Vage Ankündigung von Petro Poroschenko - Fluchtkorridor und Waffenstillstand
von: Gottfried Böhmer - Stimme Russlands
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion "Die Linke", Wolfgang Gehrke fordert von dem im Westen gehuldigten Präsidenten (ehemaliger Schokoladen-König) Petro Poroschenko eine sofortige Beendigung des Militäreisatz im Osten der Ukraine.
"Poroschenko will mit der gesamten militärischen Macht gegen die ostukrainischen Aufständischen vorgehen", so Gehrcke. "Um dies zu können, soll für Zivilisten ein Fluchtkorridor geöffnet werden." Ein "Waffenstillstand", von dem der am Wochenende vereidigte Präsident gesprochen habe, sehe anders aus.
Auflösung der Nationalgarde
Gehrcke weiter: "Präsident Poroschenko ist der einzige, der den Anti-Terror-Einsatz beenden und die Armee in die Kasernen zurückbeordern kann. Nur ein sofortiger Rückzug der Armee und die Auflösung der Nationalgarde können zu einem Waffenstillstand führen. Umgekehrt verstärkt jeder Tag bewaffneter Kämpfe den Hass in dem mehrfach geteilten Land. Wenn sich Poroschenko als Präsident aller Ukrainer fühlt, dann müssen dem Gefühl jetzt Taten folgen."
Kritik äußert der Vizevorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag auch am deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser solle über "konkrete Vorschläge" mit Poroschenko verhandeln, konkret über die Entlassung der Faschisten aus der ukrainischen Regierung sowie über "Runde Tische", "an denen alle Konfliktparteien gemeinsam verhandeln.
Schließlich wäre die Bundesregierung "gut beraten", wenn sie den russischen Vorschlag an den Weltsicherheitsrat ernsthaft als eine Verhandlungsgrundlage betrachten würde, so Gehrcke.
Russland bestrafen?
Dem Time Magazine offenbarte Petro Poroschenko, er möchte Russland für die „Tragödie“, die sich in seinem Land abgespielt habe, bestrafen, sehe aber keine andere Wahl, als einen Dialog mit Moskau aufzunehmen.
Fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gepumpt
Die Europa und Asien-Beauftragte der USA Victoria Nuland ("Fuck the EU") bestätigte am 10. Juni 2014, dass die USA zwar lächerliche 5 Milliarden Dollar an Finanzhilfen in die Ukraine gepumpt haben, aber die Maidan Proteste hätten sie nicht finanziert.
Schlüsselreformen?
„Insgesamt hat es eine Nullunterstützung des Maidans durch die USA gegeben“, sagte Nuland. Zugleich hätten die USA der Ukraine regelmäßig bei der Durchführung von Schlüsselreformen geholfen, so Nuland. Seit 1991 habe sich diese Hilfe auf rund fünf Milliarden Dollar beziffert (Was zum Teufel sind die Schlüsselreformen?). Darauf ist Nuland nicht näher eingegangen. Das die USA ein fünf Milliarden Dollar Investment aber nicht so einfach sausen lassen, das ist uns schon klar.
Ferner verwies die Außenamtsassistentin darauf, dass die USA bereit seien, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen. Auch hob sie hervor, dass die USA keine Absicht hätten, Raketenabwehrsysteme in der Ukraine oder in Georgien zu stationieren.
Dass die US-Regierung mit Sicherheit nicht von ihrem Haushaltskonto Gelder für die Maidan Proteste überwiesen hat, leuchtet auch uns ein. Das mußte sie aber auch nicht. Ganz am Rande bemerkt, ist jemanden schon aufgefallen, dass von den Todesschützen auf dem Maidan, die zum Sturz von
Viktor Janukowitsch geführt haben, keine Rede mehr ist.
Das große Schweigen hat wohl auch bei unseren tapferen Leitmedien begonnen. Das will keiner mehr aufklären oder aufgeklärt wissen.
Treffen der Geldgeber?
Washington, Berlin und Brüssel haben einiges aufgeboten, dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken zu stärken. Zur Amtseinführung des Oligarchen sind US-Vizepräsident Joe Biden, Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy persönlich nach Kiew gekommen.
Anmerkung unseres Redaktionsleiters Gottfried Böhmer vom 27. April 2014
Um die Lage zu überblicken, sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das weder der Präsident noch das Parlament der Ukraine ratifizieren wollten.
Daraufhin wurde zunächst mit Unterstützung der EU, der Konrad Adenauer-Stiftung und den USA die sich von Georg Soros, den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen eine "friedliche Besetzung" des Maidan organisiert, mit dem Ziel Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen und durch Neuwahlen eine Regierung zu bekommen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt.
Die New York Times hat über diese Organisationen 2011 geschrieben, dass sie zu den Vorreitern und Unterstützern des "Arabischen Frühlings" gehören und eng mit dem US-Aussenministerium zusammen arbeiten.
Am 20. Mai 2014 hat Günter Verheugen die Deutsche Schuld eingestanden. "Günter Verheugen, einst EU-Kommissar, hat einen offenen Brief an Helmut Schmidt veröffentlicht. Er macht auch Deutschland und Angela Merkel für die Krise in der Ukraine verantwortlich".
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