Operation Staatsstreich - Umsturzversuch? Haben wir was verpasst?
von: GFDK - Reden ist Silber
3.000 Polizisten wurden aufgeboten, um einen Staatsstreich zu verhindern. Wir standen angeblich vor einem Abgrund. Selten zuvor wurde uns ein so gewaltiger Popanz aufgebaut.
Als hätte man nur darauf gewartet, von diesem Mord in Illerkirchberg ablenken zu können, inszenierte die Politik, nicht ohne die Medien zuvor zu informieren, damit es einprägsame Bilder gibt, eine große Razzia gegen mutmaßliche Verschwörer (oh, es gibt tatsächlich Verschwörungen?), die einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Auch wenn ich die Häme vieler Kommentare angesichts des Alters mancher Beschuldigter für überzogen halte (nicht jeder über 60jährige ist dement und braucht einen Rollator), deutet derzeit nichts darauf hin, dass ernsthaft Gefahr drohte. Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Rädelsführer einer Terrorzelle sein, die laut Ermittlern die Regierung stürzen wollte.
3000 Spezialeinsatzkräfte verhaften 25 leicht verwirrte Rentner
3.000 Beamte waren für etwa zwei Dutzend Festnahmen im Einsatz (wie viele Beamte bräuchte man wohl für 100.000 illegale Einwanderer, wenn man das genauso ernst nähme?). Es gab Hausdurchsuchungen, doch man konnte offenbar weder ein Waffenlager noch Sprengstoff finden.
Innenministerin Faeser verlor kein Wort über den Mörder von Illerkirchberg und die Bedrohung durch Migranten aus gewalttätigen und frauenverachtenden Kulturen. Bei Reichsbürgern und einer ehemaligen AfD-Abgeordneten war sie dagegen ganz in ihrem Element und malte eine Bedrohung der Demokratie von Rechts an die Wand.
Eine „Rollator-Revolution“?
Nancy Faeser sieht in der »Reichsbürger«-Szene eine wachsende Gefahr: Die bei der jüngsten Razzia festgenommenen Personen seien Terrorverdächtige, keine »harmlosen Spinner«, sagte die Ministerin – und will härtere Gesetze.
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte Faeser mit Blick auf den jüngsten Schlag der Behörden gegen die Szene.
Laut BKA-Präsident Holger Münch soll ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag in konkreter Vorbereitung gewesen sein, bei dem mögliche Tote in Kauf genommen worden seien.
Unterdessen wurde in einem Ort in der Nähe von Ulm ein 14jähriges Mädchen zu Grabe getragen, das noch leben würde, wenn die Innenministerin und ihre Vorgänger eine andere Migrationspolitik gemacht hätten.
Der WELT-Autor Don Alphonso bringt es auf den Punkt: "Nicht nur Nancy Faeser macht mit der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Politik: Die Verhaftungen waren für Journalisten und Aktivisten eine gute Gelegenheit, mit Kontaktschuld, Sippenhaft und Fälschung private Gegner und Gruppen in die Nähe des Staatsstreichs zu rücken."
Und woher weht der Wind?
Nach dem jüngsten Schlag gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern erklärt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, er sehe Schnittmengen mit der AfD. Man müsse „sehr genau“ auf die Partei schauen. AfD-Abgeordnete stellen die „Reichsbürger“-Razzia als „billige Inszenierung“ und „Lügengeschichte“ dar: Bald werde „jeder Oppositionelle“ Besuch vom SEK bekommen.
„Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab“, teilten Tino Chrupalla und Alice Weidel am Mittwoch gemeinsam mit. Nun gelte es, die Ermittlungen abzuwarten.
„Eine Astrologin? – Da habe ich den Glauben an die Gefährlichkeit verloren“ meint der Welt-Autor Jan Fleischhauer.
„3000 Polizisten für 25 Personen, das ist schon relativ viel“, findet Kolumnist Jan Fleischhauer. Die Anführer der „Reichsbürger“-Gruppe wirken auf ihn eher skurril. Innenministerin Faeser attestiert Fleischhauer hingegen ein „leichthändiges Verhältnis zu bestimmten Verfassungsgrundsätzen“.
Fast jeder Zweite ist nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Das hat nicht nur mit irren Reichsbürgern oder Linksextremisten zu tun. Es sind die angeblich Progressiven in Staat und Medien, die das Vertrauen der Menschen zerstören, meint Ulf Poschardt Chefredakteur bei WELT-Online.
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