen den Teppich unter den Füßen weg."
"Der Bericht ist voller Scheiße"
Mit diesen freundlichen Worten hat sich der Bush-Vertraute und ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney über das CIA-Folterpapier beim US-Sender Fox News ausgelassen. Für die Opfer fand er kein Wort des Mitleids.
Noch mal Rainer Kahni: Die USA sind ein Unrechtsstaat. Auf der ganzen Welt tötet oder entführt sie Bürger fremder Länder, sperrt sie ohne Gerichtsverhandlung ein und foltert sie auf grausame Weise. Die Länder, die das wissen oder dulden, sind deren Komplizen.
Auch in Italien und Frankreich wurden Bürger von der CIA auf offener Strasse entführt und über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein/Pfalz in die US - Foltergefängnisse in Polen, Rumänien, Bulgarien, Ägypten und Afghanistan verbracht. Die deutschen Behörden wussten angeblich nichts davon, obwohl die Bilder der gefesselten und vermummten Geiseln um die Welt gingen.
Die Justiz in Italien und Frankreich verfolgt die CIA - Folterknechte mit internationalen Haftbefehlen. In Frankreich konnten diese Verbrecher dingfest gemacht werden, wie ich das in meiner Reportage TERROR IN PARIS beschrieben habe. Ich musste meine Reportage als Politthriller verkleiden, weil kein Verlag das drucken wollte. Soviel zum Mainstream.
Hier ein Foristen-Kommentar zu den Enthüllungen über die Foltermethoden der CIA, aus Spiegel-Online
"Die Maske bekommt Risse"
Die geschwärzten Seiten enthalten mit Sicherheit noch viel brutalere Foltermethoden. Es ist einfach nur widerlich, nicht nur die Folter an sich, sondern auch das Verhalten der Republikaner angesichts der Enthüllungen. Spätestens seit Bush ist die US-Politik abgrundtief korrupt und skrupellos.
Leider ist auch Obama nicht viel besser, aber das liegt im System begründet: Nicht der amerikanische Präsident hat heutzutage die Macht, sondern die Vertreter des Großkapitals und die gehen über Leichen für ihre Interessen bzw. ihren Profit.
Ich analysiere das völlig degenerierte US-System seit langem (vor allem anhand authentischer, kritischer Quellen aus den USA selbst) und weiß inzwischen, daß man sich kaum eine Scheußlichkeit und Niedertracht ausdenken kann, die nicht von der Realität noch übertroffen wird (das meiste wird gar nicht bekannt, weil Politik und Medien im gesamten Westen geknebelt und us-gesteuert sind).
Gorbatschow hatte Recht, als er die US-Politik als Gift für diesen verletztlichen Planeten bezeichnete. Es droht der Welt jedoch noch viel mehr Ungemach, weil Washington seinen unausweichlichen Niedergang mit allen Mitteln zu verhindern sucht."
Link zur Sendung: http://mittagsmagazin.zdf.de/
"Tödliche Weihnachten" (Originaltitel: The Long Kiss Goodnight) aus dem Jahr 1996 erklärt uns, wie perfide Geheimdienste arbeiten. Steven Spielberg sagte einmal: »Wir sagen es euch durch die Filme. "Im Irak und in Afghanistan haben Bush und Obama gemeinsam rund 1 Millionen Menschen ermordet".
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.
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