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20.06.2018 Wer schützt unsere Konzerne?

Jagd auf Audi-Chef - bekannt, gefürchtet und berüchtigt, die Jäger aus München

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Mit trockenen Worten gab die Staatsanwaltschaft München II bekannt, dass Audi-Chef Rupert Stadler sein Büro mit einer Gefängniszelle eintauschen muss. Als Haftgrund wird Verdunkelungsgefahr genannt. Seit einer Woche wird Stadler als Beschuldigter geführt. Aber Hallo, Verdunklungsgefahr? Was soll der denn noch verdunkeln?

Schande über Deutschlands Staatsanwälte

Vorgeworfen wird ihm "Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung" im Zusammenhang mit dem "Inverkehrbringen von mit manipulativer Abgassteuerungssoftware ausgestatteten Diesel-Kraftfahrzeugen auf dem europäischen Markt.

"Zusammen mit Beamten des Landeskriminalamtes vollstreckten die Staatsanwälte den Haftbefehl am Montagmorgen in Ingolstadt.

Ein Machtwort der Regierung?

Das Pikante daran, noch bis vor vier Wochen, hat die gleiche Staatsanwaltschaft noch nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Audi-Chef Rupert Stadler gesehen. Da fragt man sich, woher kommt der Sinneswandel oder der Auftrag?

Oder gibt es da einen anderen Zusammenhang? Am Montag, den 11.06.2018, also vor einer Woche, besuchte Daimlerchef Dieter Zetsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin, um die verdächtig hohen Abgaswerte etlicher Mercedes-Modelle zu erklären.

Scheuer habe Zetsche eingeladen, heißt es in der offiziellen Verlautbarung. Man könnte auch sagen: Zetsche wurde einbestellt - und durch Scheuers anschließend angeordneten Rückruf Hunderttausender Fahrzeuge öffentlich abgewatscht, schrieb der "Spiegel". Ist Rupert Stadler nur ein Bauernopfer?, frage ich mich.

Michael Kröger schrieb: Der Verkehrsminister täte gut daran, diplomatischer vorzugehen, sonst spielt er Donald Trump in die Hände.

Bekannt, gefürchtet und berüchtigt, die Jäger aus München

Die Staatsanwaltschaft München hat schon auf viele Top-Manager von Deutschland die Jagd eröffnet. Darunter auf Siemens, MAN, Ferrostaal und die BayernLB. 2006 eröffneten die Münchner Jäger die Jagd auf Siemens Top Manager. Der Vorwurf lautete, Siemens habe mit einem System der schwarzen Kassen Aufträge erkauft.

Wer schützt unsere Konzerne?

Dass die US-Konzerne, wie General Electrics und die Franzosen, also die direkten Konkurrenten von Siemens, Bestechungsgelder zur weltweiten Aufragsbeschaffung einsetzen, hat für die bemitleidenswerte Staatsanwaltschaft in München keine Rolle gespielt und auch nicht für den Bundesgerichtshof. Schwarze Kassen zur Auftragsbeschaffung steht eben nur den ausländischen Konzernen zu.

Der Deutsche Saubermann

Hauptsache man kann den deutschen Saubermann spielen und dabei auch noch nachhaltig der deutschen Wirtschaft schaden. Glaubt irgendein Depp, dass es ein US-Staatsanwalt wagen würde, sich mit den US-Konzernen-Managern anzulegen, um ein US-Unternehmen zu schädigen? Das machen nur die Deutschen.

Niemals würde das geschehen. Für die Amerikaner gilt der Grundsatz, jeder Dollar der in einer US-Kasse landet, ist ein guter Dollar, und die US-Manager verrichten einen gute Job. Ein Us-Staatsanwalt würde wegen Landes und Hochverrat wohl selber im Knast landen.

Ralf-Dieter Brunowsky stellt die richtige Frage: "Will man jetzt alle Vorstände von Daimler, VW, Audi, Porsche und BMW in Untersuchungshaft bringen? Will Deutschland sich den neben der Telekommunikation wichtigsten industriellen Ast absägen, auf dem es sitzt?"

Ganz am Rande bemerkt:

Siemens hat in den vergangenen Jahren sich von einer ganzen Reihe an Industriebeteiligungen und Sparten getrennt, für die man nicht mehr genug Aufträge bekommen hatte. Das wird die Ausländer gefreut haben, auf die deutsche Staatsanwaltschaft ist eben Verlaß.

Die Deutschen Manager machen nach Lesart der deutschen Justiz aber keinen guten Job, wenn sie Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Wenn die deutsche Schlüsselindustrie in die Knie geht und die ersten Massenentlassungen anstehen, können sich die Arbeitnehmer in München bedanken.

Das Recht des Stärkeren

Mal eine Frage, was soll das dumme Gerede vom "Dieselbetrug"? Die Franzosen und Amerikaner produzieren und verkaufen die größten Dreckschleudern der Welt. Bei Ford und Fiat-Chrysler in Amerika kommt man aus dem Lachen nicht mehr raus und trinkt darauf ein gutes Gläschen mit einem besondern Dank an die Münchener Staatsanwaltschaft.

Michael Kröger: "Ist es also sinnvoll, Industriekonzerne öffentlich zu desavouieren, und damit Leuten wie Donald Trump weitere Argumente für sein nationalistisches Heimatschutzprogramm zu liefern? Denn der US-Präsident wird, wie seine Vorgänger in der Vergangenheit auch, diese Steilvorlage nutzen.

Gegen Volkswagen zum Beispiel trieb das US-Justizministerium noch unter Barack Obama die Ermittlungen mit Hochdruck voran". Na ja, so weit können die in München nicht denken.

Und weiter: Im Wettbewerb von Nationalstaaten finden die Grundprinzipien unserer gesetzlichen Regelwerke allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Hier gilt das Eigeninteresse als oberste Triebfeder des Handelns. Und nicht erst seit Donald Trump das Recht des Stärkeren. Das kann man beklagen, doch an der Tatsache führt kein Weg vorbei.

Was hat Seehofer noch Ende letzen Jahres gesagt: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren zerstört unseren Wohlstand. Genau, nur die Deutsche Justiz weiß das nicht.

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