Konstantin Wecker, das Freihandelsabkommen ist eine Gefahr für die Demokratie
von: GFDK - Konstantin Wecker
Liebe Freunde, ihr habt sicher schon gemerkt, dass mir der Aufstand gegen das geplante Freihandelsabkommen, das nun mit dieser Regierung ohne irgendeinen ernsthaften Widerstand durchgewinkt werden dürfte, sehr am Herzen liegt.
Die Kristallkugelleser sind fleissig am Werk: „Hoffnung für die deutsche Wirtschaft: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wäre die Bundesrepublik ein großer Profiteur eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Die wirtschaftsnahe Organisation rechnet mit steigenden Löhnen und bis zu 160.000 neuen Jobs.“ Das und ähnliches konnte man immer wieder lesen in den letzten Monaten.
Wer hat die Studie in Auftrag gegeben? Ach so!
Worum geht es wirklich?
“Einzelne Konzerne erhielten zukünftig denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten. Dadurch wären große Teile der Welt juristisch, dauerhaft und irreversibel verpflichtet, bei Vertragsverstößen entgangene Konzern-Gewinne aus Steuergeldern auszugleichen.“ (Le Monde diplomatique)
Konzerne erhalten Rechtsstatus wie Nationalstaaten
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Warum aber erfahren wir so wenig über das TTIP? Die EU-Kommission hält die Verhandlungsdokumente geheim. Sie war noch nicht einmal bereit, das Verhandlungsmandat – also das, worüber sie verhandelt – offen zu legen. Dieses Mandat ist jedoch von der US-Regierung veröffentlicht und auf diesem Weg bekannt geworden.
Das Attac-Netzwerk lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen ab und hat auf dem Herbstratschlag beschlossen, Aktiviäten gegen TTIP zu einem Kernpunkt der Kampagnenarbeit des nächsten Jahres zu machen.
Hier kann man schon mal unterschreiben.
https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fttip%2F&utm_term=Unterzeichnen+Sie+jetzt+den+Appell...&utm_content=random-b&utm_source=%2Fttip%2Fappell%2F&utm_medium=Email
