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05.05.2014 Gabriel wiederspricht sich wo immer er kann

Unter Ausschluß der Öffentlichkeit - Freihandelsabkommen GEHEIM?

von: Rainer Kahni und Gottfried Böhmer

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", fällt einem bei den beruhigend klingen sollenden Worten des Herrn Ministers Gabriel ein. Warum werden dann auf Verlangen der USA die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen GEHEIM geführt und nicht, wie in einer Demokratie üblich, öffentlich diskutiert? fragt unser Autor Rainer Kahni.

Wem soll denn das Freihandelsabkommen nützen? Europa etwa? Wachstum soll dadurch generiert werden? Wo? Antwort: In den USA! Beispiel: Durch das Freihandelsabkommen mit Mexico hat der hispanische Staat 0,5 % Wachstum verloren und ist in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte geschlittert.

Die Zahl der Arbeitslosen in Mexico hat sich um 27% erhöht! Cui bono, fragt sich also der Betrachter? Dieses Freihandelsabkommen nützt den USA und sonst niemand! Damit der Markt auch wirklich gross genug wird, wurden zahlreiche Staaten, die nicht einmal die Mindestanforderungen an die EU - Standards erfüllen, ohne jede demokratische Legitimation in die EU aufgenommen.

Das Freihandelsabkommen nützt nur den USA

Nur dies ist der Grund, warum die riesige Ukraine in die EU gezwängt werden soll, ohne Rücksicht auf Verluste. Alles andere sind unsägliche Lügen! Es geht nicht um Demokratie oder gar um Menschen, es geht um Märkte für die USA!

Die EU und die Vereinigten Staaten haben Sorgen von Verbrauchern und Umweltschützern vor geringeren Standards im Zuge des geplanten Freihandelsabkommen zurückgewiesen. „Wir werden ein Abkommen erreichen, das viel Nutzen bringt und das die jeweiligen Werte und Prinzipien aufrecht erhält“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besteht bei dem umstrittenen Handelsabkommen die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben. „Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen“, sagte er während eines Spitzentreffens mit Vertretern der amerikanischen Regierung und der EU-Kommission in Berlin berichtete die FAZ.

Sigmar Gabriel wiederspricht sich wo immer er kann

Die EU und Amerika verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) unter ausschluß der Öffentlichkeit. Der Vize-Kanzler Sigmar Gabriel lehnt die von Kritikern geforderte Abbruch der Verhandlungen mit den USA ab. Hat jemand was anderes erwartet? Und unsere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bis Ende 2015 einen Abschluss der Verhandlungen angekündigt. TOLL.

Der Schutz von Investoren ist das Ziel der Amerikaner

Der Vertraute des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Michael Froman pochte laut ausage der FAZ auf zusätzliche Vereinbarungen zum Schutz von Investoren. Laut Gabriel wünsche er sich durchaus mehr Transparenz in den Verhandlungen. Auf Wunsch der Amerikaner aber müsse die Vertraulichkeit von Dokumenten akzeptiert werden. Also bleiben die für uns wichtigsten Vereinbarungen weiterhin Geheim.

Und Gabriel wiederspricht sich wo immer er kann „In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben“ hat er noch vollmundig erklärt.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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