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17.01.2019 AFD Prüffall

Willkür und Kapitulation vor der AfD - Dümmer geht es nicht mehr

von: GFDK - Reden ist Silber

Die politische Klasse in Deutschland der Gegenwart, verweigert sich wahrzunehmen, dass die AfD schon lange die Debatten im Bundestag, ja in ganz Deutschland bestimmt. Die sogenannte wehrhafte Demokratie ist gerade dabei vollkommen zu versagen. Die Partei als "Prüffall" einzustufen ist der falsche Weg. Viele, die auch nur den geringsten Zweifel an unserem Rechtsstaat haben, werden so in die Hände der AfD getrieben.

Die AfD ein Sammelbecken für Rassisten?

Die Parteien haben keine tauglichen Argumente. Sanktionen und Verbieten sind ein Zeichen der Schwäche, von mangelndem Problemverständnis und fehlender Strategie. Die AfD sitzt im Bundestag und mittlerweile in allen 16 Landtagen. In Ostdeutschland ist sie sogar zu einer Volkspartei aufgestiegen.

Die AfD wäre ein Sammelbecken für Rassisten, die auf Minderheitenrechte pfeifen und die Stimmung im Land gezielt vergiften, so die Meinung der meisten Medien und Politiker.

Dass der stellvertretender Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, diese Entscheidung begrüßt, sollte niemanden wundern. Der Innenpolitiker der Grünen unterstellt der AfD sogar Verbindungen ins rechtsextreme bis terroristische Spektrum.

In einigen Kommentaren in den Sozialen Medien wurde sogar die Anwendung des Artikel 18 GG ( Verwirkung von Grundrechten) gefordert. Methoden, die bisher nie angewandt wurden wie Vermögensentzug, Reiseverbote und Einschränkung der Bewegungsfreiheit,

Verbot öffentlicher Auftritte, all das könnte das BVerfG gegen Einzelpersonen der AfD verhängen. Radikaler geht es wohl nicht mehr, und man müßte sich schon Fragen, wer hier die Feinde der Demokratie sind.

Kommentare von AfD Politikern

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: "Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der FDGO. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen."

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland MdB: "Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt."

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel MdB: "Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann."

Dr. Roland Hartwig MdB, Leiter Arbeitsgruppe VS: "Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen."

JA-Vorsitzender Damian Lohr MdL: "Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht. Das Vorgehen gegen die JA ist reine Willkür."

Schlußpunkt

Wir sagen mal so: Der Art. 21 GG ist ja auch noch da. Der erklärt einiges. Das Parteienprivileg des Art. 21 GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus.

Insbesondere legt Art. 21 Abs. 4 GG die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ausschließlich in die Hand des Bundesverfassungsgerichts. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen.

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