Rainer Kahni, der Reparaturbetrieb des Rechtsstaates ist in Gefahr
von: GFDK - Rainer Kahni
Der Innenminister ist in Deutschland auch der Verfassungsminister! Einer der vielen Konstruktionsfehler dieser Republik. Dabei hat Deutschland weder eine vom Volk selbstbestimmte Verfassung gemäss Artikel 146 GG, sondern nur ein " Staatsfragment" namens Grundgesetz, wie es einer der Gründungsväter der Bundesrepublik Prof. Dr. Carlo Schmid im Jahre 1949 so treffend beschrieb.
Es gibt aber einen Verfassungsminister, einen Verfassungsschutz und ein Verfassungsgericht. Das ist Hochstapelei. Nun hat sich wenigstens das sogenannte Bundesverfassungsgericht einigermassen freigeschwommen vom Einfluss der Politik, obwohl und auch das ist ein Konstruktionsfehler, eben jene Verfassungsrichter nach dem Parteienproporz von einem Richterwahlausschuss des Bundestages ausgesucht werden.
In Karlsruhe ist man zurecht nervös
Diese Richter in Karlsruhe werden immer mehr zum Reparaturbetrieb des Rechtsstaates, denn die Gesetze, die aus den Ministerien und aus dem Bundestag kommen, sind teilweise von bedenklich schlechter Qualität, bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen. Und dies obwohl in den Ministerien und im Bundestag bis zu 70% Juristen sitzen.
Doch dem sogenannten "Verfassungsminister" passt diese Unabhängigkeit der Richter in Karlsruhe nicht und so trifft er sich beim Edel - Italiener und bespricht mit Gleichgesinnten, wie man dieses Verfassungsgericht in seiner Macht beschränken könnte.
Bevor sich noch irgendjemand dieser Politiker des Hochverrates verdächtig macht, empfehle ich, die gesamte Judikative auf den Prüfstand zu stellen und aus der gesamten Justiz endlich eine von der Legislative und Exekutive unabhängige dritte Gewalt zu formulieren, die nicht am Rockzipfel der Politik hängt.
Die Zukunft des Verfassungsgerichts ist in Gefahr
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass der Generalbundesanwalt ein weisungsabhängiger Beamter des Justizministeriums ist. Deutschland erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an einen freien und unabhängigen Rechtsstaat! Entreisst die Justiz dem Einfluss der Lobbyisten und Parteipolitiker.
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unbedingt empfehlenswert für mündige Bürger und noch schlafende "Michel"
Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.
Zwischen den Reisen recherchiert er für seine Polit - und Justizthriller, die meist auf historischen Ereignissen beruhen. Der Stil seiner Reportagen und Thriller wird wegen seiner exacten Recherchen, sehr guten Ortskenntnissen und einer unverwechselbaren Sprachgewalt bei seinen Lesern geschätzt.
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