Nach langem Zögern liefert Deutschland nun doch Kampfpanzer in die Ukraine, und nachdem man bisher abgestritten hatte, Kriegspartei zu sein, hat unsere Außenministerin Russland faktisch den Krieg erklärt.
Das Auswärtige Amt und der Kanzler rudern zurück: Nein, die Aussage „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ sei keine Kriegserklärung. Also eine Lüge? Ist so eine Außenministerin noch tragbar?
Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Stefan Aust Herausgeber der WELT AM SONNTAG meint: Im Gegensatz zu seiner grünen Außenministerin sieht der Kanzler offenbar die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges. Baerbocks politisches Geltungsbedürfnis entwickelt sich langsam zu einer laut tickenden Zeitbombe.
Jedenfalls geht es für die NATO nicht darum, ein angegriffenes Land, das nicht einmal Mitglied in der NATO ist, zu beschützen. Sogar bei web.de, normalerweise stramm auf Regierungslinie, hat man erkannt, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt.
Der russische Philosoph Alexander Dugin, dessen Tochter vor vier Monaten ermordet wurde, hat in einem Interview die Unterschiede zwischen der russischen und westlichen Vorstellung einer Weltordnung verdeutlicht: Während Russland eine multipolare Ordnung der Kulturen und Werte befürwortet, will der Westen seine eigenen Werte der ganzen Welt aufzwingen. Und hat er nicht recht?
Die großen Ideologien des Kapitalismus und des Marxismus, die in der „Neuen Weltordnung“ eine Synthese eingehen (mit Schwerpunkt auf letzterem), sind beide im Westen entwickelt worden. Gewiss, soweit es ihnen Vorteile bringt, gehen die anderen Staaten gerne darauf ein. Aes non olet.
Aber sie denken nicht daran, deswegen die Homo-Ehe zu erlauben, Toiletten für ein drittes Geschlecht einzurichten oder sich ein CO2-Budget aufzwingen zu lassen.
Wir müssen uns nicht darüber wundern, dass viele Russen mit Verachtung auf unsere Kultur schauen, die sich mit der absurden „Energiewende“ und der massenhaften Aufnahme und Alimentierung von Menschen aus anderen Kulturen den Ast absägt, auf dem sie sitzt, die einen Kult um Homo- und Transsexualität aufgebaut hat, die nicht weiß, wie viele Geschlechter es gibt, und die sich zum eigenen Schaden den USA unterwirft.
Da halten dann viele lieber zu Putin, der für sie ein Garant von Unabhängigkeit und traditionellen Werten ist, und glauben der eigenen Propaganda, dass man nur gegen „Faschisten“ kämpft und Opfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung vermeidet. Dass diese gar nicht zu vermeiden sind, wird dabei leider ausgeblendet.
Der Krieg soll offenbar bis zum bitteren Ende geführt werden. Niemand will sein Gesicht verlieren. Putin will eine russlandfreundliche Marionettenregierung in Kiew installieren und die annektierten Gebiete behalten; die westlichen Länder wollen die NATO- und EU-freundliche Marionettenregierung des Schauspielers Selenskyj behalten und die alte Territorialität der Ukraine wiederherstellen. Und das koste es, was es wolle, und egal, wie lange es dauert.
Alleine Deutschland hat dieser Krieg, der tausend und mehr Kilometer von der deutschen Grenze entfernt geführt wird, bereits die unvorstellbare Summe von 175 Milliarden Euro gekostet. Und es werden sehr wahrscheinlich noch weitere hunderte Milliarden dazu kommen, für die der Deutsche-Steuerzahler aufkommen muß.
Die deutsche Politik tut nichts, um den Schaden für das eigene Land zu minimieren. Im Gegenteil: Sanktionen, Waffenlieferungen und Versorgung von Flüchtlingen machen es nur noch schlimmer. 175 Milliarden – das sind über 2.000 Euro pro Einwohner, einschließlich der Kinder und jener, die bereits auf Steuerzahlerkosten leben.
Man stelle sich vor, die Kriegstreiber würden an bei einem vierköpfigen Haushalt klingeln und fragen: „Haben Sie mal 8.000 Euro für den Krieg in der Ukraine? Vorerst.
Nächstes Jahr kommen wir wieder.“ Einem solchen Spendensammler hätte wohl auch der kriegsbegeistertste Deutsche die Türe vor der Nase zugeschlagen.
Eine Studie zeigt, wie sich die Solidarität mit der Ukraine in verschiedenen Ländern entwickelt. In Deutschland nimmt sie auffällig stark ab. Das betrifft besonders den Willen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Innerhalb der EU ist nur in Belgien ein vergleichbarer Rückgang zu verzeichnen.
Der Rückhalt der Deutschen geht in der Erhebung auch beim Thema Waffen zurück. Laut Ipsos befürworten nur noch 48 Prozent, dass die Bundesrepublik Waffen ins Kriegsgebiet liefert.
Gabor Steingart hat schon letzte Woche darüber berichtet, das die russische Wirtschaft wie geschmiert läuft. Der IWF sieht Deutschland und Großbritannien als Schlusslichter der Weltwirtschaft – und hebt die Prognose für Russland erneut an. Die Sanktionen des westens scheinen Russland nichts anzuhaben. Mit anderen Worten, wir Schaden uns nur selbst.
Experten sagen deutscher Wirtschaft lange Schwächephase voraus
Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von Ökonomen jahrelang kaum wachsen. Neben externen Gründen sehen sie auch wirtschaftspolitische Versäumnisse. Die „Schattenflotte“, die russisches Öl und Ölprodukte zu Zielen in aller Welt transportiert, ist zuletzt auf massive 600 Schiffe angewachsen, berichtet einer der größten Rohstoffhändler der Welt. Dies ist ein erheblicher Anteil an den weltweiten Tanker-Kapazitäten.
Trotz härtester Wirtschaftssanktionen sind in Russland viele Produkte immer noch erhältlich, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte: von aktuellen iPhones bis zu neuesten Mercedes-Modellen.
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